Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Fünf Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg durchsucht die Sonderkommission "Schwarzer Block" Wohnungen in acht Bundesländern.

Die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg werden die Polizei noch weit bis ins kommende Jahr hinein beschäftigen. Dies wird auch bei einer länderübergreifenden Aktion ...

US-Präsident Donald Trump setzt seinen Kurs der Deregulierung im Umweltschutz fort. Jetzt mussten die zwei Naturschutzgebiete "Bears Ears" und "Grand Staircase - Escalante" in Utah dran glauben.

Die SPD will in möglichen Gesprächen mit der Union ein Maximum ihres Wahlprogramms durchsetzen. Die CSU macht klar: Insbesondere in der Flüchtlingspolitik könnten sich ...

Bundesaußenminister Gabriel betont Notwendigkeit für Distanz und "rote Linien".

Es hob damit zwei einstweilige Verfügungen auf, die von niederen Instanzen verhängt worden waren und die den Bann nur eingeschränkt zugelassen hatten.

Donald Trumps Einreiseverbote waren vom ersten Tag an umstritten. Lange schon wogt ein juristisches Tauziehen hin und her. Nun hat die US-Regierung vor dem Supreme Court einen ...

Die Außenminister der Nato-Staaten wollen am Nachmittag eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU billigen. Unter anderem geht es um eine stärkere Kooperation bei der ...

Das oberste Gericht der USA hat das von Donald Trump geforderte Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern erlaubt.

Die jüngsten Einreisebeschränkungen der US-Regierung für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern dürfen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ...

Die politischen Streitigkeiten zwischen Berlin und Ankara haben nach Ansicht vieler Deutschtürken auch ihr Verhältnis zu ihren deutschen Mitbürgern beeinträchtigt.

Aus Sicht der CSU-Anhänger sei zuletzt schon der Himmel eingestürzt, sagt Horst Seehofer im Rückblick auf die herben internen Machtkämpfe. Nun räumt er tatsächlich einen seiner Posten - für einen, der nun vor seiner größten Bewährungsprobe steht.

US-Präsident Donald Trump hat zwei Naturschutzgebiete in Utah um mehr als 5000 Quadratkilometer zurückgeschnitten. Nach Darstellung des Präsidenten sollen die somit nicht mehr ...

Zuletzt hatte es Diplomaten zufolge eine Annäherung bei der Berechnung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU gegeben, die sich auf etwa 50 Milliarden Euro belaufen könnten.

In 16 Monaten sagt Großbritannien: Good Bye, European Union. Es ist ein Abschied mit Hängen und Würgen. Das hat sich am Montag wieder bestätigt.

Das Kirchenasyl ist eine rechtliche Grauzone - immer wieder gibt es darum Streit. Die Zahlen steigen seit langem, jedoch auf relativ niedrigem Niveau.

Seit 34 Jahren ist der Franke Söder Mitglied in der CSU - nach vielen Umwegen und Machtkämpfen steht ihm nun die Tür in der Staatskanzlei offen. Sein Ehrgeiz dürfte damit aber nicht gestillt sein.

Die Europäische Union und Großbritannien haben trotz aller Kompromisssignale beim Brexit noch keinen Durchbruch erzielt.

Die Europäische Union und Großbritannien haben trotz aller Kompromisssignale beim Brexit noch keinen Durchbruch erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ...

Die Frage nach einem Wechsel nach Berlin ließ er offen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in den kommenden vier Jahren erneut von einer großen Koalition regiert wird, ist ein kleines Stückchen gestiegen. Die SPD-Parteiführung will mit der Union ergebnisoffene Gespräche führen.

Drei Jahrzehnte lang bestimmte Ali Abdullah Saleh die Politik des Jemens. Auch nach seinem Sturz blieb er einflussreich. Jetzt töteten ihn Kämpfer, mit denen er bis vor kurzem ...

Jemens früherer Präsident Ali Abdullah Saleh ist getötet worden. Das teilte das von den schiitischen Huthi-Rebellen kontrollierte Innenministerium am Montag mit, wie der ...

Die SPD-Parteiführung hat sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Parteivorstand wurde am ...

Die mutmaßliche Entführung eines Vietnamesen aus Berlin hatte im Sommer weltweit Schlagzeilen gemacht. Jetzt soll der Mann in seiner Heimat vor Gericht kommen. Im schlimmsten ...

Nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin auf Malta hat die Polizei acht Verdächtige festgenommen.

Die Palästinenser sind höchst alarmiert über Berichte, US-Präsident Trump wolle Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Sie warnen vor der "totalen Zerstörung" des Friedensprozesses. Die Hamas ruft schon zu einem neuen bewaffneten Aufstand im Kampf um Jerusalem auf.

Jetzt ist es amtlich: CSU-Chef Horst Seehofer will im kommenden Jahr nicht mehr als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern antreten. Zudem kündigte Innenminister Joachim Herrmann an, auf Kandidatur gegen Finanzminister Markus Söder zu verzichten.

Der bayerische Finanzminister soll 2018 die Nachfolge von Horst Seehofer antreten. Dieser will Parteichef der CSU bleiben.

Der Mord an einer regierungskritischen Bloggerin hatte nicht nur Malta geschockt. Nun meldet die Regierung der Insel einen Durchbruch bei den Ermittlungen.

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Der Radiosender NDR Info meldete, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in ...

Der ehemalige katalanische Regierungspräsident Carles Puigdemont ist zur Anhörung über seine Auslieferung an Spanien vor einem belgischen Untersuchungsgericht erschienen. Dies ...

Jetzt ist es endgültig: Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll Horst Seehofer Anfang 2018 als Ministerpräsident beerben. Die CSU-Landtagsfraktion wählte den ...

Die Europa-Abgeordnete Viviane Reding fordert bei Anne Will von deutschen Politikern: Reißt euch endlich zusammen. Doch die Aussichten auf eine stabile Regierungskoalition werden auch an diesem Abend nicht rosiger.

Der Weg für Markus Söder ist frei: Der bayerische Finanzminister kann im kommenden Jahr Horst Seehofer als Ministerpräsident beerben. In einer CSU-Fraktionssitzung am Montag ...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinem potenziellen Nachfolger Markus Söder in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion eine gute Zusammenarbeit versprochen. ...

Über eine Woche nach der Präsidentenwahl in dem mittelamerikanischen Land sind alle Stimmen ausgezählt, Amtsinhaber Hernández liegt knapp vorne. Die Regierungsgegner wollen das ...

Südkoreanische und US-Streitkräfte halten ihre bislang größte Luftwaffenübung ab. An dem fünftägigen Manöver "Vigilant Ace" (wachsames Ass) sollen nach Militärangaben mehr als ...

Rolle rückwärts zum Wohl des Landes: Die SPD-Führung wirbt jetzt für Gespräche mit der Union. Aber reicht ein dicker Wunschzettel von Schulz & Co. aus, um die GroKo-müde Partei ...

Kurz sah es nach einem Kompromiss bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt aus - aber dann kam wieder alles anders. Am Ende heißt es wieder: Noch kein Deal.

Gelingt endlich der Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen? Vor einem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und Premierministerin May zeichnet sich in Teilen eine Einigung ab. Gerade für May ist das entscheidend, denn sie steht unter enormen Druck.

Deutschland steht bei Asyl-Entscheiden einsam an der EU-Spitze. Hierzulande wurden mehr Erstanträge entschieden als in allen anderen 27 Ländern der Europäischen Union zusammen. Das berichtet "Die Welt". 

Die Antwort auf Nordkoreas Raketentests hat nicht lange auf sich warten: Die USA und Südkorea halten das größte gemeinsame Luft-Manöver der Geschichte ab. 

Horst Seehofer macht am Ende eines schmutzigen Machtkampfes Platz für seinen Dauerrivalen Söder. Dessen Kür zum Ministerpräsidenten in spe befriedet erst einmal die erhitzten ...

Acht Millionen Tonnen Plastikmüll landen jährlich im Meer. Über dies und weitere Umweltprobleme beraten Umweltminister zusammen mit der UN bei einem Gipfel in Kenia. Einige ...

Die CSU wird sich nach überraschenden Vorschlägen von Horst Seehofer aller Voraussicht nach neu aufstellen.

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben FDP und Grüne einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im ...

Seit 297 Tage ist Deniz Yücel schon in der Türkei inhaftiert. Nun gibt es erstmals einen kleinen Lichtblick.

Für Deniz Yücel war es eine schwierige Zeit. Viele Monate war er im türkischen Hochsicherheitsgefängnis völlig isoliert. Zumindest das ist nun vorbei.

Seehofer hat sich offenbar entschieden, nicht mehr CSU-Spitzenkandidat bei der bayerischen Landtagswahl anzutreten.