Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Grünen äußern sich in ihrem Wahlprogramm sehr ausführlich zum Thema Gesundheit und Pflege. Auch sie wollen ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin.

Bürgerversicherung, bessere Hausarztversorgung auf dem Land, Reformen in der Pflege - so lauten die Schlagworte zur Gesundheit in den Wahlprogrammen der Parteien. Was sie genau ändern - oder beibehalten wollen - können Sie im Folgenden lesen.

Falls die SPD in die Regierung gewählt wird, will sie die in Deutschland vorherrschende Zwei-Klassen-Medizin beenden. Welchen Weg sie dabei geht, können Sie hier lesen.

Die Union scheint im Bereich Gesundheit und Pflege ziemlich zufrieden mit dem zu sein. Im entsprechenden Abschnitt im Wahlprogramm klopfen sich CDU und CSU eher auf die Schulter und wollen folglich eher wenig ändern.

Husni Mubarak, Ex-Präsident von Ägypten könnte frei kommen. Ein Gericht in Kairo hat ein Ende der Haft angeordnet. Sein Anwalt rechnet mit einer baldigen Freilassung. Ungeachtet dessen fordern die Aufstände in dem Land am Nil weitere Tote.

Silvio Berlusconi will auch künftig in Italiens Politik eine wichtige Rolle einnehmen. Der 76-Jährige werde auch nach seiner Verurteilung als Steuerbetrüger sein Amt als Senator weiter ausüben, wie er in einem Statement bekannt gab.

Reinhold Beckmann ist ein echter Gäste-Coup gelungen: Der ARD-Talker wird heute Abend (22.45 Uhr) Gustl Mollath im Studio begrüßen. Sieben Jahre lang saß Gustl Mollath in der Psychiatrie. Nach seiner überraschenden Entlassung gibt der 56-Jährige nun sein erstes TV-Interview.

Knapp 150 Tote bei Straßenkämpfen in Kairo und anderen Städten.

Gustl Mollath soll während seiner Zeit in der Psychiatrie gedemütigt und erniedrigt worden sein. In einem Interview mit dem Magazin "stern" rechnet Mollath zudem mit dem Sozialsystem in Deutschland ab.

Etwa 40 Prozent des Materials der Bundeswehr in Afghanistan bleibt dort – auch wenn die Soldaten Ende 2014 vollständig abgezogen sein werden. Am liebsten ist es der Bundeswehr, die Afghanen übernehmen das Gerät. Auf jeden Fall sollen die Taliban nichts davon verwenden können.

Höhere Steuern für Reiche, höhere Erbschaftssteuer - soziale Gerechtigkeit gehört zu den expliziten Forderungen der Linken. Was die Partei außerdem in ihrem Wahlprogramm zur Steuer- und Wirtschaftspolitik stehen hat, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Solidaritätszuschlag abschaffen, Steuern senken - die FDP schreibt sich in ihrem Wahlprogramm die Entlastung der Bürger auf ihre Fahnen. Ob dem auch wirklich so ist, können Sie hier sehen.

Steuerliche Be- und Entlastung, strengere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Stärkung des Mittelstands sind einige der Themen, die die Parteien nach der Wahl angehen wollen. Wir stellen Ihnen die Positionen der Parteien zur Wirtschafts- und Steuerpolitik vor.

Manager-Gehälter beschneiden, höhere Steuern - aber auch gerechtere Verteilung der Gelder. Die Grünen haben sich im Falle einer Regierungsmitverantwortung in ihrem Wahlprogramm Einiges vorgenommen.

Mittelstand stärken und keine Steuererhöhung - das sind die Schlagworte der Wirtschafts- und Steuerpolitik von CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm. Wir stellen Ihnen diese und weitere Punkte noch genauer vor.

Die SPD will die Finanzmärkte besser unter Kontrolle bringen und Spitzenverdiener höher besteuern. In ihrem Wahlprogramm zur Steuer- und Wirtschaftspolitik haben die Sozialdemokraten noch Folgendes geplant.

Schwarz-Gelb verhindert sofortige Aussage des Ex-Kanzleramtschefs vor dem Bundestags-Kontrollgremium.

Vor 60 Jahren zündeten die Sowjets ihre erste Wasserstoffbombe. Heute lagern Kernwaffen in zahlreichen Ländern, häufig unzureichend gesichert. Experten fürchten weniger einen großen Krieg sondern eher, dass die Waffen in die Hände von Terroristen geraten.

Enthüllungen und emsige Historiker kratzen am Bild von Personen der Zeitgeschichte, wie es jüngst Helmut Kohl erfahren musste. Wir zeigen Ihnen die größten Imagewandel der letzten Jahrzehnte.

Betreuungsgeld, Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und noch viel mehr Themen behandeln die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Schwerpunkt Familie und Jugend. Was sie nach der Bundestagswahl alles umsetzen wollen, haben wir hier für Sie aufgegliedert.

Wie die Grünen gehört auch die Linke traditionell zu den Experten in Sachen Gleichberechtigung. Was sie in ihrem Wahlprogramm fordern, lesen Sie hier.

Gleichberechtigung gehört anscheinend nicht zu den Kernkompetenzen der Union. Was ist von den Unionsparteien zum Thema Gleichberechtigung zu erwarten?

Gleichberechtigung kommt im Wahlprogramm der FDP nicht explizit vor. Dennoch haben die Liberalen zu homosexuellen Lebensgemeinschaften und auch Migranten einiges zu sagen.

Gleichberechtigung ist eines der Lieblingsthemen der Grünen. Was die Grünen neben mehr Frauen in deutschen Aufsichtsräten sonst noch fordern, können Sie hier lesen.

Für die SPD nimmt die Gleichberechtigung für Frauen wie auch für Migranten und homosexuelle Belange eine hohe Wichtigkeit ein. In ihrem Wahlprogramm präsentieren die Sozialdemokraten Lösungen für die Gleichbehandlung.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht sich seit Jahrzehnten als Vorkämpfer für Freiheits- und Bürgerrechte. Im fmd-Gespräch erklärt er ausführlich, warum Edward Snowden seiner Meinung nach kein Verbrecher, sondern ein Aufklärer ist.

Nach einem Bericht des Magazins "stern" will Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wiederwahl nur noch bis 2016 regieren. Für die Zeit danach soll sie schon Pläne haben.

Gustl Mollath kommt doch noch frei: Alle sind erleichtert - auch seine Widersacher.

Also doch Gefängnis: Angeblich kommt für Silvio Berlusconi weder Hausarrest noch Sozialarbeit in Frage. Er will die Strafe einer Vertrauten zufolge absitzen.

Die Warnung der Jugendschutzexperten vor schlimmen Folgen des steigenden Pornokonsums bei Kindern und Jugendlichen ist nicht neu. Nun sollen Porno-Bilder und Sex-Videos im Internet nicht mehr frei verfügbar sein. Das fordert die CSU und will hierfür eine "Porno-Schranke" einführen, die den Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark einschränkt.

Betreuungsgeld, Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und noch viel mehr Themen behandeln die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Schwerpunkt Familie und Jugend. Was sie nach der Bundestagswahl alles umsetzen wollen, haben wir hier für Sie aufgegliedert.

Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm auf die gute Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung. Was die Liberalen sonst noch in einer neuen Legislaturperiode umsetzen wollen, lesen Sie hier.

Für die Unionsparteien steht der Schutz der Familie im Mittelpunkt ihrer Familienpolitik - unabhängig von der Art der Partnerschaft. Welche anderen Ziele die Union verfolgt, lesen Sie hier.

Die Linke will in ihrem Wahlprogramm das Ehegattensplitting abschaffen. Was sie sonst noch in der Familienpolitik bewegen wollen, haben wir für Sie zusammengefasst.

Die Grünen setzen in ihrem Wahlprogramm eine bessere Kinderbetreuung und die gleichen Rechte für homosexuelle Paare. Was das im einzelnen bedeutet, haben wir für Sie zusammen gefasst.

Die "Herdprämie" wird als erstes fallen, wenn die SPD an die Regierung kommt. Wofür das Geld verwendet werden soll, können Sie hier lesen.

Nachdem Russland dem amerikanischen "Staatsfeind Nr. 1" Edward Snowden vorläufiges Asyl gewährt hat, gibt sich die amerikanische Regierung verstimmt. Im Interview erklärt der Amerika-Experte Sebastian Feyock (30), warum die Verärgerung der Amerikaner ernst zu nehmen und die Jagd auf Edward Snowden noch nicht vorbei ist.

Silvio Berlusconi wurde erstmals offiziell verurteilt: Doch er muss weder ins Gefängnis, noch sich endgültig aus der Politik zurückziehen. Also doch nur ein halber Sieg der Berlusconi-Gegner? So kommentieren Zeitungen das Urteil gegen den "Cavaliere".

Jeder dritte Mensch auf der Welt lebt in einer Diktatur. Was bedeutet es, in einem unfreien Land zu leben?

Für die FDP ist die Energiewende eine "Chance", aber auch ein "Kraftakt". Wir stellen Ihnen die wichtigsten energiepolitischen Punkte der FDP vor.

Für die Bundestagswahl 2013 nimmt der Energiesektor im Wahlprogramm der Parteien einen wichtigen Part an. Wir stellen Ihnen hier die wichtigsten Positionen der Parteien zur Energiepolitik vor.

Die Linke sieht die Versorgung mit Strom als Notwendigkeit an - daher sollte sie kostenlos sein. Wir erklären Ihnen die einzelnen Standpunkte der Partei zur Energiepolitik.

Auch die SPD steht hinter der Energiewende der Bundesregierung, findet die Umsetzung aber fraglich. Wir zeigen Ihnen, welche Wege die SPD in der Energiepolitik beschreiten will.

Seit dem Unglück in Fukushima sind Atomkraftwerke für die CDU/CSU kein Thema mehr. Wir stellen ihnen vor, was die christlichen Parteien sonst noch im Wahlprogramm zum Thema Energie verankert haben.

Erneuerbare Energien gehören zu den Kernkompetenzen der Grünen – entsprechend detailreich ist das Kapitel "Energie" im Wahlprogramm. Wir stellen Ihnen die einzelnen Punkte vor.

Die Menschen im afrikanischen Simbabwe gehen am Mittwoch an die Wahlurnen – und haben doch eigentlich keine Wahl. Denn in der ehemaligen britischen Kolonie herrscht Robert Mugabe seit Jahrzehnten wie ein Diktator. Dabei ruhten einst große Hoffnungen auf dem Mann.

Erst Staubsaugervertreter, dann Ritter der Arbeit, milliardenschwerer Medienmogul und einer der schillerndsten und umstrittensten Politiker Europas: Wir stellen das Leben von Silvio Berlusconi von A bis Z vor.

Der Prozess um Steuerhinterziehung geht an diesem Dienstag in die dritte und letzte Instanz. Bleibt das Gericht bei seinem Urteil, drohen dem "Cavaliere" vier Jahre Haft und ein befristetes Amtsverbot.

Die CDU/CSU will die Bildung weiter fördern - auch mit finanziellen Mitteln. Die weiteren Bildungsthemen der CDU/CSU finden Sie hier.

Kindergarten, Schule, Uni - diese Themen beschäftigen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl. Wer mehr zur Bildung zu sagen hat und wer sich nur am Rande mit Schülern und Lehrern beschäftigt, stellen wir Ihnen im Folgenden vor.