Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist nach Angaben seiner Regierung einem Sprengstoffanschlag entgangen.

Geringverdiener haben vor allem in Großstädten kaum eine Chance auf dem Wohnungsmarkt. Sozialwohnungen sollen Abhilfe schaffen. Die Zahl dieser Unterkünfte ist im vergangenen Jahr aber weiter gesunken. 

Donald Trumps Privatfehde mit dem Superstar der Los Angeles Lakers geht in die nächste Runde: Auf Twitter stellte der US-Präsident nicht nur James Intelligenz in Frage.

Kommt die Wehrpflicht in Deutschland zurück? Einige CDU-Politiker fordern eine Wehrpflicht oder einen allgemeine Dienstpflicht.

Statt in Sizilien kommen Flüchtlinge und Migranten immer häufiger in Andalusien an. Die Flüchtlingsrouten im Mittelmeer scheinen sich stärker nach Westen zu verlagern. Doch so einfach ist es nicht.

Seit Wochen stöhnt Deutschland unter der Hitzewelle. Nicht nur die Menschen, auch die Natur leidet. Die Waldbrandgefahr steigt, Landwirte befürchten gravierende Ernteausfälle. CO2 sparen alleine reicht nicht mehr, argumentieren die Grünen - und fordern nun einen Milliarden-Fonds im Kampf gegen den Klimawandel.

Mit einer außergewöhnlichen Fotoaktion unterstützen zahlreiche deutsche Künstler die Arbeit der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée. Mit dabei sind unter anderem Herbert Grönemeyer, Max Herre oder Marteria. Ihr Ziel: mehr Solidarität und Spenden.

Erstmals seit den Anschlägen vom 11. September gibt die Mutter des getöteten Top-Terroristen Bin Laden ein Interview. Dass ihr Sohn Dschihadist werden könnte, sei ihr "nie in den Sinn gekommen". Nicht alle Mitglieder der Familie sind glücklich über den Auftritt.

Sind sie gehirngewaschene Opfer, brutale Täter oder beides? Lassen sie sich jemals wieder in die Gesellschaft integrieren? Dschihad-Rückkehrer aus dem Irak und Syrien beschäftigen deutsche Sicherheitsbehörden, Strafverfolger und Sozialarbeiter. Und die schwierigsten Falle kommen erst noch.

Jetzt macht Sahra Wagenknecht erst: Lange sprach die Linkenfraktionschefin von Plänen, eine linke Sammlungsbewegung gründen zu wollen. Nun gibt sie den Namen bekannt: "Aufstehen". Umgehend erntet sie Kritik aus der eigenen Partei.

Wenn Angela Merkel im Sommer Urlaub hat, verzieht sie sich in die Südtiroler Berge. Das schien über Jahre alternativlos, um es mit einem Merkel-Wort zu sagen. Doch siehe da: In ihrem zwölften Jahr als Regierungschefin vermag die Bundeskanzlerin Deutschland zu überraschen.  

Donald Trump attackiert wieder einmal die Medien. Doch er bekommt Gegenwind - und zwar aus unerwarteter Richtung: Seine Tochter Ivanka distanziert sich von der Presseschelte ihres Vaters. Journalisten als "Feinde des Volkes", wie der US-Präsident Medienschaffende regelmäßig verunglimpft? "Nein, ich habe nicht das Gefühl", sagt sie. Auch in einem anderen Punkt hat sie eine völlig andere Position als ihr Vater.

US-Präsident Donald Trump hat die Position seiner Sicherheitsbehörden untergraben, wonach Russland seinen "Informationskrieg" gegen die USA fortsetze. 

Wieder einmal lacht das Netz über Donald Trump. Denn der US-Präsident ist sich sicher: Beim Einkaufen braucht jeder einen Ausweis.

Bei einer Veranstaltung am Donnerstag widersprach Trumps Tochter ihrem Vater. Der US-Präsident hat Medien immer wieder als "Fake News" beschimpft.

Es sind klare Worte, die Ivanka Trump an die Adresse ihres Vaters, dem US-Präsidenten Donald Trump, gerichtet hat.

Rekordtief für die Union, Rekordhoch für die AfD: Die CDU/CSU ist im ARD-"Deutschlandtrend" auf 29 Prozent gesunken, die AfD auf 17 Prozent gestiegen.

Für die CSU geht es in die heiße Phase in Richtung bayerischer Landtagswahl. Jetzt ist auch klar: Die Schwesterpartei der CDU bekommt im Wahlkampf Unterstützung von der Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird mindestens einmal gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder auftreten.

Die historische Präsidentenwahl ohne Ex-Staatschef Mugabe sollte für Simbabwe ein Neuanfang sein. Doch Bilder von Panzern und Tränengas auf Harares Straßen verwandeln Hoffnung in Skepsis. Ist das neue Simbabwe lediglich das alte Simbabwe?

Nach den Ausschreitungen am Mittwoch wurde in Simbabwe am Donnerstag das Ergebnis der Präsidentenwahl erwartet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückgezogen und damit Konsequenzen aus dem tagelangen Streit um seine Funktion gezogen.

Kinder bleiben ein Armutsrisiko – vor allem für Eltern, die ihren Nachwuchs alleine großziehen. Außerdem steigt die Zahl der Väter und Mütter, die ohne Partner mit mindestens einem Kind leben.

Der Ton zwischen Washington und Ankara wird schärfer. Von der zuletzt sich anbahnenden Männerfreundschaft zwischen Trump und Erdogan ist nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die Türkei nicht mehr viel übrig. Der Auslöser des Streits: Ein wegen Terrorvorwürfen in der Türkei verhafteter US-Pastor.

Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms hat auf dem Mittelmeer 87 Migranten aufgenommen. 

Der niedersächsische Landeschef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Lars Steinke, hat Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als "Verräter" bezeichnet und stößt damit parteiintern auf Kritik.

Donald Trump zieht die Daumenschrauben weiter an. Der US-Präsident will geplante Strafzölle gegen China nun vielleicht sogar mehr als verdoppeln. Dabei hatte ihn Peking vor einer weiteren Eskalation gewarnt.

Hintergrund ist ein Streit um einen in der Türkei inhaftierten US-Priester.

Die USA und die Türkei streiten um den Fall eines amerikanischen Pastors. Washington verhängt Sanktionen, Ankara droht mit Vergeltung. Schaukelt sich der Streit weiter hoch?

Im Streit um den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson hat Präsident Donald Trump Konsequenzen gezogen. Die US-Regierung sanktioniert zwei türkische Minister. Seit 2016 ist Brunson in der Türkei inhaftiert.

Jens Spahn lässt aktuell mit Vorschlägen zur Reform des Gesundheitswesens von sich hören. Welche Ziele verfolgt er, wie geht er sie an und wie sind die Reaktionen auf seine Vorschläge?

Donald Trump drängt auf ein Ende der Russland-Ermittlungen - notfalls auch unter Zuhilfenahme der amerikanischen Gerichte. Nach dem Willen des US-Präsidenten solle Justizminister Sessions jetzt dafür Sorgen, dass die "Hexenjagd" gegen ihn gestoppt wird. Das Problem: Sessions ist für Mueller, der in dem Fall ermittelt, gar nicht zuständig.

Ein Regierungsdeal zu Waffen-Bauplänen sorgt in den USA für Aufsehen. Mit diesen könnte jeder Mensch Schusswaffen per 3D-Drucker herstellen. Ein Gericht hat die digitale Verbreitung der Blaupausen nun vorerst gestoppt. Doch das Thema besitzt das Potenzial, das Waffenrecht in den USA für immer zu verändern. 

Das Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nun soll die Stadt ein Zwangsgeld zahlen.

Russische Journalisten recherchieren mit Unterstützung des Kremlkritikers Chodorkowski in Zentralafrika. Ihr Thema: Der Einsatz russischer Söldner in dem krisengebeutelten Staat. Doch dann werden die Männer tot aufgefunden. Was ist geschehen?

In Deutschland hat fast jeder Vierte (23,6 Prozent) ausländische Wurzeln. Mit 19,3 Millionen Menschen hat der Anteil der Bevölkerung mit einem Migrationshintergrund im ...

Über Jahrzehnte verschaffte sich Paul Manafort wegen seiner Lobbyarbeit einen äußerst zweifelhaften Ruf. Dann machte Donald Trump ihn zu seinem Wahlkampfleiter. Nun steht Manafort vor Gericht.

Die vier festgenommenen WM-Flitzer der russischen Polit-Punk-Band Pussy Riot sind überraschend aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. 

In Österreich können die neuen Polizeistreifen zu Pferd auch auf ungarische Unterstützung setzen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schenkte der Regierung in Wien für ihr Projekt die Rappen Zadar und Zalan.

Vor dem Bürgerkrieg sind viele Syrer nach Deutschland geflüchtet. Doch Angehörige konnten die meisten von ihnen zuletzt nicht zu sich holen. Das ändert sich nun - aber längst nicht für alle.

In Bayern gehen die umstrittenen sogenannten "Anker-Zentren" in Betrieb. Der Freistaat setzt damit eines der zentralen Asylprojekte von Bundesinnenminister Seehofer um - und will Vorbild sein für schnellere Asylentscheidungen. Doch die Kritik verstummt nicht.

Seit 100 Tagen ist SPD-Chefin Andrea Nahles im Amt, doch mit den Sozialdemokraten geht es vor der wichtigen Landtagswahl in Bayern auch bundesweit eher bergab als bergauf - obwohl Nahles die Partei entrümpelt und selbst immer wieder aneckt. Die SPD-Chefin kämpft mit einem großen Imageproblem.

Donald Trumps Wahlkampfmanager Steve Bannon schwingt sich zum Unterstützer der europäischen Rechtspopulisten auf: Offenbar will er eine "Supergruppe" der Rechtsaußen schaffen. Das Ziel: größtmöglicher Erfolg bei der Europawahl im Mai. Ist Bannon eine Gefahr? Ein Experte meint: "Herr Bannon kann Schaden anrichten. Die Europawahl entscheiden wird er aber nicht."

Die libysche Küstenwache spielt eine immer größere Rolle bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer. Jetzt hat sie offenbar ein italienisches Schiff angewiesen, Gerettete in das Bürgerkriegsland zu bringen. Die Empörung ist groß.

Durchhaltevermögen, Leidenschaft und Teamgeist führen Spitzensportler zum Erfolg, sagt Verena Bentele. Die 36-Jährige weiß, wovon sie spricht: Zwölfmal holte sie bei den Paralympics Gold. Ihre sportliche Karriere hat sie längst beendet. Ihre Stärken aber setzt sie weiter ein – für Sozialpolitik. Wie sie das macht und wie durchsetzungsfähig sie sein kann, darüber haben wir mit der neuen VdK-Präsidentin gesprochen.

Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik Italiens bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Giuseppe Conte über alle Maßen gelobt. Die Politik der neuen italienischen Regierung kommt dem US-Präsidenten sehr gelegen, denn Trump ist auf der Suche nach Verbündeten in Europa - auch, um seine eigenen Ziele voranzutreiben.

Laut Informationen eines Insiders werden in einer Forschungsanlage bei Pjöngjang erneut Raketen gebaut. Dies geht aus einem Bericht der Washington Post hervor.

Brexit: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok spricht sich für ein zweites Referendum in Großbritannien zum Austritt aus der EU aus.

Nach den Treffen mit Kim-Jong-Un und Wladimir Putin stellt US-Präsident Donald Trump nun auch eine Zusammenkunft mit dem iranischen Staatsoberhaupt Hassan Ruhani in Aussicht. Und zwar ohne Vorbedingungen, wie Trump betont. In Teheran dagegen sieht man die Sache anders.

Trotz Annäherung mit den USA scheint Nordkorea weiter an seinem Raketenprogramm zu basteln. Satellitenfotos legten dies nahe. Ganz überraschend käme dies allerdings nicht - denn Kim Jong Un hatte bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump keinerlei Zusagen gemacht, wann und wie er abrüsten wolle.

Seenotretter bringen fast täglich neue Flüchtlinge an die spanische Costa de la Luz. Die Regierung versichert, dass sie die Situation im Griff habe, doch Beobachter sprechen von einem "Kollaps". Ein Migrationsforscher bringt ein Aufnahmezentrum in Spanien ins Spiel - deutsche Politiker sprechen sich dagegen aus.