Wie teuer wird es ohne Mietpreisbremse und Deutschlandticket?

CDU und CSU zweifeln an der Fortführung der Mietpreisbremse und des Deutschlandtickets. Die Grünen kritisieren, das Leben werde bei einer Abschaffung für viele Menschen deutlich teurer – und nennen dafür auch Zahlen.

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Das Leben ist zu teuer – und es muss wieder bezahlbar sein. Dieses Versprechen findet sich in praktisch allen Programmen der Parteien zur Bundestagswahl. Wie genau sie für einen günstigeren Alltag sorgen wollen, da sind sich die Parteien aber alles andere als einig.

Die Grünen nehmen bei diesem Thema jetzt CDU und CSU ins Visier. "Mit der Union würde für die Menschen in Deutschland vieles deutlich teurer, das haben Herr Söder und Herr Merz letzten Wochen noch einmal deutlich gemacht", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. "Dass das die Menschen mit normalem oder geringerem Einkommen finanziell stark belastet und ihre Lebenskosten um einige Tausend Euro jährlich steigern könnte, scheint ihnen egal zu sein."

Union zweifelt an Mietpreisbremse und Deutschlandticket

Verlinden spielt damit auf zwei politische Streitthemen an. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich im TV-Duell bei ARD und ZDF skeptisch zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse geäußert. Sie läuft Ende dieses Jahres aus. Im Dezember hatte sich die Union im Bundestag gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Im Wahlprogramm von CDU/CSU kommt sie nicht vor.

Auch die Zukunft des Deutschlandtickets ist ungewiss. Es kostet aktuell 58 Euro, Besitzerinnen und Besitzer können damit Busse und Bahnen im ganzen Land nutzen. Bayerns Landesregierung will sich an der Finanzierung aber nicht mehr beteiligen. Das sei Aufgabe des Bundes, sagte der dortige Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Fraglich ist, ob die Union das Ticket fortführt, wenn sie nach der Wahl im Bund das Sagen hat – in ihrem Programm taucht das Wort ebenfalls nicht auf.

Jährliche Mehrkosten von 2.700 und 5.100 Euro?

Die Grünen rechnen mit steigenden Lebenshaltungskosten, wenn Mietpreisbremse und Deutschlandticket wegfallen – zumindest für Menschen, die eine neue Wohnung suchen und auf Busse und Bahnen angewiesen sind. "Ein Pendler, der aus dem bayerischen Rosenheim nach München zur Arbeit fährt, würde statt monatlich 58 Euro künftig 282,80 Euro zahlen. Das sind fast 2.700 Euro mehr im Jahr", sagt Julia Verlinden. Sie bezieht sich damit auf den Preis einer Monatskarte des Münchner Verkehrsverbunds MVV.

Eine Größenordnung nennt die Grünen-Fraktion auch für den Wegfall der Mietpreisbremse, ebenfalls festgemacht am Beispiel München. Eine Kleinfamilie, die in eine durchschnittliche Münchner Wohnung mit 73 Quadratmetern ziehe, zahle bei einer Neuvermietung ohne Mietpreisbremse 5.107 Euro mehr, so die Grünen. Dabei beziehen die sich auf Berechnungen des Deutschen Mieterbunds.

"Herr Merz und Herr Söder sollten sich wirklich überlegen, ob sie hart arbeitenden Menschen in Deutschland solche Zusatzbelastungen zumuten wollen und gleichzeitig Steuererleichterungen für Reiche und Großunternehmen versprechen", sagt Verlinden. Die Grünen seien für den dauerhaften Erhalt des Deutschlandtickets und die Verlängerung und den Ausbau der Mietpreisbremse.

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12. Februar 2025 von Fabian Busch

Union setzt auf Investitionen und Wohnungsbau

Und was sagen die Unionsparteien zu den Vorwürfen? Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert auf Anfrage unserer Redaktion, das Deutschlandticket sei nicht durchfinanziert. Ohne Hilfe seiner Fraktion habe es schon in diesem Jahr vor dem Aus gestanden.

Bareiß zweifelt aber auch an der Sinnhaftigkeit des Angebots: "Alle Verkehrsexperten sind der gleichen Meinung: Die Milliarden-Ausgaben für das Deutschlandticket wären beim Ausbau des Angebots vor Ort mit häufigerer Taktung und besseren Verbindungen wesentlich besser investiert", sagt er. Ein günstiges, einfaches und niederschwelliges Ticket für den Nahverkehr findet er generell wünschenswert. "Die Zahl der Nutzer und die Kosten müssen aber im vernünftigen Verhältnis stehen."

Beim Thema Mieten sehen die Unionsparteien das Problem: "Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit", sagt die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppen Wohnen und Bauen in der Bundestagsfraktion. "Die hohen und zum Teil weiter steigenden Mieten, gerade in den Städten, machen den Mieterinnen und Mieter große Sorgen, die wir als Union sehr ernst nehmen", sagt sie.

Die Mietpreisbremse spielt in der Politik der Union trotzdem keine große Rolle. Es brauche einen "fairen Interessenausgleich" zwischen Mietern und Vermietern, sagt Zeulner, "denn beide Seiten sind wichtig für einen funktionierenden Wohnungsmarkt". Für niedrigere Mietpreise will die Union vor allem sorgen, in dem mehr gebaut wird. "Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum", sagt Zeulner.