Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Am 4. Dezember ist es soweit: die längste Bundespräsidentenwahl der zweiten Republik hat ein Ende. Bis das Ergebnis am 5. Dezember feststehen wird, bemühen sich die beiden Kandidaten noch um jeden unentschlossenen Wähler.

Seit Monaten erleben die Zivilisten im syrischen Aleppo die Hölle auf Erden. Schwere Kämpfe zwischen Rebellen und regimetreuen Verbänden fordern täglich Tote und Verletzte. Massive Luftangriffe haben vor allem den Osten der Stadt nahezu vollständig zerstört. Aus den Ruinen schicken ein siebenjähriges Mädchen und seine Mutter einen dramatischen Appell an die Welt. Es ist ein Abschied.

Der Streit um Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl geht weiter: Nach Wisconsin wurde nun auch eine Neuauszählung für Pennsylvania beantragt. Unterdessen sorgen Donald Trumps Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl in den angegriffenen Staaten für Verärgerung.

Im US-Staat Wisconsin werden nach der knappen Niederlage der Demokratin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl die Stimmen auf Initiative der Grünen-Politikerin Jill Stein neu ausgezählt. Sie will außerdem Neuauszählungen in Pennsylvania und Michigan beantragen. Was sind die Gründe für die Initiative? Wie reagieren Trump und Clinton? Was sind die Folgen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Vergangenen Montag trafen sich Donald Trump und mehrere Medienvertreter zu Gesprächen. Doch der künftige US-Präsident nutzte das Meeting für einen Rundumschlag: Unter anderem kritisierte er die "NBC", der Sender hätte im Wahlkampf unvorteilhafte Bilder von ihm gezeigt. Diesen Vorwurf nutzten Twitter-Nutzer als Steilvorlage - und posten nun Fotos von Trump in ungünstigem Licht.

Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen – das gefühlt Hundertste TV-Duell flimmerte am Sonntag auf den heimischen TV-Schirmen. In Wirklichkeit war es das dritte des zweiten Durchgangs und das insgesamt zweite auf dem Privatsender ATV.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der Europäischen Union und der Türkei droht zu platzen. Dies hat der türkische Präsident Erdogan nach der Empfehlung des EU-Parlaments, die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei auszusetzen, angedroht. Was passiert, wenn der Deal tatsächlich scheitert?

Die scharfe Reaktion der Türkei kommt prompt: Nach der Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche einzufrieren, erwägt Präsident Erdogan, Flüchtlinge nicht mehr länger aufzuhalten. Nicht seine erste Drohung dieser Art - und die Bundesregierung reagiert prompt.

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat ein Videostatement einer 89 Jahre alten Wienerin veröffentlicht. Die Frau warnt vor Rechtspopulisten – sie erzählt dass sie mit Schrecken beobachtet, wie das "niedrigste aus dem Volk herausgeholt werde".

Nur zwei Tage nach seiner ersten Videobotschaft als designierter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich Donald Trump zum Thanksgiving-Fest mit einer erneuten Ansprache an das amerikanische Volk gewandt.

Wurde die US-Wahl 2016 manipuliert? Eine Expertengruppe will Ungereimtheiten bezüglich des Wahlausgangs in drei wichtigen "Swing States" entdeckt haben. Sollten die Wahlmänner dieser Staaten tatsächlich Hillary Clinton zustehen, wäre Donald Trump der Verlierer der Wahl.

Bei einer Razzia im bayerischen Georgensgmünd hatte im Oktober ein 49 Jahre alter "Reichsbürger" vier Polizisten durch Schüsse zum Teil schwer verletzt, einer der SEK-Beamten war später im Krankenhaus verstorben. Nun wurden zwei Polizisten suspendiert, die im Vorfeld der Schießerei zu dem Mann Kontakt gehabt haben sollen.

Wie stehen die beiden Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) zu den Themen dieser Tage – aus Sicht eines potenziellen Bundespräsidenten? Der ORF-Report hat beide Kandidaten zu einem Interview geladen.

Donald Trump will am ersten Tag nach der Amtsübernahme im Januar 2017 zentrale Projekte seines Vorgängers Barack Obama zurücknehmen - per präsidialem Dekret. Worum handelt es sich dabei überhaupt? Darf Trump so vorgehen? Und wo liegen mögliche Probleme? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

"Heil Trump, Heil unserem Volk, Sieg Heil": Diese Parole hallte am Samstag durch das "Ronald Reagan Building" in Washington D.C., wo eine Versammlung des Thinktanks "National Policy Institute" stattfand. Der Chef dieser sogenannten "Denk-Fabrik", Richard Spencer, hielt eine Rede, in der er die Überlegenheit der weißen Bevölkerung proklamierte, Donald Trump feierte und lautstark Nazi-Parolen skandierte. Das US-Magazin "The Atlantic" veröffentlichte einen Mitschnitt dieser Ansprache.

Angela Merkel will 2017 erneut für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren. Ihre Entscheidung wirkt mangels parteiinterner Gegenkandidaten zwar alternativlos, selbstverständlich ist sie aber nicht. Merkel ahnt, dass ihr eine Herkulesaufgabe bevorsteht. Man darf deshalb vermuten, dass ihre Entscheidung nicht ganz freiwillig gefallen ist. Ein Kommentar.

Nach der Ankündigung von Angela Merkel, bei der Bundestagswahl 2017 erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten, steigen CDU/CSU in der Wählergunst. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den INSA-Meinungstrend.

Gegenüber Donald Trump und Mitt Romney sind Angela Merkel und Horst Seehofer ein politisches Traumpaar – doch nun scheint sich eine Sensation anzubahnen: Romney könnte Außenminister werden. Eine Kehrtwende mit Hintergedanken?

Exakt zwei Wochen vor dem großen Wahltag stellten sich am Sonntag die beiden Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer dem TV-Duell auf Puls4 - erneut. Seit elf Monaten begegnen sich die beiden Kandidaten mittlerweile in Diskussionen. Viel Zeit, um voneinander zu lernen, wie sowohl Hofer als auch Van der Bellen bestätigten.

Angela Merkel will wieder kandidieren. Untypisch im internationalen Vergleich.

Angela Merkel hat sich entschieden: Sie wird bei der Bundestagswahl 2017 für die CDU erneut als Kanzlerin kandidieren. Die Reaktionen darauf fallen in der nationalen und internationalen Presse höchst unterschiedlich aus. Ein Überblick.

Angela Merkel will für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin kandidieren. Am Sonntagabend bestätigte sie ihre Entscheidung auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sie habe "unendlich lange" überlegt, nun sei sie aber gefestigt und sie freue sich auf eine erneute Kandidatur.

Ziehen sich die USA als Nato-Führungsmacht und Weltpolizei zurück? Die außenpolitischen Ideen des baldigen US-Präsidenten Donald Trump sorgen zumindest für Unsicherheit in Europa. US-Experten sind dabei uneins, inwiefern die Befürchtungen berechtigt sind.

In gut zwei Wochen wird gewählt - und der Intensivwahlkampf ist gestartet. Im ersten TV-Duell stellten sich Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen bei Oe24.tv den Fragen der Internetnutzer.

Sicherheitsbehörden haben im Kosovo Anschläge der Terrormiliz "Islamischer Staat" verhindert. Das sagte die Polizei einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge.

Hillary Clinton absolviert ihren ersten öffentlichen Auftritt nach der bitteren Wahlniederlage gegen Donald Trump und muss zugeben: "Hierher zu kommen war für mich wirklich nicht einfach", meint sie bei einer Benefiz-Gala.

Der mörderische Konflikt in Syrien ist völlig verfahren, ein Ende des Krieges bislang nicht in Sicht. Mit der Wahl von Donald Trump könnte sich das möglicherweise ändern. Jedenfalls gibt es Anzeichen, dass sich mit dem neuen US-Präsidenten auch eine neue Dynamik für Syrien ergeben könnte. Über die Konsequenzen gibt es verschiedene Meinungen.

Boris Johnson hat sich vor seinen EU-Kollegen blamiert. Der Außenminister Großbritanniens fordert trotz Brexit vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Für die Italiener hat er ein verlockendes Angebot parat.

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump offiziell zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gekürt. Bis dahin muss er eine Regierungsmannschaft aufstellen, die auf gegenseitigem Vertrauen basiert. Doch dieser Prozess läuft nicht reibungslos. Besonders eine Person aus Trumps persönlichem Umfeld soll für das aktuelle Chaos mitverantwortlich sein.

Die Parteivorsitzenden der großen Koalition haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch als gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorgestellt.

Angela Merkel (CDU) tritt bei der Bundestagswahl 2017 erneut an. Das berichtet der US-Sender CNN.

Deutschland und die Türkei waren lange Zeit ziemlich beste Freunde. Davon ist nicht viel übrig. Frank-Walter Steinmeiers Kritik am neuen türkischen Politikstil ist deutlich. Schließlich ist er noch nicht Präsident, sondern noch Außenminister.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier kurzfristig zu einem Gespräch nach Ankara eingeladen. Das teilte der türkischen Außenminister Mehmet Cavusoglu bei einer Pressekonferenz mit.

Am Montag hatte die Union den von der SPD vorgeschlagenen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Kandidaten für das höchste Staatsamt - das Amt des Bundespräsidenten - akzeptiert. Die Presse bewertet seine Nominierung überwiegend positiv - einige Politiker kommen in dem vorangegangenen Schauspiel innerdeutscher Machtpolitik jedoch nicht gut weg.

Die Sozialen Medien und Internetportale werden oft zu Zonen politischen Hasses. Was man für mehr Vernunft und gemäßigte Umgangsformen im Netz tun könne, war Thema in "Pro und Contra" auf Puls 4.

Donald Trump trifft seine ersten maßgeblichen Personalentscheidungen. Er macht einen gemäßigten Washington-Insider und einen rechtspopulistischen Scharfmacher zu seinen Nebenleuten: Reince Priebus und Stephen Bannon. Wer die beiden sind - und für was sie stehen.

Die Union hat angekündigt, Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt zu unterstützen. Für Kanzlerin Angela Merkel ist es eine Vernunftsentscheidung, auch für die CSU ist der Außenminister ein geeigneter Kandidat. Nur die Linke hadert mit der Nominierung.

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump als neuer Präsident vereidigt werden und ins Weiße Haus einziehen. Nach Informationen des Investigativ-Journalisten Evan Osnos könnte es dann Schlag auf Schlag gehen. Es gibt einen Plan für die ersten 24 Stunden in der Amtszeit von Donald Trump: das "First Day Project".

Die "Simpsons" gelten schon seit längerer Zeit als unheimliches Orakel für gesellschaftliche Entwicklungen. So hatten sie bereits im Jahr 2000 einen Präsidenten Donald Trump prophezeit. Dass die Macher nicht wirklich zufrieden sind, dass ihre Vorhersage Wirklichkeit wurde, zeigen sie jetzt in der aktuellen Folge.

Im ersten TV-Interview nach dem Wahlsieg spricht Donald Trump 60 Minuten lang über erste Pläne für die kommenden Monate, schwärmt von seiner geschlagenen Rivalin Hillary Clinton und - will kein typisches Präsidentengehalt beziehen.

Donald Trumps Wahl zum 45. Präsidenten der USA hat viele Menschen rund um den Globus verunsichert. Zu Recht? USA-Kenner Christian Hacke erklärt, warum Trump seinen Job besser machen könnte als erwartet und das Zeug zu einem passablen Präsidenten hat.

Die US-Wahl 2016 mit Gewinner Donald Trump zeigt, wie tief gespalten die Vereinigten Staaten sind. Viele befürchten, die Gräben werden unter dem kommenden Präsidenten noch tiefer. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt ein USA-Experte, warum auch das Gegenteil der Fall sein kann.

Eine Hellseherin hat vorausgesagt, dass Barack Obama der letzte Präsident der USA sein würde. Schon bei anderen Vorhersagen lag sie richtig.

Brennende Schuhe und mögliche Autobombe - News zur US-Wahl

Die USA wählen Donald Trump zum Präsidenten. Vielerorts wächst damit die Sorge, Amerika könnte Europa militärisch alleine dastehen lassen. Wird Deutschland deshalb nun massiv in die Bundeswehr investieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die türkische Polizei geht unvermindert gegen regierungskritische Journalisten vor: Nach Angaben des Verlags ist Akin Atalay, der Herausgeber der Zeitung "Cumhuriyet", festgenommen worden.

Donald Trump wird neuer US-Präsident - und das, obwohl er höchstwahrscheinlich weniger Wählerstimmen bekommen hat, als seine Konkurrentin Hillary Clinton. Schuld daran ist das komplizierte Wahlsystem der USA.

Die USA haben gewählt und sind gleichzeitig zerrissen wie nie zuvor. Nach einem Wahlkampf, der als verbaler Bürgerkrieg endete, dürfte es schwierig und langwierig werden, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen und zu vereinen. Doch genau das ist jetzt die Aufgabe des neu gewählten Präsidenten Donald Trump. Dabei war es der New Yorker Immobilien-Mogul, der die bereits bestehende Kluft noch vergrößert hat. Doch das ist nicht die einzige Hürde, die die amerikanische Gesellschaft nun nehmen muss. Eine Zusammenfassung.

Vor der US-Wahl 2016 führte die URL "www.loser.com" noch auf den Wikipedia-Eintrag von Donald Trump. Nach dessen Wahl zum künftigen Präsidenten der USA wurde die Verlinkung jedoch geupdatet.

Mit Donald Trump ist ein lupenreiner Populist zum US-Präsidenten gewählt worden. Auch in Europa sind populistische Bewegungen auf dem Vormarsch. Warum sind sie derzeit so erfolgreich?