Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft zu Gesprächen mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad erklärt. Was steckt hinter ihrer Aussage? Was würden Gespräche mit Assad bedeuten? Und wie könnte überhaupt eine Lösung für den Krieg in Syrien aussehen?

Kostbare Sonnenstunden und jede Menge Laub: Die Grafik zum Herbst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Flüchtlingskrise als "nationale, europäische und globale Kraftanstrengung" bezeichnet. Zur Lösung müssten vor allem die Ursachen bekämpft werden - wie der Bürgerkrieg in Syrien. An Europa appelliert die Kanzlerin, dass die Umverteilung von Flüchtlingen keine einmalige Aktion sein darf.

Zur Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad sprechen. Das sagte sie nach dem EU-Sondergipfel. Zudem betonte sie, dass eine Abschottung Europas beispielsweise durch Zäune keine Lösung seien.

Volkswagen vor dem Abgrund? Die Autobauer aus Wolfsburg stehen wegen der Abgasmanipulationen vor einem Scherbenhaufen. Über den Schaden für den Konzern, die Branche und die deutsche Industrie diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Ein bisweilen lebhafter Schlagabtausch mit Stimmen aus der Vergangenheit.

Während einige "besorgte Bürger" Flüchtlingsunterkünfte niederbrennen, zeigen ein paar Dortmunder der Welt ein anderes Gesicht von Deutschland. Weil die Stadt mit der Welle an Flüchtlingen überfordert ist, organisieren Freiwillige kurzerhand selbst ein Versorgungssystem. Und alles, was es dazu braucht, ist eine Facebook-Gruppe.

Hunderte Islamisten aus Deutschland sind nach Syrien gereist und haben sich dem Islamischen Staat angeschlossen. Wer aber sind die IS-Sympathisanten? Eine neue Studie hat Biografien und Motive der Islamisten untersucht – mit überraschenden Fakten.

Mit einer Mehrheitsentscheidung haben die EU-Innenminister einen Verteilungsschlüssel für die 120000 Flüchtlinge in Europa beschlossen. Doch es bleibt unklar, wie sie den gegen die Nein-Stimmer durchsetzen wollen. Und auf die Flüchtlingsprobleme von morgen gibt die Entscheidung überhaupt keine Antwort.

Die Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister zur Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa sorgt für Streit. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Rumänien stellen sich klar gegen einen Verteilschlüssel. Diese wurden jedoch von den anderen EU-Staaten überstimmt. Eine solche Abstimmungsweise ist zwar erlaubt, aber unüblich - normalerweise werden so bedeutungsvolle Themen einstimmig beschlossen.

Mein Leben, ein Scherbenhaufen: In der Sendung "Menschen bei Maischberger" gewähren die Gäste einen sehr persönlichen Einblick in ihr Leben in der Insolvenz, darunter auch drei Prominente. Der finanzielle Ruin bedeutet für sie Existenzangst, soziale Not und Scham. Ihren Mut haben sie aber trotzdem nicht verloren.

Wie wirkt sich der Exodus auf die Gesellschaft aus? Nicht nur in Europa, auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge wird kontrovers über die Ursachen und Folgen der Abwanderungswelle gestritten. In Syrien versucht die Assad-Regierung, das Thema für die eigene Propaganda zu missbrauchen.

Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat heftige Politik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Sie wirft der Bundeskanzlerin vor für Chaos gesorgt zu haben. Derweil scheint eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik in greifbarer Nähe zu sein.

Frank Plasberg und die Angst, Teil 2: Nachdem die Angst angesichts der Flüchtlingslage bereits in der vergangenen Woche Thema bei "Hart aber fair" war, folgte gestern Abend nun der Angst-Bürgercheck. Was nach Sammeln von Tresen-Thesen klingt, entpuppte sich aber als wirklich interessante Sendung, die mit einigen Vorurteilen aufräumte.

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Im eigenen Land kommt diese harte Asylpolitik offenbar gut an.

Tausende Menschen lassen sich von Grenzschließungen und fehlender Aufnahmebereitschaft einiger EU-Länder nicht abschrecken. Sie ziehen in Gruppen zu Fuß über Grenzen und stürmen an Polizisten vorbei Richtung Westeuropa. Und noch immer versuchen viele die lebensgefährliche Flucht übers Mittelmeer. Ein Überblick.

Schweinischer Skandal um den britischen Premierminister? In einer Biografie über David Cameron wird der Tory bezichtigt, während seiner Studentenzeit nicht nur gekifft, sondern auch unappetitliche Dinge mit einem toten Schwein angestellt zu haben.

Immer mehr Flüchtlinge kommen derzeit nach Deutschland. Nicht immer werden sie herzlich empfangen. Viele Bürger sind gegen Migranten - und zeigen das öffentlich, beispielsweise auf Facebook. Diese Postings nehmen oft rassistische und hetzerische Dimensionen an. Im Interview erklärt Prof. Dr. Tobias Keber, Experte für Medienrecht, wie sich ein User bei solchen Postings verhalten soll.

Griechenland hat abgestimmt - und fast alles bleibt beim Alten. Alexis Tsipras ist wie schon bei der Wahl im Januar der strahlende Sieger, Syriza steht vor einer erneuten Koalition mit der rechtspopulistischen Anel. Doch etwas ist anders: Gianis Varoufakis jubelt nicht mehr an Tsipras' Seite. Er stichelt vielmehr gegen seinen einstigen Parteifreund.

Alexis Tsipras hat die Wahl in Griechenland ganz klar gewonnen - obwohl es zunächst nicht danach aussah. Für die Presse ist klar: Das griechische Volk schert sich wenig darum, ob Wahlversprechen eingehalten werden oder nicht. Für sie ist Tsipras ein "Blender", "Wortbrüchiger" und Enttäuscher" - einer, den die Griechen im Amt behalten wollen.

Die Griechen schenken Alexis Tsipras weiterhin ihr Vertrauen: Nach dem vorläufigen Wahlergebnis bleibt Syriza stärkste Partei im Parlament und wird wohl wieder die Regierung stellen. Kehrt in die griechische Politik nun Stabilität ein? Was erwarten Europa und Deutschland? Und hält die neue Regierung die alten Versprechen?

Am Wochenende sind erneuet Tausende in Richtung Europa unterwegs: Österreich hat Flüchtlingen die Einreise verweigert, vor der griechischen Insel Lesbos hat sich erneut ein Bootsunglück ereignet und am Samstag sind rund 2.700 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Die aktuellen Ereignisse im Ticker.

Nicht erst beim Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten wurde schnell sichtbar, Evangelos Meimarakis tritt auf wie das genaue Gegenteil von Premierminister Alexis Tsipras. Der Herausforderer unterscheidet sich vom Amtsinhaber ungefähr so wie Angela Merkel von Gerhard Schröder - und genau deshalb könnte er dem Mann gefährlich werden.

Nicht erst beim Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten wurde schnell sichtbar, Evangelos Meimarakis tritt auf wie das genaue Gegenteil von Premierminister Alexis Tsipras. Der Herausforderer unterscheidet sich vom Amtsinhaber ungefähr so wie Angela Merkel von Gerhard Schröder - und genau deshalb könnte er dem Mann gefährlich werden.

Die Lage an den europäischen Grenzen wird zunehmend unüberschaubarer. In Kroatien warten die Flüchtlinge auf ihre Weiterreise, in Österreich sind in der Nacht zum Samstag erneut rund 6.700 Flüchtlinge angekommen. Die aktuellen Ereignisse im Ticker.

Zehntausende Flüchtlinge haben seit Ende August München erreicht. Eine Mammutaufgabe für Hilfsorganisationen, freiwillige Helfer und Polizei. Im Interview erklärt Colin Turner, ein Freiwilliger vor Ort, mit welchen Problemen die Helfer zu kämpfen haben und wie die Flüchtlingshilfe während des Oktoberfestes abläuft.

Arm? Rückständig? Schlecht ausgebildet? Syrer stellen mit rund einem Fünftel die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland, aber immer noch existieren viele Vorurteile über ihr Land. Wir haben sie einem Realitätscheck unterzogen.

Immer mehr Flüchtlinge versuchen über Kroatien in die EU zu gelangen. Slowenien und Ungarn versuchen das zu verhindern; die einen mit verschärften Grenzkontrollen, die anderen mit dem Bau eines weiteren Grenzzauns.

Während sich vor allem Deutschland für eine gerechte Verteilungsquote innerhalb der Europäischen Union einsetzt, sperren sich viele osteuropäische Staaten dagegen. Nun droht Außenminister Frank-Walter Steinmeier, einen Verteilungsschlüssel notfalls per Mehrheitsentscheid auf den Weg bringen zu wollen. Aber geht das so einfach?

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Gegner einer Flüchtlingsquote in der EU. Laut Steinmeier könnte es durchaus sein, dass eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen notfalls auch gegen den Willen der Blockierer aus Osteuropa durchgesetzt werde.

Nur neun Monate nach der letzten Abstimmung, wählen die Griechen abermals ein neues Parlament. Der Ausgang ist völlig offen, in Umfragen liegen Syriza und Nea Dimokratia gleichauf. Doch egal wer gewinnt – die Sparauflagen bestimmen die Politik.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, tritt "aus persönlichen Gründen" zurück. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Deutschland kontrolliert seit Sonntag seine Grenze zu Österreich, der südliche Nachbar führt ebenfalls wieder Kontrollen ein, Ungarn macht seinen Zaun zu Serbien endgültig dicht. Während die einen diese Maßnahmen als längst überfällig begrüßen, werden sie von anderen als überzogen und menschenfeindlich kritisiert. Die einzigen Profiteure seien die Schleuser, sagte die Linken-Politikerin Jule Nagel.

Europa diskutiert über die Verteilung von Flüchtlingen und immer wieder gerät Ungarn in die Kritik. Bei "Anne Will" nahm der ungarische Minister Zoltán Balog zum Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengas gegen Asylsuchende Stellung – wenig überzeugend.

Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf die Kritik an ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik reagiert. Wörtlich sagte sie: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Hat sie damit recht? Und wie geht Deutschland aktuell mit der Flüchtlingskrise um?

Oktoberfest und Flüchtlingskrise - München steht in diesen Tagen im Fokus. Die Behörden wollen fröhliche Wiesngäste und Asylsuchende am Münchner Hauptbahnhof möglichst auseinanderhalten. Sie bleiben betont entspannt: Nur keine Aufregung.

Hunderte Flüchtlinge haben sich zu Fuß auf den Weg nach Bayern gemacht. Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr von Salzburg nach Deutschland wegen Überlastung eingestellt.

Müssen die Flüchtlinge in ganz Europa verteilt werden? Und muss es dazu eine verbindliche Quote geben? Länder wie Deutschland und Österreich fordern das, doch vor allem osteuropäische Staaten wie Ungarn oder Tschechien wehren sich dagegen. Schon wird diesen Staaten mit Sanktionen gedroht. Das schreibt die internationale Presse.

Stacheldraht, Flugverbot und ein hoher Zaun – Ungarn tut gerade alles, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Derweil wettert Ministerpräsident Victor Orbán gegen Muslime und gibt Deutschland die Schuld an der Krise. Welches Ziel verfolgt der Premier mit seiner Politik?

Einige Zeit war es ruhig geworden um die Pegida-Bewegung. Doch die sich zuspitzende Flüchtlingskrise in Deutschland scheint den Islamgegnern neuen Aufwind zu geben. Pegida steht offenbar doch nicht vor dem Aus.

Eskaliert die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze? "RTL aktuell" hatte berichtet, dass die Polizei am Vormittag Warnschüsse abgegeben habe, um eine Gruppe von Flüchtlingen von der Grenze zwischen Freilassing und Salzburg abzuhalten. Die Polizei Oberbayern hat auf Twitter die Meldung mittlerweile dementiert.

Der Traditionsbetrieb "Poschner's Hühner- und Entenbraterei" darf dieses Jahr zum Oktoberfest sein Zelt nicht aufstellen. Deswegen bietet der Wirt Berni Luff es nun als Flüchtlingsunterkunft an. Die Stadt München reagiert mit Skepsis.

Erst Willkommenskultur, dann wieder Grenzkontrolle: Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen bei "Hart, aber fair" über die Wende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik.

Fehlende Lehrer, potenzielle islamistische Schläfer und ein Streit zwischen Bund und Ländern: Die Liste der Herausforderungen wird länger, seit immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Doch was ist echtes Problem – und was nur politische Rhetorik? Wir machen den Realitätscheck.

Deutschland kontrolliert wieder die Grenzen. Der Andrang Zehntausender Flüchtlinge hatte viele Länder an ihre Belastungsgrenze gebracht. Im Grenzgebiet zu Österreich richtete die Polizei bereits Sonntagabend Kontrollpunkte ein. Tausende Syrer sitzen nun in Österreich fest. Am Nachmittag tagen die EU-Innenminister: Es wird um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen gehen. Die aktuellen Ereignisse im Ticker.

Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein. Wie kam es dazu? Ein Rückblick auf die vergangenen Tage.

Sprengstoff-Alarm am Hauptbahnhof: Polizei gibt Zugverkehr wieder frei.

Die deutsche Bundesregierung korrigiert ihren Kurs: Die ungebremste Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland ist beendet. Das Schengen-Abkommen wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. Zudem stehen die Züge zwischen Deutschland und Österreich still.

Für den britischen Premierminister David Cameron ist die Wahl des überzeugten Sozialisten Jeremy Corbyn zum neuen Labour-Chef offensichtlich ein Anlass zur Sorge. In einem emotionalen Tweet äußert der konservative Regierungschef seine Bedenken - und wird dafür im Netz heftig kritisiert.

Hilfe anbieten, Korane verteilen und Geschenke bringen – auf diese Weise versuchen Salafisten derzeit in Deutschland Flüchtlinge für sich zu gewinnen. Verfassungsschützer beobachten diese Aktivitäten genau und wollen nun Helfer aufklären. Welche Gefahr geht von der radikalen Islam-Propaganda aus?

Russische Waffenlieferungen und die Verlegung von Soldaten nach Syrien haben Gerüchte angeheizt, wonach Wladimir Putin aktiv in den Bürgerkrieg eingreifen will. Russland plane aber keine Bodenoffensive, sondern wolle vor allem seine Bedeutung gegenüber den USA erhöhen, sagte der Osteuropa-Experte Stefan Meister. Auch eine Friedenslösung könnte auf diesem Weg erzwungen werden.