Es heißt, die Große Koalition sei in der Flüchtlingskrise gemeinsam auf Kurs. Die Gäste bei "ARD"-Moderatorin Sandra Maischberger beweisen das Gegenteil. Die Positionen zwischen SPD und Union liegen entgegen aller Beschwichtigungen weit auseinander. Ein slowakischer Politiker erhebt schwere Vorwürfe - und bringt alle gegen sich auf.
Was ist das Thema?
218.000 Flüchtlinge kamen alleine im Oktober über das Mittelmeer nach Europa. Polit-Talkerin
Wie also ist das Flüchtlingsdrama zu bewältigen? Maischberger zielt auf den Streit der Bundesregierung um Transitzonen ab. Und darauf , dass SPD, Grüne und die Linke zusammen 320 Sitze im Bundestag haben, theoretisch ohne die Union regieren könnten.
Sind sich CDU/CSU und SPD wirklich einig, will sie wissen oder: "Versagt die Große Koalition?"
Wer sind die Gäste?
Transitzonen lehnt der Sozialdemokrat entschieden ab. "Das ist wie am Flughafen, eine Art Haftlager an der Grünen Grenze", sagt er.
Sein Vorschlag: dezentrale Einreisezentren.
Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der CSU: Auch der 41-Jährige zeigt, dass Konservative und Sozialdemokraten weit auseinander liegen.
"Wir haben als Union eine einheitliche Position, das passt der SPD nicht", meint er.
Gemäß der Linie seiner Partei spricht er sich für Transitzonen aus. "Es ist Anspruch des Staates, zu entscheiden, wer auf sein Bundesgebiet kommt. Transitzonen sind kein Allheilmittel, aber ein Mosaikstein."
Mayer schließt auch schärfere Grenzkontrollen nicht aus.
Richard Sulik, slowakischer Europa-Abgeordneter: "Die ganze Welt fasst sich an den Kopf, was Deutschland in den vergangenen zwei Monaten gemacht hat", sagt der 47-Jährige mit Verweis auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und wird reißerisch:
"Ein Land, das seine Grenzen nicht bewachen kann, wird von Weicheiern regiert."
Sulik schiebt der Bundesregierung die Verantwortung für das Chaos zu. "Dann soll Deutschland die Flüchtlinge beherbergen. Ich möchte nicht in einem Europa leben, in dem meine Kinder bis 70 arbeiten müssen, um Sozialleistungen für die zu ermöglichen, die kommen."
Er fordert zentrale Auffanglager außerhalb der Europäischen Union (EU).
Norbert Blüm, Ex-Bundesminister der CDU: Ein politischer Haudegen. Doch der 80-Jährige vergreift sich teils in der Wortwahl.
"Das ist ja nur die Vorhut, die da kommt", sagt er. "Kann niemand der wildgewordenen Horde islamischer Staaten die Waffen wegnehmen?"
Blüm zeigt sich als Verfechter des europäischen Integrationsgedankens. Der Nationalstaat allein löse das Problem nicht, meint er und fürchtet um die Zukunft der EU. "Das ist die Nagelprobe für Europa."
Bettina Gaus, "taz"-Journalistin: Ihr taugt der Union-Vorschlag von Transitzonen wohl gar nicht.
"Das Bundesverfassungsgericht wird viel zu tun bekommen", sagt sie, "ob Transitzonen verfassungskonform sind etwa."
Sie trägt wenig zur Diskussion bei, wenn, aber sachlich und strikt. "Wenn die Debatte weiter Fahrt aufnimmt, wird Europa implodieren."
Was war das Rede-Duell des Abends?
Es gab zwei. Zum einen Sulik gegen alle. Er und Stegner unterbrechen sich gegenseitig nach Belieben.
Der Sozialdemokrat verteidigt überraschend die Bundeskanzlerin. Sulik meint: "Sie bricht die deutsche Verfassung. Herr Stegner, das ist populistisches Gelaber, was Sie hier sagen."
Kritisch wird es, als Sulik selbst die Schuld für tote Flüchtlingskinder bei den Deutschen sieht.
"Es ist eine absolute Unverschämtheit, was Sie hier sagen, dass wir Schuld an hundert toten Kindern am Strand von Lesbos seien", kontert Blüm.
Und es gibt das Duell Stegner versus Mayer. Partnerschaft in einer Regierung sieht anders aus.
Mayer kommt in Fahrt: "Ihr Temperament geht mit ihnen durch, wenn sie uns unterstellen, dass wir geistige Brandstifter für die AfD wären", sagt er. "Sie haben mich ja schon im Netz alles geheißen."
Was war der Moment des Abends?
Als einer zu Wort kommt, der vor Ort Hilfe leistet. Lothar Venus, zweiter Bürgermeister aus der bayerischen Grenzgemeinde Wegscheid wird zugeschaltet – und deutlich.
"Wenn ich ihre Diskussion mithöre, wird mir ganz schlecht." Venus schildert, dass derzeit 1.200 Flüchtlinge pro Tag in seinem Ort registriert werden.
Er warnt vor dem Winter und erklärt, "dass Österreich binnen zwölf Stunden geliefert hat" - in Form eines riesigen, beheizbaren Zeltes. "Jetzt liegt es an Berlin."
Seiner Meinung nach müssten Busse mit Asylsuchenden direkt weiterfahren. "Ich glaube nicht, dass wir das noch lange durchhalten."
Wie hat sich Maischberger geschlagen?
Wacker. Sie moderiert sachlich, hakt nach, wie man es von ihr kennt.
Aus keinem Zwist lässt sie sich aus der Ruhe bringen, Tendenzen streut sie schon gar nicht ein.
Immer wieder will sie von den Politiker konkrete Lösungsvorschläge hören. Allein, diese verzetteln sich in Phrasen.
Maischberger gelingt es, die ganze Konfusion darzulegen.
Was ist das Ergebnis?
Besorgniserregend. Egal, aus welcher Perspektive.
Wie kritisch manch europäischer Partner Deutschland in der Flüchtlingskrise sieht, verdeutlicht die teils aggressive Art Suliks.
Am deutlichsten fällt auf: Der so offensiv aus Berlin vorgetragene, angebliche Kompromiss zwischen Union und SPD ist offenbar nichts weiter als ein Burgfrieden.
Schon gar nicht können die Spitzenpolitiker erklären, wie Transitzonen aussehen sollen, wo diese entstehen, wer sie organisiert, wer wann weiter nach Deutschland darf oder direkt abgeschoben wird.
"Wir haben keine Zeit zu verplempern mit Parteistreitigkeiten", sagt Mayer. Das ist aber offenbar längst geschehen - und die Große Koalition weiter angeschlagen.
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