Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Reaktion Russlands auf neue Sanktionen der USA folgt auf den Fuß: Der Kreml kündigt eine "harte Antwort" an. 

Ein US-Kongressabgeordneter hat bei einer Diskussionsrunde mit Waffengegnern eine geladene Pistole gezückt. Er habe die Waffe auf den Tisch gelegt, um zu zeigen, dass Waffen nur gefährlich seien, wenn sie in falsche Hände gelangten, sagte Ralph Norman.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben. Bei einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt kündigte Puigdemont an, sich an die Auflagen des Oberlandesgericht zu halten und das Land nicht zu verlassen.

Der GroKo-Start gerät holprig, weil Seehofer und Spahn mit kontroversen Aussagen nach vorne preschen. Nun platzt Nahles der Kragen.

In Indien ist die Kinderehe aufgrund von Armut und gesellschaftlichen Zwängen weit verbreitet. Teils schon vor der Geburt werden Mädchen versprochen. Eine mutige junge Frau hat den Kampf gegen diese Tradition aufgenommen. 

Ein weiterer blutiger Tag an der Gaza-Grenze: Tausende Palästinenser setzen Autoreifen in Brand, werfen Steine und Brandsätze. Es gibt Tote und Verletzte. Warum reagiert Israel so hart?

Nicht nur von außen prasselt Kritik auf die Kanzlerin ein, auch gelingt es ihr immer weniger ihre parteiinternen Kritiker in Schach zu halten, befinden zumindest SPD und Grüne.

Überraschende Aussage von Tony Blair: Der britische Ex-Premierminister fordert Deutschland dazu auf, den Brexit zu verhindern. Diesen sieht er als "Fehler historischen Ausmaßes" an.

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. 

Bei erneuten Luftangriffen auf die letzte von Rebellen gehaltene Stadt in Ost-Ghuta sind nach Angaben von Beobachtern vier Zivilisten getötet worden. Mindestens zwölf Angriffe hätten vermutlich russische Kampfjets auf die Stadt Duma geflogen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit. 

Viktor Orbán setzt im ungarischen Wahlkampf auf Angst vor Überfremdung. Dabei bedient er sich scharfer Rhetorik und kruder Verschwörungstheorien. Lange war seine Immer-weiter-rechts-Strategie erfolgreich. Das könnte sich nun am Sonntag ändern.

Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen seien nicht weniger als 38 russische Firmen und Einzelpersonen, erklärten hohe Regierungsvertreter am Freitag in Washington.

Carles Puigdemont ist wieder frei. Der katalanische Politiker wurde unter Auflagen aus der Haft in Deutschland entlassen.

Nächste Entwarnung im Fall Skripal: Nicht nur seine Tochter, auch Sergej Skripal ist nach dem Giftanschlag offenbar über den Berg. 

Der Ex-Präsident Kataloniens fordert die Freilassung seiner Kollegen aus spanischen Gefängnissen.

Brasiliens Ex-Präsident will Inhaftierung mit Rechtsmitteln verhindern.

In der Union schwelt ein Streit über die Ausrichtung der Partei. Ein Zusammenschluss konservativer Mitglieder macht jetzt mit einem "Manifest" gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mobil. 

Mit einem "konservativen Manifest" wollen ihre Kritiker laut einem Zeitungsbericht den Druck auf Angela Merkel zu einem Richtungswechsel in der Union erhöhen. Die Kanzlerin solle den Kurs der Mitte beenden.

Südkoreas Ex-Präsidentin wird von Gericht unter anderem wegen Korruption schuldig gesprochen.

Persönlicher Debattenbeitrag - nicht mehr. So kommentiert ein Sprecher der Bundesregierung die Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn über rechtsfreie Räume in Deutschland. Andere Parteien kritisieren ihn deutlich.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China steuert weiter auf eine Eskalation zu. Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, weitere Strafzölle zu prüfen, folgt prompt die Antwort: China werde "um jeden Preis" gegen den Protektionismus der USA vorgehen.

Gut drei Wochen ist die neue GroKo erst im Amt, schon droht eine ernsthafte Belastungsprobe. Im Streit um den Familiennachzug fährt die CSU schwere Geschütze auf - und droht sogar mit einem Ende der Koalition.  

Die Gäste von Maybrit Illner sprechen über Probleme an deutschen Schulen – vor allem über den Antisemitismus von muslimischen Schülern.

Vor einem Monat wurde der Ex-Spion Sergej Skripal vergiftet. Viele offene Fragen belasten die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen schwer, auch im Sicherheitsrat wurde gestritten. Nun meldet sich Skripals Tochter erstmals öffentlich zu Wort. Was weiß die Russin?

Im Vergleich zum Start ihrer vorherigen Amtszeit hat Angela Merkel in der Bevölkerung deutlich an Zustimmung verloren. Doch im Vergleich mit vielen Kabinettsmitgliedern steht die Bundeskanzlerin gut da. 

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Worten nichts von der Zahlung seines Anwalts an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gewusst. Als er am Donnerstag von Journalisten gefragt wurde, ob er über die Zahlung informiert gewesen sei, sagte Trump: "Nein". Er wisse auch nicht, woher das Geld gestammt habe.

Mit der größten Delegation seiner Geschichte bei einem Staatsbesuch will Österreich um bessere Beziehungen zu China werben. An der Spitze der rund 250-köpfigen Delegation, die am Freitagabend aufbrechen will, stehen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und vier Minister.

Juristischer Teilerfolg für Puigdemont: Das Oberlandesgericht Schleswig verfügt Haftverschonung für den Katalanen und verwirft den Vorwurf der "Rebellion" für eine Auslieferung. Erlassen wird aber ein Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung.

Land droht US-Präsident im Fall eines Atomausstieges mit "Überraschung".

Die Grünen lehnen den Plan von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für härtere Strafen auf das Schleusen von geflüchteten Kindern strikt ab.

Briten lehnen gemeinsame Untersuchung im Fall Skripal ab.

Bei allem Streit auf diplomatischer Ebene gibt es im Fall Skripal auch eine gute Nachricht: Julia Skripal, eines der beiden Opfer des Giftanschlags, ist nach eigener Aussage auf dem Weg der Besserung. 

Der Staat war zuletzt oft nicht in der Lage, ausreichend für Recht und Ordnung zu sorgen, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Alles nur Panikmache eines CDU-Scharfmachers oder der Anstoß für eine nötige Veränderung? Ein Blick auf die Fakten.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am (heutigen) Donnerstag mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien. 

Es wäre ein Paukenschlag im Fall Skripal: Wie die britische "Times" berichtet, ließ sich die Herkunft des Gifts, mit dem der Anschlag auf den Ex-Doppelagenten verübt wurde, nun doch klären. Es soll aus Russland stammen. 

Emmanuel Macron hat sich für den Umbau der französischen Bahn das deutsche Modell der Bahnprivatisierung von 1994 auserkoren. Wie damals sei heute das französische Staatsunternehmen zu defizitär, ineffizient und koste den Staat zuviel. Doch taugt die Umstrukturierung der Deutschen Bahn zum Vorbild?

Das russische Militär hat eine groß angelegte Übung in der Ostsee zur Raketenabwehr fortgesetzt.

Außenminister Heiko Maas hat die Union davor gewarnt, von dem vereinbarten Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen abzurücken. 

Die SPD hat nach dem Votum über den erneuten Eintritt in die große Koalition rund 6.000 Mitglieder wieder verloren. 

Am Donnerstagmorgen haben die ersten ausgewiesenen US-Diplomaten mit ihren Familien die amerikanische Botschaft in Moskau verlassen.

Der türkische Geheimdienst (MIT) war nach Regierungsangaben in 18 Ländern an der Rückführung von türkischen Staatsbürgern und mutmaßlichen Gülen-Anhängern beteiligt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant nach "Bild"-Informationen für den 27. April einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump. 

Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann demnächst ins Gefängnis kommen: Die Justiz gab am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) grünes Licht für seine Inhaftierung.

Ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot, wie es in Deutschland immer wieder diskutiert wird, gibt es in Österreich bereits. Jetzt will die dortige Regierung noch einen Schritt weitergehen und aus Kindergärten und Grundschulen auch das Kopftuch verbannen. 

Deutschland hat im vergangenen Jahr das größte Kontingent unter den EU-Mitgliedsstaaten für die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex gestellt.

Die Nato will nach Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg kein Wettrüsten mit Russland. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg", sagte Stoltenberg in Kanada.

Gut sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Amtsinhaber Nicolás Maduro die Regierungen von Frankreich und Spanien scharf kritisiert. "Die regierenden Eliten in Spanien und Frankreich sind Rassisten", sagte Maduro.

Der Oberste Gerichtshof lehnte am Donnerstag einen Antrag Lulas ab, bis zum Ende seines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß bleiben zu können.

Man hoffe, dass die Stationierung sofort beginnen werde, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

Die neue Bundesregierung will über 200 zusätzliche Spitzenbeamte in Bundesministerien einstellen. Nicht nur aus der Opposition kommt deutliche Kritik an den Mehrausgaben. "Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln", heißt es vom Bund der Steuerzahler.