Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Martin Schulz hält an seinen Reformplänen für die Agenda 2010 fest. "Wenn man feststellt, dass Gesetze anfangen, Ungerechtigkeiten zu produzieren, dann sollte man das korrigieren", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch bei einem Firmenbesuch in Brandenburg.

Offenbar kommt Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland, um Wahlkampf zu machen. Das berichtet die "Bild".

Die Sozialdemokraten richten sich über der 30-Prozent-Marke ein, doch an der Union vorbeiziehen können die Sozialdemokraten nicht. Am deutlichsten verloren hat laut der Umfrage die AfD.

Drei Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden verliert die bislang in Umfragen führende Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders offenbar an Zustimmung.

In Malaysia laufen die Ermittlungen zum mysteriösen Tod von Kim Jong Nam, dem Halbbruder von Nordkoreas Diktator. Einige Spuren führen direkt in die Botschaft des kommunistischen Regimes.

Während die irakische Armee eine Offensive gegen den sogenannten Islamischen Staat startet, hat die Terrormiliz intern mit Problemen zu kämpfen. Welche das sind und ob es das bald war mit dem IS-Terror, erklärt ein Nahost-Experte.

Dimitri Firtasch ist wieder in Haft: Der ukrainische Oligarch wurde aus dem Oberlandesgericht heraus in Gewahrsam genommen. Maßgeblich war dafür allerdings nicht die Entscheidung des Gerichts.

Er reagierte auf mehrere Bombendrohungen gegen jüdische Zentren am Montag und die Schändung eines jüdischen Friedhofs am Wochenende.

Abschiebehaft für Gefährder, elektronische Fußfesseln, Auswertung der Handydaten: Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen. Das stößt nicht nur bei der ...

Der mächtigste Mann hinter Donald Trump heißt Stephen Bannon. Der 63-Jährige versorgt den US-Präsidenten mit einem klaren Weltbild – und räumt Zweifel aus, wenn andere Zurückhaltung anmahnen. In den USA macht bereits der Begriff von "President Bannon" die Runde.

Deutlich mehr Menschen als bisher können in den USA von Abschiebung betroffen sein. Wie angekündigt, verschärft die US-Regierung die Regeln. Bürgerrechtsorganisationen kündigen ...

In den USA wird gehetzt, in Deutschland zu wenig gegen Rassismus getan. Amnesty International warnt: Weltweit hat sich die Menschenrechtslage verschlechtert - nicht nur in Krisenländern.

Vor ein paar Wochen nahmen Beamte in den USA hunderte illegale Einwanderer fest. Nun verschärft die Regierung die Regeln. Jetzt droht noch mehr Menschen die Abschiebung.

Seit 100 Jahren sind die Einwohner von Puerto Rico US-amerikanische Staatsbürger. Ihr Gouverneur will nun, dass die Karibikinsel als 51. Bundesstaat künftig auch volles Mitglied der Vereinigten Staaten wird. Für die USA könnte das teuer werden.

Mit seinen Agenda-Plänen hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für viel Aufsehen gesorgt. Steuert die Partei nun wirklich nach links, wie es im Moment den Anschein hat? Wir wagen einen Ausblick.

Das Oberlandesgericht hat entschieden: Österreich darf Dimitri Firtasch an die USA ausliefern. Der ukrainische Oligarch soll in eine Schmiergeldaffäre verwickelt sein.

Der durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre unter Druck geratene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon macht in Umfragen wieder Boden gut.

Die Terrororganisation Hamas hat einen neuen Anführer im Gaza-Streifen - den berüchtigten Mitbegründer der Kassam-Brigaden, Yahya Sinwar. Er hat gute Kontakte zum IS und steht für einen ultraradikalen Kurs.

Mitten in der Debatte um höhere Militärausgaben will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Nach jahrelanger Schrumpfkur reagiert das Ministerium damit auf neue ...

SPD-Kanzlerkandidat Schulz rückt von der Agenda 2010 ab, der großen Sozialreform von Gerhard Schröder. Zurecht? Was hat die Agenda 2010 gebracht? Was läuft seither schief? Die Reform im Fakten-Check:

Großbritannien muss sich bei dem geplanten Austritt aus der EU auf hohe Geldforderungen aus Brüssel einstellen. Die Austrittsrechnung werde "sehr gesalzen sein", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem belgischen Senat in Brüssel.

Martin Schulz plant eine Korrektur der Agenda 2010. Von den Arbeitgebern und der Wirtschaft hagelt es Kritik. Der SPD ist das aber egal, sie steht hinter den Plänen ihres Kanzlerkandidaten. Derweil scheint sich der "Schulz-Effekt" in den Umfragen langsam abzuflachen.

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt Stuttgart nächstes Jahr auf Fahrverbote für Dieselautos. Bei vielen kommt das gut an - andere halten es für den falschen Ansatz.

Wegen wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198.000 Soldaten und mehr als 61.000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl drückt im NSU-Prozess weiter aufs Tempo: Weil sich Zschäpes Verteidiger Grasel und Borchert Zeit lassen, lädt er kurzerhand selbst eine ...

Der Attentäter liegt verletzt am Boden, als Elor Asaria ihn mit einem Kopfschuss tötet. Nun muss der israelische Soldat wegen Totschlags eineinhalb Jahre ins Gefängnis.

Vor etwa einem Jahr schrecken die "Panama Papers" mit Enthüllungen über Finanzgeschäfte in Streueroasen und Briefkastenfirmen die Öffentlichkeit auf. Solche Konstrukte sollen ...

Die Kritik von Arbeitgebern und aus der Wirtschaft an den Reformplänen des SPD-Kanzlerkandidaten kommt nicht überraschend: Sie werfen Schulz Unkenntnis vor und warnen vor Gefahren für den Arbeitsmarkt. Dieser erklärt die Motivation für seinen Vorstoß.

Die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit stand wegen islamistischer Umtriebe schon länger im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz. Das mehrfach angekündigte Verbot des ...

"Meine Anerkennung für diese Entscheidung": Selbst Trump-Kritiker zollen dem US-Präsidenten Beifall für die Ernennung Herbert Raymond McMasters zum neuen Nationalen Sicherheitsberater. Ein Querdenker - und Russland-Kritiker.

Ist Afghanistan sicher genug für Abschiebungen? Die Regierung sagt: Ja, teilweise. Die Opposition widerspricht: Nein, auf keinen Fall. Und sie greift Bundesinnenminister de ...

Immer wieder bezichtigt Donald Trump Journalisten der Lüge. Er beleidigt sie, verkauft sie für dumm. Medienwissenschaftler Stephan Weichert ist überzeugt: Langfristig wird der Präsident damit vor allem sich selbst schaden.

Auf die größte Flüchtlingskrise Afrikas folgt eine Hungersnot. Gezeichnet von einem Bürgerkrieg schlittert der Südsudan immer tiefer in eine humanitäre Katastrophe. Hoffnung gibt es kaum.

Rund 100 000 Menschen sind im Südsudan wegen der Hungersnot vom Tod bedroht. Die Bundesregierung nimmt die Konfliktparteien in die Verantwortung. Washington erinnert die ...

Martin Schulz hievt die SPD laut einer Umfrage erstmals wieder vor die Union, bei Frank Plasberg wird über den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten indes heftig gestritten.

Unglaubwürdige Rolle rückwärts oder sinnvolle Hilfe für Abgehängte auf dem Arbeitsmarkt? SPD-Kanzlerkandidat Schulz facht mit seinen Reformvorschlägen bei der Agenda 2010 den ...

"H.R." McMaster dürfte der erste Sicherheitsberater der USA sein, dessen Bestallung auf einem Sofa verkündet wurde. Ganz in dem ihm eigenen Stil, zieht Trump ihn plötzlich aus dem Hut.

Zickzackkurs oder einfach nur geschickte Worte? Donald Trumps jüngste Botschaft in Richtung EU klingt besser als die aus dem Januar. Aber es bleiben große Zweifel. Gibt es Hoffnung für überzeugte Europäer?

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat gegen zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe. Ein ...

Das Oberverwaltungsgericht in Münster schaltet sich heute in einen Streit um den Status von Flüchtlingen aus Syrien ein.

Auch nach 2015 scheint der Migrationsdruck auf Europa durch Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen und Fernen Osten kaum nachzulassen. Wie aus einem Bericht der "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier der deutschen Sicherheitsbehörden hervorgeht, warten in den Ländern rund um das Mittelmeer bis zu 5,95 Millionen Flüchtlinge auf ihre Weiterreise.

Der türkische Staatschef Erdogan will in Deutschland für seine Verfassungsreform werben. Was sagen Politik und Justiz dazu? Und was droht der Kanzlerin? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die Labour-Opposition im britischen Parlament hat die Einladung an den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem Staatsbesuch als verfrüht und einen "furchtbaren Fehler" kritisiert.

Russland trauert um eine Schlüsselfigur seiner Diplomatie. UN-Botschafter Tschurkin stirbt überraschend einen Tag vor seinem 65. Geburtstag. Er galt als harter ...

Russland trauert um eine Schlüsselfigur seiner Diplomatie. UN-Botschafter Tschurkin stirbt überraschend einen Tag vor seinem 65. Geburtstag. Er galt als harter Verhandlungspartner und schlagfertiger Redner.

Kopfschmerzen können einem den Alltag vermiesen. Auf lange Sicht gefährden sie sogar die berufliche Existenz. Medikamente helfen nicht immer - manchmal tut es Sport.

Seit bald einer Woche ist der deutsche Journalist Deniz Yücel in Polizeigewahrsam, wo er auf Antrag der Staatsanwaltschaft nun zunächst bleiben muss. Amnesty fordert die ...

Konkret kündigte der 61-Jährige an, dass eine SPD-geführte Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren werde.

US-Präsident Donald Trump spricht von einem Vorfall in Schweden, stellt eine Verbindung zu Terrorismus her und beruft sich auf eine Sendung bei "Fox News". Jetzt hat die schwedische Botschaft Washington um eine Erklärung gebeten. Bei genauerem Hinsehen wird klar, wie dünn die Faktenlage tatsächlich ist.