Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Bei der AfD zieht sich die Gründergeneration allmählich zurück. Der bisherige Parteichef Gauland verabschiedet sich in Braunschweig, sein Lieblingskandidat Chrupalla übernimmt. Beim Co-Vorsitzenden bleibt alles beim Alten.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat den Vorwurf eines persönlichen Fehlverhaltens in der Spendenaffäre seiner Partei zurückgewiesen.

Die letzte Stimme ist abgegeben, jetzt wird gezählt im Willy-Brandt-Haus. Am Abend soll die sechs Monate lange Chefsuche ein Ende haben. Was heißt das für die GroKo?

Tino Chrupalla gilt in der AfD als Ziehsohn von Alexander Gauland. Ob das dem Malermeister aus Sachsen nützt, muss sich auf dem Parteitag erst noch erweisen. Denn die Rechtspopulisten haben schon früher gezeigt, dass sie zu Trotzreaktionen jederzeit fähig sind.

In Braunschweig trifft sich die AfD zum Parteitag, unter anderem um eine neue Führungsspitze zu wählen. Vor dem Veranstaltungsort formiert sich am frühen Morgen schon Widerstand. Die Polizei rechnet mit mehreren Tausend Demonstranten.

Den Shoppingtag Black Friday nutzen die Klimakämpfer der Fridays-for-Future-Bewegung weltweit, um die Konsumgesellschaft zu einem neuen Lebensstil aufzurufen.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Frankreich ist ernsthaft belastet. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beleidigt seinen Amtskollegen Emmanuel Macron. Der bestellt den türkischen Botschafter ein.

Die Herzstücke des Klimapakets der Bundesregierung können in Kraft treten. Dennoch muss noch einmal geschraubt werden. Die Länder zwingen den Bundestag zu Steuerfragen nochmal an den Verhandlungstisch. So geht es jetzt weiter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor einem Nato-Gipfel in der kommenden Woche den französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf angegriffen. 

Es gab viel Kritik am Klimapaket der Bundesregierung - auch aus den Bundesländern. Für wichtige Teile hat die Länderkammer den Weg zwar freigemacht. Aber Pendlerpauschale, Förderung für Haus-Sanierungen und andere Steuerfragen müssen nachverhandelt werden. So reagieren Politiker.

Neue und schwere Vorwürfe gegen die AfD: Wie der "Spiegel" berichtet, soll die Partei unter anderem bereits in ihrer Gründungsphase Wahlkämpfe mit einer schwarzen Kasse finanziert haben. Der Bundestag will die Anschuldigungen prüfen.

Vor 30 Jahren zerfetzte eine Bombe der RAF den Dienst-Mercedes Alfred Herrhausens. Der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank hatte keine Überlebenschance. Dachte man. Ein kleines Detail aber wirft ein neues Licht auf das Attentat.

Die erste Reaktion der CDU fiel noch gelassen aus. Doch inzwischen hat die Union offenbar die Faxen dicke: Jetzt sucht die Polizei nach dem von Greenpeace entwendeten "C" aus dem Schriftzug an der Parteizentrale.

Die Grünen kritisierten etwa die Ausgaben für den Klimaschutz als zu niedrig. Der Finanzminister hob Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen hervor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in London US-Präsident Donald Trump treffen. Das gab die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin bekannt. Zu den Themen des Gesprächs sagte sie nichts. Zuletzt hatte Merkel Trump am Rande des G7-Gipfels in Biarritz getroffen.

Die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong ist in den USA nun sogar gesetzlich verankert. Präsident Trump legte kein Veto gegen die überparteiliche Initiative des Kongresses ein. China protestierte gegen die "Einmischung" und stellte "Gegenmaßnahmen" in Aussicht.

Eine junge Schottin möchte das Duell zwischen Premierminister Boris Johnson und Jeremy Corbyn zu einem Dreikampf machen. Jo Swinson, Vorsitzende der Liberaldemokraten, hat in der Politik einen rasanten Aufstieg hingelegt. Nun träumt sie vom höchsten Amt im Vereinigten Königreich.

Dass Jörg Meuthen am Samstag als Bundesvorsitzender der AfD bestätigt wird, gilt als ausgemacht. Doch wer wird Nachfolger von Alexander Gauland als Co-Vorsitzender? Die ostdeutschen AfD-Landesverbände fordern mehr Einfluss. Wir stellen die möglichen Kandidaten vor.

Einmal querbeet durch die Nachrichten der Woche zu pflügen – das ist Konzept bei Sandra Maischberger. Diesmal kamen fast alle angeschnittenen Themen zu kurz – und nur eines wurde ausführlich behandelt. Doch das knallharte Nachfragen bei Jörg Meuthen lohnte sich.

Der Bundesrat hat das Klimapaket der Bundesregierung in Teilen gestoppt. Die Länderkammer will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die in Malta bekannte Journalistin Galizia hatte ausführlich über Korruption berichtet und war bei der Explosion einer Autobombe im Oktober 2017 getötet worden.

Boris Johnson verweigerte die Teilnahme an einer TV-Debatte zum Thema Klimaschutz - da stellte der Sender einen schmelzenden Eisblock auf das für ihn vorgesehene Podium. Das fand die Partei des britischen Premiers gar nicht witzig.

Der britische Sender Channel 4 hat bei einer TV-Debatte die abwesenden Parteichefs Nigel Farage und Premierminister Boris Johnson durch Eisblöcke ersetzt, die während der Sendung still vor sich hinschmolzen.

Deutschland dürfe im Umgang mit China nicht naiv sein, sagt der China-Berichterstatter der FDP-Fraktion. Das gilt für die Fraktion auch in der Bildung: Sogenannte Konfuzius-Institute tragen ihrer Ansicht nach chinesische Propaganda an deutsche Unis.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: der Klimanotstand in Europa, Emmanuel Macron und die Nato sowie "gehobenes Bullshit Bingo" im Bundeshaushalt.

Mit ihrem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine zugesagten Klimaschutzziele einhält. Doch gibt es auch viel Kritik, etwa von den Grünen, die in vielen Ländern mitregieren. Werden wichtige Teile des Pakets gestoppt?

Der nicht angekündigte Truppenbesuch zum amerikanischen Thanksgiving-Feiertag war die erste Reise des US-Präsidenten in das Land seit seiner Amtsübernahme.

US-Präsident Donald Trump hat zu Thanksgiving überraschend amerikanische Truppen in Afghanistan besucht.

Wirtschaftsminister Altmaier will deutsche Hightech-Firmen vor Übernahmen ausländischer Investoren schützen. Der Staat soll sich an Unternehmen beteiligen dürfen.

EU-Ratschef Donald Tusk hat sich nach fünf Jahren im Amt auf seinem offiziellen Twitter-Kanal verabschiedet.

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden.

Die Pflege und ihre Finanzierung ist eines der zentralen Politikthemen der Zukunft. Die Arbeits- und Sozialminister der Länder wollen darauf achten, dass die Patienten und Angehörigen nicht über Gebühr mit den vehement steigenden Gebühren belastet werden

Vor einem halben Jahr wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Der Hauptverdächtige Stephan E. hatte ein erstes Geständnis widerrufen. Doch nun will er sich erneut äußern. Gab es einen zweiten Täter?

Viel wird über den abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt geklagt. Folgen seien Polarisierung und abnehmende Empathie für andere. Kann eine allgemeine Dienstpflicht für junge Leute helfen? CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer meint: Ja.

Europa befindet sich ab sofort im "Klimanotstand": Das Europaparlament hat für eine entsprechende Resolution gestimmt.

Apple-Nutzern wird das Gebiet der Krim ab sofort als russisches Staatsgebiet angezeigt. Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko reagierte verärgert auf die Änderung. 

Das Nein aus Bayern zu einer Änderung der Ferienzeiten sorgt für Unmut. Hamburg hat die Nase voll von markigen Sprüchen aus dem Süden und droht, sich an keine Vereinbarungen mehr zu halten.

Kann der Einsatz von Antibiotika durch homöopathische Mittel reduziert werden? Politiker in Bayern haben dazu eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ziel: neue Methoden zur Bekämpfung von mulitresistenten Keimen finden. Doch heftige Kritik an dem geplanten Projekt ließ nicht lange auf sich warten.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wehrt sich gegen den Vorwurf, auf das angeblich zu hohe Gehalt seiner Ehefrau Einfluss genommen zu haben. Zübeyd Feldmann leitet eine Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt.

Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und den Präsidenten persönlich dazu eingeladen.

Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump haben sich die Nato-Staaten auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten geeinigt. Deutschland zahlt ab 2021 so viel wie die USA. Das sind jährlich 33 Millionen Euro mehr. Frankreich lehnt den neuen Verteilungsschlüssel jedoch ab.

US-Diplomat Gordon Sondland hat Donald Trump mit seinen brisanten Aussage zur Ukraineaffäre schwer belastet. Nun gibt es Anschuldigungen gegen Sondland: Drei Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor. Sondland weist die Vorwürfe als "politisch motiviert" zurück.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Macron als heimlicher Herrscher Europas, die Stichwahl des neuen Führungsduos der SPD und Klinsmanns Rückkehr in die Bundesliga.

Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus.

Donald Trump sorgt mit seinen Tweets nicht selten für Kontroversen. Am Mittwoch schickte der US-Präsident nun erneut eine Botschaft ab, die viele seine Follower ratlos zurücklassen dürfte. 

Mexikanische Drogenkartelle sind für Donald Trump mit Terrororganisationen gleichzusetzen. Deshalb strebt der US-Präsident laut einem Medienbericht nun an die Kartelle offiziell als solche einstufen zu lassen.

Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für die 61-jährige Deutsche, die damit die erste Frau an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde wird.

Alexander Gauland stellt sich nach zwei Jahren an deren Spitze bei der Alternative für Deutschland nicht mehr zur Wiederwahl. Einem seiner Nachfolge-Kandidaten eilt ein denkbar schlechter Ruf voraus.

Zum Haushalt der Kanzlerin gehen Opposition und Regierung auf Konfrontationskurs. Es scheint alles wie immer. Doch etwas ist anders. Der Koalition scheint klar zu sein, dass es für sie ums Ganze geht.