Politik

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In der EU mehren sich kritische Stimmen zu dem geplanten Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Österreich warnt, die EU dürfe sich nicht vor allem auf die Türkei verlassen. Den Flüchtlingen sollen alternative Wege durch Europa verbaut werden.

Das Foto des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi ging im September 2015 um die Welt. Zwei Streetart-Künstler haben nun das Bild des Dreijährigen als Graffiti auf eine 120 Quadratmeter große Wand in Frankfurt am Main gesprüht.

Russische Medien streuen offenbar gezielt Falschinformationen, um der deutschen Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schaden. Welche Absichten stecken hinter den Aktivitäten? Und welche Folgen könnten solche Kampagnen haben?

Inhalte aus dem Entwurf der Parteiprogramms der AfD sind publik geworden. Einem Medienbericht zufolge spricht sich die rechtspopulistische Partei unter anderem gegen die Beschneidung von Jungen aus.

Die "Alternative für Deutschland" versteht sich als Alternative zu den etablierten Parteien. Allerdings verhindert ihr mögliches Erstarken in den Landtagswahlen 2016 am Sonntag nicht eine Regierungsbeteiligung der großen Volksparteien. Im Gegenteil. Eine starke AfD würde die Bildung von Großen Koalitionen sogar noch wahrscheinlicher machen. Für diesen paradoxen Umstand ist die AfD aber nicht alleine verantwortlich.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg könnten die Parlamente ganz schön durcheinandergewirbelt werden. In Rheinland-Pfalz kündigt sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen an, in Sachsen-Anhalt könnte eine Regierungsbildung für Schwarz-Rot schwierig werden. In Baden-Württemberg kündigt sich eine Sensation an.

Drei Landtagswahlen und ein Thema: In einer Spezialsendung widmet sich Maybrit Illner der Flüchtlingskrise. Und es kracht gewaltig zwischen Frauke Petry (AfD) und Katja Kipping (Die Linke).

Es begann mit einem Bahn-Projekt und einer Katastrophe in Japan. Aber der kometenhafte Aufstieg der Grünen in Baden-Württemberg hatte auch viel mit einem deplatzierten CDU-Ministerpräsidenten zu tun. Vieles spricht dafür, dass er für den Beginn einer neuen Zeitrechnung im deutschen Parteien-System steht. Denn die Grünen könnten im jahrzehntelangen Kernland der CDU die Machtverhältnisse bei den Landtagswahlen am Sonntag endgültig kippen. Es wäre ein politisches Beben, eine Sensation.

Die Landtagswahlen stehen bevor und damit der erste Stimmungstest nach der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die Sendung zeigt, wer anstelle von Angela Merkel vom Wähler wohl abgestraft werden wird.

Die Fluchtroute über die Balkanstaaten ist faktisch geschlossen. Nun wird spekuliert, auf welche Wege die Flüchtlinge ausweichen, um nach Deutschland zu gelangen. Bisher haben die Schlepper noch auf jede Veränderung blitzschnell reagiert.

Die Kanzlerin ist so populär wie lange nicht mehr. Angela Merkel erhält Zuspruch von SPD-Wählern, aus dem Ausland und der Mehrheit der Deutschen. Nur eine Partei hadert öffentlich immer wieder mit der Kanzlerin: ihre eigene. Die Gründe für den Unmut von CDU und CSU liegen auf der Hand.

Angela Merkel ist so beliebt wie lange nicht mehr: Die Zustimmung zur Bundeskanzlerin ist trotz des andauernden Streits über ihre Flüchtlingspolitik laut dem Stern-RTL-Wahltrend auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Union konnte davon bisher aber nicht profitieren.

Der SPD droht am kommenden Wochenende ein Debakel bei drei Landtagswahlen. Obwohl in der Partei brodelt, wird es aber keinen Putsch gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel geben, meint Politikwissenschaftler Dr. Matthias Micus. Die Gründe dafür liegen paradoxerweise in der Schwäche der Partei.

In einem Beitrag der ORF-Sendung "Report" ging es am Dienstagabend um eine rechte Strömung, die unter dem Deckmantel des Frauenschutzes gegen Ausländer vorgehen will. In der Reportage kommen Demonstranten zu Wort, Experten kommentieren ihre Haltungen.

In der Diskussion um eine Lösung in der Flüchtlingskrise erweist sich die Türkei als harter Verhandlungspartner. Die zerstrittene EU könnte für eine Einigung einen hohen Preis zahlen - und läuft in Gefahr ihre eigenen Werte zu verkaufen.

In einem Interview mit CNN verteidigt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Obergrenzen für Flüchtlinge und Grenzschließungen auf der Balkanroute: Ohne nationale Maßnahmen sei die Einheit Europas gefährdet. Zudem fordert sie Hilfe vom "Rest der Welt".

Geht die EU an der Flüchtlingskrise zugrunde? Diese Frage stand Montagabend bei der Puls4 Talk-Sendung "Pro und Contra" im Raum. Und hätte man die dort vorherrschende Diskussionskultur als Spiegelbild des Zustandes der innereuropäischen Zusammenarbeit betrachtet, so müsste die Antwort ein klares "Ja" sein.

Frank Plasberg lädt zur Debatte vor den Landtagswahlen am Sonntag. Dass die AfD aus diesen als Gewinnern hervorgehen wird und warum das so ist, wird aber viel zu wenig thematisiert. Die Sendung zeigt, wie schwer sich die etablierten Parteien mit der eigenen Verantwortung abfinden wollen.

Ein Beitrag der ORF-Sendung "Thema" widmet sich dem griechischen Dorf Idomeni, in dem über 10.000 Flüchtlinge festsitzen und vergeblich versuchen, über eine der Balkanrouten in die EU zu gelangen.

Der Entwurf der Schlusserklärung des Sondergipfels zwischen der EU und der Türkei sorgt für Irritationen. Vorgesehen ist darin die Feststellung, dass die sogenannte Balkanroute jetzt geschlossen sei. Kanzlerin Angela Merkel will dem offenbar nicht zustimmen. Weil eine Zustimmung eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik bedeuten würde?

Schon die Gästeauswahl verspricht eine polarisierende Debatte bei Anne Will. In dieser sparen die Politiker nicht mit Konfrontation. Der österreichische Außenminister wettert gegen die Deutschen. Die Deutschen wettern zurück. Ein slowakischer Talk-Show-Stammgast schießt völlig über das Ziel hinaus.

Einem Medienbericht zufolge ist der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, an Demenz erkrankt. Der 78-Jährige ist nun in einem Pflegeheim untergebracht.

Kurz vor den Landtagswahlen hat Kanzlerin Angela Merkel die rechtspopulistische Partei AfD scharf attackiert. Sie schüre Vorurteile und spalte die Gesellschaft.

Krieg, Hunger und Elend treiben Menschen aus aller Welt nach Europa. Die deutsche Gesellschaft hat sich noch nicht entschieden, wie sie damit umgehen soll. Die Reaktion der Öffentlichkeit reicht von Vorbehalten bis hin zu Rassismus, offenbart aber auch eine herzliche Willkommenskultur. In jedem Fall zwingt der Asylzuzug Deutschland zur Reflexion und zur Debatte. So werden Probleme offensichtlich, die schon lange existieren, nun aber gelöst werden müssen. Ein Überblick.

In der CSU spitzt sich der Machtkampf zwischen Parteichef Horst Seehofer und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zu.

Mit immer neuen Tests und martialischen Ankündigungen gelingt es dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un immer wieder, die Welt in Aufregung zu versetzen. Trotzdem rechnen Experten nicht damit, dass er seine Waffen jemals einsetzen wird. Denn Kims Verhalten folgt einer Dramaturgie, die vielen Deutschen bereits bekannt ist. 

"Der @peteraltmaier hat Twitter verstanden". Mit diesem Tweet wird der Kanzleramtsminister gelobt - für eine schlagfertige Antwort auf einen Post eines AfD-Wählers.

Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA läuft es nach dem "Super Tuesday" auf das Duell Donald Trump gegen Hillary Clinton hinaus. Wir zeigen in unserer Analyse, was die beiden politisch unterscheidet und welchen deutschen Parteien sie mit ihren Positionen am nächsten kommen.

Maybrit Illner will in ihrer Sendung diskutieren, ob das deutsche Sozialsystem die vielen Flüchtlinge verkraftet oder der soziale Frieden in Gefahr ist. Am Ende geht es um mehr Flexibilität.

Drogenskandal bei den Grünen - Schwedisches Königshaus gibt den Namen von Victorias Sohn bekannt.

Ausgerechnet im Wahlkampfendspurt müssen die Grünen einen Skandal verkraften. Einer ihrer prominentesten Politiker, Volker Beck, wurde mit Drogen erwischt. Der Schock sitzt tief. Die Parteispitze zeigt sich recht schmallippig, ein grüner Ministerpräsident verurteilt Becks "schweres Fehlverhalten".

In der Nähe von Istanbul ist offenbar eine Polizeistation mit Granaten angegriffen worden. Berichten zufolge waren die Angreifer Frauen.

Österreichs Regierung kassiert viel Schelte, seit sie in der Flüchtlingskrise einen restriktiveren Ton anschlägt. Außenminister Sebastian Kurz sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt.

"Trump for President? Wer versteht die Amerikaner?", fragte Sandra Maischberger in der gestrigen Ausgabe ihrer Sendung. Ihre Gäste sind alle ziemlich überrascht - bis auf eine Trump-Befürworterin, die die Geschichte seines Aufstiegs noch einmal ganz anders deutet.

Donald Trump im Weißen Haus – das ist eine Horrorvorstellung. Nicht nur für viele Amerikaner. EU-Politiker fürchten sich vor einer Art Männerpakt zwischen Trump und Wladimir Putin. USA-Experte Thomas Jäger erklärt, womit Deutschland und die EU rechnen müssten.

Der Grünen-Politiker Volker Beck ist von all seinen Ämtern zurückgetreten. Zuvor wurde eine "betäubungsmittelverdächtige Substanz" bei ihm gefunden, wie die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt.

Trump und Clinton gewinnen Vorwahlen - Todesursache von mumifiziertem deutschem Segler geklärt

Er verdient mit Miss-Wahlen Geld und soll mit einer eigenen Universität Studierende abgezockt haben. Er war Teil von Wrestling-Shows und feuerte live Mitarbeiter. Das Leben von Donald Trump ist voll von Kuriositäten, die sehr lustig wären, würde es der Mann nicht ernst meinen mit seiner Kandidatur für die Präsidentschaft. Hier eine Auswahl kurioser Fakten.

Morddrohungen wegen einer Sahnetorte: Der Mann, der AfD-Politikerin Beatrix von Storch das Gebäck ins Gesicht warf, ist nun selbst zur Zielscheibe geworden.

Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen stoßen die beiden Spitzenkandidatinnen von CDU und SPD im TV aufeinander.

Mit einem Satz, gepostet auf Facebook, löste Sportreporter Frank Buschmann eine Welle der Pöbelei aus. In einem wenig später online gestellten Video brachte er sein Unverständnis über die Reaktionen zum Ausdruck. Wir haben ihn dazu befragt.

Die sitzen nur rum, die haben eh keine Lust auf irgendwas. Vorwürfe wie diese gehören zum Standard-Repertoire von Flüchtlingsgegnern. Doch unabhängig von ihren vorhandenen Qualifikationen dürfen die meisten Migranten für eine bestimmte Zeit überhaupt nicht tätig werden - selbst wenn sie das wollen. Dabei hängt es stets von ihrem exakten Aufenthaltsstatus ab, was sie wann tun dürfen – und maßgeblich davon, wie schnell die deutschen Behörden arbeiten. Ein Überblick.

Ein CSU-Chef, der die eigene Kanzlerin bei der kommenden Wahl nicht unbedingt unterstützen will und ein Vizekanzler, der damit droht, den Haushalt nicht zu verabschieden: Das öffentlich ausgetragene Zerwürfnis in der Koalition ist groß. Halten wird sie mit aller Wahrscheinlichkeit trotzdem. Aber etwas anderes könnte Merkel durchaus ernsthaft gefährlich werden.

Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten. Deswegen hat die Regierung ein EU-Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro beantragt. Östeerreich wirft Deutschland derweil vor, an den schlimmen Verhältnissen an der griechisch-mazedonischen grenze mitschuldig zu sein.

Der Komiker John Oliver machte in seiner Late-Night-Show "Last Week Tonight" das, was er ein halbes Jahr lang nicht getan hatte: Er sprach über Donald Trump. In sehr amüsanten 22 Minuten demontierte er den Präsidentschaftskandidaten.

Aufschrei wegen Erika Steinbach: Geschlossen echauffieren sich Politiker aller Parteien über einen migrationskritischen Tweet von Erika Steinbach. Auch in den sozialen Netzwerken stößt ihre skurrile Zukunftsprognose für Deutschland auf Protest. Doch auf welchen Daten gründet die Vorhersage der CDU-Frau und wie realistisch ist sie? Der Steinbach-Tweet im Faktencheck.  

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach ist mit einigen Tweets zur Flüchtlingsdebatte schwer in die Kritik geraten.

Bei den anstehenden Landtagswahlen muss die SPD laut Umfragen mit massiven Stimmenverlusten rechnen. In Sachsen-Anhalt könnten die Sozialdemokraten sogar hinter die AfD zurückfallen. Was sind die Gründe dafür? Und hat die SPD in diesem Zustand überhaupt noch eine Zukunft?

Die Ereignisse in der Flüchtlingskrise überschlagen sich. Österreichs Obergrenzen haben dem Land zahlreiche Gegner eingebracht. Viel wichtiger aber ist, dass dieser Alleingang Wirkung zeigt. Bestenfalls kommen aufgrund des erhöhten Drucks alle EU-Länder zur Einsicht, dass man sich den Problemen gemeinsam stellen muss.

Hunderte Flüchtlinge haben am Montagmorgen die griechisch-mazedonische Grenzanlage bei Idomeni gestürmt. Die Grenzschützer setzten Augenzeugenberichten zufolge Tränengas ein. Es soll Verletzte gegeben haben.