Die Polizei hat den Aktivisten am Braunkohletagebau in Kerpen-Manheim ein Versammlungsverbot erteilt.
Damit folgt die Behörde dem Wunsch der RWE Power AG, der das Grundstück am Sündenwäldchen gehört. Der Energiekonzern beruft sich darauf, dass der Standort der Dauermahnwache und deren Ausmaß Betriebs- sowie Flucht- und Rettungswege erheblich behindere. Ein Polizeisprecher bestätigte eine entsprechende Pressemitteilung der Aktivisten der "Mahnwache Lützerath": "Wir haben eine Nicht-Bestätigung für die beantragte Versammlung ausgesprochen."
Nach Angaben einer Sprecherin hätten die Aktivisten am Montag (6. Januar) um 17 Uhr ein sofortiges Versammlungsverbot erhalten – und dies ohne vorheriges Kooperationsgespräch. "Das ist eine Unverschämtheit. Unsere Mahnwache behindert keine Arbeiten und blockiert auch keine Fluchtwege. Mit diesen vorgeschobenen Argumenten lassen wir uns nicht so einfach vertreiben. Wir werden heute den Klageweg einleiten", kündigte sie an. Am Montag waren rund 15 Personen vor Ort.
Aktivisten hatten Barrikaden
im Waldeingang aufgebaut
Die "Mahnwache Lützerath" demonstriert eigenen Angaben zufolge seit Monaten gegen die durch RWE Power AG geplante Tagebauweiterung des Manheimer Lochs und die Rodung des Sündenwäldchens im Hambacher Wald. "Es kann doch nicht sein, dass von RWE vorgeschobene Aussagen unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verhindern", sagt die Sprecherin. "Diese Vorgehensweise beweist: Unser Protest ist notwendig und zeigt Wirkung! Der große Konzern RWE hat Angst vor unserer kleinen Mahnwache und scheut sich nicht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Protest vor Ort zu unterbinden."
Ein RWE-Sprecher bleibt auf Redaktionsanfrage vage: "Wir können bestätigen, dass Standort und Ausmaß der widerrechtlich errichteten Mahnwache, die sich auf Privatbesitz von RWE Power befindet, Betriebs- sowie Flucht- und Rettungswege erheblich behindern."
Er betont zudem, der Konzern habe sich durchaus kooperativ gezeigt: "RWE hat den Teilnehmern bereits am vergangenen Samstag einen alternativen Versammlungsort angeboten, der sich in der Nähe und ebenfalls auf RWE-Privatbesitz befindet. Das Angebot wurde bislang leider nicht angenommen, besteht aber fort."
Aktivisten hatten Barrikaden am Waldeingang aufgebaut, weil sie eine bevorstehende Rodung des Sündenwäldchens befürchteten, und waren mit einem großen Zelt und mehreren Fahrzeugen dort. Auch die Polizei zeigte am Montag Präsenz. Wie ein Sprecher auf Redaktionsanfrage sagte, war aber kein Einsatz geplant. "Wir sind da vor Ort, allerdings fast schon eher als Teil des regulären Streifendienstes", erklärte er. Nach Angaben von RWE-Sprechern ist eine kurzfristige Rodung des Geländes nicht vorgesehen.
Zu einem weiteren Vorfall in der Nähe des Sündenwäldchens und des Hambacher Forsts kam es am Montag (6. Januar) gegen 8.15 Uhr, wie die Polizei auf Redaktionsanfrage bestätigt. Der Polizei zufolge sind an dem Morgen Mitarbeiter des Rhein-Erft-Kreises aufgrund von "routinemäßigen Arbeiten" zu einer Messstation im Hambacher Forst gefahren.
Aufgrund einer Sperre aus Sperrmüll auf einer Zufahrt hätten die Mitarbeiter ihr Fahrzeug abgestellt und seien zu Fuß weiter gegangen. Bei ihrer Rückkehr hätten sie bemerkt, dass einer der Reifen zerstochen worden war. Sie alarmierten die Polizei, die eine Anzeige aufnahm. Derzeit läuft ein Verfahren gegen Unbekannt. Ob ein Zusammenhang zu der Waldbesetzung besteht, ist derzeit unklar. © Kölner Stadt-Anzeiger
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