In Thüringen haben CDU, FDP und AfD gemeinsam ein Gesetz durch den Landtag gebracht. Ein Tabubruch? In Berlin sind sich die Bundesparteien darüber uneinig. Der Kampf um die Deutungshoheit ist in vollem Gange.
Das Wort AfD nimmt CDU-Generalsekretär
Die Mehrheit kam allerdings nur zustande, weil CDU, FDP und AfD gemeinsam für diesen Schritt gestimmt hatten. Die anderen Parteien reagierten mit scharfer Kritik, auch weil das Landesamt für Verfassungsschutz die Thüringer AfD als "gesichert rechtsextrem" einstuft. In der CDU selbst stieß die Abstimmung teilweise auf Kritik: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete sie als "schwere Fehlentscheidung".
CDU argumentiert mit dem Bundeskanzler
In seiner Partei ist
Er sagt aber auch: "Wir dürfen uns nicht abhängig machen von anderen, wenn es um unsere Überzeugungen geht." Die CDU hat dafür auch einen prominenten Kronzeugen aus dem anderen politischen Lager gefunden: "Der Bundeskanzler selbst teilt diese Meinung", sagt Linnemann: Olaf Scholz hatte in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen (Bezahlinhalt) gesagt: "Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt."
Auch sonst spielt die Union den Ball an die anderen Parteien zurück. In Thüringen regiert eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen, die allerdings keine Mehrheit im Landtag hat. Rot-Rot-Grün habe ebenfalls schon gemeinsam mit der AfD abgestimmt, betont Linnemann. Die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien sagt auf der CDU-Pressekonferenz zur Kritik der SPD am Thüringer Vorgang: Die anderen Parteien sollten sich lieber selbst fragen, was sie gegen das Erstarken der AfD tun können.
Lars Klingbeil: "Hat mich geschockt"
Eine Kritik, die zeigt: Der Kampf um die Deutungshoheit über das, was in Thüringen abgelaufen ist, hat längst begonnen. Montagmittag, Berlin-Kreuzberg. Das SPD-Präsidium hat getagt. Mit leichter Verspätung tritt SPD-Chef
"Man wollte dort gemeinsame Sache mit der AfD machen. Ich halte das für unerträglich."
Klingbeil befürchtet eine dauerhafte Verschiebung der politischen Landschaft. Die CDU habe begonnen, eine rechtsextreme Partei zu normalisieren und ihr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. "Man wollte dort gemeinsame Sache mit der AfD machen. Ich halte das für unerträglich", so der SPD-Chef. Rechtsextreme wie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke dürften keinen Einfluss auf Entscheidungen haben.
Klingbeil sagt, er habe die Hoffnung, dass so etwas nicht nochmal passiere. Mit Blick auf CDU-Chef
Linken-Chefin Wissler bezeichnet CDU als "rechts-offen"
Auch für die Linken-Bundesvorsitzende
Wissler erinnert an die Vergangenheit Thüringens, wo die NSDAP bereits 1930 das erste Mal an einer Regierung beteiligt war. "Aus dieser Geschichte sollte man meinen, dass man gelernt hat, dass es keine Zusammenarbeit gibt mit Nazis", sagt die Linken-Chefin.
Die CDU wirft der linken Minderheitsregierung in Thüringen vor, die Senkung der Grunderwerbsteuer blockiert zu haben. Eine Kritik, die die Linke zurückweist. Es habe ausreichend Gesprächsangebote gegeben, so auch Wissler. Es sei offensichtlich, dass es der CDU darum gegangen sei, "ihren Gesetzesentwurf in dieser Form durchzusetzen und ihr völlig klar war, das geht nur mit den Stimmen von AfD". Für diese Art der Zusammenarbeit gebe es "keine Rechtfertigung". Die Thüringer CDU zeige immer wieder, "dass sie rechts-offen ist".
Die Alternative für Deutschland kann sich derweil uneingeschränkt über die neu hochkochende Debatte über den Umgang mit ihr freuen. "Merz' Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen erst der Anfang", schreibt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel auf "X", vormals Twitter. Sie wird wissen: Während sich die anderen Parteien gegenseitig die Schuld für die Vorgänge in Thüringen zuschieben, profitiert vor allem die AfD.
Verwendete Quellen:
- Pressekonferenzen von CDU, SPD und Linken
- thueringer-allgemeine.de: Bundeskanzler Scholz: Mindestlohn steigt zu wenig
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