Auf dem bayerischen Volksfest Gillamoos teilten die Ministerpräsidenten Söder und Rhein gegen die Ampel aus. Der bayerische Landeschef lässt zudem bei der Kanzler-Frage aufhorchen.

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Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Ampelkoalition im Bund und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert. Söder sagte beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg am Montag, die Wahlergebnisse müssten ein echter Weckruf sein. "Die Ampel hat nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine."

Söder fordert "Scholz muss weg"

Söder sagte, die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun fertig. "Der größte Dienst des Landes wäre, diese Ampel muss aufhören, der Bundeskanzler muss weg."

Kritik CSU-Chef im Sommerinterview

An einer Stelle zeigt sich Söder beinahe beleidigt

von Marie Illner

Rhein attackierte als Gastredner bei der CSU-Veranstaltung die Bundesregierung ähnlich scharf – er sprach von einer "Bankrottampel". Diese allein trage die Schuld am Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen. "Deutschland braucht diese Ampel nicht – Deutschland braucht nicht Stillstand und Streit", sagte Rhein. Der hessische Ministerpräsident warf der Ampel vor, in der Migrationspolitik nur die Symptome zu behandeln. "Wir haben bei der Migration ein ernsthaftes Terrorproblem." Die Bundesregierung stoppe aber die irreguläre Migration nicht.

Rhein forderte einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus "Terrorregionen". Es müsse jetzt eine Zeitenwende bei der Migration her. "Der Bundeskanzler hat nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat", sagte Rhein. Er forderte Scholz auf, die Migration zur Chefsache zu machen. Der hessische CDU-Politiker sagte, es sei nun die Zeit für die Union gekommen. Dabei stellte er sich deutlich hinter Söder, der für eine Politik mit Haltung und Profil stehe. "Södern statt zögern, das muss das Motto in Deutschland sein", sagte Rhein.

Söder lässt Kanzlerkandidatur der Union offen

CDU und CSU wollen in nächster Zeit die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr klären. Erwartet wird, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur für sich reklamiert. Allerdings zeigt auch Söder Ambitionen. "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte Söder. Die bald bevorstehende Entscheidung werde zwischen ihm und CDU-Chef Friedrich Merz fallen.

Analyse CSU-Chef

Entweder Söder oder nichts

von Fabian Hartmann , Fabian Busch und Thomas Pillgruber

Söder war 2021 in einem unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet unterlegen. Söder sagte, solch eine Auseinandersetzung werde sich nicht wiederholen. "Es wird definitiv anders laufen als 2021." Damals sei es "schlicht und einfach der falsche Kandidat" geworden. Laschet verlor die Bundestagswahl gegen den jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Söder betonte vor den CSU-Anhängern auf dem Volksfest, er und Merz seien ein Team. "Es geht nicht darum, wer es macht, es geht darum, was am Ende rauskommt." CDU und CSU seien sich "einig wie nie". (afp/bearbeitet von the)

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