Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die NSA späht deutsche Unternehmen aus - zum Nutzen der US-Industrie: Das deutete Whistleblower Edward Snowden im ARD-Interview an. Der Cyberwar-Experte Dr. Sandro Gaycken erklärt im Interview, welche Folgen der Datenklau für Technologie-Firmen haben könnte - und warum Deutschland von Snowdens Enthüllungen profitiert.

Die Lage in der Ukraine droht zu eskalieren, die Gewalt auf uns abseits des Maidan nimmt zu. Seit Wochen protestieren Oppositionsanhänger gegen den russlandnahen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden – und zugleich mehr Präsenz im Ausland zeigen. Die Pläne von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) könnten widersprüchlicher kaum sein. Oder eben auch nicht.

Eines haben Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Angela Merkel gemeinsam: Sie alle waren einmal Generalsekretär ihrer Partei. Am Sonntag wird die SPD auf einem Sonderparteitag Yasmin Fahimi zur neuen Generalsekretärin wählen. Dieser Posten kann oft als Karriere-Sprungbrett dienen.

Am 25. Januar 2011 begannen in Ägypten die Demonstrationen. Deren Höhepunkt ging als "Tag des Zorns" in die Geschichte ein. Drei Jahre nach dem Beginn des "Arabischen Frühlings", kämpfen die meisten Länder mit einer ungewissen Zukunft.

Die Bundeswehr hat ihren Soldaten das Tragen auffälliger Tattoos und modischer Ohrtunnel verboten. Das geht aus einer neuen Dienstvorschrift hervor, wie die "Bild" berichtet.

Auf keinen anderen Kontinent herrschen noch immer so viele Diktatoren wie in Afrika. Nirgends sonst gibt es so viele Staaten, die eigentlich keine sind. Europa ist an dieser Misere nicht ganz unschuldig.

Die NSA kann einem Medienbericht zufolge weltweit auf 100.000 Rechner zugreifen, und das ohne Internetverbindung. Der US-amerikanische Geheimdienst speist die Spähsoftware mithilfe von Funksignalen in die Netzwerke ein.

Die Große Koalition beginnt mit Zoff und offen ausgetragenen Konflikten statt Einigkeit und Harmonie. Warum die Parteien schon jetzt Ego-Trips fahren und was das für die neue Legislaturperiode verspricht.

Der Fall Hamburg wirft die Frage auf: Was darf der Rechtsstaat?

Mit 25 Jahren ist Michael Salomo Deutschlands aktuell jüngster Bürgermeister. Heute tritt er sein Amt in Haßmersheim an.

Der frühere israelische Premierminister Ariel Scharon ist gestorben. Das meldet das israelische Fernsehen.

Die 32-Stunden-Woche könnte bald schon Wirklichkeit werden, jedenfalls wenn es nach Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht. Die jüngste Ministerin der Großen Koalition fordert die Familienarbeitszeit, die der Staat und damit wir alle bezahlen sollen. Ist das gerecht?

"Wer betrügt, der fliegt!" - Mit dieser Devise versucht die CSU derzeit, eine vermeintliche Armutszuwanderung zu verhindern. Unser Faktencheck zeigt aber: Bulgaren und Rumänen plündern die deutschen Sozialkassen nicht.

Was passiert eigentlich, wenn ein Kanzler ausfällt? Die wichtigsten Fragen zur Vertretungsregelung, dem neuen terminplan der Kanzlerin - und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Figur Michail Chodorkowski bleibt auch nach der Begnadigung durch Wladimir Putin umstritten. 

Helmut Schmidt wird von den Deutschen verehrt wie kaum ein anderer Kanzler. Doch ein direkter Vergleich mit anderen deutschen Regierungschefs zeigt: Schmidt war ein fähiger Sachverwalter - aber die historische Bedeutung seiner Kanzlerschaft ist vergleichsweise gering.

Nach zehn Jahren Haft hat sich der Kremlgegner Michail Chodorkowski erstmals wieder in Freiheit mit seinen Eltern getroffen.

Die Freilassung des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski ist nach Ansicht des russischen Oppositionsführers Garri Kasparow "in erster Linie" ein Verdienst von Kanzlerin Angela Merkel.

Der KZ-Überlebende über den ersten Auschwitz-Prozess in der Bundesrepublik vor 50 Jahren.

Die Meldung geht in Windeseile um die Welt: Wladimir Putin will prominente politische Gefangene begnadigen. Auch der seit zehn Jahren eingesperrte Putin-Gegner Michail Chodorkowski bekommt angeblich seine Reststrafe erlassen. Doch wie ist diese Entscheidung zu bewerten?

Neuigkeiten im Fall Uwe Barschel. Erstmals erteilt der Bundesnachrichtendienst (BND) Auskünfte über die bisher geheim gehaltenen Akten zum Tod des ehemaligen CDU-Politikers. Damit erwachen auch wieder die Verschwörungstheorien.

Nach 86 Tagen des Wartens soll es jetzt ganz schnell gehen: Unmittelbar nach der Vereidigung der neuen Regierung geht das Team von Angela Merkel an die Arbeit. Am Nachmittag hat sich das Bundeskabinett zu seiner ersten Sitzung getroffen.

Vom Umweltminister zum Chef des Kanzleramts: Für Peter Altmaier (CDU) ist die Aufstellung des neuen Kabinetts zweifelsohne ein Machtgewinn. Was aber macht eigentlich der Kanzleramtsminister und warum spielt er in der Regierungsarbeit eine herausragende Rolle?

Im Kabinett von Angela Merkel sind die Stühle neu zurecht gerückt worden. So mancher Politiker wechselt dabei von einem Ministerium ins andere – einfach so, ohne ausgewiesene Fachkenntnis. Wie kann das gehen?

Mit der Ernennung von Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin überraschte Angela Merkel alle Beobachter. Dabei macht die Besetzung durchaus Sinn.

In Kiew protestieren Menschen trotz Kälte und Tränengas gegen die ukrainische Regierung. Wer sind sie und was wollen sie? Die 27-jährige Demonstrantin Oksana berichtet von der Stimmung in den Protestcamps, wie die Menschen sich organisieren und welche Rolle Vitali Klitschko spielt.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla zieht sich aus der Politik zurück und wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Das berichten der "Focus" sowie die "Bild"-Zeitung.

Vielen Bundesbürgern droht ein teures Erwachen: Zwar werden die Steuern nicht erhöht, doch dafür steigen die Sozialabgaben kräftig.

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko erwartet in den nächsten Tagen mehr Menschen auf den Straßen als bei der orangenen Revolution 2004. Der Ex-Box-Weltmeister schildert seine Eindrücke aus Kiew.

Warum die USA ihre Rolle als "Weltpolizist" bald verlieren könnten.

Peter Brandt, Sohn des großen SPD-Politikers, spricht im Interview über seinen Vater.

Vor einem Jahr veröffentlichte der Ex-Soldat Johannes Clair den Bestseller "Vier Tage im November" über seinen Kampfeinsatz im Kunduz. Erst jetzt konnte er sich eingestehen, dass er wie viele Afghanistan-Veteranen an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.

Joachim Gauck hat seinen Besuch der Olympischen Spiele in Sotschi abgesagt. Damit setzt der Bundespräsident ein Zeichen.

Alles schaut auf Christian Lindner: Kann der neue FDP-Chef seine Partei 2017 zurück in den Bundestag führen?

Schafft die FDP die politische Rückkehr? Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag sortieren sich die Liberalen auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende neu. Ein längst überfälliger Schritt, meint Parteienforscher Jürgen Falter im Interview mit unserem Portal.

Der Prozess gegen Christian Wulff geht in die dritte Woche – und es bleibt dabei: der Aufwand für das Verfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten ist maßlos überzogen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International weist in ihrem Jahresbericht auf die dramatische Lage in Russland hin. Darüberhinaus fordert die Organisation Deutschland zu mehr Hilfe beim Flüchtlingsproblem auf.

Russlands Machthaber meint, die Proteste in der Ukraine seien vom Ausland gesteuert und hätten "nicht viel mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu tun".

Warum das SPD-Mitgliedervotum gefährlich für unser Land ist.

Kurz vor der Abstimmung werden Stimmen laut, die danach fragen, ob der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag überhaupt mit der deutschen Verfassung vereinbar ist.

Die amtierende Kanzlerin schließt Steuererhöhungen in der Zukunft nicht mehr kategorisch aus - entscheiden wird wohl die Konjunktur.

Endlich ist es vollbracht: Bis spät in die Nacht haben CDU, CSU und SPD um die letzten offenen Streitpunkte zur großen Koalition gerungen. Wer sind die Gewinner und die Verlierer der harten Verhandlungen?

Über den Koalitionsvertrag von Union und SPD soll nun die SPD-Basis abstimmen – ein bislang einmaliger Vorgang, der nicht nur für die Sozialdemokraten ein hohes Risiko birgt.

Politiker von SPD und CSU zoffen sich auf Twitter. Kein guter Start für die Neuauflage der großen Koalition.

CDU, CSU und SPD ringen um die letzten offenen Streitpunkte für die große Koalition. Wir erklären Ihnen, welche großen Themen noch strittig sind und welcher Minister schon feststehen soll.

Zumindest in der Gesundheitspolitik sind sich die künftigen Großkoalitionäre einig geworden. Beitragszahler sollen ab 2015 mehr zahlen - es aber kaum merken.

Showdown für die große Koalition: Während SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei einschwört, gärt bei der Basis der Widerstand. Was passiert, wenn Schwarz-Rot doch noch kippt?

Massenproteste: In Thailand drohen neue blutige Unruhen.

Die SPD-Mitglieder können über den Koalitionsvertrag entscheiden. Wie ist die Stimmung an der Basis? Ein Interview mit dem Juso-Chef und SPD-Vorstand Sascha Vogt.