Die Gemeinde Weilerswist fordert den Kreis Euskirchen auf, ein mögliches Einsparpotenzial extern überprüfen zu lassen.
Das ist ein Ergebnis des Treffens, an dem die Verwaltungsspitze der Gemeinde, Vertreter der Ratsfraktionen sowie Kreistagsmitglieder aus Weilerswist teilnahmen. Nach Angaben der Gemeinde nahmen keine CDU- und AfD-Kreistagsmitglieder teil. Eingeladen hatte zu dem Gespräch Weilerswists Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (parteilos).
Um den Anstieg der Kreisumlage auszugleichen, wären drastische Maßnahmen nötig, erklärte Kämmerer Alexander Eskes: "Der Personalbestand müsste um 35 Mitarbeitende reduziert oder die bauliche Unterhaltung aller Gebäude eingestellt werden." Eine weitere Alternative wäre, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 1100 Prozent anzuheben – dies entspräche einer Steigerung von rund 60 Prozent gegenüber dem aktuellen Hebesatz von 692 Prozent. Solche Schritte seien für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger untragbar, heißt es von der Gemeindespitze.
Der Kreis Euskirchen müsse handeln, fordern die Weilerswister
Die Gemeinde Weilerswist habe daher Verantwortung übernommen und ein gemeinsames Forum geschaffen, um die Herausforderungen anzugehen. Das Ergebnis des Beratungsgesprächs: Der Kreis müsse handeln. Aus Sicht der Gemeinde gibt es zwei zentrale Handlungsfelder. Analog zu den Vorgaben des Haushaltssicherungsplans für Kommunen müsse auch der Kreis seine Aufgaben und Ausgaben kritisch überprüfen.
Die Zahl der Stellen in der Kreisverwaltung sei in den vergangenen zehn Jahren von 619 auf 932 gestiegen. Die Erhöhung der Personalaufwendungen belaste die kreisangehörigen Kommunen erheblich. "Die Gemeinde schlägt vor, das Einsparpotenzial der Kreisverwaltung extern überprüfen zu lassen", heißt es in einer Mitteilung.
Zudem seien die Kreistagsmitglieder nun gefordert, ihre Verantwortung für die Haushaltslage des Kreises und der Kommunen wahrzunehmen. Die Gemeinde Weilerswist schlägt vor, "ein Priorisierungsschema zu entwickeln, das den Mitgliedern des Kreistages hilft, den Kreishaushalt kritisch zu überprüfen, gezielt abzuspecken und auf notwendige Maßnahmen zu fokussieren".
Um die Kreisumlage zu stemmen, müsse die Gemeinde auf Rücklagen zurückgreifen. Diese seien jedoch zweckgebunden und dienten der Finanzierung konkreter Projekte in späteren Jahren. Sie könnten daher nicht für eine dauerhafte Entlastung herangezogen werden. "Als Ursachen für die Situation haben wir die Unterfinanzierung der Kommunen sowie den rechtlichen Rahmen identifiziert", so Horst: Die Gemeinden übernähmen immer mehr Aufgaben vom Land, jedoch ohne eine angemessene Gegenfinanzierung.
"Zudem leisten die Kommunen mit der Kreisumlage einen erheblichen Teil der Finanzierung, haben jedoch kein Mitspracherecht, wie die Steuergelder verwendet werden. Das sind keine neuen Erkenntnisse, aber es sind wesentliche Stellschrauben", so die Bürgermeisterin weiter. © Kölner Stadt-Anzeiger
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