Politik

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Schon einmal sollte auf Antrag der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder die rechtsextreme NPD verboten werden. 2003 scheiterte das Verbotsverfahren, als sich herausstellte, dass die Parteiführung mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Am Dienstag startet das zweite Verbotsverfahren auf Antrag des Bundesrates. Auch diesmal sind die Hürden hoch - und der Ausgang ungewiss.

Als Sportreporter ist Frank Buschmann bekannt für seine klaren Ansagen. Jetzt hat sich der Journalist zu der Politik von Angela Merkel bekannt und erntet dafür einen heftigen Shitstorm auf seiner eigenen Facebook-Seite.

Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten stellt sich Angela Merkel kritischen Fragen von Anne Will. Die Bundeskanzlerin gibt einen Antworten-Mix auf das Wie in der Flüchtlingskrise – und strahlt dabei viel Souveränität aus.

Nach der heftigen Kritik an einem Twitter-Beitrag, der indirekt vor einem überfremdeten Deutschland warnt, verteidigt sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach.

Angela Merkel ist in der ARD-Talkshow "Anne Will" zu Gast und rechtfertigt einmal mehr ihre Haltung in Bezug auf Flüchtlinge. Drastische Worte wählt sie zu den Vorfällen in Clausnitz, Bautzen und Köln.

Pech für Horst Seehofer: Anscheinend hat Karl-Theodor zu Guttenberg keine Lust, sein Nachfolger als Ministerpräsident und Chef der CSU zu werden. Das legt ein Artikel der "Süddeutschen Zeitung" nahe.

Ein paar Monate war es recht ruhig um Erika Steinbach. Aktuell bringt die CDU-Abgeordnete mit einem rassistischen Tweet das Netz gegen sich auf.

Wer steckt hinter den Flüchtlingsprotesten? Laut Extremismus-Forscher Fabian Virchow auch die NPD. Man dürfe die rechtsradikale Partei nicht abschreiben - auch wenn sie aktuell kaum sichtbar sei. Auch deswegen sei der zweite Anlauf für ein Parteiverbotsverfahren richtig.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert. Unterstützung erhält die Kanzlerin hingegen wieder einmal von der SPD.

In einer aktuellen Umfrage zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen wurden von den Befragten als vermutete Hauptgründe wirtschaftliche Sorgen und die Flüchtlingspolitik genannt. Rund zehn Prozent sahen Elternhaus und Schule in der Hauptverantwortung. Der Pädagoge Wolfgang Beutel sagt: Erziehung ist tatsächlich der entscheidende Faktor.

Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise steht die deutsche Wirtschaft geschlossen hinter der Kanzlerin. Die gibt den Spitzenverbänden im Gegenzug ein Versprechen.

Straffällig gewordene Ausländer sollen künftig so gut wie automatisch ausgewiesen werden - wenn es nach dem Willen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab.

74 Jahre ist Edmund Stoiber mittlerweile alt, aber von seiner Angriffslust hat der der frühere bayerische Ministerpräsident nichts eingebüßt. Das bewies der CSU-Politiker am Donnerstag in der Talkshow von Maybrit Illner mit seiner harten Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Seine wichtigsten Aussagen im Faktencheck.

Streit um Flüchtlinge: Griechenland lädt Innenministerin Mikl-Leitner aus.

Auf ein Gebäude des Bundeskriminalamts in Berlin-Treptow ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Anschlag mit Brandsätzen und Farbflaschen verübt worden, zudem wurden sogenannte Krähenfüße ausgelegt. Das bestätigte das BKA Berlin und die Berliner Polizei auf Rückfrage unserer Redaktion.

Traumziel für Touristen, Hort von Terroristen. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung schließen sich auf den Malediven weltweit die meisten Menschen der Terrormiliz des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) an. Wie kommt es zu diesem extrem Kontrast? Einblicke in ein widersprüchliches Urlauberparadies.

Vor der Sendung von Maybrit Illner stellte sich die Frage, wie viele dieser Talkshows über Merkel und ihre Flüchtlingspolitik dieses Land noch braucht und ob es nicht vielleicht sogar bereits genug waren. Die illustre Runde mit einem äußerst emotionalen Edmund Stoiber und einem durchweg relaxten Sigmar Gabriel machte deutlich: Diese Sendung war sicherlich nicht überflüssig – ein Polit-Talk der Kategorien "wertvoll" und "unterhaltsam".

Der Ökonom und frühere Präsidentenberater Jacques Attali hat in einem Interview ein beängstigendes Szenario entworfen: Wenn die Spannungen in der EU anhielten, seien langfristig auch wieder Kriege in Europa denkbar. Konkret nennt Attali Deutschland gegen Frankreich. Ist das hysterischer Alarmismus oder tatsächlich ein ernst zu nehmender Weckruf?

Gut jeder zehnte registrierte Flüchtling verschwindet nach seiner behördlichen Erfassung.

"Und ich gewinne, gewinne, gewinne. Und bald wird auch das Land wieder gewinnen, gewinnen, gewinnen", sagte Donald Trump nach seinem Wahl-Sieg bei den Vorwahlen in Nevada. Gegenwind auf dem Weg zur Präsidentschaft droht ihm jetzt vor allem aus seiner eigenen Partei. Ein Großteil des republikanischen Establishments will nicht, dass Trump tatsächlich eine Chance auf die Präsidentschaft erhält. Gewinnen könnte er die Vorwahlen trotzdem.

Ein Referatsleiter des Lageso in Berlin ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Das berichtet "Sueddeutsche.de".

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban poltert gegen die Flüchtlingspläne der EU. Europa bettele bei der Türkei um die Sicherheit der Grenzen, kein EU-Land wolle Asylsuchende aufnehmen, Deutschland verhalte sich aggressiv. Orbans Aussagen im Faktencheck.

Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen will Sandra Maischberger der Frage nachgehen, inwiefern die Bundeskanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik das Land spalte. Herausgekommen sind hektisch und polemisch geführte Diskussionen.

Große Ergebnisse bei der Balkan-Konferenz in Wien bleiben aus. Auf einige Maßnahmen haben sich die zehn Teilnehmerländer aber geeinigt.

Mitte März sind Landtagswahlen in drei Bundesländern. Umfragen sagen für Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gute Werte für die AfD und zum Teil herbe Verluste für CDU und SPD voraus. Ein Parteien-Experte erklärt, ob und wie die Volksparteien verlorenes Vertrauen und somit verlorene Stimmen zurückgewinnen könnten.

Das geheime, aber nun von der "Bild"-Zeitung veröffentlichte Einsatzprotokoll der Bundespolizei zu der fremdenfeindlichen Attacke in Clausnitz wirft Fragen auf. Demnach hätte der blockierte Bus mit den Flüchtlingen eigentlich umgeleitet werden sollen.

Das Regime in Damaskus stimmt einem Waffenstillstand in Syrien zu. Das ist ein gutes Zeichen. Mehr aber auch erstmal nicht. Denn zuerst müssen sich alle Konfliktparteien daran halten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Lage in Syrien.

19 Monate sind seit dem Abschuss der Passagiermaschine MH17 der Malaysia Airlines über der Ukraine vergangen. Noch immer sind keine Verantwortlichen ermittelt. Ein neuer Bericht könnte nun für Aufklärung sorgen. Er beinhaltet der "Bild"-Zeitung zufolge brisante Informationen, die auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin in den Fokus rücken.

Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gewinnt die Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Nevada laut Prognosen mehrerer Fernsehsender.

Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz laden am Mittwoch zur Balkan-Konferenz in Wien. Die EU-kritisiert das Treffen, da nicht alle Staaten entlang der Balkan-Route teilnehmen. Auch Griechenland protestiert.

Freital, Clausnitz, Bautzen: Diese Städte in Sachsen sind zum Symbol geworden für Fremdenhass. Warum häufen sich rechte Straftaten in Sachsen? Eine Spurensuche.

Von der Weinkönigin zur CDU-Kronprinzessin: Julia Klöckner weiß sich im Wahlkampf in Szene zu setzen – und vom Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu distanzieren. Wer ist die Frau hinter der Polit-Fassade? Und schafft Sie es mit ihrer politischen Spagat-Strategie an die Spitze?

Noch gesetzestreuer geht es wohl kaum: In der Türkei hat ein Mann seine Ehefrau angezeigt, weil sie mehrfach Staatschef Recep Tayyip Erdogan beleidigt hatte. Die Frau reagierte auf die Anzeige auf ihre ganz eigene Art.

Sachsen steht derzeit im Fokus der bundesdeutschen Innenpolitik. Nachdem im Freistaat erneut blinder Fremdenhass wütet, muss sich die Landesregierung in Dresden erklären. Die AfD-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat derweil angekündigt, dass bei den fremdenfeindlichen Protest in Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren.

Angela Merkel unter Zugzwang: Noch immer ringt die Bundeskanzlerin um eine Lösung der Flüchtlingssituation. Frank Plasberg zieht mit seinen Gästen Bilanz: Was hat Merkel erreicht? Und welche Möglichkeiten bleiben ihr noch?

Nach vereinbarter Waffenruhe: Syriens Machthaber setzt offenbar Parlamentswahl an.

In knapp drei Wochen wählt Rheinland-Pfalz. Die Umfragezahlen der CDU gingen zuletzt zurück oder stagnierten. Landeschefin Klöckner setzt in der Flüchtlingskrise gezielt Contra-Punkte zur Bundespolitik. Wie kommt das beim gemeinsamen Auftritt mit der Kanzlerin an?

Es klingt nicht ganz logisch, aber gefährliche Straftaten, wie der mutmaßliche Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft im sächsischen Bautzen, werden nicht per se als rechtsextremistischer Terror verfolgt. Warum das so ist, erklärt ein Rechtsexperte im Gespräch mit unserer Redaktion.

Notorische Urheber von Hetz-Botschaften werden auf Facebook mit einem Trick hereingelegt und blamiert. Hinter der Aktion soll das Hackernetzwerk Anonymous stecken.

Nach dem tödlichen Selbstmordattentat in der türkischen Hauptstadt Ankara ist gegen 14 Verdächtige Haftbefehl erlassen worden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt über eine Bargeldgrenze nach, um der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen. Ein Miteinander ohne Scheine und Münzen, bezahlen nur noch mit Karte? Anne Will möchte von ihrer Runde wissen, ob sich sowas tatsächlich durchsetzen lässt.

Rund drei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz in Sachsen-Anhalt rutschen CDU und SPD in der Wählergunst weiter ab. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Montag.

Nach dem Anschlag von Ankara ist bei vielen Beobachtern die Befürchtung groß, Staatschef Erdogan könnte die Situation ausnutzen, um eine Ausweitung des militärischen Engagements der Türkei nicht nur in Syrien zu rechtfertigen. Aber was ist wirklich dran an diesen Befürchtungen und Unterstellungen?

Politiker schlafen zu wenig, Politiker treffen Entscheidungen oft übermüdet. Das kann dramatische Folgen haben, sagt der Schlafmediziner Hans-Günter Weeß. Übermüdet tendiere der Mensch dazu, von seinen ethisch-moralischen Grundsätzen abzurücken und risikofreudiger zu werden – weil er einfach nur ins Bett will.

Ein verstörendes Video kursiert im Internet und wird heftig diskutiert. Im sächsischen clausnitz blockierten am Donnerstag aufgebrachte Demonstranten einen Bus mit Flüchtlingen auf dem Weg in eine Asylunterkunft in Rechenberg-Bienenmühle. Die Polizei Sachsen zeigte sich in einer Antwort bei Facebook zwar empört. Ein zweites Video wirft aber zum Verhalten der Polizisten Fragen auf.

Führt Russlands Geheimdienst einen Informationskrieg in Deutschland? Das will das Bundeskanzleramt vom BND wissen. Eine überflüssige Anweisung, meint Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Er vermutet hinter der Nachricht ein Signal an Moskau – und analysiert die Ziele hinter der russischen Desinformation.

Die Verhandlungen über EU-Reformen für Großbritannien werden zur Hängepartie. Beim Gipfel in Brüssel ringen die EU-Chefs um Details. Nun zeigt Griechenland die gelbe Karte: Athen macht die Zustimmung zu einem "Brexit"-Kompromiss von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig.

Ein Ortsvorstand der CDU in Rheinland-Pfalz hat mit verletzenden Äußerungen über die schwere Krankheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für Entsetzen gesorgt. Dreyer, die aufgrund von Multiple Sklerose mitunter auf den Rollstuhl angewiesen ist, fahre für die SPD im Landtagswahlkampf auf der "behinderten Mitleidsschiene", schreibt Daniel Wilms bei Facebook und legt trotz massiver Empörung kräftig nach.

Die AfD und die FPÖ beschließen eine Kooperation: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland will mit der österreichischen FPÖ enger zusammenarbeiten.

Angela Merkel will eine europäische Lösung für die Flüchtlingssituation. Nur: Europa will das nicht – so scheint es jedenfalls. Der Druck in der Politik ist groß. Das zeigt sich auch bei "Maybrit Illner", deren Gäste sich einen intensiven Schlagabtausch liefern.