Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland im Friedensprozess um die Ostukraine den Bruch von Versprechen vorgeworfen und vor einem neuen Krieg gewarnt.

Bankenregulierung, Steuersünder, Ebola: So läuft das wichtigste Wirtschaftstreffen des Jahres.

Die Terror-Miliz IS schließt offenbar ein gefährliches Bündnis. In Syrien soll sie sich mit der Al-Kaida-nahen Gruppe Al Nusra zusammengetan haben. Experten warnen: Ein Bündnis mit Al-Kaida würde zur Globalisierung des Terrors unter dem Banner des IS führen - und könnte bald andere Länder erreichen.

Russland verfolgt in der Ostukraine strikt seine außenpolitischen Ziele. Doch die Sanktionen des Westens zeigen Wirkung.

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" führt offenbar eine eigene Währung ein.

Ukraine: Nato-Generalsekretär attackiert russischen Präsidenten.

Die Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich offenbar mit Al-Kaida verbündet. IS-Chef Al-Bagdadi soll sich zudem mit einer Kampfansage an den Westen zurückgemeldet haben. Seine Anhänger forderte er zum Widerstand gegen die "Kreuzfahrer" auf.

Von der jüngsten "Erd- und Höhlenmenschen"- Bezeichnung von Christian Höbart bis hin zum legendären "Negerkonglomerat"-Sager von Andreas Mölzer – die Liste der unrühmlichen FPÖ-Äußerungen ist lang.

Kampfjets, Langstreckenbomber, Kriegsschiffe – Russland lässt derzeit mächtig die Muskeln spielen. Was dahinter steckt und weshalb es offenbar wenig Grund zur Panik gibt.

Das Säbelrasseln Moskaus geht weiter. Wie mehrere Medien berichten, will Russland Langstreckenbomber regelmäßig auf Patrouille schicken – und zwar bis in den Golf von Mexiko.

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag geurteilt, dass Deutschland Zuwanderern kein Hartz IV zahlen muss - wenn sich diese nie um Arbeit bemüht haben. Im Einzelfall muss die europäische Solidarität nicht greifen. Die Mehrheit der deutschen Medien halten dies für die richtige Entscheidung. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich empört gezeigt über den Übergriff von Anti-Israel-Aktivisten im Bundestag am Montag. "Das war ein klarer Übergriff in meine Privatsphäre", sagte der Politiker zur "Bild"-Zeitung.

Immer häufiger gelingt den Terroristen des Islamischen Staats, Gebiete außerhalb des Iraks und Syrien unter ihre Kontrolle zu bringen. Neben Ägypten und Libyen sympathisieren auch in Nordafrika islamische Extremisten mit der Terroristenmiliz.

Der Westen und Iran verhandeln wieder über das umstrittene Atomprogramm. Nur noch zwei Wochen bleiben für eine Einigung. Doch wichtige Punkte sind nach wie vor ungeklärt – US-Präsident Obama warnt vor einem Scheitern.

Es ist ein Tag der Freude, des Gedenkens und der großen Gefühle. Berlin erinnert an den Fall der Mauer vor 25 Jahren. Am Brandenburger Tor feiern die Massen. Und Kanzlerin Merkel würdigt die Opfer.

Es ist ein Tag der Freude, des Gedenkens und der großen Gefühle. Berlin erinnert an den Fall der Mauer vor 25 Jahren. Am Brandenburger Tor feiern die Massen. Und Kanzlerin Merkel würdigt die Opfer.

Es ist ein Tag der Freude, des Gedenkens und der großen Gefühle. Berlin erinnert an den Fall der Mauer vor 25 Jahren. Am Brandenburger Tor feiern die Massen. Und Kanzlerin Merkel würdigt die Opfer.

Für Angela Merkel ist der 25. Jahrestag des Mauerfalls ein Signal an die Welt: Wir können die Dinge zum Guten wenden - auch in der Ukraine und im Nahen Osten. Doch in den Jubel mischen sich auch kritische Töne - ausgerechnet von einem Architekten der deutschen Einheit.

Bei neuen Kämpfen in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten den Regierungstruppen die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln mit Brandbomben vorgeworfen. Mehrere Menschen sollen verletzt worden sein.

Immer mehr Experten warnen vor einer Eskalation der Meinungsverschiedenheiten mit Russland. Ex-US-Außenminister Henry Kissinger fürchtet gar einen neuen Kalten Krieg - ebenso wie der frühere Sowjet-Präsident Michail Gorbatschow. Eine aktuelle Studie legt die Gefahr zumindest nahe.

Wenn es darum geht, nationale Interessen zu schützen, verbünden sich die USA im Zweifel auch mit ihren Feinden. Zur Bekämpfung des Islamischen Staats will US-Präsident Barack Obama nicht nur mit dem iranischen Regime zusammenarbeiten. Auch wirtschaftlich sollen sich die USA besser gegen die Islamisten wappnen.

Welche Rolle spielt der Militärflugplatz Ramstein für die Drohnenangriffe der USA? Ein Anwohner wittert einen Verstoß gegen das Völkerrecht und klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Informationen der Ukraine seien falsch und eine "provozierende Mitteilung".

Held und Hassobjekt: US-Elitesoldat Rob O'Neill soll der Mann sein, der den ehemals meistgesuchten Terroristen der Welt getötet hat. Doch mit seinem Gang an die Öffentlichkeit macht sich O'Neill zur Zielscheibe für die Rache islamistischer Terroristen – und in den USA sind viele verärgert über den Ex-Navy-Seal-Soldaten.

Sie arbeiteten an der tödlichsten Grenze Europas. Der eine auf westdeutscher, der andere auf ostdeutscher Seite. Heute sind sie Freunde. Unsere Reporter haben sich mit ihnen im ehemaligen Grenzgebiet getroffen und stellten fest: Während den Westdeutschen die Teilung Deutschland heute noch beschäftigt, hat der Ostdeutsche die Geschichte bereits hinter sich gelassen - nur der Schießbefehl nagt noch an ihm.

Linke-Kritik von Wolf Biermann im Bundestag löst Twitter-Lawine aus.

Rätselraten um den skurrilsten Diktatoren der Welt: Ist Kim Jong Un krank? Kämpft er intern um seine Macht? Oder hat das Militär ohnehin längst das Sagen in Nordkorea? Zur aktuellen Lage in dem kommunistischen Regime.

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat offenbar ein Erdöl-Problem. Einem Medienbericht zufolge, verdient der IS weit weniger mit Erdöl als gedacht. Zudem bahnt sich ein neues Bündnis gegen die Islamisten an: Obama soll mit dem Iran eine Zusammenarbeit planen.

Russland schickt Panzer in die Ukraine: Ein Kolonne von über 32 Fahrzeugen habe die Grenze überschritten. Das erklärte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko.

Wie sehr muss man unter einem Regime leiden, dass man es in Kauf nimmt, auf der Flucht womöglich erschossen zu werden? Während der deutschen Teilung nahmen Hunderte Menschen dieses Risiko auf sich, mindestens 136 bezahlten dafür mit ihrem Leben. Im Jahr 1964 aber gelang es 57 Menschen, durch einen Tunnel in den Westen zu flüchten. Wir haben mit einem der Flüchtlinge von damals gesprochen.

Was verbinden Sie mit dem Mauerfall? Das wollten wir von Ihnen anlässlich unserer Reportagereihe "Grenzgänger" wissen. Sie sind unseren Aufruf gefolgt und haben uns viele rührende, spannende, aber auch witzige Geschichten von Ihnen geschickt. Die schönsten können Sie hier lesen.

Symbolträchtige Orte der deutschen Einheit? Brandenburger Tor. Grenzübergang an der Bornholmer Straße. Klein-Glienicker Kapelle. Wie, kennen Sie nicht? Zugegeben, im damals wie heute beschaulichen Örtchen am Stadtrand von Berlin waren die Ereignisse nicht so spektakulär wie an den angesprochenen Schauplätzen. Und doch taugt es aufgrund seiner Lage und Geschichte zum Symbol für die deutsche Wiedervereinigung.

Die Kongresswahl ging für die Demokraten in Bausch und Bogen verloren. Aber Frustration lässt sich Präsident Obama nicht anmerken. Er zeigt dem politischen Gegner schon einmal die Grenzen auf.

Seit seinem Amtsantritt ging es für US-Präsident Obama im Kongress stetig bergab. Einst startete er mit einer kraftvollen Mehrheit in beiden Kammern - nun endet er mit dem völligen Verlust gesetzgeberischer Macht. Was kann er jetzt tun?

Der "schmutzigste Ort Europas" Mölbis früher und heute.

Die Kongresswahlen in den USA sind geschlagen - und enden mit einem herben Schlag ins Gesicht für Barack Obama. Dem Wahlvolk war der Präsident offenbar zu zögerlich in seinen Entscheidungen, zu lahm mahlten die Mühlen in Washington. Das sagt die Presse zur Niederlage der Demokraten.

Wenige Orte waren so einer Umweltverschmutzung ausgesetzt wie Mölbis vor dem Mauerfall 1989. 25 Jahre danach besuchen unsere Reporter den Ort, der als das "schmutzigste Dorf Europas" galt. Eine Geschichte des Wandels.

25 Jahre Mauerfall: Projekt #Grenzgänger

Am 9. November 1989 fiel die Mauer. Rund 25 Jahre danach waren die Redakteure Christian Zechel, Christian Aichner und Andreas Maciejewski zwei Wochen lang in Berlin und im ehemaligen deutsch-deutschen Grenzgebiet unterwegs und wollten wissen: Wie haben sich die Menschen und Orte in den vergangenen 25 Jahren verändert?

Sechs Sitze müssen die Republikaner bei der heutigen Kongresswahl in den USA dazugewinnen, um künftig die Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu stellen. Ausgerechnet der einst überragende Wahlerfolg des Demokraten Barack Obama könnte ihnen dabei zugutekommen.

Neue Provokationen in der Ukraine: Die Spannungen zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten in der Ostukraine haben sich wieder verschärft. Nach Meinung der Osteuropa-Expertin Susan Stewart wird sich die Lage in absehbarer Zeit nicht beruhigen.

Lothar de Maizière war einer der Protagonisten der deutschen Wiedervereinigung. Als erster frei gewählter und gleichzeitig letzter Ministerpräsident der DDR war er hautnah dabei, als die Mauer fiel und das geteilte Deutschland anschließend zusammenwuchs. Wir haben mit ihm über die DDR und die von Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" gesprochen.

Wie haben Sie den Mauerfall erlebt? Wir wollen Ihre Geschichte hören!

Die ukrainische Regierung warnt nach den umstrittenen Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk vor einem Zerfall des Landes. Außenminister Paulo Klimkin kündigte in der "Bild"-Zeitung an, Kiew werde die Ostukraine wieder voll in seinen Machtbereich aufnehmen.

Nach Abspaltung von Donbass drohen weitere Kämpfe in der Ukraine.

Was darf ein Bundespräsident sagen und was nicht? Joachim Gauck hat mit seinen Aussagen zur Linkspartei heftige Kritik geerntet. Der Thüringer Politikwissenschaftler Dr. Oliver Lembcke erklärt, warum ein Bundespräsident auch mal austeilen darf - und sogar muss.

Die Kongresswahlen in den USA entscheiden an diesem Dienstag über das politische Schicksal von Barack Obama.

Was wäre gewesen, wenn die Mauer nie gefallen wäre? Wie sähe dann Deutschland und Europa heute aus? Und was bringen uns solche Gedankenspiele zum Verständnis der geschichtlichen Ereignisse im November 1989? Diese und weitere Fragen beantwortet uns der Alternativgeschichts- und Zukunftsforscher Dr. Karlheinz Steinmüller im Interview.

Hat die Bundeswehr ein Management- statt einem Geld-Problem? Einem Medienbericht zufolge soll sie 2,6 Milliarden Euro Haushaltsgeld nicht nutzen. Zugleich fordert aber das Planungsamt der Bundeswehr eine Finanzspritze - um Reformen umzusetzen.

Wie hat sich Deutschland seit dem Mauerfall verändert?