Düsseldorf - Im Zuge der Justiz-Affäre um die Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht NRW hat sich die ursprünglich ausgewählte Bewerberin nun erstmals im Untersuchungsausschuss im Landtag geäußert.
"Ich habe Herrn Limbach nicht um Bevorzugung gebeten, und er hat mich nicht aufgefordert oder ermuntert, mich zu bewerben", sagte Katharina Jestaedt mit Blick auf Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Jestaedt arbeitet derzeit im Innenministerium. Sie hatte sich 2022 für die Präsidentenstelle beworben.
Untersuchungsausschuss prüft auf Vetternwirtschaft
Der Untersuchungsausschuss prüft derzeit, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts gab oder, wie es gesetzlich vorgesehen ist, die Kompetenz der Bewerber.
Zwei Verwaltungsgerichte hatten das Besetzungsverfahren gestoppt. Das in Münster hatte dabei scharfe Kritik geäußert und von manipulativer Verfahrensgestaltung geschrieben. Das Oberverwaltungsgericht hatte als zweite Instanz gegen die Personalentscheidung in eigener Sache keine Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hatte die OVG-Entscheidung dann aber teilweise aufgehoben und zurückverwiesen.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen Anhaltspunkte für eine Vorfestlegung, denen nicht ausreichend nachgegangen worden sei. Sie forderten das OVG auf, den Fall noch einmal genauer zu prüfen.
Nur Bekannte, keine Freunde
"Ich bin niemandes Duzfreundin und erst recht niemandes Favoritin", sagte die Jestaedt mit Blick auf entsprechende Berichte. Diese Bezeichnungen würden aus einer paternalistischen Zeit stammen. Sie duze sich mit Minister Limbach seit ihrer gemeinsamen Proberichterzeit ab dem Jahr 1999. Sie seien keine Freunde, sondern Bekannte.
Mit Limbach habe sie nur losen Kontakt gehalten, sporadisch telefoniert und ihn selten getroffen. Das Abendessen im Juli 2022 habe der Justizminister vorgeschlagen, "bevor einer von uns beiden wusste, dass er bald Justizminister wird". Vorausgegangen sei dem Abendessen ein zufälliges Treffen in Bonn, bei dem ein gemeinsames Telefonat verabredet worden war.
Jestaedt äußert indirekte Sexismusvorwürfe
Dass sie sich erst nach diesem Abendessen - bei dem sie Limbach ihrer Aussage nach auch nach dem Stand im Bewerbungsverfahren fragte - beworben habe, liege nur daran, dass sie zuvor von ihrer Arbeit im Innenministerium ausgelastet gewesen sei. Erste Gedanken an eine Bewerbung habe sie im Frühjahr 2022 gehabt. Jestaedt fragt sich nach eigenen Angaben, ob das Abendessen ähnliche Wellen geschlagen hätte, wenn sie keine Frau wäre.
Jestaedt beteuerte zudem, dass ihre Bewerbung auf die Präsidentenstelle nichts mit der Person des aktuellen oder des ehemaligen Justizministers zu tun hatte. "Es gründet einzig und allein in der Aufgabe, die eine reizvolle Kombination von Verwaltung und Rechtsprechungstätigkeit darstellt." © Deutsche Presse-Agentur
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