Berlin - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat davor gewarnt, nach dem mutmaßlichem Anschlag in München zur Tagesordnung überzugehen.
"Es ist leider Gottes nicht der erste Vorfall, den wir in den letzten Monaten erlebt haben", sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur. "Insofern zeigen diese Fälle, dass wir jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen können, sondern dass wir uns tatsächlich strukturell Gedanken machen müssen, ob wir im Sicherheitsbereich richtig aufgestellt sind."
In der bayerischen Landeshauptstadt war ein Mann mit einem Auto von hinten in einen Demonstrationsaufzug hineingefahren. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei einen abgelehnten 24 Jahre alten Asylbewerber aus Afghanistan fest. Mindestens 28 Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem mutmaßlichen Anschlag.
"Wir diskutieren seit über einem Jahr über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung", sagte Badenberg. "Es sieht unter anderem neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor, um auf die aktuellen Bedrohungen angemessen reagieren zu können."
Weil die Vorschläge der Ampel-Regierung aus Sicht der Union und auch nach ihrer Auffassung nicht weitreichend genug gewesen seien, habe es dafür im Bundesrat keine Mehrheit gegeben. Dabei ging es insbesondere um die Pläne für den Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten durch die Sicherheitsbehörden im Internet.
Badenberg sieht Sicherheitspaket weiter auf der Agenda
Badenberg hält aber für sinnvoll, sich mit den Themen weiterhin zu beschäftigen: "Ich würde mir wünschen, dass wir das Sicherheitspaket jetzt schnellstmöglich anschauen, damit die Sicherheitsbehörden sich besser vernetzen können, damit sie im Vorfeld auf solche Gefahren aufmerksam werden."
Die CDU-Politikerin geht davon aus, dass der Vorfall erneut emotional diskutiert werden wird. Nach den entsprechenden Vorfällen frage man sich natürlich schon, wie der Staat dieser Gefahrenlage angemessen begegnen könne, sagte sie.
"Und insofern wird dieser Vorfall ganz sicher nicht zu einer Versachlichung der Debatte führen, sondern ganz im Gegenteil. Nichtsdestotrotz würde ich mir wünschen, dass die politisch Verantwortlichen trotz der nachvollziehbaren emotionalen Aufregung sich zusammentun können - und damit meine ich die Mitte des Parlaments - um zu schauen, was man tun kann, um besser auf solche Gefahrenlagen vorbereitet zu sein." © Deutsche Presse-Agentur
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