Deutschland taumelt in eine schwere Energie- und Wirtschaftskrise. Doch die Ampelregierung verbringt Monate mit lauten Streitereien. Nun hat der Bundeskanzler endlich ein Machtwort zu Atomkraftwerken gesprochen. Gut so. Doch die Entscheidung kennt nur Verlierer - und einer davon ist Deutschland.

Dr. Wolfram Weimer
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht von Wolfram Weimer dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Der Kanzler pocht auf seine Richtlinienkompetenz: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen können. Das Kanzler-Basta war nach Monaten quälenden Ampelstreits überfällig. Es ist eine Entscheidung der Minimalvernunft. Nur ideologische Öko-Fundis wollten ernsthaft inmitten der größten Energiekrise Deutschlands ohne Not auch noch alle Atomkraftwerke abschalten.

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Gut, dass Olaf Scholz hier dem gesunden Menschenverstand eine Bahn bricht. Nicht gut aber, dass er es so spät und so zaghaft tut. Längst hätten Brennstäbe bestellt werden müssen, längst hätte die superteure Gas-Verstromung beendet werden müssen, längst hätte den tief zerstrittenen Grünen und Liberalen Einhalt geboten werden müssen. Dass mit der Entscheidung bis nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und dem Grünen-Parteitag gewartet werden musste, ist ein Armutszeugnis für die Ampelregierung.

Am Ende kennt das Atom-Basta nur Verlierer. Die Grünen haben sich mit ihrem Fundi-Kurs blamiert und nicht durchgesetzt. Die FDP bekommt magere dreieinhalb Monate Laufzeit des AKW Emsland hinzu, hatte aber 39 Monate zusätzliche Meilermonate gefordert (drei Atomkraftwerke wollten die Liberalen bis Frühjahr 2024 laufen lassen). Und der Kanzler steht als Zauderer da, der die Dinge so lange schlingern lässt, bis die Hütte brennt.

Der größte Verlierer der Hampelpolitik aber ist Deutschland. Denn der Minimalkompromiss bedeutet, dass Deutschland seine Energiekrise ohne Not verschlimmert. Viele Monate sind vertan, um die Republik energiefest zu machen. Die drei Monate Streckbetrieb der Atomkraftwerke sind zu kurz gesprungen. Schon jetzt warnt der IWF Deutschland vor dem kommenden Winter 2023/24.

Dass die Bundesregierung mitten im Gaskrieg Russlands die letzten Atomkraftwerke im April abschalten will, die zehn Millionen Deutsche mit Strom versorgen, trifft in der Bevölkerung und der Wirtschaft auf breites Unverständnis. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 78 Prozent der Deutschen, dass die drei noch aktiven Kernkraftwerke in Deutschland am Netz bleiben, bis der Krieg und die Energiekrise vorbei sind.

Auch die Wirtschaftsverbände, der Mittelstand und das Handwerk fordern das dringend. Doch offensichtlich war Robert Habeck nicht in der Lage, über den ideologischen Schatten der grünen Basis zu springen.

Habeck ist der größte Verlierer der Atomrochade. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft seinem Koalitionspartner und Wirtschaftsminister schweres Versagen in der Energiekrise vor. Habeck betreibe Untätigkeit aus Angst vor der grünen Basis. Deutschland schlittere deswegen immer weiter in eine Energiemangellage.

Ein Wirtschaftsminister, dem "die parteiinternen Irrationalitäten wichtiger sind und der nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um auch mittelfristig der Energieknappheit entgegenzuwirken, wird seinem Auftrag nicht gerecht", donnert Kubicki. Kubicki ist ein Mann der zuweilen überdeutlichen Worte, aber hier hat er einfach Recht. Das Wohlbefinden der Grünen steht nicht über dem Wohl und der Zukunft Deutschlands.

Habeck war beliebt und tatkräftig, er schien im Frühjahr auf dem Weg zum gefühlten nächsten Bundeskanzler. Doch nun hat er in einem halben Jahr sein Anstehen schwer ramponiert. Die schweren handwerklichen Fehler bei der Gasumlage haben seine Autorität beschädigt. Vor allem aber stand er in der Krise nicht an der Seite der Vernunft. Habeck weigerte sich, die deutschen Gasreserven zu mobilisieren.

Alleine aus dem Erdgasfeld im deutsch-niederländischen Grenzgebiet in der Nordsee bei Borkum könnte nach Schätzungen des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie jährlich rund eine Milliarde Kubikmeter Gas gefördert werden. Das heimische Gas in Norddeutschland und in der Nordsee könnte Deutschland auf Jahre hinaus unabhängig machen. Doch Habeck blockierte jede Initiative zur Exploration.

Stattdessen kaufte er lieber teures Fracking-Gas bei zuweilen dubiosen Lieferanten ein. Auch bei der Kohle zögerte Habeck viel zu lange. Anstatt alle verfügbaren Kohlekraftwerke sofort wieder anzufahren, wurde mit allerlei Vorschriften die Nutzung der Kohle verzögert und erschwert.

SPD-Parteichef Klingbeil: "Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte"

Im Beliebtheitsranking der Politiker hatte Robert Habeck jeden lichten Gipfel erklommen - beliebtester Politiker Deutschlands, Kanzlerkandidat der Herzen, Glaubwürdigkeitskönig. Inzwischen ist er abgestürzt. Der Basta-Entscheid dieser Woche setzt den Tiefpunkt seiner Misserfolgslinie des Jahres 2022. Er bleibt ideologisch gefangen im Schatten Jürgen Trittins.

Er irrlichtert mit schrägen Spar-Appellen umher und versperrt die Notfall-Nutzung eigener Ressourcen. Fracking, Wasserkraft und Kernenergie werden - aus Angst vor der grünen Basis - verteufelt, anstatt sie zumindest übergangsweise zu nutzen. Und so verstromt Deutschland weiterhin Import-Gas, das nur zu horrenden Preisen einzukaufen ist. Habeck setzt alles auf die Importgas-Karte und verzockt sich dabei. Die umstrittene Gasumlage wird für ihn zum Fanal seiner gescheiterten Energiepolitik.

Erstaunlicherweise waren es eigene Koalitionspartner, die Habeck öffentlich entzaubert haben. SPD-Parteichef Lars Klingbeil rüffelte öffentlich nicht nur "handwerkliche Fehler", sondern stellte Habeck als Luftikus und Schwätzer bloß: "Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte, es muss vor allem die Substanz stimmen." SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ätzt: "Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich, und am Ende zahlt der Bürger drauf."

Die FDP stellt Habeck als Schönredner und Ideologen dar. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält Habeck für "überfordert". Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wirft Habeck "Ahnungslosigkeit und Naivität" sowie "handwerklichen Pfusch" vor. Von Saksia Esken (SPD) bis Anton Hofreiter (Grüne) lästert derzeit jeder einmal öffentlich über Habecks Fehler ab.

Auch in den Medien verdüstert sich das Bild Habecks schlagartig. Das Handelsblatt sieht ihn "vom Posterboy zum Patzerboy" fallen, vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland" bis "Capital" wird die Vokabel "Habeck-Entzauberung" spazieren geführt, die "Frankfurter Rundschau" wähnt gar die "Habeck-Dämmerung", der "Spiegel" fragt: "Was nun, Häuptling Silberzunge?" und unterstellt dem Wirtschaftsminister Doppelmoral. Habeck setze auf die klimaschädlichen Tankertransporte mit Frackinggas aus den USA, im Inland sei die Methode aber weiterhin tabu, "obwohl sich mit ihrer Hilfe der deutsche Gasbedarf für das nächste Vierteljahrhundert decken ließe".

Die ungewöhnliche Härte, mit der nun auf Habeck eingedroschen wird, erklärt sich einerseits aus der Dramatik der Lage und der Folgenschwere seiner Fehler. Andererseits klingt in den Attacken aber auch durch, dass einige Konkurrenten und Kommentatoren den Helden jetzt gerne einmal fallen sehen möchten. Ein Ikarus-Effekt holt den Highflyer ein.

Bei einigen Habeck-Bashern spielt Genugtuung eine Rolle, dass endlich einmal hinter die Fassade der Feuilletons geblickt und wenig Substanz entdeckt werde. Bei politischen Kollegen bricht sich blanke Eifersucht Bahn, bei einigen sogar billige Rache. Auch Olaf Scholz dürfte bei seinem Atom-Basta klar geworden sein, dass er einem harten Konkurrenten nun einen schweren Kinnhaken hat mitgeben können.

Alles keine gute Sache für Deutschland. Denn in einer schweren Krise bräuchte es eine zupackende, einige und pragmatische Regierung. Die Ampel bietet das Gegenteil davon.

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