Noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen: Mitte November wurde der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 einschließlich der Finanzplanung bis 2029 vorgestellt, und, anders als befürchtet, ist darin nicht die Rede von einer bevorstehenden Kürzung der Mittel für die Bürgerzentren.
Das ist zunächst eine gute Nachricht, auch wenn für die Einrichtungen aufgrund der Kostenerhöhung etwa im Personal- und Energiebereich eigentlich eine Aufstockung der städtischen Zuschüsse nötig wäre. Außerdem ist etwa durch die Ankündigung von Einschnitten bei der Förderung von Projekten im Bereich von Jugendhilfe, Jugendkultur und -medien letztlich sehr wohl mit Einschränkungen im Angebot der Häuser zu rechnen.
Der Arbeit in den Bürgerzentren wird auch von der Bezirksvertretung Ehrenfeld (BV) eine hohe Bedeutung beigemessen. Sie fordert den Stadtrat daher auf, die Bürgerzentren in Bocklemünd und Ehrenfeld sowie das Café Bickolo in Bickendorf "auch 2026 und in den Folgejahren finanziell und baulich so auszustatten und zu sichern, dass die bisherige Arbeit in gleichem Umfang wie bisher fortgeführt werden kann". Lediglich die Vertreter von CDU und FDP enthielten sich bei der Abstimmung, ansonsten sprachen sich die Bezirksvertreter einstimmig für diesen Punkt des Antrags aus, den die Grünen-Fraktion für die jüngste BV-Sitzung formuliert hatte.
Bezirksparlamente reden mit bei der Haushaltsplanung der Stadt Köln
Denn die Bezirksvertretungen wirken laut Gemeindeordnung an der Aufstellung des städtischen Haushalts beratend mit. Allerdings nur über "Vorschläge und Anregungen" und zu Haushaltsansätzen, die ihren Bezirk und ihre Aufgaben betreffen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt steht im Februar auf der Tagesordnung des Rats.
Einige Änderungswünsche am nun vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf gab die BV dem Stadtrat dafür mit auf den Weg. Große Bedenken hat man auch in Ehrenfeld, wenn es um Kürzungen bei Beratungs- und Förderangeboten für Geflüchtete geht. "Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Grünen-Bezirksvertreter Uwe Hartwig. Die BV fordert den Rat daher auf, anders als geplant "die Finanzierung und Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit für Geflüchtete dauerhaft zu sichern."
Auch die vorgesehenen Einschränkungen bei den Mitteln zur Verbesserung des Stadtklimas und der Attraktivität der Stadtteile, für die jedem Bezirk aktuell 150.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, sollen zurückgenommen werden. Diese Zuschüsse sollten "auf der Höhe der Jahre 2023/2024 erhalten" bleiben, beschloss die BV. Auf Antrag von Ulrike Detjen aus der Fraktion Die Linke/Die Partei spricht sich die BV außerdem dafür aus, dass die Unterstützung für die Sportförderung und die Unterhaltung von Sportstätten "in gleicher Höhe fortgeführt" wird.
Im Vorfeld des Beschlusses hatten sich die Sozialdemokraten mit den Grünen über Einzelheiten der Antragsformulierung unterhalten, wobei die SPD Zugeständnisse machte, wie die Fraktionsvorsitzende Petra Bossinger zugab: "Uns fehlt die Forderung nach der Rücknahme von Kürzungen im Kulturbereich. Die freie Szene trifft es im Haushaltsplan-Entwurf besonders hart." Doch weil der Beschluss möglichst einstimmig getroffen werden sollte, "um den nötigen Druck aufzubauen", hatte die SPD eingelenkt. Mit Erfolg: Mit Ausnahme des Punkts zu den Bürgerzentren wurde der Antrag einstimmig angenommen. © Kölner Stadt-Anzeiger
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