Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Wegen der aktuellen Situation in der Türkei verlangen Grüne und Linke, Waffenlieferungen an das Land einzustellen.

Donald Trumps Kandidat für den vakanten Posten am obersten US-Gericht hat seine Unabhängigkeit betont. Bei seiner Senatsanhörung kritisierte Neil Gorsuch den Präsidenten für dessen Richterschelte.

Nächsten Montag beginnt für die in Deutschland lebenden Türken das Referendum. Sie entscheiden mit darüber, ob Erdogans Machtbefugnisse wachsen oder nicht. Der Streit um AKP-Wahlkampfauftritte in Europa - inklusive Nazi-Vergleiche - hat die Gräben vertieft.

Wusste er, was er tat oder wusste er es nicht? Das ist die Frage, die sich mit Blick auf Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt. Parteifreunde nehmen ihren Hoffnungsträger in Schutz - der politische Gegner spricht hingegen mit Blick auf die Personalpolitik des früheren EU-Parlamentspräsidenten von Vetternwirtschaft.

US-Präsident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein.

Nur wegen ihrer Homosexualität standen Tausende Männer in Deutschland vor Gericht. Diese "Schandtaten des Rechtsstaats" sind nicht gänzlich zu beseitigen, so der Justizminister ...

Das schottische Parlament stimmt an diesem Mittwochabend über ein neues Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will von den Abgeordneten ein Mandat, um mit London über die geplante Volksabstimmung zu verhandeln.

Jeder Raketentest, den Nordkorea unternimmt, wird in der Region genau beobachtet. Beim jüngsten Versuch soll eine Rakete kurz nach dem Start explodiert sein. Was für ein ...

Der Schock hat nachgelassen, doch der Schmerz bleibt. Vor einem Jahr haben fanatische Attentäter in Brüssel 32 Menschen getötet und hunderte verletzt. Der Jahrestag gehört vor ...

Was ist hinter den Kasernenmauern in Bad Reichenhall passiert? Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sexueller Belästigung und Volksverhetzung gegen Gebirgsjäger. Die Bundeswehr sieht in dem neuerlichen Skandal einen Einzelfall.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ernst machen mit der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit. Eine Mehrheit im Parlament in Edinburgh dafür gilt als ...

Parteiisch für die Sache der Demokratie: Der neue Bundespräsident Steinmeier findet klare Worte gegen Populisten und autoritäre Herrscher. Auch den türkischen Präsidenten nimmt ...

Lange vor dem Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland hat die Bundesregierung im Stillen die Schrauben angezogen - bei Waffenexporten ins Nato-Land ...

Die Ermittlungen gegen den rechtskonservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon sind nach Angaben aus Justizkreisen ausgeweitet worden. Es gehe um den Verdacht des "schweren Betrugs und der Fälschung", hieß es am Dienstagabend in Paris. Im Zusammenhang mit der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder hatte die französische Justiz Mitte März ein Ermittlungsverfahren gegen Fillon unter anderem wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Staatsgeldern eingeleitet.

Donald Trumps Außenwirkung ist zwei Monate nach Amtsübernahme zumindest jenseits seiner eingefleischten Fans fatal. Die halbe Welt schüttelt den Kopf über den unkonventionellen Präsidenten. Ihn selbst kümmert es nicht - vielleicht ist der Auftritt sogar Kalkül.

Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux hat nach nur dreieinhalb Monaten im Amt seinen Rücktritt eingereicht. Nachfolger soll Matthias Fekl werden, wie der Elysée-Palast am Dienstagabend mitteilte. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft hatte zuvor vorläufige Ermittlungen gegen Le Roux wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung seiner Töchter eingeleitet.

Sie haben zwar keine schweren Straftaten begangen, sollen sie aber geplant haben. Deswegen dürfen zwei islamistische Gefährder aus Göttingen mit höchstrichterlicher Billigung ...

Nach Enthüllungen über die frühere Beschäftigung seiner Töchter im Parlament tritt der französische Innenminister Bruno Le Roux zurück. Er habe bei Staatschef François Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagte der Sozialist am Dienstag in Bobigny bei Paris.

Der Pariser Innenminister wirft nach Enthüllungen das Handtuch. Er beschäftigte seine Töchter im Parlament. Das erinnert an die Affäre des Konservativen Fillon.

Angela Merkel verbittet sich Nazi-Vergleiche, Recep Tayyip Erdogan legt noch einen nach und setzt seine Verbalattacken fort. Von anderer türkischer Seite gibt es dagegen erstmals versöhnliche Signale - und die Absage sämtlicher Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland.

Nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt im vergangenen Jahr tat sich monatelang fast nichts. Jetzt beginnt die heiße Phase zur Vorbereitung der Brexit-Verhandlungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble formuliert schon einmal eine Forderung.

Mobbing, Belästigung und Volksverhetzung: Berichte über Missstände bei den Gebirgsjägern in Oberbayern schaden dem Ruf der Bundeswehr. Dabei ist der letzte Skandal der Truppe erst wenige Wochen her. Ein weiterer Einzelfall?

Mobbing, Belästigung und Volksverhetzung: Berichte über Missstände bei den Gebirgsjägern in Oberbayern schaden dem Ruf der Bundeswehr. Dabei ist der letzte Skandal der Truppe ...

Nordkorea hat nach Ansicht der UN sein Nuklearprogramm zuletzt deutlich ausgebaut. Das Land habe die Größe einer Anlage, in der Urananreicherung vermutet wird, in den ...

Die AKP hat alle geplanten Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland abgesagt. Zuvor hatte bereits die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erklärt, bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von türkischen Ministern oder anderen AKP-Politikern in Deutschland mehr zu planen.

Seit Wochen ging es im französischen Präsidentschaftswahlkampf vor allem um Skandale. In der ersten TV-Debatte rücken die Inhalte in den Vordergrund - eine Weichenstellung mit Konsequenzen für ganz Europa.

Allan Lichtman ist einer der Wenigen, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt Donald Trumps Sieg bei der US-Wahl korrekt vorhergesagt hatten. Jüngst machte er eine neue Vorhersage, die Trump betrifft: sein politisches Ende durch ein Amtsenthebungsverfahren. Nach den aktuellen Aussagen von FBI-Chef James Comey ist er damit nicht mehr alleine. Wie realistisch wäre ein "Impeachment"?

In der Affäre um mutmaßliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hält das Weiße Haus an seinem Konfrontationskurs fest. "Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge", sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Montag mit Blick auf die Ermittlungen des FBI.

Aus islamistischen Motiven haben drei Jugendliche vor rund einen Jahr einen Sprengstoffanschlag auf ein Gebetshaus der Essener Sikh-Gemeinde verübt. Drei Menschen wurden verletzt. Dafür müssen die heute 17-Jährigen jetzt ins Gefängnis.

Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten, soll einen Bericht des Magazins "Politico" zufolge eigene Büroräume im West-Flügel des Weißen Hauses bekommen. Noch diese Woche solle ...

Dass die Türkei der Europäischen Union beitritt werde "immer unrealistischer", sagt Johannes Hahn - und er ist Erweiterungskommissar der EU.

Insidern zufolge sind acht bis zehn nicht-amerikanische Airlines betroffen sowie zehn Flughäfen in acht Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Marine Le Pen will den Franc wieder als französische Währung einführen. Ihre Widersacher bei der Präsidentenwahl warnen vor den katastrophalen Folgen eines Euro-Ausstiegs.

Für einen Bombenanschlag auf einen Tempel der Sikh-Religion in Essen müssen drei 17 Jahre alte Jugendliche für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Essen verurteilte ...

Die SPD in Euphorie, die Union verunsichert. Martin Schulz hat die Karten im Bundestagswahlkampf neu verteilt. Was kann Kanzlerin Merkel ihm entgegensetzen?

Durch die anherrschende Dürre und den Krieg spitzt sich vor allem die Lage im Jemen, in Nigeria, im Südsudan und in Somalia zu. Um die Menschen ausreichend mit Nahrung zu versorgen, ist die UNO auf Spenden angewiesen.

In der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen von ihren Konkurrenten scharf angegriffen worden. Diese kritisierten am Montagabend im Privatsender TF1 Le Pens Pläne zu den Themen Einwanderung, Bildung und Sicherheit.

CDU und CSU wurmt der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten. Da kommt ihnen gerade recht, dass Schulz nicht zum nächsten Koalitionsausschuss kommen will. Und wann schaltet die ...

Frank Plasberg stellt seinen Gästen bei "Hart aber fair" die Frage, ob auch Frauen weit jenseits der 40 noch Kinder kriegen sollten. Auch ohne heftigen Streit ist das Thema spannend. Leider fehlt aber eine wichtige Perspektive.

Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich geht der Wahlkampf so richtig los. Bei der ersten TV-Debatte geraten vor allem die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der aktuelle Favorit Emmanuel Macron aneinander.

Ein denkbar schlechter Tag ist das für Donald Trump. Das gärende Thema Russland bekommt massiven Auftrieb - das FBI ermittelt wegen des Wahlkampfs. Für Trumps Abhörvorwürfe wurde er öffentlich abgewatscht. Ein Schlusspunkt? Sicher nicht.

Soldat der Gebirgsjäger soll über Monate sexuell belästigt worden sein.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl sucht die Union um Kanzlerin Angela Merkel nach einem Rezept gegen den Umfragen-Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Immer mehr Stimmen werden laut, die sich von Merkel mehr Attacke wünschen.

Recep Tayyip Erdogans Eskalationsspirale dreht sich weiter: Immer wenn man denkt, heftiger geht es nicht mehr, setzt er noch einen drauf. Am Sonntag ist er bei einem Nazi-Vorwurf gegen Angela Merkel persönlich angelangt. Und die Kanzlerin hält sich immer noch zurück. Ist Merkels Verhalten richtig?

Monatelang gab es nur Spekulationen. Jetzt hat der FBI-Chef bestätigt: Seine Behörde untersucht, ob Russland Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf und Trumps Sieg hatte. Zudem erklärte er in einer Kongressanhörung, dass es im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die auf schweren Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiert. Dieser hatte Merkel am Sonntag "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Die Kanzlerin deutete nun in einer Rede mögliche Konsequenzen an. Spitzenpolitiker aus Deutschland und der EU warnen Erdogan ebenfalls.

In einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss geht es am Nachmittag um Donald Trumps Vorwurf, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen. Im Vorfeld hat nun ausgerechnet ein führender Republikaner klar gemacht, dass der Vorwurf aus seiner Sicht nicht haltbar ist.

Die AfD ist zurzeit stark mit sich selbst beschäftigt. Alle bisherigen Versuche, in der Frage der Spitzenkandidatur schon vor dem Bundesparteitag im April Pflöcke einzuschlagen ...

Die Kanzlerin äußerte sich dazu am Montag am Rande der CeBIT in Hannover.