Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit

Beleidigungen, Anschuldigungen, Lügen: Donald Trump macht immer wieder durch sein auffälliges Verhalten Schlagzeilen und irritiert damit Politiker rund um den Globus. Eine Psychologin versucht, sein Vorgehen zu erklären.

Es war eine lange Prozedur. Aber am Ende setzte sich der Favorit durch. Für die Europäische Volkspartei eine späte Genugtuung.

Zum großen Ärger von Kanzlerin Merkel hatte der CDU-Parteitag in Essen für die Abschaffung des Doppelpasses für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gestimmt. Vom Innenminister gibt es nun einen Vorstoß für eine Versöhnung.

In der Koalitionsdebatte über das Milliarden-Plus im Bundesetat ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Die Sozialdemokraten wollen Schäubles Pläne blockieren. Aber es gibt rechtliche Vorgaben.

Der Bericht des psychiatrischen Sachverständigen markiert in Strafprozessen das Ende der Beweisaufnahme. Auch im NSU-Prozess, wo am Dienstag erstmals der Gutachter zu Wort kam. Seine Beobachtungen dürften der Angeklagten Beate Zschäpe nicht gefallen.

Die nigerianische Armee hat nach Informationen der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) ein Flüchtlingslager im eigenen Land bombardiert. In dem Ort Rann seien dabei ...

Ein nigerianisches Kampfflugzeug hat Medienberichten zufolge versehentlich auf ein Flüchtlingslager gefeuert und dabei mehrere Menschen getötet

Die EU bestimmt mit einheitlichen Regeln das Leben von einer halben Milliarde Menschen in 28 Staaten. Die Briten wollen künftig ihr eigenes Ding machen. Doch was heißt es, wenn einer aus dem Boot aussteigt?

Wer auf die Auflösung der NPD gehofft hat, wird enttäuscht. Am Ende steht trotzdem ein historisches Urteil, das Parteiverboten grundsätzlich eine Chance gibt. Die schärfste Waffe des Rechtsstaats wird so zum Damoklesschwert für Verfassungsfeinde.

Das Bundesverfassungsgericht sieht die NPD zwar als Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen, aber ohne Erfolgspotential.

Theresa May will klaren Bruch mit EU - aber Europas bester Freund bleiben.

Die britische Premierministerin Theresa May will beim EU-Austritt ihres Landes einen klaren Schnitt. Dieses Video entwirft ein Szenario für den EU-Austritt eines Landes.

Zum zweiten Mal ist der Versuch, die rechtsextremistische Partei NPD zu verbieten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Je nach Parteizugehörigkeit bewerten deutsche Politiker die Entscheidung sehr unterschiedlich.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat in London in ihrer Grundsatzrede ihren Zwölf-Punkte-Plan zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorgelegt. Im Lancaster House bestätigte die britische Regierungschefin die im Vorfeld kursierten Gerüchte über einen "harten Brexit". Halbe Sachen werde es nicht geben, so May. Den EU-Binnenmarkt werde Großbritannien mit dem Brexit verlassen.

Der NPD-Verbotsantrag ist gescheitert - oder doch nicht? Zu Beginn der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht bei mehreren Medien Verwirrung. Einige schreiben davon, dass die NPD verboten wird. Ein Shitstorm auf die Falschmeldung lässt nicht lange auf sich warten.

Für die Politik ist es ein Schlag: Auch im zweiten Anlauf gelingt es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Das 300-Seiten-Urteil aus Karlsruhe stellt den Rechtsextremen aber keinen Persilschein aus.

Julian Assange will sich der Polizei stellen, sollten die Vereinten Nationen gegen ihn entscheiden. Am Freitag fällt ein Urteil zu willkürlicher Inhaftierung im Fall Assange gegen Schweden und Großbritannien.

Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Union und SPD im Bundestag wollen die Hintergründe nun mit einer eigenen Task Force klären.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden und sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren bekannt gegeben. Demnach wird dem Antrag des Bundesrates nicht stattgegeben, die Partei nicht verboten.

Die rechtsextreme Partei wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag den Antrag der Bundesländer dazu ab.

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab.

Montreal (dpa) - Mit seinem Familienurlaub auf einer Privatinsel des Aga Khan hat sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine Untersuchung der nationalen Ethikkommission ...

Warum nur fuchtelt Donald Trump bei seinen Reden so mit den Händen herum? Dieses millionenfach angeklickte Video hat das Rätsel jetzt endlich gelöst.

Mit seinen harschen Äußerungen über die EU, Deutschland und die Nato stößt der künftige US-Präsident Donald Trump bei deutschen Politikern und in der Wirtschaft auf Ablehnung. Zugleich mehren sich Stimmen, die eine Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen unter Trump befürchten.

Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und ...

Soviel Vorschusslorbeeren wie Donald Trump hat noch nie ein US-Präsident aus Moskau bekommen. Auch Außenminister Sergej Lawrow setzt auf den Wechsel im Weißen Haus. Nun gut, in ...

Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann der Paukenschlag: Großbritannien verlässt den europäischen Binnenmarkt. Zugleich schickte May ...

Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Bis zuletzt bangen die Länder um einen Erfolg. Nun gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.

Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD steht vor dem Ende: Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Wie realistisch ist ein Verbot? Welche Hürden gibt es? Die wichtigsten Fakten.

Seit Monaten wächst der Druck auf die britische Regierungschefin, ihre Pläne für die Brexit-Verhandlungen vorzustellen. Jetzt ist es so weit. Sie scheint auf Konfrontationskurs zur EU zu gehen.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters aus der Silvesternacht in Istanbul hat es einem Medienbericht zufolge weitere Polizeieinsätze am frühen Dienstagmorgen gegeben.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Zudem drohte er der deutschen Autoindustrie

Frank Plasberg versammelt zum Start ins Wahljahr die Polit-Prominenz in seiner Talk-Sendung. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wettert drastisch gegen die nicht anwesende Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Christian Lindner mischt die Runde auf. Es wird teils hysterisch.

Donald Trump hat in seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung nicht mit Kritik, Drohungen und zugespitzten Thesen gespart. Wie seine Aussagen einzuordnen sind.

Karlsruhe hat die NPD nicht verboten, der rechtsextremen Partei aber Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Spitzenpolitiker ihr den Geldhahn zudrehen. Keine ...

Antonio Tajani ist der neue EU-Parlamentspräsident. In seiner Heimat stößt die Wahl des Konservativen bei Regierung und einem ehemaligen Förderer auf Begeisterung. Kritische ...

Der Angreifer eröffnet in der Silvesternacht in Istanbul das Feuer auf Feiernde. Dann verschwindet er wie vom Erdboden verschluckt. Nun vermelden die türkischen Behörden nicht ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Rede in Köln die nach den Silvester-Übergriffen 2015 gezogenen Konsequenzen als notwendig bezeichnet.

Frankreichs Präsident François Hollande hat die Kritik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an EU und Nato zurückgewiesen.

Leiharbeiter können laut einem Gerichtsurteil ihre tägliche Fahrt zur Arbeit als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das würde für viele einen deutlichen finanziellen ...

Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten - und hat jetzt erhebliche Folgen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Attentats nimmt Fahrt auf. Den Auftakt machen die Geheimdienst-Kontrolleure. Die Minister Heiko Maas und Thomas de Maizière legen eine Chronologie der Behördenabläufe im Fall Anis Amri vor - eine Chronologie voller Fragen.

Der künftige US-Präsident Trump setzt Deutschland mit Kritik und Provokationen unter Druck. Deutsche Politiker schwanken in ihrer Reaktion. Kanzlerin und Vizekanzler empfehlen Gelassenheit.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kritik an den jüngsten Interview-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump geübt. Das Interview wirke "in Form, Wortwahl und Inhalt stellenweise befremdlich", sagte Schulz am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele von Trumps Äußerungen seien "in sich nicht schlüssig", sie widersprächen "den Aussagen aus seinem Team", sie würden sich "so auch nicht umsetzen lassen", fügte Schulz hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst nach der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump über die mögliche Zusammenarbeit urteilen.

Seit Monaten wächst der Druck auf die britische Regierungschefin, ihre Brexit-Pläne offenzulegen. Wird sie in ihrer Grundsatzrede Tacheles reden? Rückendeckung bekommt sie aus ...

Cannabis vom Staat - was lange in Deutschland undenkbar schien, soll bald Wirklichkeit werden. Die Drogenbeauftragte macht aber auch klar, wo bei ihr die Grenzen liegen.

In seinem ersten Interview mit einer deutschen Zeitung hat der künftige US-Präsident Donald Trump Kanzlerin Angela Merkel massiv angegriffen. Wie nationale und internationale Medien das Gespräch beurteilen.

Reicht es für ein Verbot der NPD? Am Dienstag wird das Urteil gesprochen. Parlamentarisch ist die Partei längst auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Harmlos ist sie nicht: Vor allem in ländlichen Regionen hetzt sie weiter.