Berlin - Weil sie an einem großangelegten Umsatzsteuer-Betrugssystem beim Handel mit Kupfer beteiligt gewesen sein sollen, stehen drei Männer vor dem Berliner Landgericht.
Es geht um Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro, die laut Anklage hinterzogen worden seien. Ein 67-Jähriger äußerte sich am ersten Prozesstag und wies die Vorwürfe zurück. Ein ehemaliger Geschäftspartner habe es "sehr geschickt geschafft, uns hinters Licht zu führen", erklärte der Ex-Geschäftsführer.
Die Staatsanwaltschaft legt den 67, 48 und 52 Jahre alten Männern bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu zur Last. Mutmaßliche Taten in der Zeit von August 2011 bis Dezember 2014 sind angeklagt. Die Angeklagten seien als Geschäftsführer, Prokurist und Einkäufer tätig gewesen. Sie sollen mit gesondert verfolgten Mittätern beschlossen haben, "den Gewinn der beteiligten Unternehmen durch Nutzung einer Umsatzsteuer-Betrugskette zu steigern", heißt es in der Anklage. Die einbezogenen Firmen seien nahezu ausschließlich im Handel mit sogenannten Kupferkathoden tätig gewesen.
Schwindel über "Hinterziehungskette"
In einem Komplex geht es um ein Rohstoffhandelsunternehmen, für das zwei der Angeklagten verantwortlich tätig gewesen seien. Die Firma sei als Zwischenhändler in eine "Hinterziehungskette" eingebunden gewesen. Das Unternehmen habe durch den unberechtigten Abzug von Vorsteuern Umsatzsteuern in Höhe von rund 50 Millionen Euro hinterzogen. Im Fall einer weiteren Firma seien rund 45 Millionen Euro hinterzogen worden. Zudem habe der 52-jährige Angeklagte über eine dritte Firma, die ebenfalls in eine Betrugskette eingebunden gewesen sei, einen Steuerschaden in Höhe von etwa 23 Millionen verursacht.
Als Hauptverantwortlicher in dem Fall gilt ein Mann aus Bosnien, dem bereits 2018 der Prozess gemacht wurde. Das Berliner Landgericht verhängte sieben Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung von 2010 bis 2014 in Höhe von rund 68 Millionen Euro.
Im aktuellen Prozess sagte der 67-Jährige, er als damaliger Geschäftsführer sei von ordnungsgemäßen Geschäften in allen Niederlassungen ausgegangen. Das operative Geschäft hätten "Leute vor Ort" gemacht. Nie sei ein Umsatzsteuerbetrug thematisiert worden. "Ich habe mir noch nie etwas zuschulden kommen lassen", so der damalige Geschäftsführer. Die Vorwürfe seien haltlos. Der Prozess wird am 16. Januar fortgesetzt. © Deutsche Presse-Agentur
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