• Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist auf dem CDU-Parteitag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden.
  • Armin Laschet steht aus Sicht des Politikwissenschaftlers Stephan Bröchler für Kontinuität und eine Fortsetzung der Merkel-Politik.
  • Seine dringlichste Aufgabe wird darin bestehen, die Lager einer gespaltenen Partei zusammenzuführen.
Eine Analyse

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Armin Laschet ist in seiner Karriere häufig unterschätzt worden. 2017 gewann er überraschend die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – was ihm zuvor auch in der eigenen Partei nicht jeder zugetraut hatte.

Auch beim Wettbewerb um den CDU-Vorsitz war der NRW-Ministerpräsident ins Hintertreffen geraten. Jetzt hat er es doch geschafft. Die Arbeit hat für den neuen Parteichef damit aber gerade erst begonnen.

CDU-Vorsitz: "Für Kontinuität und Stabilität entschieden"

Eines hat Laschet beim CDU-Parteitag am Samstag bewiesen: Dass er rhetorisch überzeugen kann, wenn es darauf ankommt. "Er hat eine sehr gute Rede gehalten", sagt Oskar Niedermayer, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, im Gespräch mit unserer Redaktion.

"Wahrscheinlich war es sogar die beste Rede in seinem bisherigen politischen Leben."

Laschets Leitwort dabei war "Vertrauen": Das Vertrauen von großen Teilen der Bevölkerung in Bundeskanzlerin Angela Merkel brauche man jetzt für die ganze Partei, sagte er. Polarisierung sei dafür der falsche Weg – ein Seitenhieb auf seinen Konkurrenten Friedrich Merz. "Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren", so Laschet.

Wahl von Armin Laschet steht für Sicherheit

In den letzten Wahlumfragen hatte er noch hinter den Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen gelegen. Doch auf einem Parteitag stimmen nur die Delegierten ab – und die wollten mit der mehrheitlichen Wahl Laschets wohl auch auf Nummer sicher gehen. "Insgesamt hat sich die Partei für Kontinuität und Stabilität entschieden – besonders für die Fortführung der Politik von Frau Merkel", erklärt Stephan Bröchler, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. "Für Laschet spricht, dass er schon einmal eine Wahl gewonnen hat, dass er Regierungs- und Koalitionserfahrung mitbringt."

Immer noch eine gespaltene Partei

Laschet gilt zudem als Teamplayer. Er hat Flügelkämpfe in seinem Landesverband kleingehalten, er lässt den Ministerinnen und Ministern in seinem Landeskabinett Raum für eigene Akzente.

Die Bundespartei zu vereinen, könnte für den neuen Vorsitzenden allerdings eine Herausforderung sein. "Die CDU ist schlicht gespalten in zwei Lager", sagt Oskar Niedermayer: Auf der einen Seite die "Merkelianer", die wie Laschet für ein begrenztes "Weiter so" stehen. Und auf der anderen Seite das Lager um seinen Kontrahenten Merz, der mit der Merkel-Ära brechen wollte.

Merz hat trotz einer schwachen Rede und trotz Gegenwinds aus der Parteiführung in der Stichwahl immer noch 47 Prozent der Stimmen bekommen.

Vor allem im Osten hatten sich Delegierte von ihm einen traditionelleren Kurs erhofft. Schon nachdem Merz 2018 die Stichwahl gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren hatte, hatte das konservative Lager der neuen Parteichefin das Leben danach schwer gemacht. Könnte sich das nun bei Laschet wiederholen?

Brückenbauer von beiden Seiten gefragt

"Laschet muss den Konservativen und den Wirtschaftsliberalen in der Partei jetzt ein inhaltliches Angebot machen", ist Oskar Niedermayer überzeugt. Zudem müsse er seine beiden unterlegenen Kontrahenten persönlich einbinden.

Merz hat allerdings schon erkennen lassen, dass das bei ihm schwierig sein dürfte. Er erklärte sich bereit, in der jetzigen Bundesregierung Wirtschaftsminister zu werden – ein "vergiftetes Angebot", so Niedermayer.

Schließlich müsste Angela Merkel dafür ihren jetzigen Wirtschaftsminister und engen Vertrauten Peter Altmaier entlassen. Merkel wie Laschet winkten deshalb auch schnell ab.

"Das Laschet-Lager und das Merz-Lager werden Brücken bauen müssen", sagt auch Stephan Bröchler. Brücken müssten aber immer von beiden Seiten gebaut werden. "Das Problem von Annegret Kramp-Karrenbauer war, dass sie sozusagen allein am Ufer stand und sich das Merz-Lager nicht am Bau beteiligt hat", so Bröchler. "Laschet muss jetzt Amtsautorität zeigen, er muss gleichzeitig aber auch verhandeln können."

Kanzlerkandidatur noch offen

Einfacher dürfte es Laschet mit einem anderen Konkurrenten haben: mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Politikwissenschaftler Niedermayer glaubt, dass Söder mit Laschet besser auskommt als mit Merz: "Merz hat den unbedingten Willen zur Macht und hätte Söder die Kanzlerkandidatur wohl kaum überlassen."

CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder – wer von beiden für die Union als Kanzlerkandidat in die kommende Bundestagswahl zieht, ist aus Niedermayers Sicht noch nicht ausgemacht. Das werde davon abhängen, welche Ergebnisse die CDU bei den nächsten Landtagswahlen einfährt und wie sich Laschets Popularitätswerte entwickeln.

CDU-Parteivorsitz wird keine leichte Aufgabe

Klar sei jedenfalls, dass der neue CDU-Vorsitzende ein großes Pensum zu stemmen habe: "Ministerpräsident des größten Bundeslandes zu sein, ist an sich schon ein fordernder Job. Dazu noch der Parteivorsitz. Das wird sehr viel Kraft kosten, und das steigert die Gefahr, dass Fehler passieren."

Stephan Bröchler glaubt trotzdem, dass der neue Chef eine kluge Wahl für die CDU ist. "Die besondere Herausforderung für die CDU besteht darin, dass sie ohne den Amtsbonus der Kanzlerin in die Bundestagswahl geht. Die Kontinuität, für die Laschet steht, könnte es ihm erlauben, ein bisschen etwas von diesem Bonus, von diesem Sternenstaub der Kanzlerin mitzunehmen."

Mit Angela Merkel habe Laschet zudem eine Gemeinsamkeit: Merkel sei zu Beginn ihrer Amtszeit als CDU-Vorsitzende häufig unterschätzt worden – bei Laschet sei das ähnlich. "Er hat aber durchaus gezeigt, dass er agieren kann, wenn es darauf ankommt."

Verwendete Quellen:

  • CDU.de: Livestream zum Bundesparteitag
  • Gespräch mit Prof. Dr. Stephan Bröchler, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
  • Gespräch mit Prof. Dr. Oskar Niedermayer, Freie Universität Berlin
Über die Experten:
Stephan Bröchler ist Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Sein Schwerpunkt ist die Regierungsforschung.
Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Er ist Autor zahlreicher Bücher und beschäftigt sich unter anderem mit Parteien und Europapolitik.