Manfred Weber, Margrethe Vestager, Frans Timmermans - oder eine große Überraschung? Die Regierungschefs der EU müssen entscheiden, wer ihr Favorit für den Posten des Kommissionschefs ist. Einen klaren Favoriten gibt es bisher nicht.
Gesucht wird die Chefin oder der Chef von rund 32.000 Brüsseler Beamten, ein Ideengeber und Strippenzieher für ganz Europa: Bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden, wer ihrer Meinung nach neuer Präsident der Europäischen Kommission werden sollte. Das Rennen gilt als offen.
Eine Reihe von Spitzenposten muss besetzt werden
Zu vergeben sind in Brüssel außerdem noch die Posten der Präsidenten von Europäischem Rat, Parlament und der Zentralbank. Donald Tusk, derzeit noch Präsident des Europäischen Rates, muss das Kunststück vollbringen, ein Personaltableau zu präsentieren, das in Europa mehrheitsfähig ist: unter den Staats- und Regierungschefs, aber auch im EU-Parlament, das dem neuen Kommissionschef zustimmen muss.
"Prognosen sind im EU-System besonders schwierig, weil hinter Personalentscheidungen immer Aushandlungsprozesse stehen", sagt Daniela Braun, Politikwissenschaftlerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, im Gespräch mit unserer Redaktion. Parteienfamilien, Frauen und Männer, West und Nord, Süd und Ost - all diese Interessen muss die Führungsriege berücksichtigen.
Wie stehen die Chancen der bekanntesten Kandidaten auf den Chefposten der Kommission? Und was, wenn es jemand wird, den noch niemand auf dem Schirm hat?
Manfred Weber: Deutscher mit einflussreichen Gegnern
Seit 15 Jahren sitzt der CSU-Politiker
Damit könnte der Ingenieur eigentlich klarer Favorit für den Chefposten sein. Allerdings hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron klar gegen Weber ausgesprochen und versucht, mit liberalen und sozialdemokratischen Regierungschefs ein Bündnis gegen ihn zu schmieden.
"Webers Problem ist, dass er von Anfang an nicht von allen Regierungschefs akzeptiert wurde", erklärt Daniela Braun. "Er hat keine Regierungserfahrung und nicht das Standing in den EU-Institutionen, das zum Beispiel
Allerdings wirbt Weber weiterhin um Unterstützung von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Eine Chance könnte er noch haben, wenn sich alle großen Parteien und Regierungschefs auf ein großes "Gesamtpaket" beim Personal einigen - und Webers Konkurrenten andere Posten erhalten.
Frans Timmermans: Gute Voraussetzungen, geringe Chancen
Timmermans hat versucht, im Europäischen Parlament eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Doch dazu müsste er nicht nur seine Sozialdemokraten, sondern auch Grüne, verschiedene Linke und Liberale überzeugen. Dieses wacklige Bündnis aus zum Teil völlig gegensätzlichen Parteien hätte im Parlament, wenn überhaupt, nur eine hauchdünne Mehrheit.
Die Liberalen scheinen zudem lieber ihre eigene Kandidatin Margrethe Vestager durchsetzen zu wollen. Seit der Europawahl ist es um die Ambitionen des Niederländers auffällig ruhig geworden. Er wird aber auch für den Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik gehandelt, der ebenfalls neu besetzt wird.
Margrethe Vestager: Liberale mit vielen Fans
Die Dänin Margrethe Vestager ist in Brüssel beliebt. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb, sie sei so, wie die EU gerne wäre: "Mutig, selbstbewusst, hart in der Sache." Als Wettbewerbskommissarin hat sich die 51-Jährige mit Tech-Riesen wie Apple und Google angelegt und so international Aufsehen erregt.
In ihrem Heimatland war sie Vorlage für die Politserie "Borgen", in der es um die Karriere einer fiktiven dänischen Ministerpräsidentin geht.
Vestager hat mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich und den Benelux-Staaten wichtige Fürsprecher. Als Mitglied einer sozialliberalen Partei könnte sie auch für Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne wählbar sein. "Vestager hat von allen Kandidaten vielleicht die besten Chancen, weil sie alle beteiligten Parteien das Gesicht wahren lässt", sagt EU-Expertin Daniela Braun.
Allerdings gilt auch für Vestager: Will sie vom EU-Parlament gegen den Willen der Christdemokraten zur Kommissionschefin gewählt werden, müsste sie eine Allianz von ganz Links bis zum rechten Rand der Liberalen schmieden. Selbst dann würde es nur für 364 von 751 Sitzen reichen. Vestager hätte bessere Karten, wenn sich auch die Christdemokraten hinter sie stellen - und ihren eigenen Mann Manfred Weber fallen lassen.
Weitere Kandidaten denkbar
Weber und Timmermans sind bei den Wahlen im Mai als EU-weite Spitzenkandidaten angetreten, Vestager war Teil eines Kandidatenteams. Allerdings gibt es keine rechtliche Vorgabe, die die Staats- und Regierungschefs zwingen würde, einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu machen.
Vor allem Frankreichs Präsident Macron ist kein Verfechter des Spitzenkandidatenprinzips. Deshalb werden auch andere Namen gehandelt: etwa die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, der niederländische Premierminister Mark Rutte oder der französische Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier.
"Das Spitzenkandidatensystem war bisher nicht gerade ein durchschlagender Erfolg. Nur sehr wenige Wähler waren sich des Systems bewusst und konnten die Spitzenkandidaten den Parteien zuordnen", erklärt Daniela Braun.
Allerdings will die EU bürgernaher und demokratischer werden. Viele Wähler würden sich möglicherweise getäuscht vorkommen, wenn nach dem Europawahlkampf eine ganz neue Person an die Kommissionsspitze rückt.
"Das Spitzenkandidatensystem wurde eingeführt, um das Demokratiedefizit der EU zu beheben. Wenn man von dem System abrückt, würde das diese Vorstöße wieder zunichtemachen", meint Braun.
Hinzu kommt: Das EU-Parlament muss dem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zustimmen - und Politiker der vier großen Fraktionen haben bereits klargestellt, dass sie nur einen der Spitzenkandidaten akzeptieren werden.
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Dr. Daniela Braun, Ludwig-Maximilians-Universität München
- Europäisches Parlament: Europawahl 2019: Aktualisierte Sitzberechnung
- Focus.de: "Macron ist eisern gegen Weber - aber dieser nimmt auf ihn Rücksicht"
- Süddeutsche Zeitung: "Die traut sich was" (17. Juni 2019)
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