- Angela Merkel legt im September die Kanzlerschaft nieder und tritt nicht mehr an.
- Markus Söder oder Armin Laschet werden aller Wahrscheinlichkeit nach als Kanzlerkandidat der Union antreten.
- Ihr aktuelles Verhalten in der Bekämpfung der Corona-Pandemie lässt an ihrer Eignung zweifeln.
Kanzlerin
Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst. "Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung", erklärte die Kanzlerin am Mittwoch gegenüber den Medien und später auch im Bundestag.
Die Osterruhe sei rechtlich nicht umsetzbar gewesen und daher von ihr gestoppt worden. Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so."
Merkels Fehlereingeständnis bekommt Respektsbekundungen von vielen Seiten
Eine bemerkenswerte und respektable politische Tat, so weitestgehend der Tenor nach Merkels Aussagen, sowohl aus den eigenen Unionsreihen als auch vonseiten der Opposition. "Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt", sagte beispielsweise Grünen-Fraktionschefin
Müßig bleibt zu spekulieren, ob die CDU-Politikerin sich auch so deutlich geäußert hätte, wenn sie im September nicht ihre fast 16-jährige Kanzlerschaft beenden und erneut für den Bundestag kandidieren würde.
Unklar ist weiterhin, wen die Union als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt. In der engeren Auswahl sind die jeweiligen Vorsitzenden der Schwesterparteien:
Wer am Ende das Rennen macht, darüber wird zu einem Gutteil auch das jeweilige Krisenmanagement in der Corona-Pandemie entscheiden. Keine andere Frage bewegt die Wählerinnen und Wähler mehr, und das seit nun über einem Jahr. Zuletzt stürzte die Union als Konsequenz auf Maskenaffäre und gebrochene Versprechen in den Umfragen regelrecht ab.
Laschet ist Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen,
Allerdings zeigten beide nach Merkels öffentlichen Fehlereingeständnis am Mittwoch, dass auch sie offenbar nur über eingeschränktes Wissen und Strategiepotenzial verfügen, um die größte Krise der jüngeren Geschichte zu bekämpfen.
Söder bittet um Gottes Schutz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Am Mittwochnachmittag beispielsweise zitierte der offizielle Twitteraccount der CSU Parteichef Söder mit einer bemerkenswerten, vermutlich allerdings nicht sehr erfolgversprechenden Parole:
"Gott hat uns bislang gut beschützt. Ich bitte ihn auch weiterhin um den Schutz für unser Land", lässt Söder dort verlauten. Als Vorsitzender einer christlichen Partei zwar nachvollziehbar, allerdings im Kampf gegen SARS-CoV-2 nicht gerade die Ultima Ratio. Zumal in Deutschland bereits über 75.000 an COVID-19 erkrankte Menschen gestorben sind, davon über 13.000 in Bayern.
Zwar ist Söder in der Coronakrise nicht tatenlos geblieben und gehört zum "Team Vorsicht", das lieber auf härtere Maßnahmen denn auf Lockerungen setzt, dennoch wirkt auch er in den vergangenen Wochen auf viele Menschen rat- und planlos. Dass er nun Gott um Schutz bittet, kann davon nicht ablenken und trägt zur Lösungsfindung wenig bei.
Genervter Laschet: Steigende Infektionszahlen konnte keiner vorhersehen
Wenig besser klang, was Armin Laschet im nordrhein-westfälischen Landtag am Mittwoch von sich gab. Mit dem Beginn des Frühlings sei die Hoffnung verbunden gewesen, so der CDU-Chef, dass mit höheren Temperaturen auch die Infektionszahlen zurückgehen würden. Doch: "Wir erleben im Moment genau das Gegenteil, das ist nervig."
Laschets Statement wirft die Frage auf, ob und von welchen wissenschaftlichen Experten sich der Ministerpräsident eigentlich beraten lässt. Alle namhaften - und seriösen - Virologen hatten bereits seit Mitte Januar davor gewarnt, dass die Corona-Zahlen steigen würden, da die erstmals in Großbritannien nachgewiesene Virusvariante B.1.1.7. viel ansteckender ist als die Ursprungsvariante.
Nach Studien aus Großbritannien und den USA vermehrt sich die Variante um 35 Prozent stärker als das herkömmliche Coronavirus. Eine aktuelle Studie aus der Schweiz kommt auf eine Steigerung von 50 Prozent.
Obwohl Anfang Januar noch nicht gesichert feststand, wie ansteckend und tödlich die neue Variante ist, warnten Wissenschaftler die Politik schon damals vor den Auswirkungen auf die Infektionszahlen. Vor allem in Großbritannien hatte sich die Entwicklung angekündigt, als die Inzidenz dort Anfang Januar 2021 einen neuen Höchststand erreichte. Auch das Robert-Koch-Institut warnte bereits am 5. Februar: "Es ist mit einer weiteren Erhöhung des Anteils der Virusvariante B.1.1.7 zu rechnen."
Schon seit spätestens Januar bekannt: Saisonale Effekte geringer als gedacht
Die Hoffnung von Armin Laschet auf einen mildernden saisonalen Effekt teilen Wissenschaftler nicht. Virologe Ulf Dittmer etwa sieht die Gefahr, dass Umweltfaktoren wie höhere Temperaturen und der vermehrte Aufenthalt im Freien "von den Mutanten aufgefressen werden", sagte der Direktor des Instituts für Virologie des Uniklinikums Essen am Montag der Deutschen Presse-Agentur
Bereits Anfang Januar warnte Dittmer: Sollte sich eine "infektiösere Variante" wie die zuerst in England aufgetretene Mutation hierzulande stärker verbreiten, steige auch draußen die Gefahr.
Sogar Laschets Parteifreund Helge Braun, Chef des Kanzleramts und selbst Mediziner, sagte am 24. Januar in der ARD-Talkshow "Anne Will" über die sinkenden Infektionszahlen im Frühjahr 2020: "Wir hatten einen effektiven Lockdown im März und haben uns dann in den Monaten danach sehr, sehr gut durch die Pandemie bewegt. Jetzt behaupten manche, das sei ein rein saisonaler Effekt gewesen. Alle Epidemiologen sagen aber, dass der saisonale Effekt bei ungefähr 20 Prozent liegt. Wir überschätzen den also."
Vertrauen auf und Bitte um Schutz von Gott in Bayern, mangelnde wissenschaftliche Expertise in Nordrhein-Westfalen - mit ihren Statements haben sich also aktuell weder Söder noch Laschet als fähige Bekämpfer der Corona-Pandemie und damit auch als geeignete Kanzlerkandidaten präsentiert.
Verwendete Quellen:
- COVID-19-Dashboard des Robert-Koch-Instituts
- Agenturmaterial von dpa
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