Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

In Zeiten der Corona-Krise ist das Klima in den Hintergrund gerückt. Dabei ist festzustellen: Das Aus für Kohlekraftwerke sowie die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie rücken das bereits aufgegebene deutsche Klimaziel 2020 wieder in greifbare Nähe.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Peter Altmaier und Olaf Scholz zum Coronavirus, die aktuellen Maßnahmen und Entwicklungen in Deutschland, Claus Kleber sowie die VIPs unserer Zeit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montagmorgen wie erwartet ab sofort und für 14 Tage den Katastrophenfall für den Freistaat ausgerufen. Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Coronakrise stellt Bayern zudem bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen bereit.

Wer derzeit nach Deutschland will, muss sich Fragen gefallen lassen. Das Coronavirus stellt die Verhältnisse in der EU auf den Kopf.

In der Türkei leben inzwischen fast vier Millionen Syrer. Doch die Gastfreundschaft gegenüber den Geflüchteten schwindet und stellt Europa damit vor ein Problem. Ein Blick auf die türkische Perspektive.

Drei Bewerber wollen CDU-Vorsitzender werden, doch wegen der Coronakrise ruht der interne Wahlkampf vorerst. Das Land habe andere Sorgen, meint auch die scheidende Chefin. Schon kommen Vorschläge, den Dreikampf zwischen Laschet, Merz und Röttgen ganz abzublasen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz an.

Der Krisenstab der Bundesregierung unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel soll am Montag außerdem über Rückholaktionen von Deutschen im benachbarten Ausland beraten. Danach solle darüber entschieden werden, sagt Innenminister Horst Seehofer mit Blick auf die eingeschränkten Flug- und Zugverbindungen.

Das Coronavirus bestimmt die Debatte der US-Demokraten zwischen Bernie Sanders und Joe Biden. Sanders stellt das System in Frage, Biden gibt sich staatsmännisch – und bringt seinen Gegner mit einer überraschenden Ankündigung aus dem Konzept.

Rien ne va plus - nichts geht mehr, zumindest fast. In Frankreich sind wegen des Coronavirus die Läden und Bars zu, es herrscht Stillstand. Trotzdem wurde dort am Sonntag gewählt - viele folgten dem Aufruf ins Wahllokal allerdings nicht.

Auf dem Parteitag im Dezember 2019 beschwor die neue SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Ära. Mittlerweile sind beide 100 Tage im Amt. Haben sie Wort gehalten? Zwei Politikwissenschaftler analysieren die bisherigen Vorstöße, Erfolge und Zukunftsaussichten.

Das öffentliche Leben in Bayern wird wegen des Coronavirus immer weiter eingeschränkt - doch bei den Kommunalwahlen gab es vielerorts eine höhere Wahlbeteiligung. Es wird aber viele Stichwahlen geben.

In der Coronavirus-Krise ist von freiem Reisen in Europa nicht mehr die Rede - etliche EU-Länder machen Grenzen dicht, nun auch Deutschland. Die Schließung soll ab 08.00 Uhr am Montagmorgen gelten.

Vor ziemlich genau zwei Jahren nahm die dritte Große Koalition unter Merkel ihre Arbeit auf. Turbulente Zeiten liegen hinter dem Regierungsbündnis. Politikwissenschaftler Herfried Münkler zieht Bilanz für die politische Zwangsehe - auch im Hinblick auf die Coronavirus-Krise.

Fast alle Bundesländer schließen ihre Schulen, Kindergärten und Kitas wegen der Coronavirus-Krise. Ab kommender Woche sollen die Einrichtungen nicht mehr öffnen. Sie bleiben in den meisten Fällen bis Mitte April zu. Sachsen, Brandenburg und Hessen gehen einen Sonderweg.

Soziale Kontakte sollten nach Möglichkeit weitestgehend eingestellt werden, sagt die Bundeskanzlerin in einem Video-Podcast. "Wir helfen damit ganz konkret Menschen und können Solidarität in der Gesellschaft zeigen."

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier geben in der Coronaviruskrise ein klares Signal an betroffene Firmen. Ein großes Schutzschild soll die deutsche Wirtschaft vor den Folgen des Coronavirus schützen. 

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, sind bundesweit Versammlungen und Veranstaltungen abgesagt sowie öffentliche Einrichtungen geschlossen worden. Gegenüber unserer Redaktion spricht sich SPD-Chefin Saskia Esken für die Nutzung digitaler Werkzeuge aus, die helfen sollen, Kontakte aufrechtzuerhalten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, sprechen auf einer Pressekonferenz über Maßnahmen, mit denen eine Wirtschaftskrise durch das Coronavirus vermieden werden soll.

Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll steigen. Die Ministerpräsidenten fassten einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf - dem nun noch die Länderparlamente zustimmen müssen.

Das Coronavirus verdrängt momentan jedes andere Thema. Sandra Maischberger wollte das ändern und ging noch einmal dorthin, wo es gerade noch wehtat: nach Thüringen. Im neuen Format "maischberger. vor ort" wollte Maischberger nämlich die Menschen vor Ort sprechen lassen – und das taten die dann auch.

Justin Trudeau und seine Frau Sophie Gregoire Trudeau befanden sich bereits wegen leichter Symptome von Gregoire in Isolation. Sie ist mit dem Coronavirus infiziert - der kanadische Premier soll aber nicht getestet werden.

Seine Ehefrau Sophie hat sich laut Angaben seines Büros mit dem Coronavirus angesteckt. Er selbst zeige keine Symptome, hieß es.

Ernst aber besonnen sprechen die Gäste von Maybrit Illner erstmals vor leeren Rängen über die Situation im Land. Die Folgen des Coronavirus sind inzwischen dramatisch. Virologe Christian Drosten betont jedoch: Deutschland habe früh und gut auf das Virus reagiert. Und Finanzminister Scholz gibt ein Versprechen.

Seit Mai 2019 sitzt Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft. Sie weigert sich, über Wikileaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Nun hat ein Gericht überraschend Mannings Freilassung angeordnet - nachdem sie versucht hatte, sich in der Haft das Leben zu nehmen.

Wie lässt sich die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland eindämmen? Es gibt einen groben Plan. Die Kanzlerin empfiehlt in jedem Fall harte Maßnahmen für jeden Einzelnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einem Verzicht auf alle nicht notwendigen Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmern auf.

Die für Sonntag geplanten Kommunalwahlen in Bayern soll trotzt Coronavirus-Epidemie stattfinden.

In den USA galten bereits Einreisestopps für Ausländer, die zuvor in China oder dem Iran waren. Nun verkündet US-Präsident Trump eine weitere drastische Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus: Auch Reisende aus Europa kommen erst einmal nicht mehr in die USA.

Die Bundesregierung hat in der Coronakrise alle Hände voll zu tun. Im Exklusiv-Interview erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die politischen Maßnahmen und ruft dabei die Union zur Vernunft auf. Außerdem spricht er über seine mögliche Kanzlerkandidatur und seine Zusammenarbeit mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Die GroKo ist am Mittwochabend mit dem Versuch gescheitert, sich auf Abstandsregeln für Windräder zu einigen. Die Union warf der SPD vor, sie wolle den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss ändern, der einen Abstand von mindestens 1.000 Metern zwischen einer Windenergieanlage und bewohnten Gebäuden vorsieht.

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.

Die USA lassen keine Europäer mehr ins Land - mit Ausnahme der Briten. Warum dieses Vorgehen mehr mit einer politischen Inszenierung als mit dem Schutz der Bevölkerung zu tun hat, erklärt Gabor Steingart in seinem Briefing.

US-Präsident Donald Trump ergreift im Kampf gegen das Coronavirus drastische Maßnahmen: Wer sich die vergangenen Wochen in einem Schengen-Staat aufgehalten hat, darf nicht mehr einreisen. Einzige Ausnahme ist Großbritannien.

US-Präsident Donald Trump ergreift im Kampf gegen das Coronavirus drastische Maßnahmen: Wer sich die vergangenen Wochen in einem Schengen-Staat aufgehalten hat, darf nicht mehr einreisen. Einzige Ausnahme ist Großbritannien.

Der US-Präsident gibt sich im Kampf gegen das Coronavirus betont unbeeindruckt. Allerdings hakt es im Land an vielen Stellen. Das Virus könnte für Donald Trump daher im Wahlkampf zu einem größeren Problem als seine demokratischen Herausforderer werden.

Die schwedische Klima-Aktivisten schlägt vor, dem Hashtag "DigitalStrike" zu folgen und entsprechende Streikfotos hochzuladen.

Nach seinem Triumph am "Super Tuesday" hat sich Joe Biden auch bei den Vorwahlen der Demokraten in weiteren Bundesstaaten durchgesetzt. Sein Kontrahent Bernie Sanders dagegen verliert immer mehr an Boden. Entschieden ist aber dennoch noch nichts. Wer hat mit seiner Agenda die besten Chancen gegen Trump?

Es gehe um das Gewinnen von Zeit, sagte die Bundeskanzlerin, die gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin vor die Presse trat.

Zuletzt ging der türkische Präsident Griechenland im Flüchtlings-Streit an der türkisch-griechischen Grenze scharf an. Nun sorgt Recep Tayyip Erdogan mit einem Vergleich für Schlagzeilen.

Joe Biden wurde in beiden Südstaaten ein starkes Ergebnis vorhergesagt - nun hat der US-Präsidentschaftsbewerber die Vorwahlen in gleich drei Bundesstaaten gewonnen.

Immerhin, sie reden miteinander: Die EU-Spitzen empfingen den türkischen Präsidenten am Montagabend zum Gespräch. Nach knapp zwei Stunden war es schon vorbei, doch die EU sieht deutliche Signale, dass Erdogan wieder konstruktiv mit der EU ins Gespräch kommen will.

Das Geld soll für den Kampf gegen die Covid-19-Epidemie und die wirtschaftlichen Folgen eingesetzt werden.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Erdogan, Coronavirus und die US-Vorwahlen der Demokraten.

Damit liegt er im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur nun deutlich vor Bernie Sanders.

Nach dem "Super Tuesday" fand in der Nacht die nächste größere Vorwahlrunde der US-Demokraten statt, wieder räumt Joe Biden ab: Der moderate Kandidat gewinnt wohl in Mississippi, Missouri, Michigan und auch in Idaho. Noch ist das Rennen nicht gelaufen - für Bernie Sanders wird es langsam eng.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Mitte Januar überraschend tiefgreifende Verfassungsänderungen angekündigt. Lange war unklar, welche Rolle er selbst nach dem Ende seiner nunmehr vierten Amtszeit spielen wird – das wurde nun klar.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, er sehe keine grundsätzlichen Probleme bei einer Verfassungsänderung, die ihm anders als nach derzeitiger Regelung eine weitere Amtszeit ermöglichen würde.

Als erstes Bundesland hat Bayern beschlossen, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern zu untersagen. Ministerpräsident Markus Söder hat am 10. März bei einer Pressekonferenz über den Kabinettsbeschluss informiert.

Die deutliche Mehrheit der deutschen Bürgermeister ist bereits beleidigt oder bedroht worden, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt. Auffällig: In Großstädten kommt es besonders häufig zu Gewalttaten gegen Rathaus-Chefs.