Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Olaf Scholz: Ampel-Kollegen sollten ihn bei Kommunikation als Vorbild nehmen

K-Frage: Söder oder Merz? Das sagt eine Umfrage

Bericht: Ukraine erreicht Hauptziel der Gegenoffensive nicht

Niger steht wegen Sanktionen nach Militärputsch vor humanitärer Katastrophe

Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage angeklagt

EU warnt vor "ernsthaften Konsequenzen" bei Verschlechterung von Bazoums Zustand

USA, Japan und Südkorea wollen Militärkooperation verstärken

CDU-Generalsekretär Linnemann will eine Agenda 2030 für Deutschland

"Spiegel": Im Rahmen von Reichsbürger-Ermittlungen auch Maaßen-Chat ausgewertet

Zeugen: Kämpfe im Sudan weiten sich auf zwei weitere Städte aus

Diakonie warnt vor Folgekosten von Kinderarmut ohne Kindergrundsicherung

Kindergrundsicherung: Deutscher Kinderschutzbund findet Debatte "unwürdig"

Paus legt Gesetzentwurf für Kindergrundsicherung vor

SPD legt in ZDF-"Politbarometer" wieder zu

SPD-Mietexpertin: "Was Justizminister Buschmann macht, ist ein Skandal"

In Odessa ausgelaufener Frachter "Joseph Schulte" erreicht türkische Gewässer

Faeser warnt erneut vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD

Lars Klingbeil "fassungslos" über erneuten Ampelzoff

Frau wegen Todesdrohungen gegen Richterin in Trump-Verfahren festgenommen

Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung gegen Costa Ricas Präsidenten

China baut Landebahn auf Insel, die auch von Taiwan und Vietnam beansprucht wird

Sondervermögen Bundeswehr bis Ende 2023 zu zwei Dritteln in Verträgen gebunden

"Die politische Alternative zur Ampel": Wissler kämpft um Erhalt der Fraktion

Krankenhaussterben – wie konnte es dazu kommen?

Polizeigewerkschaft fordert Nachbesserungen an Cannabisgesetz

SPD-Fraktion bemängelt geplante Millionen-Kürzung bei Langzeitarbeitslosen

Kliniken sollen ab April 2024 Qualitätsdaten veröffentlichen müssen

Grünen-Fraktionsvize zeigt Verständnis für Paus' Blockade von Wachstumsgesetz

Druck auf Wissing nimmt zu: Vorwürfe gegen Mitarbeiter in seinem Ministerium

Israel: USA genehmigt Verkauf von Raketenschutzschirm Arrow 3 an Deutschland

Paus weist FDP-Vorwurf der Erpressung bei Wachstumschancengesetz zurück

Scholz bekräftigt Ablehnung eines subventionierten Industriestrompreises

USA: Moskaus Angriffe auf ukrainische Donau-Häfen sind inakzeptabel

Bundesregierung will Wachstumschancengesetz in Meseberg beschließen

Was hinter diesem Propaganda-Video über deutsche Militärhilfe steckt

Regierung bringt Rechtsgrundlage für Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg

Bundesregierung will mehr Balkonkraftwerke

Verfassungsschutz forscht offenbar bei Ex-Chef Maaßen nach

Linke: Auch Fraktionschef Bartsch gibt sein Amt ab

FDP-Bundestagsfraktion fordert erhebliche Nachbesserungen an Cannabis-Gesetz

UN: Mehr als 26.000 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet oder verletzt

Polizei und Zoll kritisieren Cannabis-Gesetz als "Bürokratiemonster"

Bundeskabinett billigt teilweise Freigabe von Cannabis

Bartsch gibt Amt als Linken-Fraktionschef auf

Auch Fraktionschef Bartsch gibt sein Amt ab - mit ungewöhnlichem Appell

Polizei-Gewerkschaft kritisiert Buschmanns Pläne zu Fahrerflucht-Ahndung

Verfassungsschutz fragt offenbar Daten über Maaßen ab

Exhumierung von erschossenen Wehrmachtssoldaten in Südfrankreich beginnt

Blienert fordert im Zuge von Cannabis-Legalisierung mehr Mittel für Prävention

DIG-Präsident Volker Beck: "In Deutschland gibt es ein Israel-Syndrom"