Schwarz gilt allgemein als Farbe der Trauer – außer in Fragen der Finanzbuchhaltung. Hier freuen sich die Menschen in der Regel über schwarze Zahlen.
In der Kämmerei der Stadt Heimbach währte diese Freude allerdings nur kurz. Gerade erst hatte die Verwaltung das Auslaufen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vermelden können und zwei Abschlüsse vorgelegt, die im positiven Bereich lagen. Doch damit ist es jetzt vorbei. Einen Fehlbetrag von mehr als einer Million Euro weist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 der Stadt Heimbach aus, den der Stadtrat nun beschlossen hat.
Gegenüber der mittelfristigen Planung des Haushaltes für das Jahr 2024 und den aktuellen Zahlen sei es dadurch zu einer Mehrbelastung von rund 1,5 Millionen Euro gekommen. Für Kämmerer Simon Merget eine Folge vieler externer Faktoren: Da seien der Anstieg der Kreisumlagen, die sich mittlerweile auf rund eine Million Euro belaufe, und die allgemeinen Preissteigerungen durch den Krieg in der Ukraine.
Bürgermeister von Heimbach: viele Gesetze belasten am Ende die Stadt
Sowie der Wegfall der Isolierungsmöglichkeiten von Sonderaufwendungen genauso zu nennen wie die Tariferhöhungen für das Personal und eine Vielzahl von Aufgaben, die von Land und Bund an die Kommunen übertragen worden seien, ohne dass die dadurch entstehenden Kosten gedeckt seien. "Es gibt viele Gesetze, die am Ende auch die Stadt belasten, wie zum Beispiel das Bürgergeld", so Bürgermeister Jochen Weiler.
"Eine Gemeindefinanzreform, die insbesondere den ländlichen, strukturschwachen Raum stärkt, ist derzeit noch nicht absehbar", schreibt er im Vorbericht für den Haushalt. Eine große Gefahr für die kommunalen Haushalte stelle die Schuldenbremse dar, da die Länder versuchen könnten, den Konsolidierungsdruck auf die Gemeinden abzuwälzen.
Heimbach: Haushaltslage ist aus Sicht der Verwaltung kritisch
Die Lage in Heimbach sei kritisch angesichts eines auf rund drei Millionen Euro geschrumpften Eigenkapitals und hoher Kassenkredite, die für 2024 knapp 22 Millionen Euro betragen werden. Innerhalb der Verwaltung zu sparen, sei aus rechtlichen Gründen nicht weiter möglich, hier seien die Möglichkeiten ausgereizt. Verbessert werden solle dagegen die Einnahmesituation durch eine Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte schon für dieses Jahr auf 950 Punkte, was rund 900.000 Euro in die klammen Kassen der Stadt spülen würde.
Wenig Begeisterung weckte dagegen der Vorschlag einer Übernachtungssteuer, die ab dem Jahr 2025 fällig werden könnte. Rund 900.000 Euro könnte diese Steuer pro Jahr einbringen, so Merget. Das würde es der Stadt ermöglichen, einen genehmigungsfähigen Haushalt einzureichen. Bis 2027 sei es auf diese Weise möglich, wieder positive Abschlüsse zu erzielen.
Positiver Trend kann wohl nicht fortgesetzt werden
Der positive Trend könne nicht fortgesetzt werden, stellte Thomas Schäfer (CDU) fest. Nun seien weitere unpopuläre Maßnahmen fällig. Doch müsse beachtet werden, wer bei den Steuererhöhungen belastet werde, eine Überbelastung solle es nicht geben.
"Wir haben das Ende des HSK gefeiert, doch jetzt gibt es wieder neue Schulden", sagte Matthias Dürbaum (SPD). Die Kreisumlagen belasteten den Haushalt der Stadt in nicht mehr hinzunehmender Art und Weise. Die Stadt könne diese Lasten nicht mehr tragen – müsse es aber tun, da Kreis und Land ihrer Verantwortung nicht nachkämen.
"Heimbach ist für mich ein schlafender Riese, da kann mehr gemacht werden", sagte Hubert Kast (FDP). Das Integrierte Handlungskonzept (InHK) sei für ihn eine Enttäuschung. "Wir können nur auf Hilfe von oben hoffen", sagte Theo Latz (UWV). "Es ist die einzige Variante, sonst ist auch uns nichts eingefallen", sagte Holger Beck (Grüne). Er teile die positiven Aussichten nicht, da in den kommenden Jahren die Schuldenbremse wirksam werde. "Ich schlage vor, dass die Eifelkommunen sich zu einem lauten und bunten Protest zusammenschließen", schloss er. © Kölner Stadt-Anzeiger
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