Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Vereinten Nationen feiern ihren 70. Geburtstag. Eine Einschätzung.

Neuer Terroranschlag in Frankreich: Nach einem Angriff auf eine Gas-Fabrik in der Nähe von Lyon wird die Leiche eines enthaupteten Mannes entdeckt. Das ist die Handschrift islamistischer Terroristen. Noch ist nicht klar, wie viel Täter beteiligt waren.

Soll Cannabis legalisiert werden oder nicht? Daran scheiden sich nach wie vor die Geister. In Berlin will die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann nun zwei Coffeshops beantragen. Wie ist Ihre Meinung in der Legalisierungsdebatte? Stimmen Sie ab!

Barack Obama bricht das Tabu: In einem Interview lässt der US-Präsident das Wort "Nigger" fallen – und Amerika schreit auf. Der Reflex zeigt, wie verwurzelt Rassismus noch immer in Teilen der Gesellschaft ist. Warum tun sich die USA so schwer mit diesem Problem?

Zwei Jahre erfüllt Papst Franziskus jetzt nun schon seine Pflichten. Testen Sie ihr Wissen rund um das Kirchenoberhaupt in unserem Quiz

Es sollte gestern der Tag der Entscheidung werden. Diesmal wirklich. Ganz ehrlich. Grexit oder Rettung. Und die Entscheidung wurde tatsächlich – wieder verschoben. Pech für Plasberg, denn er wäre der erste Post-Grexit-Talker gewesen. Das Pech für den Zuschauer war aber noch viel größer.

Der Sturm zieht auf. Heute treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum vermeintlichen Finale im griechischen Schuldendrama in Brüssel. Wenn dort aber so gestritten wird, wie gestern bei "Günther Jauch", scheint eine Lösung in weiter Ferne.  

Nur Mann und Frau sollten ein Kind erziehen? Eine Ehe zwischen zwei Männern oder Frauen ist "unnatürlich"? Diese und ähnliche Einwände bringen Kritiker gerne vor, wenn sie gegen die Homo-Ehe wettern. Doch im 21. Jahrhundert ist das nicht mehr zeitgemäß. Wir machen den Faktencheck und entkräften die gängigen Vorurteile.

Mit rechtspopulistischen Parolen wie "Neue Wohnungen statt neue Moscheen" hat die FPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland enorme Erfolge gefeiert. Die Folgen sind in ganz Österreich zu spüren.

Die USA haben einen der wichtigsten Köpfe von Al-Kaida getötet: Nasser Al-Wuhaischi, die Nummer zwei der Gruppe und Anführer der Terroristen im Jemen. Doch sein Tod birgt Gefahren und könnte sogar den Islamischen Staat stärken. Auch Al-Kaida hat bereits Rache geschworen.

China ist eines der wenigen Länder mit Einfluss auf das abgeschottete Nordkorea und dessen Machthaber Kim Jong Un. Doch momentan herrscht Eiszeit zwischen den Verbündeten. Wird der Diktator damit noch unberechenbarer?

Auch Kampfflugzeuge der Nato fliegen Einsätze ohne eingeschaltete Transponder. Das räumt das westliche Bündnis jetzt ein.

Jahrzehnte sind inzwischen vergangen, seit in Europa der Nationalsozialismus wütete. Doch viele fragen sich noch immer: Darf man heute eigentlich über Adolf Hitler lachen? Oder verharmlost man damit nur die Verbrechen des Dritten Reiches? Experten sagen: Es kommt auf die Absichten an.

Waffenhersteller ließ kritischen Beamten vom Wehrbeschaffungsamt kaltstellen.

Russlands Präsident Wladimir Putin soll sich in den vergangenen Monaten mehrmals schriftlich an Altkanzler Helmut Kohl (CDU) gewandt haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Mit seinen Schreiben wollte Putin offenbar erreichen, dass Kohl in der Ukrainekrise ein freundliches Wort für Russland einlegt.

Generalbundesanwalt beendet Untersuchung zu Merkel-Ausspähung.

Die Bundespolizei hat bei Grenzkontrollen während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau Tausende von Rechtsverstößen festgestellt. Jetzt fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dauerhafte Kontrollen. Was spricht für die Pläne des bayerischen Politikers, was spricht dagegen?

Versklavung, Vergewaltigungen, öffentliche Hinrichtungen: Die Herrschaft des Islamischen Staates (IS) in Syrien und Irak funktioniert nur mit terroristischen Methoden. Die Dschihadisten gehen selbst gegen Frauen, Kinder und Behinderte erbarmungslos vor.

Ein Foto, wie es keine PR-Agentur der Welt besser hätte inszenieren können: US-Präsident Barack Obama sitzt bei strahlendem Sonnenschein im Biergarten und hält breit grinsend ein Weißbierglas in die Kamera. Darauf zu sehen: das Logo der kleinen Brauerei Karg aus Murnau am Staffelsee.

Am Montag endete der G7-Gipfel in Elmau - und die sieben Staats- und Regierungschefs haben gerade beim Thema Klimaschutz Ergebnisse erzielt. Dennoch: Die Kritik am Format des Gipfeltreffens bleibt bestehen - vor allem wegen zu hoher Kosten. Was meinen Sie?

Im Januar 2016 erscheint zum ersten Mal nach 1945 eine vollständige  Ausgabe von "Mein Kampf" im deutschen Buchhandel, die berühmteste Propaganda-Schrift von Adolf Hitler. Müssen wir mehr als 90 Jahre nach seinem Erscheinen immer noch befürchten, dass es die Menschen in seinen Bann zieht? Ein Besuch beim Institut für Zeitgeschichte, das den wissenschaftlichen Kommentar für das Buch herausbringt.

Ein Foto der Kanzlerin beim G7-Gipfel wird zum Internet-Renner.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel war der G7-Gipfel ein Erfolg. Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens sagte sie, dass die Gespräche "sehr produktiv" verlaufen seien. Anschließend sprach sie über Ergebnisse des Gipfels vor. Vor allem beim Thema Klimaschutz brachte der Gipfel Fortschritte.

Der G7-Gipfel in Elmau ist fast vorbei. Nach weiteren Arbeitssitzungen hat Kanzlerin Angela Merkel über die Ergebnisse des Gipfels informiert. Wir halten Sie in unserem Live-Blog auf dem Laufenden.

Am Wochenende haben Tausende G7-Gegner einen ganzen Ort auf den Kopf gestellt. Hundertschaften an Polizisten waren angerückt, um Protestzüge durch Garmisch-Partenkirchen zu sichern, Sitzblockaden zu lösen. Trotz einzelner Gewalttätigkeiten und Rangeleien mit mehreren Verletzten zieht der Sprecher des Bündnisses "Stop G7 Elmau" ein positives Fazit.

Sperrungen, Proteste, Politik: Der G7-Gipfel ist das größte politische Ereignis des Jahres. Eindrücke vom Treffen der Mächtigen.

Der G7-Gipfel in Elmau hat begonnen, Kanzlerin Angela Merkel hat die Staats- und Regierungschefs im Schloss empfangen. Im Anschluss fanden mehrere Arbeitstreffen statt. Rund um den Tagungsort fanden erneut Demonstrationen statt, die friedlich verliefen. Der erste Gipfel-Tag in der Liveblog-Nachlese.

Im idyllischen Krün zeigen sich die Kanzlerin und der US-Präsident vereint und scherzen miteinander. Doch einen kleinen Seitenhieb kann sich Merkel dann doch nicht verkneifen.

Er brachte der Türkei wirtschaftlichen Aufschwung – und einen autoritären Wandel: Recep Tayyip Erdogan. Wenn das Volk am Sonntag ein neues Parlament wählt, hoffen der Präsident und seine AKP auf einen deutlichen Sieg, um ihre Macht auszuweiten. Doch wie realistisch ist dieser Traum? Und wohin steuert Erdogan die Türkei?

Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Bereits ab Mittwoch finden mehrere Demonstrationen von G7-Gegnern sowohl in München als auch in Garmisch-Partenkirchen statt. Aber wogegen wird überhaupt demonstriert? Das erklärt der Münchner Sprecher der Globalisierungsgegner von Attac, Hagen Pfaff, im Interview mit unserem Portal.

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau ist das größte politische Ereignis in diesem Jahr. Tausende Delegierte, Polizisten, Journalisten und G7-Gegner werden an den Gipfel-Tagen erwartet. Ein Herkulesaufgabe - sowohl organisatorisch als auch finanziell. Die wichtigsten Daten und Fakten zum Treffen:

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau ist das größte politische Ereignis in diesem Jahr. Tausende Delegierte, Polizisten, Journalisten und G7-Gegner werden an den Gipfel-Tagen erwartet. Ein Herkulesaufgabe - sowohl organisatorisch als auch finanziell. Die wichtigsten Daten und Fakten zum Treffen:

Countdown zum G7-Gipfel: Während sich immer mehr Urlauber aus der gepriesenen Idylle rund um Schloss Elmau verabschieden, verstärkt die Polizei täglich die Kontrollen. Noch überwiegt vor dem größten Politikereignis des Jahres bayerische Gelassenheit. Und ein paar skurrile Gerüchte geistern durch Garmisch-Partenkirchen.

Am Rande des G7-Gipfels spielt sich Possenhaftes ab: Zum einen kursieren Gerüchte, dass Polizisten eingeladen werden, Windeln für Erwachsene zu tragen - weil es an Toiletten fehlen soll. Auf der anderen Seite streiten sich die G7-Gegner mit Beamten ums Dixi-Klo.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren für Mitte Juni geplanten Delegierten-Parteitag abgesagt. Das hat der Bundesvorstand an diesem Dienstag in einer Telefonkonferenz entschieden. Stattdessen soll nun voraussichtlich Ende Juni ein außerordentlicher Mitgliederparteitag stattfinden.

Die Sicherheitsvorkehrungen für den G7-Gipfel in Elmau stellen die Polizei vor eine Mammutaufgabe. Über ein Jahr lang wurde der Einsatz akribisch geplant. Dennoch läuft offenbar nicht alles wie es soll: Unter den Polizisten "kommt sehr viel Unruhe auf", sagt der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Der Fifa-Skandal beherrschte die vergangene Woche, natürlich ist er auch Thema bei "Günther Jauch". Warum Präsident Sepp Blatter noch im Amt ist, kann selbst Talk-Gast Alexander Koch, Fifa-Sprecher, nicht überzeugend begründen. Die Diskussion gibt wenig Hoffnung, dass sich beim Fußball-Weltverband etwas ändert. Das liegt aber nicht nur an der Fifa.

Es klingt gleichermaßen absurd wie gefährlich: Einem Medienbericht zufolge sollen nordkoreanische Hacker an einem Computerwurm arbeiten, mit dem Menschen getötet werden können.

Brennende Autos, Säureattacken, fliegende Pflastersteine – Ausschreitungen wie bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt will die Polizei beim G7-Gipfel mit aller Härte vermeiden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt verteidigt den harten Kurs. Man sei fest entschlossen zuzugreifen und die Gewalt schon im Keim zu ersticken. Denn eins ist sicher: Zum G7-Gipfel erwartet die Polizei nicht nur Staatschefs, sondern auch Tausende Demonstranten – darunter auch viele gewaltbereite. 

Die Kämpfer des Islamischen Staats schleifen bei ihrem Vormarsch unersetzbare Kulturgüter. Historiker und Archäologen schreien auf, doch noch wichtiger für die psychologische Kriegsführung des IS sind Zerstörungen, von denen die Weltöffentlichkeit kaum Notiz nimmt.

Das "Süddeutsche Zeitung Magazin" berichtete am Freitag, dass Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, vor 55 Jahren Sprengstoff durch die Alpen transportiert hat.

Der britische Premier David Cameron will eine EU-Reform, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen die Verträge nicht anrühren. Droht der Brexit?

Lencke Steiner hat bei der Bremen-Wahl für ein fulminantes Comeback der FDP gesorgt. Mit fast 7 Prozent hievte die politische Senkrechtstarterin die Liberalen zurück ins Parlament. Im Interview erklärt Steiner, warum ihr Erfolg ein "Signal an das Kanzleramt" ist und weshalb es eine starke FDP braucht.

Im Interview erklärt der Islamismus-Experte Dr. Stephan Rosiny vom Giga-Institut, warum der IS so schwer zu besiegen ist, welche Rolle die Regionalmächte Saudi-Arabien, Türkei und Syrien spielen - und ob ein Einsatz von US-Militär nötig wird.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" wirbt in seiner Propagandazeitschrift mit einem deutschen Brüderpaar. Die Terrorzwillinge aus Nordrhein-Westfalen werden als Märtyrer gefeiert. Einer der Brüder war offenbar bei der Bundeswehr.

Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, sorgt gerade mit einem Bild für Aufsehen. Es zeigt sie in eher unvorteilhafter Pose beim Essen eines Matjes.

Die USA veröffentlichen eine Liste mit Büchern und Dokumenten, die im Versteck von Osama bin Laden gefunden wurden. Ein genauer Blick zeigt: Der Chef von Al-Kaida beschäftigte sich auch mit Deutschland - und hatte Ideen, wie er Berlin zum Abzug aus Afghanistan bewegen könnte.

Südkoreas Geheimdienst hat Angaben zur Absetzung und Hinrichtung des nordkoreanischen Verteidigungsministers Hyon Yong Chol relativiert.

Geschätzte 250 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland vererbt. Und wann immer es um viel Geld geht, wird auch viel gestritten - so wie bei "Günther Jauch": Beim Thema Erbschaftssteuer fliegen zwischen einem Unternehmer und einem Armutsforscher die Fetzen.

Das US-Militär brüstet sich mit seinen Luftangriffen gegen den Islamischen Staat. Doch die Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der IS-Terror den Nahen Osten weiter in Atem hält. Denn am Boden nutzen die Islamisten jede Chance: in Syrien das Chaos des Bürgerkrieges, im Irak die Schwäche der Armee.