Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Ein Sieg für Donald Trump und Bernie Sanders - ein Paukenschlag in den US-Vorwahlen. Das komplizierte Wahlverfahren ist gut für Underdogs, doch normalerweise haben die Partei-Eliten das letzte Wort. Das könnte dieses Mal anders sein.

Richard Lugner tritt tatsächlich zur Bundespräsidentenwahl an: Der 83-Jährige versucht es nach 1998 ein zweites Mal. Für eine Kandidatur braucht er nun noch Unterstützer.

Normalerweise interessieren Anwohnerversammlungen von 500-Seelen-Dörfern kaum jemanden. Der sächsische Ort Bad Schlema hat nach einer solchen Versammlung jedoch sogar international Aufsehen erregt. Der Grund ist die umstrittene Aussage des örtlichen Bürgermeisters Jens Müller.

Im US-Vorwahlkampf für das Präsidentschaftsamt wird der demokratische Kandidat Bernie Sanders von seinen Gegnern abschätzig als Sozialist und Radikaler gebrandmarkt. Doch der 74-Jährige verdient ein objektiveres Urteil. Schließlich fordert er nichts anderes als ein Gesellschaftsmodell nach westeuropäischem Vorbild.

Während Saudi-Arabien nun Bodentruppen gegen den sogenannten "Islamischen Staat" nach Syrien schicken würde, warnen Experten davor: Die Lage sei inzwischen zu unübersichtlich. Schließlich ist für viele Konfliktparteien der Kampf gegen den IS nicht mehr das zentrale Motiv. In Syrien droht ein Stellvertreterkrieg.

Das Landgericht Hamburg geht mit einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Facebook-Nutzer vor, der TV-Moderatorin Dunja Hayali mit Hasskommentaren überzogen hatte. Sollte sich der Facebook-User nicht daran halten, droht ihm eine Strafe von 250.000 Euro.

Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Richtung EU und eine Bekämpfung der Fluchtursachen sind derzeit zwei wesentliche Ziele von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Dafür ist sie jetzt erneut zu Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu gereist. Wie ist die Situation vor Ort und was wird von der Türkei jetzt konkret gefordert?

Die Behörden ermitteln nach dem Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen wegen des Verdachts der Volksverhetzung durch einen Umzugswagen. Auch in Altenberg und Wasungen machten Anwohner mit fragwürdigen Botschaften auf Faschingswägen auf sich aufmerksam.

Angela Merkel erlebt derzeit die schwerste Krise ihrer Kanzlerschaft. Wird ihr die Flüchtlingspolitik das Amt kosten? Oder kriegt sie noch einmal die Kurve? Bei "Anne Will" springt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Merkel in die Bresche. Doch die Debatte bleibt farblos - weil jemand fehlt.

Im Januar erreichten einem Medienbericht zufolge knapp 2.000 Migranten täglich Griechenland. Allerdings kommen derzeit weit weniger Syrer über die Balkanroute als noch im September letzten Jahres. Dagegen steigen zwei andere Herkunftsländer prozentual.

Frauke Petry droht einem Medienbericht zufolge ein Strafverfahren wegen Meineids. Der Parteichefin der AfD droht damit eine mögliche Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis.

In der SPD regt sich Widerstand gegen das beschlossene Asylpaket II. Konkret geht es um die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige. Sigmar Gabriel distanziert sich einem Medienbericht zufolge von dieser Regelung. Dies sei so nicht mit ihm vereinbart gewesen.

Ein US-Geheimdienstbericht schätzt die Stärke der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak auf 19.000 bis 25.000 Kämpfer. Binnen zwei Jahren habe der IS rund ein Fünftel seiner Kämpfer verloren, so das Weiße Haus. Allerdings hat die Miliz starken Zulauf in Libyen. Wie also sind die Zahlen zu bewerten?

In der irischen Hauptstadt Dublin haben offenbar drei bewaffnete Männer die Lobby des Regency Hotel gestürmt und das Feuer eröffnet. Dort hatte gerade das Wiegen für einen Boxkampf stattgefunden. Mindestens eine Person soll dabei ums Leben gekommen sein.

Die Polizei kommt in Deutschland einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche - und schlägt zeitgleich in drei Bundesländern zu. Als Anschlagsziel war Berlin im Gespräch. Wer sind die Verdächtigen und was genau hatten sie geplant? Ein Überblick.

Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft die Zukunft großer Euro-Scheine. Auch eine Obergrenze für Barzahlungen steht zur Diskussion. Was denken Sie?

Dieser animierte Kurzfilm berührt das Herz: UNICEF erzählt die Flucht syrischer Kinder in der schaurigen Video-Reihe "Unfairy Tales".

Erst kommt die Polizei einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche, dann veröffentlicht sie ein Foto des Hauptverdächtigen in Kampfmontur. Er soll mehrere Alias-Identitäten ...

Der selbsternannte "Islamische Staat" verliert Tausende Kämpfer. Das geht aus aktuellen Schätzungen der USA hervor.

Die Sorge, dass sich unter den Flüchtlingen auch Terroristen befinden könnten, ist groß. Ein aktueller Lagebericht zeigt: Mehr als 250 Hinweise sind diesbezüglich bei den Sicherheitsbehörden eingegangen - oft aber unbegründet. Für das Phänomen gibt es offenbar eine plausible Erklärung.

"Wir wollen uns vom islamistischen Terror nicht das Leben diktieren lassen" - so lautet das Mantra der westlichen Welt. Tatsächlich aber hat der Terror durchaus unseren Alltag erodiert. Auch in Deutschland greifen Regeln und Gesetze, wie jüngst die Bargeld-Obergrenze, in unser Leben ein. Einiges davon beschränkt unseren Komfort. Interessant aber ist, wie wir mit der Terrorgefahr und den Konsequenzen tatsächlich umgehen.

Im vergangenen Jahr hat es immer wieder Razzien in Häusern, Wohnungen und Betrieben mutmaßlicher Islamisten gegeben. Gerade in den vergangenen vier bis fünf Monaten scheint es jedoch besonders viele Durchsuchungen gegeben zu haben - ein Hinweis auf eine größere terroristische Bedrohung?

Seit Wochen haben Sicherheitsbehörden eine Gruppe von Algeriern im Visier. Am Donnerstagmorgen nun ist der Zugriff erfolgt: Zwei Algerier wurden wegen Terrorverdachts festgenommen, mehrere Wohnungen durchsucht. Wer sind die Verdächtigen und was hatten sie geplant? Ein Überblick.

Über 90 Prozent der Bürger finden, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen soll. Doch zugleich stehen immer weniger Deutsche hinter der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Woher diese Diskrepanz kommt, was das für die Kanzlerin bedeutet und inwiefern die Flüchtlingskrise das Parteiensystem auch dauerhaft verändern könnte, erklärt Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer.

Die Polizei ist am Donnerstagmorgen zum Großeinsatz gegen mutmaßliche Islamisten ausgerückt. Vier Verdächtige sollen schwere staatsgefährdende Gewalttaten geplant haben.

Als Konsequenz aus der Jahres-Obergrenze für Asylbewerber will Österreich bald auch durch "Tageskontingente" den Andrang an seiner Südgrenze spürbar drosseln.

Ein syrischer Doktorand ist am Dienstag in Darmstadt festgenommen worden. Er soll für ein Video für den IS geworben haben. Nun ist der Syrer wieder auf freiem Fuß.

Das Asylpaket II ist beschlossene Sache. Nun verhandelt die Regierung mit Algerien, Tunesien und Marokko über die Rücknahme von Landsleuten. Eigentlich müssten diese längst nach den völkerrechtlichen Verpflichtungen wieder in ihrer Heimat sein. Damit das jetzt gelingt, will Deutschland Millionen zahlen.

Vor 25 Jahren marschierten die USA erstmals im Irak ein. Im Anschluss errichteten sie Militärbasen auf der arabischen Halbinsel – für radikale Muslime ein Sündenfall. Wir sprachen mit dem Autor Bruno Schirra über die Ursachen des Terrors, die Verantwortung des Westens, Krisen der islamischen Gesellschaften - und eine düstere Zukunft.

Australien will Hunderte Asylbewerber zurück in abgelegene Internierungslager schicken, darunter 37 Babys. Die Entscheidung sorgt international für Kritik. Auch in Deutschland stehen Recht und Moral nicht immer im Einklang.

Die Politik der rechtsextremen NPD ist leicht durchschaubar, konstruktive Politik wird durch menschenverachtende Polemik ersetzt. Die NPD macht massiv Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten, bedient auf der Jagd nach Wählerstimmen rassistische Vorurteile und schürt gezielt fremdenfeindliche Ressentiments. Mit der Botschaft eines Wahlplakats sorgt die NPD in Rheinland-Pfalz nun zunächst für Irritationen und dann für Hohn und Spott.

Sie liebt die Provokation: Mit der Befürwortung von Schusswaffeneinsatz an den deutschen Grenzen hat die Alternative für Deutschland (AfD) mal wieder für Aufregung gesorgt. Populismus im medialen Rampenlicht sind das eine, doch wie sieht es tatsächlich mit dem alltäglichen politischen Einfluss und Wirken der AfD in den Parlamenten aus?

Trump hat sich mal wieder selbst übertroffen: Er ermutigte dazu, Demonstranten zu verprügeln. Die Strafe dafür wolle er übernehmen - das versprach er.

Nordkorea wirft gebrauchtes Toilettenpapier über Südkorea ab.

Die etablierte Hillary Clinton, der Sozialist Bernie Sanders oder doch der populistische Donald Trump oder ein radikaler Ted Cruz? In den USA hat mit den Vorwahlen in Iowa die Suche nach dem nächsten Präsidenten begonnen. Damit verbunden stellt sich die Frage, welcher Kandidat für Europa als Präsident am besten wäre.

Der ORF-"Report" zeigt, dass ein Großteil der Flüchtlinge ohne oder mit gefälschten Papieren unterwegs ist, und dass man am Grenzübergang Spielberg Präventivmaßnahmen gegen Bombenattentäter ergreift.

Die Anstrengungen der Anti-Terror-Koalition konzentrieren sich auf die Bekämpfung des sogenannten "Islamischen Staats" (IS). Aber manche Experten meinen, dass die Al-Nusra-Front eine noch größere Gefahr darstellt - vor allem, weil sie sich intelligenter vernetzt habe und auf öffentlich zur Schau gestellte Grausamkeiten verzichte.

Die Unsicherheit der Bürger ist nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten weiterhin groß. Weil viele den Schutz und die Sicherheit in ihrem Land nicht mehr gewährleistet sehen, befinden sich Bürger und Staat in einer gefährlichen Vertrauenskrise. Aber was ist Hysterie und was berechtigte Angst? Auch nach der Sendung wird der Zuschauer von Moderator Frank Plasberg und seinen Gästen mit dieser Frage allein zurückgelassen.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel gehört die AfD "in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen". Wann aber wird eine Partei tatsächlich zum "Beobachtungsobjekt"?

Er liest der Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag die Leviten, droht mit Verfassungsklage - und besucht nun Wladimir Putin. Tut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer das, um Angela Merkel zu schaden? Zumindest in diesem Fall nicht, sagt Politologe Heinrich Oberreuter. Der CSU-Experte erklärt auch, warum die Kanzlerin nicht mit Seehofer brechen kann.

Empört bis entsetzt haben deutsche Politiker auf die Forderung der der AfD reagiert, im Extremfall Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. Ganz nüchtern analysierte das nun Politikwissenschaftler Florian Hartleb: Die Partei verhalte sich "ganz typisch", sagt er im Interview mit "n-tv".

Ein Kirchengänger war der Präsidentschaftsbewerber Donald Trump noch nie. Und das stellte er bei seinem Besuch eines Gottesdienstes in Iowa unter Beweis als ihm ein vorschnelles Missgeschick passierte.

Sind Flüchtlinge nun gut oder böse oder doch einfach Menschen mit allen Facetten? Diese Frage scheint immer noch nicht genug abgearbeitet worden zu sein, findet offenbar Anne Will. Auf die Hysterie in der öffentlichen Debatte antworten ihre Gäste mit viel Nüchternheit.

Arzt ist seit vier Wochen in einem Erstaufnahmelager Arzt und beschreibt in bewegenden Post die wahren Zustände, die Flüchtlinge erleiden müssen.

In einem Kindergarten im niedersächsischen Bleckede wurde ein Syrer nach heftigen Protesten der Eltern nicht eingestellt, so berichtet es die Süddeutschen Zeitung.

Unbekannte werfen auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Baden-Württemberg eine Handgranate. Bundesweit ist das der erste Fall, bei dem Sprengstoff zum Einsatz kam. Das BKA ist alarmiert und macht die hetzerische Propaganda der rechten Szene für derartige Delikte verantwortlich.

Die Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erscheinen in den Medien oft als maskierte Verrückte, die wild um sich schießend mit dem Jeep durch eroberte Städte fahren. Doch dieses Bild verzerrt die Realität. Der Wissenschaftler Johannes Siebert hat mit dem amerikanischen Pentagon in einer Studie die Ziele und die Typologie der Kämpfer des IS untersucht.

Dieses Interview geht unter die Haut: Der 42-jährige Safoan aus Syrien spricht über seine Situation und seine Gefühle. Der Flüchtling sagt: "Wenn die Situation besser und der Krieg beendet wären, würde ich das Interview sofort abbrechen und zurück zu meiner Familie laufen."

Razzia bei SS-Panzerdivision "Hitlerjugend": Ermittler des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen und die Polizei haben in dieser Woche mehrere Wohnräume durchsucht. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, an einem Massaker beteiligt gewesen zu sein.

Unbekannte haben einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen verübt. Die Ermittlungen laufen, noch ist wenig über die Hintergründe bekannt. Es stellt sich vor allem die Frage, woher die Täter eine Handgranate haben können.