- Im Prozess um Terroranschläge im oberbayerischen Waldkraiburg hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt.
- Sein Anwallt erklärte die Taten damit, dass sein Mandant psychisch krank sei.
Zum Auftakt des Prozesses gegen einen mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen einer Anschlagserie in Waldkraiburg vor dem Oberlandesgericht München hat der Angeklagte die Taten gestanden. Sein Mandant habe schon im Ermittlungsverfahren "schonungslos" sich selbst belastende Angaben gemacht, sagte der Verteidiger von Muharrem D., Christian Gerber, am Dienstag. Er erklärte die Anschläge seines Mandanten damit, dass dieser psychisch krank sei.
"Das stimmt alles, was die vorgelesen hat", sagte der 26-Jährige am Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München, nachdem eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft die Anklage verlesen hatte. Er habe jahrelang Propaganda-Videos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geschaut und sich dadurch "unterbewusst radikalisiert", sagte er. "Ich bereue die Taten sehr. Das war einfach so ein Tunnelblick." In der Untersuchungshaft sei ihm aufgefallen, "dass die Welt bunt ist und es nicht nur immer ums Schlachten geht und ums Kämpfen". Die Tatserie hatte im Frühjahr vergangenen Jahres die bayerische Kleinstadt erschüttert.
Bundesanwaltschaft geht von IS-Hintergrund bei Angriffen aus
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Deutschen kurdischer Abstammung mehrere Anschläge auf türkische Läden im multikulturell geprägten, oberbayerischen Waldkraiburg im vergangenen Jahr vor. Er soll sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen und einen Hass auf die politische Führung der Türkei entwickelt haben. Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord in 31 Fällen, schwere Brandstiftung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Nach Angaben seines Verteidigers ist der 26-Jährige womöglich psychisch krank. "Wir gehen selbst nicht von einer Schuldunfähigkeit, aber von einer verminderten Schuldfähigkeit aus", sagte sein Anwalt Christian Gerber. Grund sei "eine psychische Erkrankung" seines Mandanten. Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl gab direkt zu Prozessbeginn den Hinweis, dass eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht komme. Auch dessen Verteidiger Gerber sagte, sein Mandant habe eine psychische Erkrankung.
Terrorprozess in Waldkraiburg: Angeklagter soll sich 2017 radikalisiert haben
Nach der Anklage der Bundesanwaltschaft hatte sich D. seit dem Jahr 2017 radikalisiert. Der gebürtige Deutsche mit kurdischen Wurzeln habe dabei insbesondere auf die Türkei einen Hass entwickelt. Seit dem Sommer 2017 soll er begonnen haben, kilogrammweise Sprengstoff aus Chemikalien zu produzieren, sich eine halbautomatische Kurzwaffe zu besorgen und Anschlagspläne zu entwickeln.
Dabei soll er insbesondere Moscheen der türkischen Religionsbehörde Ditib ins Visier genommen haben. Laut Bundesanwaltschaft wollte D. auf verschiedene Moscheen in der Nähe seines Heimatorts Waldkraiburg sowie auf die Ditib-Moschee in Köln Anschläge verüben und jeweils die Imame erschießen.
Brandanschlag auf Moschee scheitert
Allerdings scheiterte D. schon beim Versuch seines ersten geplanten Brandanschlags auf die Moschee in Waldkraiburg. Er habe mit einem Fußtritt die Tür zur Moschee öffnen wollen, die Tür sei aber nicht aufgegangen, und der Tritt habe Lärm gemacht. Deshalb habe er seinen Tatplan nicht mehr verwirklicht, erklärten die Ermittler.
Den Brandsatz zündete er demnach dann in einer Altpapiertonne eines benachbarten Wohnhauses an. Weil er den Deckel der Tonne schloss und das Feuer so keinen Sauerstoff mehr bekam, entwickelte der Brandsatz aber keine Gefahr. Weil zur Tatzeit fünf Menschen im Gebäude waren, werten die Ankläger dies dennoch als fünffachen versuchten Mord.
Den folgenreichsten Anschlag verübte D. Ende April auf ein Lebensmittelgeschäft. Dort zündete er einen Brandsatz im Verkaufsraum, der zu einem Vollbrand führte. Die 26 Menschen in über dem Laden gelegenen Wohnungen konnten zwar noch rechtzeitig fliehen. Es entstand aber ein hoher Millionenschaden. D. flog wenige Tage später nur zufällig auf. Er wurde beim Schwarzfahren erwischt, dabei wurden Rohrbomben in seiner Tasche entdeckt. (dpa/afp/sap) © dpa
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