Politik

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Die Organspende in Deutschland wird leicht modifiziert: Die Abgeordneten des Bundestags stimmen mit großer Mehrheit für die erweiterte Zustimmungslösung. Zuvor war ein Entwurf von Gesundheitsminister Spahn abgelehnt worden. 

Dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump steht nichts mehr im Wege. Der Republikaner ist sich jedoch sicher, dass er im Senat komplett entlastet wird.

Betreiber von Kohlekraftwerken in Deutschland werden entschädigt, wenn sie ihre Anlagen frühzeitig abschalten. Das gab Finanzminister Olaf Scholz bekannt. Er nannte auch Zahlen. 

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Der jüngste Vorfall: Auf das Bürgerbüro des im Senegal geborenen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby ist geschossen worden.

In Russland herrschen Verhältnisse wie in einem Dritte-Welt-Land, weil Putin kein Herz fürs Volk hat. In Deutschland soll es gespendet werden - von allen, die nicht rechtzeitig widersprechen.

Der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle steht. Das Vorhaben soll als Gesetz noch im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden.

Heute stimmt der Bundestag über zwei gegensätzliche Anträge zur Organspende ab. Eine Betroffene, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erklären, welche Regelung sie unterstützen.

Eine ganze Weile taut der Bundestagspräsident nicht auf. Als er aber spricht, tut er das offen wie selten: über sein Leben im Rollstuhl und Ex-Kollegen im RTL-Dschungel.

Ist bald jeder Deutsche Organspender? Die kontroversen Debatten dauerten monatelang, heute stimmt der Bundestag ab.

Großer Schritt nach vorne: Die Bundesregierung und die vier Kohleländer finden einen Kompromiss, spätestens 2038 ist Schluss mit der Kohlegewinnung in Deutschland. Doch viele Fragen sind noch ungeklärt.

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China unterzeichneten die beiden Länder ein erstes Handelsabkommen.

Russlands Ministerpräsident löst die Regierung auf. Wie russische Nachrichtenagenturen melden, stehen sowohl sein neues Amt als auch sein Nachfolger bereits fest.

Russlands Ministerpräsident löst die Regierung auf. Wie russische Nachrichtenagenturen melden, stehen sowohl sein neues Amt als auch sein Nachfolger bereits fest.

Überwachungsstaat, Internet-Zensur, Umerziehungslager: In einem Bericht prangert Human Rights Watch Chinas Vorgehen im Land an, bei dem es landesweit umfassend und ungeniert gegen Menschenrechte verstoße. Peking fühlt sich zu Unrecht diffamiert.

Die sechs verbliebenen Bewerber der Demokraten haben sich in der siebten TV-Debatte einen harten Schlagabtausch geliefert.

Eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergab, dass Anhänger Linken und AfD am wenigsten Vertrauen in die Polizei haben. CDU- und SPD-Wähler gaben dagegen großes Vertrauen an.

Welcher Demokrat kann Trump bei der Präsidentschaftswahl im November bezwingen? Bei einer TV-Debatte nehmen das sechs Anwärter für sich in Anspruch. Senator Sanders muss sich gegen schwere Vorwürfe wehren.

In Deutschland sind zahlreiche Kommunen hoch verschuldet. Finanzminister Scholz stellt Entlastung in Aussicht und will bei Altschulden mit Bundesgeld einspringen. Doch an die Hilfe knüpft er Bedingungen - und fordert zudem ein "nicht-eifersüchtiges Land". 

Donald Trump hat den getöteten iranischen General Qasem Soleimani bei einem Wahlkampfauftritt in Milwaukee einen "Hurensohn" genannt. Nach Auffassung des US-Präsidenten hätte Soleimani bereits vor Jahren umgebracht werden sollen.

Vier Wochen lang herrschte in Sachen Amtsenthebungsverfahren Stillstand. Nun steht der Start dess Prozesses im Senat gegen US-Präsident Trump unmittelbar bevor.

Anlässlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU soll am 31. Januar 2020 in London der Big Ben läuten. So will es der britische Premierminister Boris Johnson. Das aber wird teuer. Johnson muss mit der digitalen Sammelbüchse durchs Land ziehen.

Bundeskanzlerin Merkel lädt für Sonntag zu einem Libyen-Gipfeltreffen in Berlin ein. Erwartet wird unter anderem Russlands Präsident Putin - auch US-Präsident Trump könnte anreisen.

Finanzminister Olaf Scholz hat am Montag einen Rekordüberschuss in Höhe von 13,5 Milliarden Euro verkündet. In der Praxis stehen jedoch einige Milliarden weniger zur Verfügung, weil die Kommunen nicht alle Mittel abrufen konnten. Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärt, warum.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten offiziell abgelehnt. 

Die aktuellen Demonstrationen in Teheran stehen einem Treffen mehrerer Bundestagsabgeordneter mit dem iranischen Botschafter im Weg. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai erteilte dem lang geplanten Zusammenkommen in Berlin nun eine Absage.

Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Doch das kostet Geld. Konkret: Tausend Milliarden Euro. Und wo der Betrag herkommen soll, ist noch unklar.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon denkt über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ihres Landes nach. Die Ursprünge der schwierigen Beziehung zwischen Schottland und England lassen sich bis in der Römerzeit zurückverfolgen.

Studenten der Shahid-Beheshti-Universität in Teheran wollten zwei extra auf die Strasse gemalte Fahnen der USA und Israels nicht mit Füßen treten.

Kurz vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos will das Bündnis "Strike WEF" einen dreitägigen Protestmarsch von knapp 50 Kilometern zurücklegen – am liebsten mit Klimaaktivistin Greta Thunberg. Doch es gibt Bedenken.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit Joe Kaesers und der Erkenntnis, dass zwei Päpste einer zuviel sind.

Die USA und der Iran rennen gerade mit brennenden Streichhölzern um das Pulverfass Nahost herum. Da fragt Frank Plasberg bei "Hart, aber fair" zu Recht "Trump und die Mullahs: Hat die Vernunft noch eine Chance?" - und antwortet mit einer angenehm sachlichen Diskussion.

Seit Monaten wüten Flammen in Australien, die sich auch aufgrund des Klimawandels so großflächig ausbreiten konnten. Klima- und Umweltschützer demonstrieren nun gegen ein geplantes Kohlebergwerk im Nordosten des Landes – und setzen den Projektbeteiligten Siemens unter Druck.

Gibt es interne Zweifel an der Begründung für die Tötung des iranischen Elitegenerals? Der US-Präsident widerspricht - ohne Klarheit zu erzielen.

Auf der Suche nach einer neuen Landesregierung für Thüringen bringt ein Treffen der Partei-Spitzen in Erfurt Bewegung in den festgefahrenen Prozess. Mit der AfD will niemand regieren.

Aus dem Chaos um die erfolglose Suche nach einer neuen Landesregierung möchte CDU-Landeschef Mike Mohring in Thüringen "eine Chance" machen. Mohring traf sich mit den Spitzen von Linken, Grünen, SPD und FDP zu Gesprächen über eine künftige Koalition im Land.

Ein paar Tage lang ging akute Angst um: Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und Iran schien größer denn je. Nun scheint das Schlimmste vorerst abgewendet. Doch der Konflikt schwelt schon länger - und ist noch lange nicht gelöst. Eine Chronologie.

Mit dem Posten des Präsidenten der EU-Kommission wurde es nichts für Manfred Weber. Die Vereidigung von Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg ruft bei dem CSU-Politiker Wehmut hervor.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit Joe Kaesers PR-Gau, dem Stand der Digitalisierung in Deutschland und der Krisensitzung bei den britischen Royals.

Am Donnerstag will der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Organspende abstimmen. So sehen diese aus.

Bis zu 3.000 Menschen haben der Nachrichtenagentur ILNA zufolge in West-Teheran wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch den Iran gegen die Regierung protestiert.

Fachkräfte fehlen hierzulande an allen Ecken und Enden - vom Klempner bis zum Altenpfleger. Zuwachs kann es nur aus einer Richtung geben, sagt ein Experte - und fordert dafür auch deutlich mehr Werbung für Deutschland im Ausland. 

US-Präsident Donald Trump hat die Tötung des iranischen Generals Soleimani mit iranischen Anschlagsplänen auf Botschaften begründet.

Laut Trump seien Attacken auf vier US-Botschaften geplant gewesen. Ein Insider berichtet, dass die USA nach Soleimani einen weiteren iranischen Kommandeur im Jemen angreifen wollte.

Auf der von US-Truppen genutzten Luftwaffenbasis Balad im Irak sind am Sonntag acht Raketen eingeschlagen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper zufolge, haben die amerikanischen Geheimdienste keine konkreten Hinweise darauf, dass der Iran Angriffe auf US-Botschaften plant.

Die Grünen kritisieren die schleppende Umsetzung des Kohleausstiegs und fordern eine Einigung noch im Januar.

Der Industriekonzern Siemens hält trotz Protesten von Klimaschützern an einer wichtigen Zulieferung für ein umstrittenes Kohlebergwerk in Australien fest. Das teilte Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser am Sonntagabend auf Twitter mit.

Politikwissenschaftler Dr. Josef Braml spricht im Interview über Trumps Strategie und erklärt, wie sich der amerikanische "Middle East" von unserem "Nahen Osten" unterscheidet.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Reform der Organspende ab. In der Bevölkerung gibt es aber schon jetzt ein Stimmungsbild. Doch es ist eine sensible Frage: Würde man nach dem Tod Organe spenden, um Schwerkranken zu helfen? Ganz allgemein finden das zwar viele gut - aber auch ganz konkret?

Der Konflikt um den Abschuss eines Passagierflugzeugs durch den Iran nimmt eine neue Wendung. Großbritannien äußert sich erbost über die jüngste Aktion der iranischen Regierung im Zuge einer Demonstration.