Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück - SPD fordert weitere Konsequenzen

Philipp Amthors Karriere ging bislang stets bergauf. Dem CDU-Jungstar aus Vorpommern sollte nun auch der CDU-Landesvorsitz zufallen. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma bereitet dem 27-Jährigen Probleme.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismusvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, teilte am Dienstagabend mit, darauf habe er sich mit Amthor in einem einvernehmlichen Gespräch verständigt.

Die Aufgabe gehe nun an einen Kollegen, damit die Aufklärungsarbeit des Ausschusses "in keiner Weise belastet" werde. Der 27-Jährige ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Er gilt als CDU-Nachwuchshoffnung und will bald Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden.

Zu enger Kontakt zwischen Amthor und Maaßen?

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist". Dabei bezog sich Habeck auf ein Foto im "Spiegel" veröffentlichtes Foto der beiden. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

Amthor steht wegen seiner Nähe zu Maaßen in der Kritik, aber vor allem auch, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige CDU-Politiker, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben.

FDP begrüßt Amthor-Rückzug

Laut Bundestagsverwaltung ist die gerügte Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.

Die FDP begrüßte es als "folgerichtig", dass sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als "Kernzeugen" wäre für Amthor bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. "Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat."

SPD fordert Konsequenzen nach Lobbyismus-Vorwurf gegen Amthor

Die SPD fordert Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor. So müssten etwa die Transparenzregeln für die Abgeordneten geändert werden: Parlamentarier sollten künftig nach dem Willen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auch Aktienoptionen bei den Nebeneinkünften anzeigen müssen. "Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind", sagte Matthias Bartke, SPD-Obmann im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der "Welt".

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will darüber hinaus, das Lobbyregister so schnell wie möglich einführen. "Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und Interessensvertretern transparent macht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Fall Amthor ist trauriger Beleg für die Dringlichkeit."

Er erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den Weg dafür frei macht. An diesem Mittwoch wollen Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD laut RND erneut über ein Lobbyregister verhandeln.

Brinkhaus lehnt Bewertung der Lobbyismus-Vorwürfe ab

Am Dienstagnachmittag hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine Bewertung der Lobbyismus-Vorwürfe gegen Amthor zum jetzigen Zeitpunkt noch abgelehnt. "Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht", sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Der Fraktionschef gab sich optimistisch, dass Amthor bei der Aufklärung der Vorwürfe ganz transparent sein werde. "Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen."

Amthor bekommt Unterstützung aus eigenen Reihen

Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an der Kandidatur des 27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.

Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor wird es im Bundestag am Freitag eine von den Linken beantragte Aktuelle Stunde geben. In der am Dienstag bekannt gewordenen Tagesordnung ist Amthors Name im Titel der Aktuellen Stunde allerdings nicht ausdrücklich genannt. (dpa/fra/sap)