Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Regierungschef Carles Puigdemont sagte am Dienstag, er sei überzeugt, dass der Konflikt mit Spanien auf dem Verhandlungswege gelöst werden könne.

Die Grünen werden sich freuen: Kurz vor den ersten Jamaika-Gesprächen tauchen aus dem noch SPD-geführten Umweltministerium Zahlen auf, die für die einstige "Klimakanzlerin" ...

Die USA und Südkorea haben geheime Pläne über potenzielle Angriffe auf nordkoreanische Militäreinrichtungen im Ernstfall entwickelt. Haben jetzt Hacker des Landes die brisanten ...

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika fordert seinen Außenminister zu einem Vergleich ihrer Intelligenzquotienten heraus? Natürlich alles nur ein Scherz von Donald Trump, betonte seine Sprecherin am Dienstag (Ortszeit) nach einem Treffen ihres Chefs mit Außenminister Rex Tillerson.

Kein Kuschel-Duell wie bei Schulz und Merkel: In der TV-Debatte vor der Niedersachsen-Wahl schenkten sich SPD-Regierungschef Stephan Weil und CDU-Herausforderer Bernd Althusmann nichts. Medienexperten sind sich uneins darüber, wer den Showdown für sich entscheiden konnte.

Zwei US-Bomber haben nahe der koreanischen Halbinsel einen Übungsflug absolviert, begleitet wurden sie von Jagdflugzeugen aus Japan und Südkorea.

Xi Jinping ist längst der "starke Mann" Chinas. Der Parteikongress soll seine Macht noch weiter ausbauen. Will er selbst nach 2022 noch im Amt bleiben? Das Zentralkomitee berät ...

Regelmäßig geistern Szenarien von massenhafter Zuwanderung per Familiennachzug durch die Republik. Die Union will dies Nachzugsrecht für bestimmte Schutzsuchende weiter ...

In einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen müssten ganz unterschiedliche Partner an einem Strang ziehen. Doch soweit ist es noch nicht. Aktuell knirscht es ordentlich ...

Im gestrigen TV-Duell auf ORF ging es zeitweise heftig zur Sache. Vor allem Heinz-Christian Strache wollte die Gunst der Stunde nutzen, sich profilieren und von Sebastian Kurz und dessen türkiser Bewegung abheben.

Als erste von mehreren in der Türkei inhaftierten Deutschen steht die Journalistin Mesale Tolu vor Gericht. Die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe halten viele für konstruiert ...

Katalonien soll von Spanien unabhängig werden - aber noch nicht sofort. Separatisten-Führer Puigdemont fordert bei seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Parlament in Barcelona erneut einen Dialog. Wie wird Madrid reagieren?

Beim TV-Duell in Niedersachsen sind Experten unterschiedlicher Meinung, wer denn nun der Sieger war. Auf jeden Fall ging es mehr zur Sache als beim Kanzlerduell vor der ...

Schwierige Koalitionsverhandlungen stehen der Kanzlerin bevor. Wird Angela Merkel in "Jamaika" ihre Macht einbüßen?

Regierungschef Puigdemont fordert Spanien zum Dialog auf.

Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen ...

Donald Trump ist eitel und impulsiv - aber auch berechnend. In fast jedem Konflikt folgt der US-Präsident einer Reihe von Verhaltensmustern, die er sich in seiner Zeit als Geschäftsmann antrainiert hat.

Der türkische Präsident Erdogan liegt im Clinch mit Deutschland, nun riskiert er zudem einen schweren Konflikt mit den USA. Deren Botschafter will er nicht mehr anerkennen. Im ...

Das Tool "Wahlkabine" vergleicht die politischen Positionen seiner Nutzer mit jenen von zur Wahl stehenden Parteien - auch im Vorfeld der Nationalratswahl. Reine Orientierungshilfe oder handfeste Wahlempfehlung? Was "Wahlkabine" für den demokratischen Prozess in Österreich bedeutet.

TV-Duell Christian Kern gegen Heinz-Christian Strache: Stefan Verra analysiert, wer besser abschnitt. Der Körpersprache-Experte im Interview über das beständige Lächeln des Kanzlers, Jörg Haiders Schmäh und die dünne Oberfläche des FPÖ-Chefs.

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens schleppen sich mühsam dahin. Plötzlich spekulieren beide Seiten über ein "No-Deal-Scenario". Mehr als eine Drohgebärde?

Experten finden Spuren eines umstrittenen Unkraufvernichtungsmittels in Speiseeis. Forscher warnen vor dem Stoff. Doch wie gefährlich ist eine Portion Eis wirklich?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstehe nur eine "klare Sprache" – so Cem Özdemir vor der Bundestagswahl im Gespräch mit unserer Redaktion. Wenige Wochen später ist der Grünen-Vorsitzende nun im Gespräch für das Amt des deutschen Außenministers. Wird Özdemir, wie deutsche Medien munkeln, zu "Erdogans Albtraum"? Eine Wissenschaftlerin rät zu mehr Gelassenheit auf beiden Seiten.

Heute Abend könnte es in Katalonien zu einem politischen Beben kommen: Womöglich ruft der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit der Region aus. Ein Experte glaubt für diesen Fall, dass Spanien hart reagieren wird.

Katalanisches Parlament könnte Unabhängigkeit ausrufen.

Dreieinhalb Jahre nach dem jüngsten Putsch hat Thailands Militärregierung nun für November 2018 Parlamentswahlen angekündigt. Der amtierende Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha ...

Die USA haben im September so viele Bomben und andere Munition über Afghanistan abgeworfen wie zuletzt 2012, als noch knapp 80.000 US-Soldaten im Land waren. Das geht aus den ...

Seit der Bundestagswahl haben sich schon mehrere Landtagsabgeordnete von der AfD verabschiedet. Die Bundestagsfraktion steht dagegen noch relativ geschlossen da.

Das Katz- und Maus-Spiel zwischen Barcelona und Madrid geht weiter. Jetzt will sich Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont vor dem Regionalparlament äußern. Was wird er sagen? Mehrere Szenarien sind denkbar - aber kaum eines wird zur Beilegung des Konflikts beitragen.

Der für Mitte November geplante CSU-Parteitag in Nürnberg könnte möglicherweise noch einmal verschoben werden.

Heinz-Christian Strache als lachender Dritter? Einer aktuellen Umfrage zufolge kann die FPÖ vom Silberstein-Skandal gar nicht sonderlich profitieren. Und eine Neuauflage der Großen Koalition ist nicht die unbeliebteste Regierungsvariante.

Die Pariser Regierung will innerhalb von zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern außerhalb Europas nach Frankreich ermöglichen.

Zwei Wochen nach seiner Europa-Rede eröffnet Frankreichs Staatspräsident Macron mit Kanzlerin Merkel die Frankfurter Buchmesse. Bei dem Auftritt gibt es auch eine politische ...

Bei Frank Plasberg geht es um den Pflegenotstand in Deutschland. Ein "Pflichtenheft" für die neue Regierung will er mit seinen Gästen zusammenstellen.

Ein japanisches Gericht hat eine Mitschuld des Staates und des Betreiberkonzerns Tepco an der Atomkatastrophe in Fukushima festgestellt. Rund 3800 Bürger hatten vor dem ...

Angesichts der Entgleisungen und der persönlichen Vorwürfe im österreichischen Wahlkampf hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnend an die politische Elite gewandt. 

Am spanischen Nationalfeiertag sind der Himmel über Madrid und die Straßen in Rot-Gelb-Rot getaucht, die Farben der Nationalflagge. Trotz der feierlichen Stimmung in der ...

Geheime Unterlagen aus dem russischen Staatsarchiv belegen, dass die Sowjetunion in den 1960er Jahren vorhatte, eine Atombombe auf dem Mond zu zünden.

Das Recht auf Asyl ist für die Grünen eine essenzielle Frage. Und eine Auswahl zu treffen, wer bleiben darf und vor allem wer nicht, ist besonders schwer. Geht das in einer ...

Gab es vor einem Jahr in der Ö1-Sendung "Klartext" noch ein einigermaßen amikales Gespräch, war die gestrige Debatte zwischen den Chefs von SPÖ und FPÖ von Uneinigkeit und scharfen Tönen geprägt. "Uns trennen Welten", meinte Christian Kern. Für Heinz-Christian Strache kein großes Thema, schließlich sei für ihn der Kanzler nach der Wahl ohnedies Geschichte.

Eurogruppe und Schäuble - für viele war dies in den vergangenen Jahren eine untrennbare Kombination. Nun gibt der harte Sparkurs-Verfechter seine Abschiedsvorstellung in dem wichtigen Währungsgremium. Bei manch einem schwingt Wehmut mit.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Barack Obama aufheben, der die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken ...

Die türkische Justiz wirft Menschenrechtler Peter Steudtner vor, einen Umsturz vorbereitet zu haben. Die Anklage stützt sich auf einen anonymen Zeugen. Sein Anwalt ist dennoch zuversichtlich, dass der Berliner freikommt.

Katalonien steuert auf einen Frontalzusammenstoß mit Ansage zu. Wenn Regionalregierungschef Puigdemont die Unabhängigkeit erklären sollte, wird der spanische Staat zeigen, wo der Hammer hängt. Die Separatisten schreckt das nicht: Es geht schließlich um Höheres.

Die großen Online-Plattformen aus dem Silicon Valley rücken immer stärker in den Fokus der Ermittlungen zur vermuteten russischen Einmischung in den ...

Über Jahre stritten CDU und CSU erbittert über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Nun haben sie einen "Kompromiss" vereinbart, den jede Seite anders deutet. Was bedeutet die Zahl 200.000 denn nun? Und wie würde eine Beispielrechnung aussehen?

Zuwanderung begrenzen - aber wie? Die Union hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die CSU feiert ihn als "Obergrenze". Die Grünen sind verschnupft. Kanzlerin Angela Merkel nennt zudem das Datum für die ersten Sondierungsgespräche.

Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht Stillstand. Beide Seiten mahnen sich zum Einlenken.

Ungewohnte Umfrageergebnisse für die gebeutelte SPD: Vor der Niedersachsen-Wahl legen die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Stephan Weil kontinuierlich zu. Ungewohnt ...

Leicht haben es sich CDU und CSU nicht gemacht bei der Suche nach einem Weg in der Zuwanderungspolitik. Mit ihrem Kompromiss haben sie noch längst nicht alle Fragen beantwortet.