Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Was sich in den vergangenen Wochen in den USA abspielte, sucht seinesgleichen. Das Land wird lange brauchen, um sich von den Verwerfungen rund um die Supreme-Court-Berufung von Brett Kavanaugh zu erholen. Wenn überhaupt. Vorerst dürfte es noch heftiger werden.

Die Proteste gegen Brett Kavanaugh waren heftig, seine Berufung ans Oberste Gericht der USA konnte das nicht verhindern. Mit knapper Mehrheit stimmt der Senat der Personalie zu - ein Erfolg für Donald Trump.

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter behalten. Auf die Frage, ob er nach der Wahl weitermache, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag": "Ich habe ein großes Werk zu verrichten."

Am Tag nach dem Etappensieg für den Hambacher Forst feiern Tausende. In den Stunden des Triumphs gibt es auch viel Wut über die nordrhein-westfälische Landesregierung.

Brasilien wählt am kommenden Sonntag einen neuen Präsidenten. Am aussichtsreichsten im Rennen liegt Jair Bolsonaro - ein rechtsextremer Kandidat, der Frauen und Homosexuelle beleidigt und für die Diktatur schwärmt. 

Angela Merkel sieht im Scheitern der Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl einen "staatspolitisch großen Fehler". Das sagte die Bundeskanzlerin auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Gleichzeitig mahnte die Kanzlerin ihre Partei zum Ende des Dauerstreits.

Mit einer Mischung aus Demo und Happening feiern Braunkohle-Gegner den vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Die Rettung des Waldes soll für sie aber nur der Anfang sein.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern weist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Mitverantwortung für die schwachen Umfragewerte seiner Partei zurück.

Die Würfel scheinen gefallen: Wichtige US-Senatoren haben sich vor der Abstimmung am Samstag positioniert. Der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh wird wohl Richter am höchsten US-Gericht.

Freund, Feind, Parteifreund: Die Niederlage bei der Landtagswahl ist noch nicht besiegelt, da streiten sich Horst Seehofer und Markus Söder schon über die Schuldfrage. Der ...

Außerhalb Bayerns steht die CSU für viele stellvertretend für den ganzen Freistaat. So sehr die Partei dieses Bild auch selbst pflegt - bei der Landtagswahl kündigen sich große Veränderungen an. Nicht nur für Bayern.

Die Kandidatur des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht der USA hat eine entscheidende Hürde genommen. Am Freitag stimmte der US-Senat mit einer knappen Mehrheit dafür, die Debatte über die Nominierung zu beenden.

Interpol-Chef Meng Hongwei wird vermisst. Wie nun bekannt wurde ist der 64-Jährige von einer China-Reise offenbar nicht zurückgekehrt.

Massive Cyberattacken auf das Datennetz des Bundes und den Bundestag haben vor einigen Monaten Schlagzeilen gemacht. Hinter der Gruppe, die als Urheber gilt, steckt nach britischer Einschätzung Russland. Nun äußert sich auch die Bundesregierung.

Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Bayern steht die CSU Umfragen zufolge so mies da wie noch nie. Ministerpräsident Markus Söder hat dafür bereits einen Schuldigen ausgemacht: Er zeigt mit dem Finger nach Berlin.

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag eine Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD zu beschließen. Koalitionsüberlegungen seien ein "brandgefährlicher Tabubruch".

Tausende protestieren in den USA gegen Brett Kavanaughs Wechsel an den US Supreme Court. Mehr als 300 Menschen werden bei den Demos festgenommen, darunter die Schauspielerin Amy Schumer und Model Emily Ratajkowski. Unterdessen wirbt Kavanaugh vor der finalen Abstimmung um letzte Senatorenstimmen.

Drei Jahre nach dem Diesel-Skandal hat die Bundesregierung einen mühsamen Diesel-Kompromiss ausgehandelt. Auch die Talk-Runde um Maybrit Illner produziert eher heiße Luft statt Lösungen.

Eine neue Umfrage beschert Markus Söder, Horst Seehofer und der CSU gleich mehrere Hiobsbotschaften - und das mitten im Endspurt des Landtagswahlkampfs. Der CSU-Generalsekretär ...

Die Grünen steuern bei den Landtagswahlen in Bayern auf ein Rekordergebnis zu. Was steckt dahinter?

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Wir liefern einen kurzen Überblick über die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien.

Für US-Präsident Trump ist er ein "Desaster", für seine Partei der größte Hoffnungsträger seit Obama: Der Demokrat Beto O'Rourke will Senator von Texas werden.

Beim Nato-Verteidigungsministertreffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland auf, unverzüglich die Hackerangriffe auf ausländische Computer und Datennetze einzustellen.

Zum ersten Mal seit fast drei Jahren treffen sich die Regierungen Israels und Deutschlands wieder zu Konsultationen. Sie wollen die Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen. Doch das Thema Iran überschattet die Gespräche.

Das FBI hat die Missbrauchsvorwürfe gegen den Kandidaten von Donald Trump für das Oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh, untersucht. Jetzt soll schnell eine Entscheidung zu seiner Ernennung fallen. Doch an den Ermittlungen gibt es Zweifel.

Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran erreichen einen Tiefpunkt nach dem anderen. Nun kündigen die USA ein weiteres Abkommen. Auslöser ist ein Gerichtsurteil.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine bayerische Weltraummission mit dem Namen "Bavaria One" angekündigt. Es hagelt Hohn und Spott - auch wegen des Logos mit Söders Konterfei. 

Im Vorjahr waren die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen geplatzt - wegen Merkels Ärger über Israels Siedlungspolitik. Nun werden sie nachgeholt, doch die Hindernisse bleiben bestehen.

Im Osten nichts Neues? Am Jahrestag der deutschen Einheit untersucht Dunja Hayali in ihrer gleichnamigen Talkshow den Zustand der deutschen Seele. Wie vereint sind wir? Die Analyse ist ein wilder Ritt durch alles, was dazu gehört: Heimat, Patriotismus, Osten und Westen. Das Fazit: Es ist kompliziert.

Hochgiftige Post an Trump und seine Regierung: Nach dem Fund von Briefen mit Rizin sitzt der mutmaßliche Absender in Haft.

"Was ich aufgebaut habe, habe ich selbst aufgebaut" - US-Präsident Donald Trump pflegt den Mythos des Selfmade-Milliardärs. Eine aufwendige Recherche der "New York Times" rüttelt nun an den Grundfesten.

Ein "Freundeskreis" der AfD behauptet auf Plakaten zum bayerischen Landtagswahlkampf: "Franz Josef Strauß würde AfD wählen." Die Tochter des CSU-Übervaters hält dagegen und auch Politikexperten sind ganz anderer Ansicht.

Zum Tag der Deutschen Einheit dominieren Mahnungen und Nachdenklichkeit die Reden. Politiker rufen die Deutschen auf, ihre Stimme noch lauter gegen Rechtspopulismus und Fremdenhass zu erheben. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Einheit der Deutschen in Ost und West noch lange nicht vollendet.

Am Berliner Hauptbahnhof kocht die Luft: Rechte und Linke geraten verbal aneinander. Mehr als 1.000 Teilnehmern einer von Rechtspopulisten angemeldeten Demonstration stehen einigen Hundert Gegendemonstranten gegenüber.

Recherchen der "New York Times" zufolge hat sich die Familie von Donald Trump jahrelang mithilfe dubioser Steuertaktiken bereichert. Die New Yorker Steuerbehörde prüft die Vorwürfe. 

Zu einem Abba-Song tanzend kam die britische Premierministerin May auf die Bühne in Birmingham. Überraschend: Denn sie steht wegen ihrer umstrittenen Brexit-Pläne stark unter Druck.

Theresa May steht wegen ihrer umstrittenen Bexit-Pläne massiv unter Druck - zeigt sich aber selbstbewusst. Beim Parteitag in Birmingham legte sie gar zur Musik von Abba einen Tanz aufs Parkett. 

Die USA hatten nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen neue Sanktionen gegen die Iran verhängt. Das aber ist möglicherweise nicht rechtens. Die höchsten Richter greifen ein.

Mehrere Frauen werfen Donald Trumps Richterkandidat Brett Kavanaugh sexuellen Missbrauch vor. Und was macht der US-Präsident? Er sorgt sich um die Situation der Männer im Land und verhöhnt öffentlich ein mutmaßliches Opfer. 

An US-Präsident Donald Trump ist ein Brief mit einer verdächtigen Substanz gesendet worden. Der Secret Service bestätigte am Dienstag (Ortszeit) via Twitter, man könne den ...

28 Jahre nach der Wiedervereinigung sehen die Fakten gut aus: Die Lebensverhältnisse in Ost und West haben sich weitgehend angeglichen. Doch die Gefühle der Bürger passen nicht dazu. Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder glaubt gar, die Kluft zwischen Ost und West sei groß wie nie. Er sagt: "Wir brauchen noch 15 Jahre, bis die Wiedervereinigung auch in den Köpfen angekommen ist."

Eine Frau wirft dem Kandidaten für das Oberste US-Gericht versuchte Vergewaltigung vor. Angesichts der Vorwürfe und Debatten um Kavanaugh macht sich Präsident Trump Sorgen - vor allem um Männer.

Die aktuellen Umfragen sehen die Grünen bei bis zu 17 Prozent. Wie ist es zu diesem Höhenflug gekommen? Ein Experte analysiert die Gründe - und gibt einen Ausblick, wie es mit Partei noch weitergehen kann.

Das Diesel-Paket und ein Einwanderungsgesetz waren die bestimmenden Themen der großen Koalition in der Nacht zum Dienstag. Doch ein Beschluss wird vor allem Bauern und Tierschützer interessieren: Die geplante Betäubungspflicht bei der Kastration von Ferkeln wird später kommen.

In der Nacht haben sich Union und SPD auf ein Maßnahmen-Paket zum Diesel geeinigt. Jetzt wurden Details bekannt: Die Koalition setzt auf Hardware-Nachrüstung und Kaufprämien.  

Deutsche und andere EU-Bürger sollen nach dem Brexit nicht mehr leichter nach Großbritannien einwandern können als Bürger anderer Staaten. Ziel der Regierung ist es, die Anzahl der Zuwanderer massiv zu senken.

Die große Koalition will Ausländern mit Berufsausbildung den Weg nach Deutschland ebnen. Für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber, die arbeiten, soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Wie hoch da die Hürden sein werden, ist aber noch offen.

Erneute Rückendeckung von Donald Trump für Brett Kavanaugh: Der umstrittene Kandidat für den Supreme Court hatte laut Aussage des US-Präsidenten zwar "ein kleines Alkoholproblem", abrücken wolle der Mächtigste Mann der Welt von seiner Entscheidung aber nicht.

Kavanaugh sei ein guter Mann und werde unfair behandelt, sagte der US-Präsident.

Mit der Wahl vom Ralph Brinkaus zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden ist klar: In der CDU herrscht ein Machtkampf, in dessen Zentrum Kanzlerin Angela Merkel steht. Wie lange sie den Kampf noch für sich entscheiden kann, ist unklar. Doch wer käme eigentlich danach?