Politik

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An der türkisch-griechischen Grenze harren Tausende Flüchtlinge und Migranten aus. Sie haben die Hoffnung, über die EU-Außengrenze nach Griechenland einreisen zu können. Auch auf den griechischen Inseln sind Tausende Menschen gestrandet. Die Bilder erinnern an 2015.

Ursula von der Leyen ist mit großem Elan in ihre Amtszeit gestartet. Dabei lehrte die neue Chefin der EU-Kommission einige das Staunen. Und Schwierigkeiten versucht sie weiter eisern wegzulächeln.

Das Desaster in Thüringen, die ungeklärte Führungsfrage: Die Union ist in der Krise. Das wirkt sich auch in den Umfragen aus, wo die CDU/CSU einen Negativrekord aufstellt. Im Rennen um den Vorsitz gibt es unter Unions-Anhängern einen klaren Favoriten.

In Thüringen wurde ein AfD-Kandidat zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Für den Mann stimmte auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Bei einem Anschlag in Kabul sind am Freitag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Bundesregierung verurteilt den Angriff.

Seit dem Wochenende harren etwa 13.000 Menschen an der türkisch-griechischen Grenze aus. Auch in den überfüllten Flüchtlingslagern in der Ägäis ist die Lage dramatisch. Mehrere deutsche Städte haben sich nun mit einem Brief an die Bundesregierung gewandt.

Schwarz-Grün könnte die Regierung der Zukunft sein. In Sachen Flüchtlingspolitik sind sich die beiden Parteien allerdings uneins - und das könnte in Hinblick auf die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze ein Problem werden. 

In Syrien unterstützen Sie unterschiedliche Seiten, offiziell agieren sie weiterhin als Partner: Russland und die Türkei. Nachdem der Konflikt in der Provinz Idlib eskaliert ist, wollen die Staatschefs Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan nun eine weitere Zuspitzung vermeiden.

Wer soll für die SPD ins Kanzlerrennen gehen? Juso-Chef Kevin Kühnert findet, die Sozialdemokraten sollten sich demnächst entscheiden: "Wir werden uns nicht erst 2021 mit der Frage der Kanzlerkandidatur beschäftigen."

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Österreichs Kanzler hat die EU-Mitgliedsstaaten vor der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. Kurz befürchtet "am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015".

Die Türkei schickt Tausende Flüchtlinge an die Grenze und erpresst damit Europa. Bei „Maybrit Illner“ macht ein Migrationsexperte auch das „katastrophale Versagen“ Brüssels mitverantwortlich für die zugespitzte Lage an der EU-Außengrenze. Und steht mit seiner Meinung nicht allein.

Hunderttausende Menschen sind wegen der Kämpfe in der Region Idlib im Nordwesten Syriens auf der Flucht. Die Türkei und Russland unterstützen dort unterschiedliche Seiten. Erdogan und Putin einigen sich nun auf eine weitere Waffenruhe für das Gebiet.

Sie wirft hin: Nach Pete Buttigieg und Michael Bloomberg zieht sich auch Elizabeth Warren ihre Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten zurück.

Eine neue Flüchtlingskrise bahnt sich an. Der türkische Präsident Erdogan hat seine Drohung wahrgemacht und die Grenze zur EU für Migranten geöffnet. Steht Europa eine ähnliche Situation wie 2015 bevor? Zwei Experten vergleichen die Lage.

Bodo Ramelow ist nun wieder Ministerpräsident in Thüringen. In der CDU dürfte die Diskussion um den Umgang mit der Linken trotzdem nicht vorbei sein – und Thüringer Verhältnisse könnten auch in anderen Ländern drohen.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit war bestimmt von zahlreichen Gegensätzen.

Greta Thunberg war zu Gast bei der EU in Brüssel und nahm dort an einer Sitzung der EU-Kommission teil. In ihrer Rede kritisierte sie vor allem den "Green Deal", das Klimagesetz der EU. 

Die unübersichtliche Lage an der griechisch-türkischen Grenze schürt Behauptungen über die dortigen Zustände. Das Faktencheck-Team von CORRECTIV hat das Material geprüft und herausgefunden, dass es teilweise aus ganz anderen Kontexten stammt.

Der frühere Bürgermeister von New York, der Multimilliardär Michael Bloomberg, gibt seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten in den USA auf. Das teilte Bloomberg am Mittwoch mit.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute mit Joe Bidens neuer "Geheimwaffe", dem größten Feind eines Super-Agenten und Sahra Wagenknechts Meinung zum Sex-Appeal auf der Regierungsbank. 

Duell Ramelow gegen Höcke: Nach drei Wahlgängen war es so weit - der Linke-Politiker Ramelow sprach zum zweiten Mal in seinem Leben den Amtseid als Thüringer Ministerpräsident. Dafür hat der 64-Jährige politisch hoch gepokert - gegen Höckes AfD.

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen.

Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. In der Neuauflage der Wahl brachte der dritte Durchgang den Durchbruch, doch nach der Vereidigung kommt es zum Aufreger: Thüringens neuer Ministerpräsident verweigert AfD-Mann Björn Höcke den Handschlag.

Ein Diskussionsbeitrag beim Strategietreffen der Linken in Kassel hat scharfe Kritik ausgelöst. Eine Rednerin spricht dort vom Erschießen von Reichen. Parteichef Bernd Riexinger distanziert sich erst im Nachhinein.

In 14 Bundesstaaten haben die Demokraten am Dienstag eine Vorentscheidung zur US-Wahl 2020 getroffen. Mit Spannung wurden vor allem die Rennen zwischen Joe Biden und Bernie Sanders in Kalifornien und Texas verfolgt.

Laut Angaben der Türkei wurde ein Migrant an der Grenze zu Griechenland durch Schüsse von griechischer Seite getötet. Griechenland dementiert diese Meldung entschieden. Reporter vor Ort können eine Schussabgabe bestätigen, ob dabei aber jemand verletzt oder getötet wurde, kann noch nicht unabhängig geklärt werden.

Friedrich Metz hat sich deutlich gegen gegen eine Pflicht zur paritätischen Besetzung von Wahllisten ausgesprochen. "Das wäre dann eben nicht nur eine Bevorzugung der Frauen, sondern auch eine Diskriminierung der Männer", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Werden Flaschen mit Einwegpfand bald teurer? Wenn es nach einem Bündnis aus Umwelthilfe, Brauereien und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geht, dann ja. Dieses fordert, Unternehmen mit einer Sonderabgabe zu bestrafen, die sich nicht an die gesetzliche Mehrwegquote halten.

Ex-Vizepräsident Biden gelingt bei den Vorwahlen eine überraschende Aufholjagd, nun sagen Prognosen seinen Sieg auch im zweitwichtigsten Bundesstaat voraus. Dennoch ist nach dem "Super Tuesday" im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten noch alles offen.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute: das Coronavirus, "Super Tuesday", die Wahl in Thüringen, Ursula von der Leyen äußert sich zu Griechenland, ein neues FDP-Mitglied und Instagram. 

In der krisengeschüttelten Ukraine hat nach knapp einem halben Jahr im Amt Ministerpräsident Alexej Gontscharuk seinen Rücktritt eingereicht. Das Parlament in Kiew soll an diesem Mittwoch darüber entscheiden, ob der Regierungschef ausgewechselt wird.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt den Kurs Griechenlands, das Migranten und Flüchtlinge an seiner Grenze stoppt, zeigt sich jedoch auch überraschend offen, Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Die Türkei hat ihre Grenze zur EU geöffnet, um so ein Entgegenkommen Europas in der Flüchtlingsfrage und dessen Beistand im Syrien-Krieg zu erreichen. Lachender Dritter der ganzen Situation ist Russland.

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen befindet sich ein Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion wegen einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus in Quarantäne. Das könnte Auswirkungen auf die Ministerpräsidentenwahl haben: Sollte sich der Verdacht betätigen, werde die Wahl verschoben und die Sitzung abgesagt.

Die kanadische Ölfirma X-Site Energy hat sich für einen Aufkleber entschuldigt, auf dem offenbar die Umweltaktivistin Greta Thunberg in sexistischer Weise dargestellt wird. Das Unternehmen hatte die Verantwortung für den Aufkleber zunächst zurückgewiesen.

Der Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt vor den Folgen bei Versagen des EU-Außengrenzschutzes und wirft Erdogan und der Türkei vor, den Flüchtlingsansturm nach Griechenland bewusst zu organisieren.

Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, sieht den Ursprung der Attentate von Hanau und Halle im weit verbreiteten Hass, der sachliche Auseinandersetzungen hemmt. Der Politik wirft er schwere Versäumnisse vor.

Kanzler Sebastian Kurz: "Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein."

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Wie Angela Merkel Schröders Erbe verfrühstückt und die Schadensbilanz des Coronavirus in Deutschland.

Am Mittwoch wählt der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Die CDU-Fraktion will weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenarbeiten. Daher rät Tilman Kuban zu einer besonderen Maßnahme.

Frank Plasberg will Orientierung in der unübersichtlichen Lage zum Corona-Virus bieten. Seine Gäste verzichten weitgehend auf Panikmache. Doch alle Fragen zum Thema können sie naturgemäß auch noch nicht beantworten.

Wer wird US-Präsident Trump bei der Wahl im November herausfordern? Alle Augen richten sich nun auf den "Super Tuesday". Kurz davor dünnt sich das Feld der oppositionellen Demokraten aus. Punkten kann dabei ein Kandidat, der schon fast abgeschrieben war.

Auf einem Sonderparteitag im April soll er gewählt werden, der neue CDU-Vorsitzende. Doch schon wenige Monate später muss er erneut in den Ring. Die erste CDU-Bundesvereinigung stellt sich hinter einen Bewerber.

Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu ist bei Israels dritter Parlamentswahl binnen eines Jahres laut Prognosen stärkste Kraft geworden.

Das Feld bei den Demokraten lichtet sich weiter: Wie US-Medien berichten, hat Amy Klobuchar entschieden, ihre Präsidentschaftskandidatur zu beenden. In den Vorwahlen der Demokraten belegte sie zuletzt einen der hinteren Plätze.

Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen in die EU abzublocken. Kann sich das Jahr 2015 wiederholen?

Er könnte Donald Trump herausfordern: Bernie Sanders mausert sich zum ernstzunehmenden Bewerber der Demokraten bei der US-Präsidentschaftsvorwahl.

Tausende Migranten versuchen seit Tagen von der Türkei aus nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen. Wir erläutern, was an der EU-Außengrenze passiert, was die Ursachen und was die Folgen sind.

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef in die Wahö am 4. März in Erfurt. Höcke tritt dann gegen Linke-Politiker Ramelow an, dem vier Stimmen für eine absolute Mehrheit fehlen.