• Derzeit zeigt der Trend in den Umfragen für Armin Laschet und die Union eher nach unten.
  • Ein am Sonntag von der CDU veröffentlichter Wahlwerbespot soll nun Wählerinnen und Wähler wieder vom Kanzlerkandidaten der Union überzeugen.
  • Doch in dem anderthalb Minuten langen Clip fallen einige Ungereimtheiten und Widersprüche auf.
Eine Analyse

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Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs hat begonnen – das ist zumindest das Signal, das CDU und CSU am Wochenende verbreiten wollen.

Bei einer Kundgebung in Berlin attackierte Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) SPD und Grüne. CSU-Chef Markus Söder warnte die Union vor einem drohenden Machtverlust, wenn sie die Stimmung nicht mehr drehen könne. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl Laschet klar als ihren Nachfolger.

Soweit alles wenig überraschend. Die Ausgangslage für den Wahlkampfendspurt ist denkbar schwierig für die Union: In den Umfragen verlor sie zuletzt dramatisch, während die SPD zulegte. In einer neuen Umfrage, die nach dem Wahlkampfauftakt veröffentlicht wurde, liegen beide Parteien sogar erstmals seit Jahren wieder gleichauf.

Der CDU wieder Aufwind geben sollte nun ein anderthalb Minuten langes Wahlwerbevideo. Der am Sonntag veröffentlichte Spot solle der Partei zufolge Laschets "Vision und seine Ideen für ein modernes Deutschland" zeigen. Der Versuch könnte allerdings zum Eigentor werden. Denn das Video weist einige Ungereimtheiten und Widersprüche auf.

Armin Laschet im Bergwerk

Bereits die Eingangsszenen sind auffällig: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wird unter Tage gezeigt. Wie bei seiner Bewerbungsrede zum Parteivorsitz verweist er auf seine Familiengeschichte und ebenso auf die seines Heimatbundeslandes. Laschet selbst trägt, wie die anderen gezeigten Kumpel auch, einen weißen Arbeitsanzug, einen weißen Helm und Grubenlampe. Doch als einziger der Anwesenden in Bergwerk ist Laschets mit Dreck beschmiert. Auch bei den von der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei herausgegebenen Pressebildern ist das so.

Im weiteren Verlauf des Wahlwerbespots spannt Laschet den Bogen von Nordrhein-Westfalen zur Bundespolitik: Pandemie, Digitalisierung, Sicherheitspolitik und Europa. "Mein Deutschland ist ein weltoffenes Land", sagt Laschet.

In der Realität soll die Bundesrepublik dann aber nicht ganz so offen sein. Mit Blick auf die dramatische Situation nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatte der CDU-Chef nämlich am vergangenen Montag erklärt, "dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann".

Das hatte auch niemand gefordert, Laschet raunt es im Wahlkampf trotzdem. Im Gleichklang mit weiteren CDU-Politikern zog er zudem Parallelen zwischen dem aktuellen Flüchtlingsstrom aus Afghanistan mit dem vor sechs Jahren vor allem aus Syrien: "Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen", bemerkte Laschet. Beide Ereignisse sind allerdings aus Expertensicht nicht vergleichbar.

Betreibt die CDU Pinkwashing?

Jeder solle sich hierzulande sicher fühlen, "egal wen man liebt", sagt Laschet weiter in dem Spot. Zu sehen ist in dem Moment eine junge Frau vor einer Regenbogenfahne. 2017 verweigerte allerdings die von Laschet angeführte NRW-Regierung im Bundesrat die Zustimmung für die bereits vom Bundestag beschlossene Ehe für alle.

Der Grünen-Politiker Kai Gehring wirft dem politischen Gegner unter anderem deshalb "unglaubwürdiges und schamloses Pinkwashing" vor, also eine vorgebliche Identifizierung mit Toleranz für eine Vielfalt von sexuellen Identitäten aus Marketinggründen.

"Im Bundestag scheitern quasi *alle* queerpolitischen Initiativen an der CDUCSU", so Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, auf Twitter.

Fakt ist: Im aktuellen Wahlprogramm der CDU kommen Begriffe wie "LGBT" (oder auf deutsch LSBT) "schwul", "lesbisch", "homosexuell" oder "transsexuell" nicht vor, "Gleichstellung" nur ein einziges Mal – im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen. Viel zu diskutieren gäbe es aber, Stichwort Adoptionsrecht.

(Keine) Wahlwerbung mit der Flutkatastrophe

Die sich danach anschließende Aussage dürfte bei der Ökopartei hingegen auf Zustimmung stoßen. "Wir müssen den Klimawandel aufhalten, hier und weltweit", sagt Laschet in dem Video. Zu sehen sind ein brennender Wald, Straßen und Häuser unter Wasser.

Dann ein weiter Schnitt: Aufnahmen zeigen den CDU-Chef nun zusammen mit Feuerwehrleuten in Stolberg nach der schweren Flutkatastrophe Mitte Juli. "Wir müssen unsere Heimat schützen", sagt Laschet dazu aus dem Off.

Bei seinem Besuch in den Hochwasser-Katastrophengebieten hatte der 60-Jährige hingegen am 15. Juli – am selben Tag an dem auch die Aufnahmen in Stolberg entstanden – betont, diesen nicht für wahlkampfträchtige Bilder nutzen zu wollen. Der CDU-Politiker sagte damals in der ebenfalls von den Unwettern betroffenen Stadt Hagen: "Das ist keine Frage, mit der man Bilder erzeugen will." Im Wahlkampfspot landeten die Aufnahmen trotzdem.

Mit Material von dpa und AFP.

"Wir kämpfen dafür" - Laschet hält 30-Prozent-Ergebnis für machbar

Trotz der sich kontinuierlich verschlechternden Umfragewerte der Union geht Armin Laschet weiter von einem Wahlerfolg von CDU und CSU aus. Der Kanzlerkandidat sei sicher, dass die Union am Ende eine Mehrheit haben werde. Es gehe darum, dass nach der Wahl kein Bündnis gegen die Union gebildet werden könne.