Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Stühlewechsel im Thüringer Landtag: Eine SPD-Politikerin wechselt zur CDU. Damit ist in der Sitzverteilung wieder das knappe Mehrheitsverhältnis wie zu Beginn der ...

Zuerst Pfullendorf, dann Bad Reichenhall, nun Sondershausen: Immer wieder kommen Skandale und Missstände bei der Bundeswehr ans Licht. Ministerin von der Leyen zieht ...

Die AfD in NRW hat gut zwei Wochen vor der Landtagswahl wenig Grund zum Optimismus. Das Scheitern von Bundesparteichefin Petry beim Kölner Parteitag trifft auch ihren Ehemann ...

Bei einer Türkei-weiten Operation gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei sind mehr als eintausend Verdächtige festgenommen worden. 

Ein ungewöhnlicher und prominent besetzter Gipfel geht dem Ende zu. Zum Abschluss des Welt-Frauengipfels in Berlin kommt Kanzlerin Merkel noch einmal vorbei. Schon vorher hatten US-Präsidententochter Ivanka Trump und die niederländische Königin Máxima Glanzlichter gesetzt. Doch es gab auch einige unschöne Szenen.

Die Absage eines Treffens von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist für viele der Inbegriff eines Eklats. Doch in den Medien wird das Thema kontrovers kommentiert.

Der Nordkorea-Konflikt gehört zu den größten Krisenherden weltweit. Die USA haben nun mit dem Aufbau eines umstrittenen Raketenabwehrsystems begonnen. Ein atomgetriebenes Raketen-U-Boot legte bereits in Südkorea an.

Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern.

Ein Gericht in San Francisco erklärte am Dienstag ein Dekret für verfassungswidrig, dass Städten Bundeszuschüsse streicht, die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis Schutz gewähren.

Es ist ein Prestigeobjekt, mit dem Trump auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben hat: der Bau einer Mauer zu Mexiko. Die Pläne dafür muss er aber verschieben. Dazu ...

Nach fünf Jahren Bauzeit ist Chinas erster eigener Flugzeugträger zu Wasser gelassen worden. Auf dem Weg zu einer internationalen Seemacht ist das nur der Anfang. Träger-Verbände unter chinesischer Flagge sollen in Zukunft rund um den Globus unterwegs sein.

Quo vadis Venezuela? Der Blutzoll bei den Protesten ist hoch, die Generalstaatsanwältin fordert, sich an einen Tisch zu setzen. Frieden lasse sich nun mal nicht dekretieren. ...

Mehr Geld für die Arbeitnehmer bedeutet auch mehr Geld für die Ruheständler: Ab Juli steigen die Altersbezüge. Ost-Rentner sind weiter schlechter gestellt, aber der Rückstand ...

Es ist eines von Donald Trumps zentralen Wahlkampfversprechen: Die Grenze zu Mexiko soll mit einer Mauer gesichert werden. Abgesehen von der Sinnhaftigkeit eines solchen Unterfangens: Es fehlt am Geld. Trump muss auf Zeit spielen.

Die Kurden-Miliz YPG kontrolliert im Norden Syriens große Gebiete. Die Türkei sieht in der bewaffneten Gruppe einen PKK-Ableger und bekämpft sie. Dabei ist die YPG ein ...

Die Zeit drängt: Bis zur Wahl will die große Koalition noch ein Gesetz gegen die steigende Zahl von Einbrüchen beschließen. Doch nach einem Koalitionskompromiss hat die SPD ...

Eigentlich wollte Außenminister Sigmar Gabriel in Israel für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses werben. Stattdessen kommt es zum Eklat. Er zeigt, wie schwierig die deutsche Nahost-Diplomatie inzwischen geworden ist.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel platzen lassen, weil dieser bei seiner Nahostreise auch mit Regierungskritikern sprechen wollte.

Wie viel Einfluss hat Ivanka Trump auf ihren Vater? Und könnte Merkel davon profitieren? Beim Frauen-Gipfel werden nicht alle Fragen geklärt. Aber diese: Wer von ihnen eine Feministin ist.

Der wichtigste Termin von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel fällt flach. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will ihn nicht empfangen. Die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden dadurch weiter belastet.

Das deutsch-israelische Verhältnis war schon mal besser. Die Bundesregierung ist verärgert über die israelische Siedlungspolitik, die Regierungskonsultationen fallen dieses ...

In Berlin nahm Trump an einer Podiumsdiskussion zum Thema weltweiter Förderung von Unternehmerinnen teil.

Ivanka Trump trifft Angela Merkel heute beim "Women20 Summit" in Berlin. Die politische Rolle der Präsidenten-Tochter bleibt diffus. Bereits während Donald Trumps Wahlkampf wurde spekuliert, welche Bedeutung Ivanka im Falle eines Sieges für ihn spielen könnte. Mit ihrer offiziellen Position als "Assistentin des Präsidenten“ wirft die Personalie weitere Fragen auf. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem kurzfristig abgesagt. Das sagte Gabriel am Dienstag. ...

US-Präsident Trump will "eine Armada" in Richtung Korea in Marsch setzen. UN-Botschafterin Haley droht Nordkorea offen mit Militäraktionen. Machthaber Kim Jong Un zeigt sich unbeeindruckt.

Der Auftritt von Ivanka Trump in Berlin war auch am zweiten Tag des Frauengipfels das beherrschende Thema. Dabei war sie da schon nicht mehr dabei. "Liebenswürdig" sei die ...

Erstmals seit ihrer Ernennung zur Beraterin im Weißen Haus ist Ivanka Trump in Berlin. Die Präsidententochter nimmt zur Stunde an einer Diskussion mit Kanzlerin Merkel teil.

Der Nordkorea-Konflikt gehört zu den gefährlichsten Krisenherden weltweit. Die USA haben nun mit dem Aufbau eines umstrittenen Raketenabwehrsystems begonnen. Aus China kommen ...

Kompromiss statt Shutdown: Donald Trump hat sich im Haushaltsstreit auf die Demokraten zubewegt und fordert vorerst kein Geld für den Bau der Mauer zu Mexiko. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuer radikal sinken.

Bei ihrem Besuch in Berlin hat US-Präsidententochter Ivanka Trump ihren Vater gegen den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit in Schutz genommen. Der US-Präsident sei "fest davon überzeugt, dass Frauen das Potenzial und das Können besitzen, den Job genauso gut wie Männer zu erledigen", sagte Ivanka Trump am Dienstag auf der internationalen W20-Konferenz zur Stärkung von Frauen in der Arbeitswelt. "Die tausenden von Frauen, die über Jahrzehnte im Privatsektor für meinen Vater gearbeitet haben, legen davon Zeugnis ab."

Vor den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens wähnt sich die EU in einer starken Position. Inzwischen stehen knallharte Forderungskataloge.

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hofft nach der Entscheidung von Horst Seehofer, erneut als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident anzutreten, auf ein Ende des ...

Der offizielle Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017. Welche Partei passt zu Ihnen?

Der offizielle Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017. Welche Partei passt zu Ihnen?

Venezuela könnte ein enorm reiches Land sein. Die größten Ölreserven der Welt, aber heute das ärmste Land Südamerikas. Drama, wohin man blickt. Eine Spurensuche in Caracas, warum es so weit kommen konnte.

"Wir schicken eine Armada, sehr schlagkräftig", drohte Donald Trump im Streit mit Kim Jong Un. Vor Koreas Küste ist jetzt ein US-Atom-U-Boot vor Anker gegangen, ein Flugzeugträgerverband folgt.

Die umstrittene Praxis, abgelehnte afghanische Asylbewerber zurückzuschicken, geht weiter. Wieder wurden 14 Menschen aus Deutschland in das kriegszerrissene Land geflogen.

Das Finanzministerium in Washington setzte am Montag nach eigenen Angaben 271 Angestellte einer staatlichen Forschungseinrichtung auf eine schwarze Liste.

Weil das Verfallsdatum eines Betäubungsmittels bald erreicht ist, hat es die Justiz in Arkansas eilig. Erstmals seit 16 Jahren werden zwei Todesurteile an einem Tag vollstreckt.

SPD-Chef Martin Schulz hat Aufrufe aus der AfD-Spitze zum Kirchenaustritt scharf verurteilt. Das sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Kirchen.

Alle Umfragen sehen die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar hinter Emmanuel Macron, wenn es am 7. Mai in die Stichwahl geht. Doch Staatschef Hollande warnt: Noch ist nichts ...

Wieder liegen Tote auf der Straße. In Venezuela bekommt die Losung "Socialismo o Muerte" eine traurige Aktualität, die Fronten sind verhärtet. Die Opposition will Präsident ...

Bei der Gedenkfeier für einen getöteten Polizisten will der scheidende französische Staatschef Hollande an die beispiellose Terrorserie erinnern, die das Land seit gut zwei Jahren erschüttert. Sein Nachfolger steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe.

Die CSU legt ihr politisches Schicksal bei den anstehenden Wahlen komplett in die Hände von Parteichef Horst Seehofer. Der Vorstand votierte am Montag einstimmig für die Pläne des 67-Jährigen, sein eigentlich für 2018 angekündigtes Karriereende auf zunächst unbestimmte Zeit zu verschieben.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat vorübergehend den Vorsitz des rechtspopulistischen Front National (FN) niedergelegt, um sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur zu konzentrieren. 

Totschlag, Sexualdelikte, Körperverletzungen - die Zahl der Gewalttaten ist laut Polizeistatistik deutlich gestiegen. Die Gesamtzahl der Straftaten allerdings nicht. Wo stecken die guten Nachrichten? Und welche Rolle spielen Zuwanderer bei der Entwicklung?

Barack Obama hat nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus erst einmal Urlaub gemacht, in der Karibik und in der Südsee. Nun ist er in die Öffentlichkeit zurückgekehrt. Bei einer Diskussion mit Studenten der Universität Chicago ermunterte er junge Menschen dazu, politische Verantwortung zu übernehmen. 

Unterstützung für Johanna Wanka: Die Bildungsministerin hatte sich vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, den Migrantenanteil in Schulklassen zu begrenzen. Der Deutsche Philologenverband begrüßt diesen Schritt.

Die AfD geht mit zwei Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl 2017. Während Alexander Gauland einst durch seine Verbalattacke gegen Nationalspieler Jerome Boateng Aufmerksamkeit erregt hat, ist Alice Weidel vielen Wählern noch kein Begriff. Unsere Redaktion stellt das AfD-Tandem vor.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist erneut gestiegen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 41 549 solcher Delikte - 6,6 Prozent mehr als 2015. ...