Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Mexikanische Drogenkartelle sind für Donald Trump mit Terrororganisationen gleichzusetzen. Deshalb strebt der US-Präsident laut einem Medienbericht nun an die Kartelle offiziell als solche einstufen zu lassen.

Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für die 61-jährige Deutsche, die damit die erste Frau an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde wird.

Alexander Gauland stellt sich nach zwei Jahren an deren Spitze bei der Alternative für Deutschland nicht mehr zur Wiederwahl. Einem seiner Nachfolge-Kandidaten eilt ein denkbar schlechter Ruf voraus.

Zum Haushalt der Kanzlerin gehen Opposition und Regierung auf Konfrontationskurs. Es scheint alles wie immer. Doch etwas ist anders. Der Koalition scheint klar zu sein, dass es für sie ums Ganze geht.

Der Bundeswehrskandal um das Veröffentlichen einer Hakenkreuz-Uniform auf Instagram geht auf menschliches Versagen zurück. Die Bundeswehr entschuldigt sich für diese "Gedankenlosigkeit" und kündigt interne Konsequenzen an.

Wie weiter, große Koalition? Im Bundestag treffen die Meinungen zur Halbzeit des Regierungsbündnisses frontal aufeinander. Kanzlerin Angela Merkel gibt sich kämpferisch.

In der Generaldebatte des Bundestages zum Etatentwurf 2020 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, die Koalition habe vieles auf den Weg gebracht.

Das Europäische Parlament hat die 26 von Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Kommissare und Kommissarinnen mehrheitlich abgenickt. Damit kann die EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Homöopathie als Alternative zu Antibiotika? Das ist Politikern in Bayern einen Versuch wert: In einer Studie soll untersucht werden, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika gesenkt werden kann. Spott und heftige Kritik lassen nicht lange auf sich warten.

Livestream: Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag wird eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet.

Jens Ahnemüller ist von der AfD ausgeschlossen worden. Die Partei wirft dem Abgeordneten Kontakte zur NPD vor.

Die Idee ist schon wieder abgeblasen - der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass Wendt in NRW gerade erst eine Disziplinarmaßnahme bekam.

Den kriminellen Clans geht es an den Kragen, behauptet NRW-Innenminister Reul bei "Hart aber fair". Alles nur PR, wettert ein Anwalt. Und mittendrin plagen Frank Plasberg Selbstzweifel.

US-Präsident Donald Trump hat den Militärhund Conan, der beim Angriff auf den Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verletzt worden war, als "ultimativen Kämpfer" gelobt.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Die deutsche Autolobby hat mit Hildegard Müller eine neue Führungsfigur, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor einer Erosion der Gesellschaft und Frank Elstner ist künftig bei Netflix zu sehen.

Wenn alles klappt wie erhofft, kann Ursula von der Leyen am Wochenende ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin aufnehmen. Die Politikerin hat sich viel vorgenommen.

Wie weiter, große Koalition? Im Bundestag dürften die Meinungen zur Halbzeit des Regierungsbündnisses frontal aufeinandertreffen.

An einem Tag erlitten zwei Abgeordnete im Bundestag einen Schwächeanfall. Daraus zieht das Parlament nun Konsequenzen und plant eine Reform des Plenarbetriebs.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen.

Die österreichische Justiz ist in den Ermittlungen zu der Ibiza-Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und einem heimlich aufgenommenes Video einen erheblichen Schritt weitergekommen.

Seit Wochen brodelt ein neuer Finanzskandal im Vatikan. Nun äußert sich erstmals der Papst selbst dazu. Er spricht von Korruption – aber gleichzeitig sieht er an dem Skandal auch etwas Positives.

Gut zwei Wochen vor der britischen Parlamentswahl hat der Oberrabbiner Großbritanniens, Ephraim Mirvis, der Labour-Partei vorgeworfen, nicht entschlossen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen.

Die GroKo geht in die zweite Hälfte ihrer Legislaturperiode. Der Bundeshaushalt 2020 soll der Wegweiser für die politischen Projekte sein. Wofür will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die insgesamt 362 Milliarden Euro ausgeben?

Neue Umweltvorgaben, mehr Düngeregeln: Bei den Bauern brodelt es. Beim Protest in Berlin bekommen Umweltministerin Schulze und Landwirtschaftsministerin Klöckner den Unmut der Landwirte zu spüren.

Der Grund für die gefährliche Notlandung einer Regierungsmaschine auf dem Berliner Flughafen Schönefeld im April 2019 ist gefunden. Damals schrammte der Pilot nur knapp an einer Katastrophe vorbei.

Die Polizei hielt die Demonstrationsteilnehmer nach eigenen Angaben dazu an, von übermäßigem Hupen Abstand zu nehmen und Rettungsgassen freizuhalten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angesichts von Bauern-Protesten mehr Verständnis für die Lage der Landwirte in Deutschland gefordert.

Um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA steht es im dritten Jahr der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump alles andere als gut. Vor allem von deutscher Seite aus ist die Liebe erkaltet: Nur ein Drittel schätzt das Verhältnis als gut oder sehr gut ein. Die Amerikaner hingegen schätzen die bilateralen Beziehungen deutlich positiver ein.

China hält Hunderttausende von Mitgliedern der Minderheit der Uiguren in Lagern gefangen. Die "China Cables" geben Auskunft darüber, mit welchen Methoden die chinesische Führung vermeintliche Regimegegner unterdrückt und sie einer massenhaften Gehirnwäsche unterzieht. Was ist wirklich neu an den Vorwürfen gegen China? Und wie kann der Westen reagieren? Wir haben mit der China-Expertin Sabrina Habich-Sobiegalla gesprochen.

Öfter schon hat es Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in China gegeben. Jetzt hat das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten Dokumente veröffentlicht, die das Ausmaß belegen sollen.

US-Präsident Donald Trump hat nicht verhindern können, dass sein früherer Rechtsberater Don McGahn in der Russland-Affäre zu einer Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses gezwungen wird.

Dass bei einer Auktion in München der Zylinder von Adolf Hitler und weitere Nazi-Devotionalien versteigerte wurden, löste Empörung aus. Zehn der Gegenstände hat ein libanesischer Geschäftsmann erstanden. Er will sie nun an Israel übergeben.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Die Bilder gingen im vergangenen August um die Welt: Brennender Regenwald im Amazonasgebiet und lodernde Steppenlandschaften im Feuchtgebiet Pantanal bewirkten das, was Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am allerwenigsten behagt: Plötzlich lag der kritische Fokus der Weltöffentlichkeit auf dem größten Land Südamerikas, diskutierten Medien und ein eilig einberufener G7-Sondergipfel in Biarritz Fehler brasilianischer Politik.

Thüringens Landtag hat ein Problem: Es gibt keine klare Mehrheit für mögliche Regierungskoalitionen. Ministerpräsident Bodo Ramelow würde gerne eine Minderheitsregierung anführen. Sollte das nicht klappen, hat er noch eine Alternative.

Der Ausbau des 5G-Netzes wird allmählich zum Top-Streitthema zwischen Deutschland und den USA. Nun hat der US-Botschafter Richard Grenell die Bundesregierung attackiert.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz ist mit 51 Jahren gestorben. Er litt unter Bauchspeicheldrüsenkrebs.

Jimmy Schulz ist tot. Der FDP-Politiker ist nach langer schwerer Krankheit im Alter von 51 Jahren gestorben. Seine Kollegen trauern um den über Parteigrenzen hinweg beliebten Netzpolitiker.

Bei den Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum des Mauerfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisiert. Seine Aussage die Nato sei "hirntot" war wohl Grund für die Auseinandersetzung.

Der Bezirksrat verwaltet einen Teil der öffentlichen Gelder und ist unter anderem für Recycling, Transport und die Gesundheitsversorgung zuständig. Nach monatelangen Massenprotesten gegen die Regierung verlief die Wahl am Sonntag ohne größere Störungen.

Der Milliardär Michael Bloomberg will US-Präsident Trump bei der Wahl im kommenden Jahr herausfordern. Sein Einstieg ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten stößt auch in der eigenen Partei auf Kritik.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Der CDU-Parteitag, Gedankenspiele rund um Markus Söder und eine deutliche Rüge von Angela Merkel. 

Hunderttausende Uiguren sind nach Schätzungen in Nordwestchina zur Umerziehung in Lager gesteckt worden. Vertrauliche Papiere zeigen den Umgang mit Inhaftierten und das perfide Überwachungssystem. Wie reagiert Peking?

Wie umgehen mit Huawei? Bei "Anne Will" diskutieren Peter Altmaier und Co., wie vertrauenswürdig ein chinesischer Tech-Konzern sein kann. Dabei kommen eine Reihe unangenehmer Wahrheiten auf den Tisch. Zum Beispiel das Versagen der Europäer, ein digitales Gegengewicht zu den USA und China zu bilden. Oder die daueraktuelle Frage, ob man mit Diktaturen Handelsbeziehungen haben darf.

Im März sagte Michael Bloomberg noch Nein zu einer Präsidentschaftsbewerbung. Doch der US-Demokrat überlegte es sich anders. Seit Tagen gab es Spekulationen, dass der Milliardär das Rennen aufmischen könnte. Nun ist es offiziell: Er macht genau das.

Mobilisiert vom monatelangen Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gehen drei Millionen Hongkonger an die Urnen - ein Rekord. Die Demokraten entscheiden das Rennen für sich und fügen Regierungschefin Lam eine schwere Schlappe zu.

Fast drei Millionen Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion geben am Sonntag ihre Stimme ab. In der Nacht läuft die Auszählung. Die Demokraten ziehen davon. Für Regierungschefin Carrie Lam zeichnet sich eine Schlappe ab.

Binnen weniger Wochen wurden öffentliche Auftritte mehrerer bekannter Persönlichkeiten behindert. Ist das eine berechtigte Form des Protestes oder schon eine unzulässige Beschneidung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung?

Der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt sollte Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden. Das fanden die Koalitionspartner der CDU gar nicht gut. Nun hat der Protest von SPD und Grünen Erfolg.

Der deutschstämmige Klaus Iohannis bekommt wohl eine zweite Amtszeit - und könnte dann den proeuropäischen Kurs Rumäniens konsolidieren. Das dürfte für ihn einfacher werden, weil er mit einer neuen Regierung zusammenarbeiten kann. Die ihn unterstützt.