Der Haushalt der Gemeinde Dahlem für 2025 schrammt noch einmal knapp an der Haushaltssicherung vorbei.
Die Planung von Kämmerer Frank Hütter geht für dieses Jahr von einem Fehlbetrag im Ergebnisplan in Höhe von knapp 5,4 Millionen Euro aus.
Für ungetrübte Feiertagsstimmung hatte das fast schon traditionell zum Jahresende vorgestellte Zahlenwerk bei den Politikern sicherlich nicht geführt. Der Haushalt in der kleinen Gemeinde wird weiter deutlich ins Minus kippen. Im Ergebnisplan stehen den Erträgen in Höhe von rund 19,1 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von fast 25 Millionen Euro gegenüber.
Haushalt der Gemeinde Dahlem wird wohl auch künftig in die Miese gehen
Auch nach Abzug des sogenannten globalen Minderaufwands – den Sparbemühungen der Verwaltung bei allen haushaltsrelevanten Ausgaben – von immerhin 496.000 Euro bleibt so hinter dem Minuszeichen und vor dem Komma die Fünf stehen.
Kämmerer Frank Hütter versuchte eine Erklärung für das Defizit und nannte zuerst den schon berichteten Ausfall des bislang größten Gewerbesteuerzahlers im Gemeindegebiet: Etwas mehr als 5,2 Millionen Euro Gewerbesteuer fehlen alleine dadurch, was schon die Haushaltsplanung des vergangenen Jahres erheblich beeinflusst hat. Ein Nachtragshaushalt war nötig geworden, der Veränderungen auf 61 Ausgabepositionen mit sich brachte. Und dennoch bleibt für Dahlem in 2024 ein Minus von rund 2,8 Millionen Euro.
In diesem Jahr kommen weitere deutliche Einnahmerückgänge hinzu: So wird die Gemeinde Dahlem 2025 etwa 482.900 Euro weniger Landeszuweisungen erhalten, um 525.000 Euro geringere Schlüsselzuweisungen. Sie muss aber auch zum Beispiel 581.000 Euro mehr an Kreisumlage zahlen, die im Haushalt mittlerweile mit knapp 4,7 Millionen Euro zu Buche schlägt.
Die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes steigt, und wir sehen unser Eigenkapital kontinuierlich schrumpfen.
Und auch mittelfristig macht Kämmerer Hütter den Politikern und den Dahlemern wenig Hoffnung: Er sieht keine markante Verbesserung der Haushaltslage. In der Finanzplanung wird zwar auf Basis der Planzahlen für 2024 und 2025 für das kommende Jahr eine Verringerung des Haushaltsminus auf rund 1,2 Millionen prognostiziert. Doch das ist eher ein kurzes Aufatmen: 2027 soll das Loch im gemeindlichen Etat schon wieder auf etwa 3,2 Millionen anwachsen, für 2028 geht Hütter nach aktuellem Stand von einem Minus von rund 3,5 Millionen Euro aus.
Um ein Haushaltssicherungskonzept kommt die Gemeinde Dahlem dennoch knapp herum, weil in der Vergangenheit kräftig in die Allgemeine Rücklage eingezahlt werden konnte. Aktuell stehen dort rund 74,5 Millionen Euro in den Büchern.
Aus den stolzen Millionen werden laut Haushaltsplanung aber in einem Jahr nur noch rund 72 Millionen geworden sein, ein weiteres Jahr später rund 66,6 Millionen, nach noch einem Jahr 65,4 Millionen und Ende 2028 noch 62,1 Millionen Euro. Das heißt: Die Verwaltung geht auch für die kommenden Jahre derzeit davon aus, dass aus dem laufenden Geschäft mindestens eine schwarze Null nicht erreicht werden kann.
Dahlems Bürgermeister Lembach sieht auch Hoffnungszeichen
Kritisch wird dabei der Prozentsatz der Mittel gesehen, die aus dem Vermögen der Gemeinde zur Haushaltsdeckung entnommen werden müssen. Wird die Allgemeine Rücklage zu diesem Zweck um mehr als ein Viertel verringert, ist ein Haushaltssicherungskonzept nach der Gemeindeordnung zwingend.
Das gilt auch, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres ausgewiesenen Stand der Rücklage um jeweils mehr als ein Zwanzigstel zu verringern. Hütter fand da mahnende Worte: "Die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes steigt, und wir sehen unser Eigenkapital kontinuierlich schrumpfen."
In der Aussprache zum Zahlenwerk bemühte sich Bürgermeister Jan Lembach, mit Blick in die Vergangenheit Trost zu finden: "In den letzten zehn Jahren lagen wir in der Ergebnisrechnung insgesamt um 14 Millionen Euro besser als in der Haushaltsplanung." Zudem rechne er mit merklich steigenden Gewerbesteuereinnahmen durch das neue große Batteriespeicherwerk bei Dahlem. Die Arbeiten für dessen Bau haben begonnen, der Betriebsbeginn ist für 2026 vorgesehen.
Diese Steuern und Gebühren steigen in der Gemeinde Dahlem
Fast alle Gebühren werden im kommenden Jahr steigen. Nicht aber die Abwassergebühren. Der Gemeinderat stimmte allen neuen und unveränderten Gebührensätzen meist einstimmig zu.
Bei den Abwassergebühren bleiben Grund-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr gleich.
Die Winterdienstgebühr wird um zehn Cent von bisher 2,34 Euro je Meter der Grundstücksseite auf nunmehr 2,44 Euro angehoben. Eigentümer eines Grundstücks durchschnittlicher Größe müssen nach Angaben der Verwaltung bei einer veranlagungsfähigen Straßenfront von 25 Meter jährlich 2,50 Euro mehr bezahlen.
Die Abfallentsorgungsgebühren steigen deutlich, was die Verwaltung mit den steigenden Kosten des Dienstleiters begründet, der im Übrigen auch für andere Kommunen im Kreisgebiet zuständig ist, was auch dort zu deutlichen Gebührenerhöhungen führt.
Die Restmülltonne mit zusätzlichem Bioabfallbehälter, inklusive Grundgebühr, kostet bei 13 und 26 Leerungen pro Jahr (übliche Haushaltsgrößen): 60-Liter-Tonne: 93,36 (13 Leerungen) bis 126,25 Euro (26 Leerungen). 80-Liter-Tonne: 124,44 bis 168,25 Euro. 120-Liter-Tonne: 186,60 bis 252,25 Euro. 240-Liter Tonne: 373,33 bis 504,76 Euro. Auch bei den Restmülltonnen ohne Bioabfallbehälter sind die Steigerungen deutlich: 60-Liter-Tonne: 79,37 (13 Leerungen) bis 112,26 Euro (26 Leerungen). 80 Liter: 105,79 bis 149,60 Euro. 120 Liter: 158,62 bis 224,27 Euro. 240 Liter: 317,36 bis 448,79 Euro.
Teilweise angehoben werden auch die zentralen Steuern, die die Gemeinde vereinnahmen kann. Die Grundsteuer A steigt demnach auf 266 Prozent, die Grundsteuer B auf 639. Hier wurde bewusst auf eine Unterscheidung zwischen Wohnen und Nichtwohnen verzichtet. Diese Differenzierung hat zum Beispiel der Gemeinderat in Kall beschlossen, da die Kommune über große Gewerbegebiete verfügt. Die Gewerbesteuer bleibt in Dahlem mit 561 Prozent unverändert. © Kölner Stadt-Anzeiger
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