Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nach den Protesten hat die Polizei am Samstag mehrere Personen festgenommen.

In Russland haben erneut zahlreiche Menschen für freie Wahlen demonstriert.

Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag bekäme die AfD derzeit in Ostdeutschland die meisten Stimmen. Im Westen allerdings sieht das ganz anders aus. 

In der Sonderverwaltungszone haben wieder viele Menschen demonstriert.

Seit mehr als acht Wochen kommt die Finanzmetropole Hongkong nicht zur Ruhe. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Nach Märschen am Wochenende ist für Montag ein großer Streik geplant.

Kann die EU ihren Bürgern vorschreiben, mehr Rindfleisch aus den USA zu essen? Auf den ersten Blick wirkt der jüngste Handelsdeal der beiden Wirtschaftsmächte so. Tatsächlich dürften die Auswirkungen aber überschaubar sein.

Das Abkommen sei ein Durchbruch für die Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten, so der US-Präsident.

In Moskau protestieren zahlreiche Menschen gegen den Ausschluss von Oppositionspolitikern - und werden dabei festgenommen. Darunter auch Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol.

Militär und Opposition haben sich im Sudan auf eine Übergangsregierung geeinigt. Wann die neue Regierung die Arbeit aufnimmt, war noch nicht klar.

Drei Jahrzehnte war Staatschef Omar al-Baschir im Sudan an der Macht. Seit er im April von den Streitkräften gestürzt wurde, ringen Militär und Demokratiebewegung um eine Übergangsregierung. Nun wurde ein weiterer Kompromiss erzielt. Unterzeichnet ist er aber noch nicht.

Der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats, der öfter anderer Meinung war als der Präsident, tritt Mitte August ab. Für die Nachfolge hatte sich Donald Trump einen Getreuen ausgeguckt. Doch der machte negative Schlagzeilen. Nun muss eine neue Lösung her.

Nordkorea hat erneut Raketen getestet. Machthaber Kim Jong Un verfolgte den Test und ist mit den neuen Waffensystemen sehr zufrieden. Sein Gönner im Weißen Haus scheint kein Problem mit den Tests zu haben.

Die USA haben weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Grund dafür ist der 2018 verübte Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien.

Die Europäer haben sich auf eine gemeinsame Kandidatin als neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt. Die Bulgarin Kristalina Georgiewa setzte sich gegen Jeroen Dijsselbloem durch. Für die 65-Jährige müssten allerdings die Regeln des IWF geändert werden.

Rindfleischproduzenten aus den Vereinigten Staaten bekommen künftig besseren Zugang zum Markt der Europäischen Union.

Die Auflösung eines wichtigen Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland schürt Sorgen vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf. Die USA appellieren an Russen und Chinesen. Zumindest eine Seite hat bislang aber immer abgewinkt.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei scharf kritisiert und der Führung einen unklaren Kurs vorgeworfen.

Im exklusiven Interview erklärt der frühere Bundespräsident, warum in einer offenen Gesellschaft auch Intoleranz angebracht sein kann – und was er von Koalitionen mit der AfD hält.

Die rassistischen und persönlichen Attacken von US-Präsident DonaldTrump schweißen die Demokraten zusammen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reist mit ihrer Parteikollegin Ilhan Omar in die Heimat ihrer Eltern, Afrika. Dabei entsteht ein Foto voller Widerstands- und Symbolkraft.

US-Präsident Donald Trump und der neue britische Premierminister Boris Johnson haben erneut telefoniert und über die Handelsbeziehungen ihrer Länder gesprochen. Das Weiße Haus teilte am Freitag in Washington mit, die beiden hätten am Donnerstag über die weitere Zusammenarbeit gesprochen - mit Blick auf Handelsfragen, den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und internationale Sicherheit.

Der INF-Vertrag gilt als historische Errungenschaft. Nun ist das Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA Geschichte. Und es gibt Befürchtungen, dass es nicht dabei bleiben könnte.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien Entlastung bei der Migration versprochen. "Ich schlage einen neuen Migrationspakt vor (...) und einen neuen, frischen Start bei der Migration", sagte die deutsche Politikerin bei einem Treffen mit Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in Rom.

Der Mord eines 40-jährigen Eritreers an einem achtjährigen Jungen an Gleis sieben des Frankfurter Hauptbahnhofs zwingt Bundesinnenminister Horst Seehofer, zu handeln. Eine Maßnahme: Einreisen aus der Schweiz sollen erschwert werden.

Sowohl Grüne als auch Union könnten bei einer Bundestagswahl am bevorstehenden Sonntag mit je 26 Prozent rechnen. Das geht aus dem aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD hervor. 

Die thailändische Hauptstadt Bangkok ist während eines Treffens der Außenminister der südostasiatischen ASEAN-Staaten von mehreren Bombenexplosionen erschüttert worden. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Wie es zu den Explosionen kommen konnte, ist noch unklar. 

Der neue britische Premierminister Boris Johnson will sein Land nach dem Brexit zum "großartigsten der Welt" machen. Der EU begegnet er vor allem mit Drohgebärden. Für nötige Kompromisse ist der Konservative kaum zu haben, bedauert Politikwissenschaftler Roland Sturm im Interview.

Gemessen an westlichen Maßstäben eine Selbstverständlichkeit, nicht aber in einer muslimischen Gesellschaft wie der Saudi-Arabiens: Frauen dürfen ohne Erlaubnis eines Mannes ins Ausland reisen. Das gab es bisher in Saudi-Arabien nicht.

US-Präsident Trump ist ein Kritiker der Vereinten Nationen, seit mehr als einem halben Jahr haben die USA dort keine Botschafterin mehr. Das ändert sich jetzt. Die künftige Chefdiplomatin hat in der Vergangenheit mit Äußerungen zum Klimawandel für Aufsehen gesorgt.

Mehr als ein Jahr läuft der Handelskrieg zwischen den USA und China nun schon. In dieser Woche sprachen beide Seiten erstmals wieder miteinander - aber Donald Trump zieht die Daumenschrauben weiter an.

US-Präsident Donald Trump kündigt an, ab 1. September Sonderzölle auch auf bisher davon verschonte chinesische Waren im Volumen von 300 Milliarden Dollar zu verhängen.

Russland und die USA können von diesem Freitag an wieder ohne Beschränkungen atomare Mittelstreckenwaffen bauen: Ein vor 32 Jahren geschlossener Vertrag, der das verbietet, läuft aus. Die Konsequenzen dürften weitreichend sein - auch für Europa.

Bei einer Wahl im walisischen Brecon and Radnorshire ging der Parlamentssitz an die liberale Kandidatin Jane Dodds.

Nachwahlen in einer kleinen Grafschaft in Wales bringen den neuen britischen Premier in Schwierigkeiten. Nur noch eine Stimme Mehrheit hat er jetzt im Unterhaus - und muss damit jetzt den Brexit über die Bühne bringen.

Lässt sich mittels Verboten das Klima schützen? Die große Mehrheit der Deutschen ist laut dem aktuellen "Deutschlandtrend" für eine andere Lösung. Statt den Bürgern Vorschriften zu machen, solle man ihnen eher Anreize schaffen, um den Klimaschutz voranzutreiben. 

Zum dritten Mal in nur wenigen Tagen hat Nordkorea einen Waffentest durchgeführt. Experten sehen darin eine Botschaft an die USA. 

Sieben Monate nach dem Ausscheiden von Nikki Haley bekommen die USA wieder eine Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

Richard Grenell, der US-Botschafter in Deutschland, sieht die Bundesrepublik bei einem internationalen Einsatz in der Straße von Hormus in der Pflicht. Die große Koalition zeigt sich gespalten: Während SPD-Außenminister Heiko Maas einem Einsatz bereits eine klare Absage erteilt hat, fordern Teile der Union eine Beteiligung.

Medienberichten zufolge ist der Sohn von Osama bin Laden, Hamsa bin Laden, getötet worden. Die USA betrachteten den jungen Mann als einen der Al-Kaida-Anführer.

Waldsterben war mitnichten gestern, nur, weil der Begriff ursprünglich aus den 80er Jahren stammt. Wie damals stellen sich die Grünen an die Front der Retter und fordern eine Urwald-Offensive. Der Mensch solle sich raushalten. Zunächst aber muss er diskutieren, was zu tun ist. Auf höchster Ebene.

Bei der Debatte der Demokraten geht es hoch her: Vor allem Joe Biden muss sich vielen Fragen stellen.

Details, wann und wie dieser starb, wurden nicht gemacht. Auch US-Präsident Donald Trump lehnte eine Stellungnahme ab.

Kinder brauchen vor allem Liebe. Doch alleine davon können auch sie nicht leben. Immer mehr Eltern aber ist es nicht möglich, ihrem Nachwuchs auch nur kleinste Wünsche zu erfüllen. Die berühmte Schere des Einkommens klafft immer dramatischer auseinander.

Markus Söder sonnt sich in steigenden Umfragewerten. Nun geht er in Klimafragen überraschend in die Offensive. Er denkt strategisch. 2021 könnte es eine schwarz-grüne Bundesregierung geben.

Ex-Vize-Präsident Joe Biden und Senatorin Kamala Harris stehen im Zentrum der zweiten Fernsehdiskussion der amerikanischen Demokraten. Von den anderen Kandidaten werden sie gehörig unter Druck gesetzt.

Der iranische Chefdiplomat Sarif gilt als moderate Stimme in Teheran. Ein früherer US-Außenminister nannte ihn einst einen "Patrioten". Die Regierung von Donald Trump hingegen hat kein gutes Wort für ihn übrig - und nimmt Sarif nun ins Visier. Der kontert mit beißendem Spott.

Die US-Notenbank Fed hat am Mittwoch den Leitzins um einen Viertelpunkt gesenkt. Für US-Präsident Donald Trump ist dies bei weitem nicht ausreichend.

An dem von den USA gewünschten Militäreinsatz im Persischen Golf zum Schutz der Schifffahrt werde sich die Bundesregierung nicht beteiligen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Besuch in Warschau.

Vor gut einem Jahr sorgte die Trennung von Kindern von ihren Eltern bei der illegalen Einreise in die USA weltweit für Empörung. Die Praxis wurde offiziell beendet - doch Bürgerrechtler werfen der US-Regierung vor, sie unter fragwürdigen Vorwänden weiterzuführen. Schon kleine Vergehen der Eltern oder eine angebliche Vernachlässigung sollen Behörden demnach zum Anlass nehmen, Kinder von ihren Familien zu trennen.

Über einen möglichen Militäreinsatz zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus haben Politiker weltweit schon viel geredet. Jetzt aber setzen sich Militärs zusammen - wird es nun ernst? Worum geht es überhaupt? Und welche Rolle spielt Deutschland?

Eine deutsche Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus wird es nach Auskunft von Bundesaußenminister Heiko Maas nicht geben. Die Bundesregierung hält Donald Trumps Strategie für falsch.