Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nach schwerer Kritik: Justizminister entlässt Generalbundesanwalt.

In diesem Alter kicken andere auf dem Fußballplatz, er hingegen wollte sich dem Islamischen Staat (IS) anschließen: Ein 13-Jähriger aus München ist das jüngste Beispiel dafür, wie die IS-Extremisten um minderjährige Anhänger buhlen. Im Internet werben die Islamisten gezielt um Jugendliche, um sie nach Syrien oder in den Irak zu locken.

Generalbundesanwalt Harald Range war heftig kritisiert worden wegen seiner Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogger. Der Blog Netzpolitik.org hatte im Februar und im April über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Ging er damit zu weit? Oder wurde doch Range zu Recht kritisiert? Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Das Netz reagiert mit Humor auf braune Hetze - die Partei löscht ihr Video.

Die Abgeordneten im Bundestag haben dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge in dieser Legislaturperiode neben ihren Diäten mindestens 11,65 Millionen Euro verdient. Demnach hat jeder vierte der Volksvertreter Zusatzeinkommen, bei der CSU sogar jeder zweite.

Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild ("Straftaten gegen Asylunterkünfte") des Bundeskriminalamts (BKA) hervor.

Deutschlands Rolle bei der Bekämpfung der Terrorgruppe Islamischer Staat beschränkt sich auf die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis der Nato. Luftschläge und Bodentruppen werden vermieden. Aber wie lange noch?

Der aktuelle Flüchtlingsstrom stellt die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher auf eine Bewährungsprobe. Immer mehr Bürger zeigen eindrucksvolles Bürgerengagement. So auch eine Initiative rund um die Wienerin Sophie Pollak.

Türkei: Verbale Entgleisung des Ministerpräsidenten sorgt für Furore.

Sommerzeit bedeutet Urlaubszeit - auch für die Bundeskanzlerin. Und so zieht es sie - wie jedes Jahr - in die Südtiroler Berge. Aber wohin fährt die Kanzlerin sonst so in den Urlaub? Wie sieht es dort eigentlich aus? Und mit wem ist sie unterwegs? Die wichtigsten Fragen zur Urlaubszeit von Angela Merkel.

Ist die Türkei auf dem Weg, ein autoritäres "Mini-Pakistan" zu werden, wie der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir befürchtet? Die anhaltende Kritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt keine Zweifel an dessen Demokratiefeindlichkeit. Aber von einer Diktatur kann keine Rede sein.

Mullah Omar, der Chef der afghanischen Taliban, ist tot. Dies sagte ein afghanischer Regierungsvertreter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Demzufolge starb Mullah Omar vor zwei Jahren in Pakistan.

Das Verhältnis zwischen Beate Zschäpe und ihren drei langjährigen Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm im NSU-Prozess ist zerrüttet. Am Freitag reichte Zschäpe sogar eine Anzeige gegen ihre Verteidiger ein. Liegt hinter ihrem Vorgehen Kalkül oder Unzufriedenheit? In einem Interview mit unserem Portal gibt der Strafrechtsprofessor Martin Heger eine juristische Einschätzung.

Bald möchte er US-Präsident werden, doch bisher ist er vor allem als Großmaul und Multimilliardär bekannt – der 69-jährige Donald Trump. Mit Immobilien hat er einen riesigen Reichtum angehäuft. Doch auch die besten sind nicht vor Pleiten gefeit.

Türkische Kampfflugzeuge haben erstmals Angriffe auf den Islamischen Staat (IS) geflogen. Das ist eine Kehrtwende in der bisherigen Syrien-Politik. Woher kommt das Umdenken und was bedeutet das für den Kampf gegen den IS? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Wer Flüchtlingen helfen will und dies via Facebook kundtut, muss bisweilen mit einem Shitstorm rechnen. Jüngst ereilte Til Schweiger ein solcher, nun ist ein Senator ins Kreuzfeuer in den sozialen Medien geraten. Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (Die Linke) sieht sich seit drei Tagen mit massiver Kritik und übelsten Beleidigungen konfrontiert.

Ein brutaler Anschlag in der Türkei, ein Dorf in Bosnien als Trainingslager – der Islamische Staat scheint sich gerade Richtung Europa auszubreiten. Doch wie groß ist die Gefahr für den Westen tatsächlich? Könnte es bald auch bei uns mehr Anschläge geben?

Ein Foto aus dem Kinderzimmer ist die perfekte Vorlage für lustige Bilder.

Der Chef der Terrorgruppe Chorasan, Muhsin al-Fadli, ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bei einem Luftangriff in Syrien getötet worden. Wie das Pentagon mitteilte, starb der Extremist Muhsin al-Fadhli bereits vor zwei Wochen bei einem Angriff nahe Sarmada im Nordwesten von Syrien. Der radikale Islamist soll einer der wenigen Menschen gewesen sein, die vorab von den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wussten.

Die AfD will ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke wegen Diebstahls geistigen Eigentums verklagen. Das berichtet "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Der Islamische Staat braucht dringend frische Kräfte – und er findet sie bei den Kleinsten. Schon in jungen Jahren werden Kinder im IS-Gebiet zu Terroristen ausgebildet, teilweise unter Zwang. Der Wissenschaftler John Horgan hat sich mit den Rekrutierungsmethoden beschäftigt. Sie sind ungewöhnlich für eine Terrorgruppe, sagt er - und offenbaren ein Problem des IS.

Er ist milliardenschwer, gilt als geltungssüchtig - und macht mit rassistischen Kommentaren auf sich aufmerksam: Donald Trump hat mit seiner Präsidentschaftskandidatur dem Vorwahlkampf in den USA mächtig eingeheizt. Glaubte man anfangs noch an einen PR-Coup, ist jetzt klar, dass der Immobilien-Tycoon es ernst meint und wirklich ins Weiße Haus einziehen will. Umfragen sehen ihn schon vor seinen republikanischen Mitbewerbern. Doch wie groß sind Trumps Chancen wirklich?

Der Bund hätte das Betreuungsgeld nie erlassen dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Politik ist gespalten über das Urteil: Die SPD begrüßt es, die CSU reagiert bockig – und will das Geld in Bayern weiter zahlen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Das Betreuungsgeld: Für die einen Ausdruck von Wahlfreiheit für Familien, für die anderen eine "Herdprämie". Nun hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz kassiert. Während SPD und Grüne fordern, das nun frei werdende Geld in den Kita-Ausbau zu stecken, reagiert die CSU trotzig - und will das Betreuungsgeld weiter zahlen.

Urteil zur "Herdprämie": Hohn und Spott für Horst Seehofer und die CSU nach dem Urteil zum Betreuungsgeld.

Wenn Nordkorea wählt, ist das eine große Show – doch bestimmen können die Bürger dabei nichts: Entschieden wird nicht an der Urne, Politik machen die Partei und das Militär nach den eigenen Wünschen. Aber wer genau trifft in dem abgeschotteten Land die Entscheidungen?

Angela Merkel versuchte ein weinendes Mädchen zu trösten – und geriet in einen Shitstorm. Zurecht? Violeta Mikic, Expertin für Medienauftritte, erklärt, warum sie die Kritik für überzogen hält und warum die Kanzlerin beim nächsten Mal trotzdem lieber schweigen sollte.

Selten hat ein Dialog von Kanzlerin Angela Merkel mit Bürgern so viel Aufsehen erregt wie nun ein Gespräch mit Schülern in Rostock. Die Meinungen scheiden sich - geben Sie Ihre ab.

Shitstorm gegen die Kanzlerin: Selten hat ein Dialog von Angela Merkel mit Bürgern so viel Aufsehen erregt wie nun ein Gespräch mit Schülern in Rostock. Unter dem Hashtag #merkelstreichelt reagierten am Donnerstag zahlreiche Bürger auf Twitter mit heftiger Kritik an Merkels Verhalten gegenüber einem Flüchtlingsmädchen palästinensischer Abstammung. Doch das Video des Gesprächs zwischen der Kanzlerin und dem Mädchen könnte die Situation auch verzerrt darstellen. Das berichtet zumindest die "Faz".

Niederländische Experten belasten russische Separatisten erneut schwer.

Russland gilt vielen als machthungriger Aggressor, der einen neuen Kalten Krieg anstachelt. Aber wie gut kennen wir das Land? Martin Hoffmann vom Deutsch-Russischen Forum erklärt im Interview mit unserem Portal, warum die Fronten so verhärtet sind und wie sich Moskau und der Westen wieder annähern können.

Biergarten-Besucher verhindern Siegesrede von AfD-Chefin Petry.

Nach dem überraschend deutlichen "Nein" der Griechen zum Sparkurs der Euroländer stehen über den nächsten Tagen viele Fragezeichen. Öffnen am Montag wieder die Banken in Griechenland? Kommt jetzt der Grexit? Und welche Folgen hat das alles? So entscheidend die Fragen für die Zukunft Griechenlands und Europas sind, so emotional ist auch die Diskussion beim Talk von Günther Jauch.

Sie sind kaum aufzuhalten: Die Terrormiliz Boko Haram geht äußerst brutal gegen ihre Gegner vor und ist offenbar nicht nur an der Islamisierung Nigerias interessiert. Doch was hat es mit dieser Gruppe tatsächlich auf sich?

Bundestagspräsidenten Norbert Lammert tadelt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufender Kamera.

Der Islamische Staat beruft sich häufig auf den Koran, um seine Gräueltaten zu rechtfertigen. Doch ein Blick in die Heilige Schrift offenbart: Der IS missbraucht einzelne Verse und ignoriert andere – denn Mord, Sklaverei und Folter werden dort missbilligt.

Die Terroristen haben in ihrem Herrschaftsgebiet effektive Strukturen etabliert.

Blutiger Tag auf Sinai: Bei der Anschlagsserie auf der ägyptischen Halbinsel sind offenbar mehr als 70 Menschen getötet worden. Die Terrormiliz Islamische Staat bekannte sich zu den Anschlägen.

Im EU-Parlament hat sich kürzlich die rechte Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" gegründet, Ungarns Premier Viktor Orban will keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, Rechtspopulisten feiern neue Wahlerfolge. Gibt es einen neuen Rechtsruck in Europa? Wir stellen die wichtigsten Parteien vor.

Vor einem Jahr hat der Islamische Staat (IS) ein Kalifat ausgerufen. Eine internationale Allianz kämpft seitdem gegen die Terrormiliz, Gebiete werden bombardiert, Territorien verteidigt. Doch das Kalifat existiert - und wächst weiter. Wie sieht das Gebiet heute aus? Wie funktioniert das Leben im Kalifat? Und wie könnte die Terrormiliz zu Fall gebracht werden?

Nach dem blutigen Terroranschlag in Tunesien gibt es ein weiteres deutsches Todesopfer. Dies teilte das Auswärtige Amt nach der Identifizierung weiterer Leichen am Montag mit. Zuvor teilten die tunesischen Behörden mit, mehrere vermutlich in das Attentat verwickelte Personen festgenommen zu haben

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht eine indirekte Verbindung zwischen den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich und Tunesien. Demnach gebe es ideologische Zusammenhänge, die auch durch den IS zusammengeführt werden.

Die Vereinten Nationen feiern ihren 70. Geburtstag. Eine Einschätzung.

Neuer Terroranschlag in Frankreich: Nach einem Angriff auf eine Gas-Fabrik in der Nähe von Lyon wird die Leiche eines enthaupteten Mannes entdeckt. Das ist die Handschrift islamistischer Terroristen. Noch ist nicht klar, wie viel Täter beteiligt waren.

Soll Cannabis legalisiert werden oder nicht? Daran scheiden sich nach wie vor die Geister. In Berlin will die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann nun zwei Coffeshops beantragen. Wie ist Ihre Meinung in der Legalisierungsdebatte? Stimmen Sie ab!

Barack Obama bricht das Tabu: In einem Interview lässt der US-Präsident das Wort "Nigger" fallen – und Amerika schreit auf. Der Reflex zeigt, wie verwurzelt Rassismus noch immer in Teilen der Gesellschaft ist. Warum tun sich die USA so schwer mit diesem Problem?

Zwei Jahre erfüllt Papst Franziskus jetzt nun schon seine Pflichten. Testen Sie ihr Wissen rund um das Kirchenoberhaupt in unserem Quiz

Es sollte gestern der Tag der Entscheidung werden. Diesmal wirklich. Ganz ehrlich. Grexit oder Rettung. Und die Entscheidung wurde tatsächlich – wieder verschoben. Pech für Plasberg, denn er wäre der erste Post-Grexit-Talker gewesen. Das Pech für den Zuschauer war aber noch viel größer.

Der Sturm zieht auf. Heute treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum vermeintlichen Finale im griechischen Schuldendrama in Brüssel. Wenn dort aber so gestritten wird, wie gestern bei "Günther Jauch", scheint eine Lösung in weiter Ferne.  

Nur Mann und Frau sollten ein Kind erziehen? Eine Ehe zwischen zwei Männern oder Frauen ist "unnatürlich"? Diese und ähnliche Einwände bringen Kritiker gerne vor, wenn sie gegen die Homo-Ehe wettern. Doch im 21. Jahrhundert ist das nicht mehr zeitgemäß. Wir machen den Faktencheck und entkräften die gängigen Vorurteile.