SPD-Chef Martin Schulz hat eine Große Koalition nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen erneut ausgeschlossen. Doch in der SPD wächst der Widerstand gegen diesen Kurs. Am Ende aber könnte Schulz ausgerechnet eine Neuauflage der GroKo das politische Überleben sichern. Oder doch eine Minderheitsregierung?
Wie hat sich Martin Schulz zur Großen Koalition positioniert?
Direkt nach der Bundestagswahl hat Kanzlerkandidat Martin Schulz eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD kategorisch ausgeschlossen. Stimmenverluste von 5,2 Prozent führten zum schlechtesten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte für die Sozialdemokraten (20,5 Prozent).
Mit der Rückendeckung der Partei argumentierte Schulz, die SPD müsse sich in der Opposition neu aufstellen, inhaltlich erneuern und angesichts des Einzuges der AfD in den Bundestag eine starke Opposition bilden. An seiner Absage hielt er auch nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zunächst fest.
Was waren seine wichtigsten Argumente?
Zunächst das Wahlergebnis. Insgesamt 13,7 Prozent haben CDU/CSU und SPD bei der Wahl im September eingebüßt. Auch wenn eine Neuauflage rechnerisch möglich wäre, stellte Schulz klar: "Die große Koalition ist abgewählt."
Ferner wollen die Sozialdemokraten nicht noch einmal in einer Regierung
Wie hat sich die Lage durch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen geändert?
Nach den geplatzten Sondierungen schloss der SPD-Vorstand am Montag eine Große Koalition einstimmig aus. Dagegen wurde die Möglichkeit von Neuwahlen ins Spiel gebracht.
Dass Schulz noch vor der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach vorne preschte, kam aber nicht bei allen gut an.
Der Druck auf die Partei wächst. "Erst das Land, dann die Partei" lautet ein berühmter Ausspruch von Willy Brandt, der nun wieder oft zitiert wird. Einige Genossen fürchten, die SPD könne als Totalverweigerer dastehen.
Wie stehen die verschiedenen Strömungen in der SPD zur GroKo?
Einflussreiche Sozialdemokraten wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der Münchner OB Dieter Reiter und der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas haben angesichts der neuen Situation Bedenken gegen die kategorische Absage an die GroKo geäußert.
Vom SPD-Wirtschaftsforum gab es ein klares Signal, mit der CDU/CSU zusammenzuarbeiten. Vertreter des einflussreichen Seeheimer Kreis der konservativen Sozialdemokraten zeigten sich für Gespräche offen.
Fraktionschefin Andrea Nahles, Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, können sich auch eine tolerierte Minderheitsregierung gut vorstellen.
Unterstützung für Schulz kam dagegen von den Jusos, vom nordrhein-westfälischen SPD-Landeschef Michael Groschek und
Was droht Schulz bei Neuwahlen?
Für Schulz ist die Situation nicht ganz einfach. Aufgrund des schlechten Wahlergebnisses ist er parteiintern nicht unumstritten. Durch die Ankündigung, in die Opposition zu gehen, hat er sich am Wahlabend jedoch die Unterstützung der Partei gesichert, vor allem von der Parteilinken und der regierungsverdrossenen Basis.
Nun ist der Rückhalt allerdings gebröckelt, intern soll die Stimmung frostig sein. Der Ex-Abgeordnete Reinhold Robbe sagte der "Welt", die Bundestagsfraktion stehe "nicht mehr geschlossen hinter ihm".
Es besteht die paradoxe Situation, dass Schulz ausgerechnet die Große Koalition das politische Überleben sichern könnte, da es im Falle von Neuwahlen unwahrscheinlich erscheint, dass erneut Schulz als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen darf.
Wo liegt für Schulz das besondere Dilemma?
Sollte es zu Neuwahlen kommen, hätte Schulz als Parteichef das Recht, den Kanzlerkandidaten der SPD vorzuschlagen. Die Vergangenheit hat gezeigt: Wenn Kanzlerkandidatur und SPD-Vorsitz in einer Hand sind, steigen die Erfolgsaussichten.
"Ist wirklich denkbar, dass sich jemand wie etwa Hamburgs Erster Bürgermeister
Die Schlussfolgerung: Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre Schulz womöglich beides los: Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Anders gesagt: Die Große Koalition, die er gar nicht wollte, könnte Schulz das politische Überleben sichern. Oder vielleicht doch eine Minderheitsregierung?
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag berichtete, will Schulz Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Steinmeier einen entsprechenden Plan präsentierten. Die SPD und Schulz müssen sich entscheiden: Erst das Land oder erst die Partei?
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