Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die erste Kundgebung der Pegida-Bewegung in Österreich war überschaubar - lediglich um die 350 Anhänger gingen in Wien auf die Straße. Einige Teilnehmer fielen durch rechtsextreme Gesten auf, die Polizei löste die Demonstration auf.

Alexis Tsipras' Pokerspiel hat begonnen. Griechenlands neuer Ministerpräsident geht auf große "Werbetour" in Europa. Seine ersten Stationen: Zypern, Italien, Frankreich. Sein Ziel: Verbündete für seinen Anti-Spar-Kurs gewinnen. Doch wie? Drei Szenarien sind möglich, doch nur eine ist wahrscheinlich.

FDP-Vorsitzender kanzelt SPD-Mann wegen "dämlicher Zwischenrufe" ab.

Video soll Tötung eines japanischen Journalisten zeigen.

Bernd Lucke wirbt beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland für einen alleinigen Parteivorsitz. Die Partei müsse künftig professioneller geführt werden, von einem einzigen Vorsitzenden.

Athen (dpa) - Die Links-Rechts-Regierung in Athen hat die Führung der griechischen Privatisierungsbehörde (TAIPED-HRADF) entlassen. Dies berichtete am Samstag die griechische Presse.

Ehemaliger Bundespräsident im Alter von 94 Jahren gestorben.

Die Bundesregierung hat einen "Spiegel"-Bericht dementiert, wonach Berlin bereit sei, Griechenland auch unter der neuen Regierung von Alexis Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm zu gewähren.

Bei der eurokritischen AfD geht es heißt her: Personalquerelen und Richtungsdebatten lassen die Partei nicht los. Abhilfe soll der heutige Parteitag in Bremen bringen. Fragt sich nur, wie das ob der vielen offenen Baustellen gelingen kann.

Zwischen der neuen Regierung in Athen und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, stellte Finanzminister Varoufakis klar.

Europa droht in den Extremismus abzudriften. Nicht erst seit der Griechenland-Wahl, aus der die Regierungskoalition bestehend aus der sozialistischen Syriza-Partei und der rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" hervorging, ist klar: radikale Ideen haben Konjunktur in Europa. Griechenland ist da nur der Anfang.

Ein linker Wirtschaftsprofessor mit internationalem Netzwerk steht an der Spitze des griechischen Finanzministeriums. Sein Auftritt provoziert. Auch im Ringen um eine Lösung der Schuldenkrise bekommen die Europartner dies zu spüren.

Die Pegida-Führung zerfällt weiter. Wie der "Stern" exklusiv meldet, tritt nach Pegida-Gründer Lutz Bachmann nun auch Kathrin Oertel zurück.

Alexis Tsipras gibt sich als Hardliner: Ein Teilerlass der griechischen Staatsschulden und eine Lockerung der auferlegten Sparmaßnahmen haben für ihn oberste Priorität.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht angesichts der schweren Führungskrise bei der islamkritischen Bewegung Pegida keine Zukunft für das Bündnis.

Die Linksparteien in Spanien und Portugal sehen im Machtwechsel in Griechenland den Beginn einer Wende in ganz Südeuropa. Sie wollen bei den Wahlen in Herbst ebenfalls die konservativen Regierungen ablösen. Ob der "Syriza-Effekt" dann noch wirkt, ist jedoch fraglich.

Der russische Präsident Wladimir Putin fühlt sich durch die Nato bedroht. In einem Interview bezeichnete er die ukrainische Armee als "Fremdenlegion der Nato". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederspricht dem vehement. Und auch Russland-Experte Gustav Gressel hält dagegen.

Anleger verkaufen in großem Stil griechische Aktien und Anleihen. Die Folge ist ein immenser Kursrutsch an den Finanzmärkten Griechenlands.

Der Vizevorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat einen Stopp der Zuwanderung aus dem Nahen Osten gefordert.

Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt muss sich der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der Realität stellen. Dabei wird ihm die überraschende Koalition mit den Rechtspopulisten kaum eine Hilfe sein. Denn sie ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt.

Nur ein Sieg – oder die Wende im Kampf gegen den Islamischen Staat? Kurdische Truppen haben die Stadt Kobane zurückerobert. Der Nahost-Experte Roland Popp hält den Sieg für symbolisch wichtig, aber den Krieg noch lange nicht für gewonnen.

Griechenland hat gewählt: Alexis Tsipras und das linksradikale Bündnis Syriza haben deutlich gewonnen. Wie geht es mit der Sparpolitik in Griechenland nun weiter - und wie reagiert Europa auf den neuen starken Mann in Athen, der der Bevölkerung im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat? So kommentiert die internationale Presse den Wahlausgang.

Mit einem Sieg hatten viele gerechnet - aber so deutlich? Die radikale Syriza erreicht fast die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen in Griechenland. Kann Alexis Tsipras seinen groß angekündigten Schuldenschnitt umsetzen?

Deutsche Politiker fordern Athen geschlossen dazu auf, ihre Vereinbarungen einzuhalten.

Selten sorgte eine Parlamentswahl in Europa für so viel Aufsehen: Wenn die Griechen am Sonntag ihre Stimme abgeben, entscheiden sie vor allem über die weitere Schuldenpolitik ihres Landes. Denn Favorit ist die linksradikale Syriza – und die scheut keine Konfrontation mit den europäischen Partnern.

Der König ist tot, es lebe der König: Nach dem Tod von Abdullah besteigt sein Bruder Salman nahtlos den Thron Saudi-Arabiens. Das Land gilt als verlässlicher Verbündeter des Westens – doch Islamischer Staat und der sinkende Ölpreis bedrohen die Stabilität.

Weiter ist keine Lösung der Ukraine-Krise in Sicht - auch wenn Kanzlerin Angela Merkel dem russischen Präsidenten ein wesentlich engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht stellt. Dafür soll Russland auf die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens durch die Separatisten hinwirken. Doch Putin verfolgt längst andere Pläne.

König Abdullah ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien ist tot. Er starb im Alter von 91 Jahren. Sein Halbbruder Salman ibn Abd al-Aziz wird neuer König von Saudi-Arabien. Welche Aufgaben der neue König lösen muss, was der Machtwechsel für den arabischen Raum und den Westen bedeutet und warum die Märkte nervös reagieren, erklärt der Nahost-Experte Udo Steinbach im Interview.

Streit mit Legida, der Rücktritt von Lutz Bachmann und bundesweit immer weniger Demonstranten: Pegida scheint auf dem absteigenden Ast zu sein. Dabei versucht sie gerade, aus der rechten Ecke herauszukommen.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist zurücktreten - wegen zweifelhafter Facebook-Posts. Dazu gibt es interne Querelen zwischen Pegida und den einzelnen Ablegern. Die Dresdner fordern, dass der Leipziger Ableger Legida ihr Positionspapier unterschreibt - doch die weigern sich. Fällt die Anti-Islam-Bewegung jetzt auseinander oder können sie sich jetzt erst Recht in der bürgerlichen Mitte festsetzen? Das sagen die Medien dazu.

Ausschließlich anti-islamisch? So will sich die Pegida-Bewegung nicht verstanden fühlen. Ein Blick in das Positionspapier zeigt: maßgeblich geht es der Bewegung um die Themen Zuwanderung und Asyl. Eine der Kernforderungen: Ein neues Zuwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens. Doch das fordern längst mehrere Parteien - auch weil das aktuelle Zuwanderungsgesetz sehr streng ist.

Geisel nach halben Jahr Gefangenschaft aus Fängen von Boko Haram gerettet.

Endlos-Verhöre und Nächte im "Gefrier-Raum" bei zehn Grad Celsius: Das US-Gefangenenlager Guantánamo ist für harte Methoden bekannt. Nun hat ein Häftling sein Tagebuch veröffentlicht. Es ist ein düsterer Einblick in das Gruselkabinett des amerikanischen Militärs.

Die Islamkritiker haben erneut mobil gemacht. Trotz Terrorwarnung und Demonstrationsverbot in Dresden sind am Montagabend in verschiedenen Städten Deutschlands erneut Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen, um gegen eine angebliche Islamisierung zu demonstrieren. Die Pegida-Anhänger stufen sich dabei nicht als fremdenfeindlich oder gar rassistisch ein. Doch wann hören legitime Vorbehalte gegen andere auf und wo beginnen Fremdenhass und Rassismus?

Außerhalb Dresdens kann die Bewegung nur wenige Anhänger mobilisieren.

Pegida geht erneut auf die Straßen: Zwar hatte die Polizei dem Bündnis die Montagsdemo in Dresden aufgrund erhöhter Terrorgefahr verboten. Doch in vielen weiteren Großstädten Deutschlands versammeln sich heute Abend erneut Pegida-Anhänger, um gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes zu protestieren.

Nach dem Anschlag und der Geiselnahme in Paris und Razzien in Frankreich, Belgien und Deutschland steht Europa vor der Frage, wie solche Angriffe künftig abgewehrt werden können. Rufe nach neuen Sicherheitsgesetzen werden lauter. Und das, obwohl bestehende Systeme bislang nur mäßig funktionieren. Die Europäische Union steht sich dabei teils selbst im Weg.

In der ARD-Talksendung "Günther Jauch" war mit Kathrin Oertel am Sonntag erstmals ein führendes Mitglied der Protestbewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) zu Gast. Moderator und Gäste interessierte vor allem eines: Ist Pegida nur ein Strohfeuer - oder ein Dauerbrenner?

Von einer Waffenruhe im Donbass redet niemand mehr im ukrainischen Konfliktgebiet. Die Kampfhandlungen sind so stark wie seit Wochen nicht mehr. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt nun vor noch mehr Blutvergießen in der Ostukraine.

Schäuble sieht in Demografie eine Ursache für das Erstarken von Pegida.

Wagenknecht hält Drohnenangriffe für ähnlich schlimm wie Anschläge in Paris.

Im Zusammenhang mit NSU-Affäre soll Polizei Beiträge geschönt haben.

Verwundern dürfte die Erkenntnis, dass auch in Deutschland Dschihadisten leben, keinen mehr. Welche Gefahr von ihnen ausgeht, ist dagegen immer noch unklar.

Ausländische Nachrichtendienste haben die deutschen Behörden vor Terroranschlägen gewarnt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Visier von Dschihadisten stehen demnach die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden sowie die Demonstrationen von "Pegida".

Publizist Jürgen Todenhöfer war bei der Terror-Miliz islamischer Staat und interviewte einen deutschen Dschihadisten. Ein heikles Unterfangen. Im Interview verrät der ehemalige Politiker, wie es war mit dem IS zu sprechen, wieso Abu Qatadah (Christan Emde) sich radikalisierte und welche Gefahr von den Dschihadisten für Deutschland ausgeht.

Eine Woche nach dem Anschlag auf das Pariser Satiremagazin "Charlie Hebdo" führen Polizisten in Frankreich, Deutschland und Belgien Razzia um Razzia durch. Belgien steht dabei im Mittelpunkt der Ermittlungen gegen Islamisten.

Was als Aussage totaler Solidarität begann, hat sich schnell zum kommerziellen Massenphänomen entwickelt. "Je suis Charlie" sollte Anteilnahme mit den Opfern des Terroranschlags auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" zeigen. Mittlerweile werden Souvenirs mit dem Spruch verkauft. Daher soll der Slogan jetzt geschützt werden.

Widersprüche über Widersprüche, und ein Fall, der sich nur langsam an die Wahrheit herantastet: Zur Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy tagt heute erneut der Untersuchungsausschuss.

Jürgen Todenhöfer wagte im September eine Reise in den Islamischen Staat. Im Dezember kam er wohlbehalten zurück. Angesichts der Tatsache, dass der IS westliche Journalisten hinrichtet, keine Selbstverständlichkeit. Peu à peu gibt der Ex-Politiker preis, was er im "Kalifat" erlebte.  Sein neuester Scoop: ein Interview mit dem deutschen Dschihadisten Abu Qatadah.

Der Islamische Staat scheint große Teile der syrischen Stadt Kobane zu verlieren. Der Fall zeigt: Die Terrormiliz gerät immer mehr in Bedrängnis – doch der Kampf gegen die Dschihadisten dürfte noch länger dauern.