Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nadia Murad war drei Monate lang vom sogenannten "Islamischen Staat" gefangen gehalten und als Sex-Sklavin missbraucht worden, ehe sie fliehen konnte. Nun richtete sie bei einer Anhörung in den USA einen dramatischen und eindringlichen Appell an die Weltgemeinschaft und warnt vor Zögerlichkeit und Zurückhaltung im Kampf gegen den IS.

Ist das wirklich transparent? Wie die katholische Kirche ihr Milliardenvermögen zusammenrechnet.  

Erstmals waren 2015 weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die aktuellen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR werfen die Frage nach der Verantwortung des Westens auf. Der Irakkrieg sei ein Kardinalfehler der vergangenen 25 Jahre gewesen, sagte der Politologe Thomas Jäger.

An diesem Donnerstag stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Glaubt man den Thesen der Brexit-Befürworter wäre Großbritannien nach dem Austritt eigenständiger und wirtschaftlich erfolgreicher und könnte gleichzeitig die meisten Vorteile der EU weiternutzen. Die Fakten sehen anders aus.

Nach den Attentaten von Orlando und dem Polizisten-Mord von Paris beschreiben Experten eine neue Form des Terror-Franchising. Der "Islamische Staat" könnte sich zu einem weltweiten Terror-Label entwickeln, mit dem Einzeltäter und Trittbrettfahrer ihre Taten mit vermeintlich religiöser Bedeutung aufladen.

Vier Tage vor Sommerbeginn und bei 22 Grad feierte die FPÖ am 17. Juni ihren "Patriotischen Frühling". Wohl auch ein symbolischer Frühling: Die Rechten sind in ihrer Blütezeit.

Ach, Internet. Ein Videoclip von Mike Diva über Donald Trump begeistert im Moment auf Youtube. Der Clip im Japano-Stil ist vielleicht das Seltsamste, was das Internet bisher zu Donald Trump hervorgebracht hat. Und genau deswegen ist er äußerst sehenswert.

Der Attentäter von Orlando hatte sich während seiner Bluttat zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannt. Darauf hat nun die Hacker-Organisation Anonymous reagiert und zahlreiche Twitter-Accounts des IS mit schwulenfreundlichen Inhalten attackiert.

Donald Trump hat sich im Nachgang der Terrorattacke von Orlando weit aus dem Fenster gelehnt - und damit auch US-Präsident Obama aus der Fassung gebracht. Erstmals scheinen die verbalen Entgleisungen nicht spurlos an ihm vorbeizugehen.

Welcher Politiker wirft in Polit-Talkshows am meisten mit falschen oder überwiegend falschen Aussagen um sich? Volontäre der Journalistenschule Köln haben nun versucht, dies herauszufinden. Das Ergebnis zeigt: Die Gäste nehmen es oft nicht so genau.

Das Bundeskriminalamt prüft nach dem Massaker von Orlando mögliche Verbindungen des Vaters des Attentäters nach Deutschland. Die Behörde bestätigte am Dienstag in Wiesbaden entsprechende Angaben der "Rheinischen Post". Zu weiteren Einzelheiten wollte sich eine BKA-Sprecherin nicht äußern.

Donald Trump hat Grund zu feiern. Mal wieder. Nach seinen Erfolgen als Präsidentschaftskandidat der Republikaner in den US-Vorwahlen, feiert der umstrittene Polit-Provokateur nun seinen 70. Geburtstag. Trump kann dabei auf ein Leben zurückblicken, das keinesfalls nur von Erfolgen geprägt war, wie er gerne Glauben machen will.

Der deutsche EU-Botschafter in der Türkei, Hansjörg Haber, ist zurückgetreten. Das berichtete unter anderem der Nachrichtensender "NTV" unter Berufung auf das Büro des deutschen Diplomaten in Ankara.

Zwei Politiker der Wiener FPÖ beschweren sich darüber, dass die Neue Mittelschule Hörnesgasse nach dem NS-Opfer Friedrich Zawrel benannt werden soll. Schüler bräuchten "Vorbilder und nicht Verbrecher". Kritik folgt auf dem Fuß.

Die Terroranschläge von Paris und Brüssel waren groß angelegte Kommando-Aktionen, denen monatelange Planungen der Terrororganisation "Islamischer Staat" vorausgegangen sein sollen. Die Chance, dass solche Anschläge durch die Arbeit der Geheimdienste verhindert werden können, ist dennoch gegeben. Anders verhält es sich bei Angriffen durch sogenannte "Einsame Wölfe" wie möglicherweise aktuell beim Attentat in Orlando.

Seit der Schießerei in Florida am vergangenen Wochenende hält Amerika den Atem an. Nicht so Donald Trump. Der Milliardär stellt sich nun als den Einzigen dar, der die USA vor dem "radikalen Islam" schützen kann und greift seine Konkurrentin Hillary Clinton sowie Amtsinhaber Barack Obama massiv an. Kann die perfide Strategie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten aufgehen?

Beim schlimmsten Massaker in der US-Geschichte wurden in Orlando 50 Menschen getötet. Die Mutter eines der Opfer hat Textnachrichten offengelegt, die sie von ihrem Sohn in seinen letzten Minuten bekommen hat.

Die Hiobsbotschaften für den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) reißen nicht ab: Die Terrororganisation verliert weiter Gebiete, Kämpfer und Geld. Manche stimmen schon einen Abgesang auf die Dschihadisten an, andere sehen in der vermeintlichen Schwäche eine Gefahr. Steigt in Europa die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen?

Aller Voraussicht nach werden Donald Trump und Hillary Clinton im Rennen um das Weiße Haus gegeneinander antreten. Jetzt haben die beiden sich zum ersten Mal so richtig auf Twitter gestritten.

In Klagenfurt kommt es zu einer Störaktion von Rechtsextremen: Eine Gruppe von Identitären stürmt eine Vorlesung über Flucht und Asyl - und inszeniert eine Steinigung. Der Verfassungsschutz ermittelt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten nach ihrer Zustimmung zur Armenier-Resolution in die Nähe von Terroristen gerückt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD)

Die wüsten Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten bleiben nicht unwidersprochen. Die Präsidenten des Bundestags und des ...

Truppen der neuen libyschen Einheitsregierung haben sich nach Angaben der neuen Führung in Tripolis in Teile der IS-Hochburg Sirte vorgekämpft. Auch in Syrien konnten Rebellen Erfolge gegen die Terrormiliz vermelden. Genau aus diesem Grund warnt die UN vor "komplexen Attacken" weltweit durch den IS.

Bei den Vorwahlen in den USA zeichnet sich sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten der klare Gewinner ab: Die Kandidaten, die Ergebnisse, weitere Wahltermine  - hier ein Überblick.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache macht seine Ankündigung wahr und geht gerichtlich gegen den Ausgang der Bundespräsidentenwahl vor. Der Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass ein entsprechendes Dokument vorliegt.

Das US-Onlineportal "BuzzFeed" kündigte am Montag einen Werbevertag mit der republikanischen Partei. Grund ist Donald Trump. Der Geschäftsführer erklärt den gewagten Schritt mit drastischen Worten.

Angela Merkel wurde vom Wirtschaftsmagazin "Forbes" erneut zur mächtigsten Frau der Welt gekürt – zum sechsten Mal in Folge.

Der Amtsverzicht von Bundespräsident Joachim Gauck bringt Angela Merkel in eine schwierige Situation: Weil die CDU/CSU in der Bundesversammlung nicht die absolute Mehrheit hat, könnte sie am Ende überstimmt werden. Nur mit einer Koalitions-Strategie kann Merkel auf Nummer sicher gehen.

Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet 2017 auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Das gab der 76-Jährige am Mittag bei einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue in Berlin bekannt.

In der Ukraine ist ein Franzose festgenommen worden, der Anschlagspläne für die EM 2016 hatte.

Nach der Völkermord-Resolution in Deutschland hat der türkische Staatspräsident Erdogan seine Angriffe auf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag verschärft. "Manche sagen, das seien Türken", so Erdogan in Istanbul. "Was denn für Türken bitte?"

ARD-Moderatorin Anne Will diskutiert die fragwürdige und polarisierende Aussage von AfD-Vize Alexander Gauland über Weltmeister Jerome Boateng. Gauland kommt in der Diskussion schlecht weg - weil er sich erneut rausredet und in einem neuen Streitfall auch erneut ahnungslos darstellt. Der heimliche Star der Debatte ist ein Spitzenpolitiker aus der Bundesregierung.

Rassismus-Talk bei "Anne Will" in der ARD: Erneut hat sich AfD-Vize Alexander Gauland wegen seiner umstrittenen Nachbarn-Aussage über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng verteidigt. Der FAZ warf Gauland vor, ihn reingelegt zu haben - und wirft dem Redakteur sogar indirekt Rassismus vor.

Die populistische Bewegung M5S steht in Rom vor einem ihrer bisher größten Erfolge: In der ersten Runde der Bürgermeisterwahl hat die junge Spitzenkandidatin abgesahnt - jetzt ...

Bundespräsident Joachim Gauck will sich offenbar am Montag zu seiner politischen Zukunft äußern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die Schweiz entscheidet über Initiativen zum Service Public, Grundeinkommen und die Verkehrsfinanzierung sowie Änderungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes und des Asylgesetzes. Unser Liveblog zur Nachlese.

AfD-Chefin Frauke Petry kritisiert den deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil. Dabei bezieht sich die Parteichefin gegenüber der "Welt am Sonntag" nicht nur auf das in sozialen Netzwerken gepostete Bild von Özils Pilgerreise nach Mekka.

Bundespräsident Joachim Gauck soll sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung gegen eine zweite Amtszeit entschieden haben.

In Syrien und im Irak verliert die Terrormiliz "Islamischer Staat" an Boden. Die Anschlagsgefahr in Europa und anderswo auf der Welt verringert sich dadurch aber erst mal nicht, sondern scheint sich sogar noch zu erhöhen. Steckt dahinter eine neue Strategie? Terrorismus-Experten analysieren die aktuelle Situation und die Terrorgefahr in Deutschland.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages heftig kritisiert. Deutschland solle sich um seine eigene Geschichte kümmern, fordert der AKP-Politiker.

Der Völkermord an den Armeniern sorgt für diplomatische Spannungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei. 101 Jahre nach den Massakern hat Deutschland mit der Verabschiedung einer Resolution seine historische Mitverantwortung anerkannt.

In Deutschland ist eine mutmaßliche Terrorzelle des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) ausgehoben worden. Die Männer planten einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt.

Der Bundestag hat fast einstimmig die Resolution zur Einstufung der historischen Massaker an den Armeniern als Völkermord beschlossen. Als Konsequenz daraus hat Ankara seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen.

Der Bundestag hat die Völkermord-Resolution zu den Massakern an den Armeniern wie erwartet angenommen. Bereits im Vorfeld hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dazu aufgerufen, die Abstimmung abzulehnen - dies sei ein "echter Freundschaftstest". Wie wird die Türkei jetzt reagieren?

Die Bundesregierung stand am 13. September 2015 angesichts damals sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen unmittelbar vor einer völligen Grenzschließung. Das berichtet die "Bild" (Donnerstag) unter Berufung auf interne Dokumente. 

Unüberhörbare Drohungen aus Ankara hat es bereits zuhauf gegeben. Doch davon will sich der Bundestag nicht einschüchtern lassen. Er wird die Verbrechen an den Armeniern wohl mit großer Mehrheit als Völkermord einstufen. Und damit weitere Proteste provozieren.

Berichten der Vereinten Nationen zufolge versucht die Terrormiliz "Islamischer Staat" die irakische Armee im Kampf um Falludscha mit "menschlichen Schutzschilden" aufzuhalten. Wie dramatisch die Situation in der Stadt ist und ob der sogenannte "Islamische Staat" Falludscha aufgeben wird – Antworten eines Nahost-Experten.

Der Dauerstreit zwischen CSU und CDU ist im Kern der Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Politik-Modellen. Jetzt drohen die Differenzen zu eskalieren. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Dissens noch zu kitten ist.

Die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich steht vor der Tür, die Sicherheitsvorkehrungen laufen auf Hochtouren. Die Behörden wollen mit allen verfügbaren Mitteln mögliche Terroranschläge verhindern. Ein extrem schwieriges Unterfangen. Denn als Gegner tritt eine geheime Spezial-Einheit des so genannten "Islamischen Staats" (IS) auf den Plan.

Im "Report"-Studio sprach Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, über die momentane Situation, die Ziele des Innenministeriums und das Erreichen der Obergrenze.