Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Briten würden in einem Referendum mehrheitlich für einen EU-Austritt stimmen. In anderen EU-Staaten gibt es starke Minderheiten von EU-Skeptikern. Das geht aus einer Umfrage des...

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern dürfen ab sofort zwei Pässe behalten. Bisher mussten sie sich bis zum 23. Geburtstag zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit...

Publizist Jürgen Todenhöfer konnte zum IS reisen - und erfuhr Schreckliches.

Israelische Kampfflugzeuge haben erstmals seit dem Krieg im Sommer wieder ein Ziel im Gazastreifen beschossen....

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine differenzierte Betrachtung der Anti-Islam-Bewegung "Pegida"....

Ecuador hat im Streit um ein Einreiseverbot für Bundestagsabgeordnete die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes abgebrochen....

Hoffnungen auf Friedensgespräche in der Ukraine-Krise noch an diesem Wochenende haben sich zerschlagen. Trotz Vermittlungsbemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnten...

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert mehr Stellen für Polizei und Verfassungsschutz. Der Kieler Fraktionschef begründet dies mit wachsender Terrorgefahr und steigenden Flüchtli...

Mit einer öffentlichen Trauerfeier in Burgdorf nehmen Familie, Freunde und Bekannte heute Abschied von dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht....

25 Jahre nach seiner historischen Rede vor der Ruine der Dresdner Frauenkirche hat Altkanzler Helmut Kohl den 19. Dezember 1989 als Signal zur Wiedervereinigung beschrieben....

Nach dem Schulmassaker der Taliban in Peshawar hat Pakistan die Aussetzung der Vollstreckung von Todesurteilen beendet und zwei Terroristen gehängt. Die Hinrichtungen hätten in der Stadt Faisalabad stattgefunden, sagten Mitarbeiter der Gefängnisverwaltung am Freitag.

Für die SPD ist die Affäre Edathy noch längst nicht ausgestanden. SPD-Fraktionschef Oppermann könnte schon bald als Zeuge in den Untersuchungsausschuss geladen werden....

Der Papst hat sich nach ihrem Gründer benannt. Und die Franziskaner predigen Armut sowie Bescheidenheit. Nun steht der Orden wegen zweifelhafter Finanzgeschäfte im Rampenlicht. Der...

Die Russland-Politik drängt sich wieder einmal in den Vordergrund eines EU-Gipfels. Die 28 Chefs senden zwei Signale an Moskau. Die Sanktionen bleiben, bis sich der Kreml in der Ukraine...

Für die SPD ist die Affäre Edathy noch längst nicht ausgestanden. SPD-Fraktionschef Oppermann könnte schon bald als Zeuge in den Untersuchungsausschuss geladen werden....

Nach der Marathon-Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses steht fest: Mindestens ein Zeuge lügt. Einige Ausschussmitglieder geben sich redlich Mühe, der Sache auf den Grund zu...

Die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden beobachtet die Entwicklungen in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy....

Edathy gegen Hartmann, Ziercke und Oppermann – die Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten ist nach einem Tag im Untersuchungssauschuss noch verworrener als zuvor. Wer wusste was und wann?

In der Edathy-Affäre stehen neue gravierende Vorwürfe im Raum, die zum Teil auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten....

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 hat der Bundesrat nochmals wichtige Gesetze abgeräumt: von der Bafög- und Rentenerhöhung über Verbesserungen für Asylsuchende bis zur schärferen...

Ein offensichtlich verzweifelter Spanier hat einen Anschlag auf die Parteizentrale der Konservativen (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy verübt. Der 37-Jährige raste am mit einem...

Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Der ukrainische Präsident Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf...

Hat Sebastian Edathy verbotene Kinderpornos aus dem Internet herunter geladen? Wurde er vor Ermittlungen gewarnt? Seriöse Antworten gibt es bislang kaum.

Das Weiße Haus in Washington muss nach Einschätzung einer Untersuchungskommission mit einem höheren Zaun besser gegen Eindringlinge geschützt werden....

Die Steuereinnahmen des Staates sind trotz der Konjunkturdelle kräftig gestiegen. Im November erhöhte sich das Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) gegenüber dem Vorjahresmonat um...

Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre steht in einer zentralen Frage zur Weitergabe von vertraulichen Informationen Aussage gegen Aussage....

Für Sebastian Edathy ist es sein "letzter großer Auftritt" in Berlin. "Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr", sagt der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete vor der versammelten Hauptstadtpresse...

Sebastian Edathy hatte am Donnerstag einen brisanten Auftritt vor der Presse. Der SPD-Politiker zeigte seine Sicht der Kinderpornografie-Affäre und erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen Parteikollegen Michael Hartmann und den ehemaligen BKA-Chef Jörg Ziercke.

Der nigerianische Staat erscheint zunehmend machtlos gegen die Terroristen der Boko Haram. Sie haben erneut Dutzende Menschen getötet und entführt. Mehr als 50 Soldaten, die nicht...

Die dramatische Wirtschaftskrise in Russland sorgt beim Brüsseler EU-Gipfel für Unruhe. Doch die Europäer weichen nicht von ihrem Sanktionskurs ab. Europa bekommt einen neuen Plan...

Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr geht zu Ende. Aber eine neue Mission in Afghanistan schließt sich an. Es bleibt gefährlich, die Sicherheitslage ist verheerend....

Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen hat das Landgericht Gera den bekannten Thüringer Neonazi Tino Brandt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt....

Viele Bürger fürchten sich nach einer Umfrage vor einem zunehmenden Einfluss des Islams in Deutschland. Drei von fünf Befragten (58 Prozent) stimmten in der Erhebung des INSA-Instituts...

Zitate von Sebastian Edathy zur Kinderporno-Affäre:...

Das große Medienspektakel in Moskau: Ab 10 Uhr stellte sich Kremlchef Putin den kritischen Fragen der internationalen Presse. Der Fragenmarathon dauerte über drei Stunden an.

Das Landgericht Verden hat der Darstellung von Sebastian Edathy widersprochen, der zuständige Richter habe die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren SPD-Abgeordneten gegen...

Die Opposition hat die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Pkw-Maut scharf attackiert und die versprochenen Einnahmen bezweifelt. "Versenken Sie diesen Unsinn", sagte Grünen-Fraktionsvize...

Das US-Waffenrecht entzweit die amerikanische Gesellschaft. Nach jedem Vorfall wird erneut über schärfere Gesetze diskutiert – doch am Ende bleibt meist alles beim Alten. Warum tut sich Amerika so schwer mit einem Verbot?

Der Osten Syriens scheint gänzlich in die Hände der IS-Miliz zu fallen. Hunderte Leichen eines gegnerischen Stammes wurden in einem Massengrab entdeckt - auch das Assad-Regime verliert...

New York/Ramallah (dpa) - Lange war unklar, ob sie den Weg tatsächlich gehen würden: Nun haben die Palästinenser einen UN-Resolutionsentwurf eingereicht, der Israel zum Abzug zwingen...

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der anti-islamischen "Pegida"-Demonstrationen deutlich entgegenzutreten. "Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland unabhängig von der Rubel-Krise fest und knüpft die Strafen weiter an Moskaus Haltung zu Kiew....

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders erhoben. Der Politiker müsse sich wegen Diskriminierung und Aufhetzerei strafrechtlich verantworten,...

Sebastian Edathy ist nach eigener Darstellung in der Kinderpornografie-Affäre nicht von der Partei- und Fraktionsspitze der SPD in der Sache informiert worden. Der heutige SPD-Fraktionschef...

Fast jedes zweite neue Arzneimittel gegen schwere Krankheiten nutzt den Patienten nicht mehr als die gewohnten Medikamente. Offizielle Prüfungen der oft teuren Pharma-Neuerungen haben...

Die wichtigsten Daten zur Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy:...

Das Bundeskabinett will im Januar eine Gesetzesänderung verabschieden, damit gewaltbereiten Islamisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur...

Über das Kuba-Embargo kann nur der Kongress in Washington walten, da sind US-Präsident Barack Obama die Hände gebunden. Doch jetzt geht er so weit auf Kuba zu, wie er kann - auch mit...

Selten hat der Berliner Politikbetrieb so gebannt auf den Auftritt eines früheren Abgeordneten gelauert. Besonders die SPD hat Grund, den Atem anzuhalten, wenn Sebastian Edathy ab...

Von dem Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy könnten nach Angaben der Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), sehr viele gewusst haben....