Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Diese Protestbotschaft ist kaum zu übersehen: Auf einem Acker in Nebraska, so groß wie 18 Fußballfelder, haben Aktivisten eine Nachricht an US-Präsident Donald Trump eingeritzt. Sie demonstrieren damit gegen den geplanten Bau einer Öl-Pipeline.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht übergangsweise weiter erlaubt ist.

Ist es zulässig, im Wahlkampf auf Informationen zurückzugreifen, die den Rivalen in Schwierigkeiten bringen? Selbst wenn derlei Hinweise aus Russland oder China kommen? Klar, meint der US-Präsident. In einem Fernsehinterview gibt Donald Trump Erstaunliches von sich.

Bis zur Einführung einer Technik zur Geschlechtsbestimmung im Ei dürfen männliche Küken weiterhin getötet werden. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zwei klagenden Brutbetrieben aus Nordrhein-Westfalen recht gegeben.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung wirbt dafür, dass der Osten Deutschlands besser gefördert werden soll. Die Bevölkerung im ländlichen Raum schrumpft weiter.

Die vier Teilnehmer, Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica Deutschland und Drillisch, gaben deutlich mehr Geld aus als erwartet.

Für den türkischen Präsidenten gibt es am umstrittenen Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 nichts mehr zu rütteln. Damit dürfte er sich endgültig den Zorn Washingtons zugezogen haben. Und Moskau reibt sich wohl die Hände, wenn die Nato-Partner streiten.

Sandra Maischberger diskutierte mit ihren Gästen die Themen der Woche. Dabei sagte ein Journalist mit Verweis auf die CDU-Spitze, dass es Ende September Neuwahlen geben könnte. Und mit Peer Steinbrück bewies ein weiterer SPD-Politiker, warum die Partei bei jungen Leuten aktuell so schlecht ankommt.

Die SPD rutscht immer weiter ab. Auch die Linke kämpft gegen Stimmenverluste. Vor diesem Hintergrund wird diskutiert: Braucht es langfristig zwei linke Parteien, oder sollten sich SPD und Linke nicht lieber zusammentun?

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist einmal mehr festgenommen worden, diesmal bei einer Demonstration von russischen Oppositionellen in Moskau. 

Die französische Justiz hat einen Prozess gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen angeordnet. Dabei geht es um die Verbreitung von Gräuelfotos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), wie es am Mittwoch von Seiten der Justiz hieß. Le Pen drohen bis zu drei Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe.

Es ist keine zwei Wochen her, dass Kanzlerin Merkel in einer Rede an der US-Eliteuni Harvard mit der Politik von Präsident Trump abgerechnet hat. Ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin verfolgt in ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verhältnis einen anderen Ansatz.

Bei Demos in Moskau hat die Polizei Hunderte Demonstranten festgenommen. Die Menschen hatten eine Verurteilung von den Polizeibeamten gefordert, die an der Festnahme des Journalisten Iwan Golunow wegen eines angeblichen Drogendelikts beteiligt waren.

In Hongkong sind Proteste gegen das gegen geplante Auslieferungsgesetz eskaliert. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor.

Erst neue Demonstrationen, dann neue Gewalt: Der Legislativrat in Hongkong wollte am Mittwoch über einen Gesetzentwurf zu Auslieferungen nach China beraten. Aber nach heftigen Protesten wurde der Termin verschoben. Die Polizei setzte Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Der Hafenmetropole drohen weitere unruhige Tage.

Trotz massiven Widerstands der Hongkonger will Regierungschefin Lam ein Gesetz für Auslieferungen an China durchboxen. Tausende blockieren den Legislativrat und erzwingen eine Verschiebung.

Die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea im Atomstreit sind festgefahren und von den oppositionellen Demokraten hagelt es Kritik an Donald Trumps Umgang mit dem Regime von Machthaber Kim Jong Un. Doch der US-Präsident gibt sich zuversichtlich, was die Beziehung der Staaten angeht. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sorgt sich um die wirtschaftliche Situation Italiens und warnt, das Land befinde sich auf einem "unguten Weg". Ministerpräsident Guiseppe Conte widerspricht. 

Italiens rechtspopulistische Regierung verschärft ihre Gangart gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. Matteo Salvini kündigt Geldstrafen bis 50.000 Euro für die retter an.

Russland lässt die Drogenvorwürfe gegen Iwan Golunow fallen. Nach heftigen Protesten seiner Unterstützer wurde der russische Enthüllungsjournalist am Dienstag aus dem Hausarrest entlassen. Der 36-Jährige forderte eine Untersuchung der Vorgänge.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben einen weiteren "schönen Brief" von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erhalten.

Die Festlegung von Brinkhaus auf Kramp-Karrenbauer als Unions-Kanzlerkandidatin kommt vielen zur Unzeit. Auch für CDU-Vize Laschet stellt sich die Kandidatenfrage derzeit nicht ...

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus legt sich auf Annegret Kramp-Karrenbauer als Unions-Kanzlerkandidatin fest. Vielen kommt diese Diskussion zur Unzeit. Was wollte er damit wohl erreichen?

Die für den heutigen Mittwoch anberaumte Sitzung des Parlaments wurde bis auf weiteres verschoben.

Der Druck auf die russische Justiz im Fall des renommierten Reporters Iwan Golunow war beispiellos. Beispiellos ist auch, dass gegen den 36-Jährigen nun alle Ermittlungen eingestellt werden. Für die Kämpfer gegen korrupte Machtstrukturen in Russland ist das ein großer Erfolg.

Die Sozialdemokraten haben die Wahl in Dänemark gewonnen. Hinter dem Triumph steckt ein Spagat zwischen rechter Gesellschafts- und linker Sozialpolitik. Das Prinzip dürfte in Deutschland vorerst keine Schule machen.

Jean-Claude Juncker will das Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz noch nicht begraben. Der EU-Kommissionspräsident hat sich am Dienstag in einem Brief noch einmal an Bundespräsident Ueli Maurer gewandt. 

Auch mehr als eine Woche nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bleibt die Tat rätselhaft. Die Ermittler gehen vielen Spuren nach. Ob sich darunter eine heiße Spur befindet, ist bislang unklar.

Im Februar 2017 wurde der Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un getötet. Durch Nervengift kam der damals 45-Jährige ums Leben. Nun berichtet das "Wall Street Journal" über eine mögliche Verbindung zwischen ihm und dem US-Geheimdienst CIA.

Der bekannte deutsche Youtuber "MrWissen2go" hat sich für eine freiwillige Selbstverpflichtung von Web-Kanälen ausgesprochen und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt. 

Die "Umpolungstherapien", die insbesondere von Organisationen aus dem christlich-fundamentalistischen Spektrum angeboten werden, betrachten Homosexualität als Krankheit und sollen bei Betroffenen eine Veränderung der sexuellen Orientierung bewirken.

US-Präsident Donald Trump legt im Handelsstreit nach: Von China fordert er ein Treffen am Rande des G20 Gipfels in Japan, von Mexiko eine Zustimmung des Parlaments zu den Vereinbarungen gegen Einwanderung aus Mittelamerika.

War Kim Jong Nam, der in Ungnade gefallene und in Malaysia ermordete Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, ein CIA-Informant?

Zwei Frauen und acht Männer treten mit Ideen für die Lösung der Brexit-Krise an. Nach Abstimmungen im Parlament sollen die Parteimitglieder zwischen zwei Kandidaten auswählen.

Mit äußerst fragwürdigen Methoden versuchen selbsternannte Therapeuten in sogenannten Konversionstherapien Homosexuelle zu Heterosexuellen "umzupolen". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will dem ein Ende setzen. 

Gleich zehn Kandidaten haben die erste Runde im Rennen um die Nachfolge für Regierungschefin May geschafft. Ex-Außenminister Boris Johnson sorgte sogleich wieder für einen Paukenschlag.

Die Union bezeichnet es als Schreckgespenst, in der SPD scheinen immer mehr Genossen Gefallen daran zu finden: Die Vorstellung eines linken Dreierbündnisses auf Bundesebene statt einer großen Koalition polarisiert.

Als völlig verarmter Nachbar des EU-Mitglieds Rumänien ist die Republik Moldau traditionell hin und her gerissen zwischen dem Westen und Russland. Nun ist der Machtkampf zwischen einem mächtigen Oligarchen und dem prorussischen Präsidenten offen ausgebrochen.

Es ist die bisher schwierigste Reise von Außenminister Maas. Im Iran versucht er das Atomabkommen zu retten, das seit dem Ausstieg der USA nur noch ein Torso ist. Die Chancen stehen schlecht. Aber Maas will sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben.

Viele Bürger sind mit der Arbeit der Großen Koalition unzufrieden. Dennoch spricht sich in einer neuen Umfrage eine Mehrheit dafür aus, dass die derzeitige Regierung ihre Arbeit fortsetzt.

Wer wird Präsident der Europäischen Kommission und damit der vielleicht mächtigste EU-Vertreter? Der Machtkampf ist in vollem Gange.

Die Grünen diskutieren über Kanzlerkandidaten, die CDU-Chefin muss sich dagegen mit ernüchternden Umfragen auseinandersetzen: Welche Politiker könnten ihre Parteien in den Wahlkampf führen, wenn es zu Neuwahlen kommt?

Bundesaußenminister Heiko Maas wirbt im Iran für den Erhalt des Atomabkommens. Zum Auftakt seines Besuchs in Teheran hat er dazu aufgerufen, das Abkommen nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zu erhalten.

Hunderttausende demonstrierten am Sonntag friedlich gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz, in der Nacht zu Montag kam es jedoch zu Zusammenstößen vor dem Parlament.

Die Grünen wollen Online-Versandhändlern wie Amazon verbieten, neuwertige Waren nach deren Rücksendung zu vernichten. "Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Hat das Atomabkommen mit dem Iran noch eine Chance? Außenminister Maas startet einen Rettungsversuch. Noch nie hat eine seiner Reisen für so viel Aufmerksamkeit gesorgt wie die nach Teheran. Es wird aber eine äußerst schwierige Mission.

"Im Überschwang der Freude gepostet": Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Unterstützung aus den eigenen Reihen für ihr umstrittenes Video mit dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé bekommen.

Es steht vielleicht symbolisch für die kriselnden Beziehungen zwischen den USA und den Europäern: Eine im vergangenen Jahr von US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Garten des Weißen Hauses gepflanzte Eiche ist tot.

Die Hongkonger haben kein Vertrauen in Chinas Justizsystem. Mit einem Auslieferungsgesetz könnte Peking seinen Arm weiter in die Metropole ausstrecken. Kritiker sehen ein "Werkzeug zur Einschüchterung".

Sachsens Ministerpräsident steht in der Kritik - weil er ein Ende der Russland-Sanktionen fordert und den russischen Präsidenten einlud. Die Debatte darüber zeigt eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge in Ost und West.