Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

In Berlin traf sich die Bundeskanzlerin mit dem neuen EU-Parlamentschef David Sassoli.

Innenminister Horst Seehofer traf am Dienstag in Luxemburg auf seine europäischen Kollegen. Er warb für eine Verteilung der aus Seenot geretteten Flüchtlinge in der EU. Die Aufregung um seinen Vorstoß kann er offenbar nicht verstehen. Deutschland habe laut ihm nur 225 Bootsflüchtlinge in den vergangenen 14 Monaten aufgenommen. 

Trotz Kälte haben Aktivisten von Extinction Rebellion in der Nacht rund um die Siegessäule in Berlin ausgeharrt. Mit dem Dienstag startet Tag zwei ihrer Protestwoche für mehr Klimaschutz. Weltweit sind Aktionen geplant. 

Angesichts massiver Kritik an dem von ihm angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump der Türkei gedroht.

Recep Tayyip Erdogan macht seine Drohung wahr: Die Türkei hat an der Grenze zu Nordsyrien Waffen und Soldaten in Stellung gebracht. Einer Militäroffensive gegen kurdische Milizen steht nichts mehr im Wege. Die USA haben die Pläne bestätigt und wollen den Weg freimachen. 

Extinction Rebellion hat am Montag begonnen, wichtige Verkehrsknotenpunkte in mehreren Städten der Welt zu blockieren. Die Bewegung will so eine ganze Woche lang für mehr Klimaschutz demonstrieren. 

"Ziviler Ungehorsam" für das Klima: Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren - mit Sofas und Topfpflanzen. Doch es gab kaum Staus und zunächst keine Festnahmen. Ganz anders in der Heimat der radikalen Klimaschützer.

Umweltschützern ging das Klimakonzept der Bundesregierung lange nicht weit genug. Ein neuer Entwurf aus dem Umweltministerium bringt sie nun richtig auf die Palme. Kanzlerin Merkel verteidigt die Pläne.

Donald Trump hätte beinahe dazu gezwungen werden können, seine Steuererklärungen herauszurücken: Ein Bundesgericht machte hierzu den Weg frei. Doch die Anwälte des US-Präsidenten stoppten den Beschluss per Eilantrag.

Aufmarsch im Osten: Die US-Streitkräfte führen im kommenden Jahr 37 000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum. Das Militär gibt Abschreckung als ein Ziel der Übung an.

Nach der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien ist der Weg frei für die türkische Armee.

Statt der Einrichtung einer Sicherheitszone werden Teile Nordsyriens an der Grenze zur Türkei wohl sehr bald zum Kriegsgebiet. Was steckt hinter dem Säbelrasselns Erdogans, dem Abzug der USA und was hat die EU-Flüchtlingspolitik damit zu tun?

Unter den Kandidaten der AfD-Landesliste für die Wahl in Thüringen sind offenbar mehrere Polizisten. Das stößt vielfach auf Kritik.

Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Die Linke) haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR zu verwenden.

Ein Boot mit Flüchtlingen an Bord ist wenige Kilometer vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Mehrere Menschen ertranken, viele wurden vermisst – darunter offenbar acht Kinder.

In einer 30 Kilometer breiten Zone sollen im Kurdengebiet syrische Flüchtlinge angesiedelt werden.

Donald Trump hält Greta Thunberg für ein "glückliches Mädchen", das sich auf die Zukunft freue. Wladimir Putin sieht in der schwedischen Klimakämpferin ein "gutmütiges und ehrliches Mädchen". Die Reaktionen der 16-Jährigen auf diesen Sarkasmus mächtiger Männer zeigen, dass die Vorkämpferin fürs Klima vor allem clever ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Herbst 2019 eine Flüchtlingswelle bisher ungekannten Ausmaßes auf Deutschland zurollen. Sie werde womöglich "noch größer als 2015" ausfallen.

Am Sonntag kam es zu dort zu heftigen Unruhen, weil die Regierung Notstandsgesetze aus der Kolonialzeit wieder in Kraft gesetzt hat.

Obwohl die GroKo die Richtlinien für Rüstungsexporte verschärft und einen Exportstopp gegen den ehemaligen Top-Kunden Saudi-Arabien verhängt hat, steigen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät. Gewinne seien der Regierung wichtiger als Frieden, kritisieren die Grünen.

Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger - das ist eines der Ziele aus dem Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es erste Zahlen dazu, wie das konkret aussehen könnte.

Den Auftakt machte die Klimaschutzgruppe mit mehreren Hundert Teilnehmern am Großen Stern in Berlin.

Im Portugal bleibt der Erfolg des linken Lagers ungebrochen: Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa ging aus der Parlamentswahl als - weiter gestärkte - stärkste Kraft hervor. Weitere linksgerichtete Gruppierungen sind im Aufwind. 

Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Zuvor wurde es vielfach als zu lax kritisiert. Doch anstatt noch das Klimapaket noch einmal nachzuschärfen, werden die Regelungen einem Bericht zufolge wohl noch weiter abgeschwächt.

Die EU will offenbar bis Freitag entscheiden, ob ein Brexit-Deal mit Großbritannien möglich ist oder nicht. ohnson hat in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron indes deutlich gemacht, dass dies die letzte Chance sei, einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Mit Behinderungen des Berufsverkehrs in Berlin beginnt die Umweltschutzorganisation Extinction Rebellion eine Protestwoche. Von ihrem Lager im Regierungsviertel schwärmen sie in die deutsche Hauptstadt aus. Aber auch in anderen Städten auf der Welt wollen die radikalen Aktivisten auf den Klimaschutz aufmerksam machen.

Im September hat die Bundesregierung ihr Klimakonzept vorgestellt. Doch der große Wurf, der vielfach angekündigt wurde, kam nicht. Stattdessen riefen die Pläne massive Kritik hervor, vielen Bürgern und Umweltschützern gehen die Vorhaben nicht weit genug. Doch anstatt noch das Klimapaket noch einmal nachzuschärfen, werden die Regelungen einem Bericht zufolge wohl noch weiter abgeschwächt.

In Tunesien wird nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Zwei Parteien erklärten sich nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zum Sieger.

Premierminister Antonio Costa kommt mit seiner Partei laut Umfragen auf mindestens 36,5 Prozent und braucht somit noch mindestens eine Koalitionspartei.

Nach Schließung der Wahllokale im Kosovo haben sich die drei größten Parteien jeweils als Sieger der Parlamentswahl gesehen.

Sie fordert eine sofortige Umkehr in der Klimapolitik: Um dies zu unterstreichen, will die Umweltgruppe Extinction Rebellion in dieser Woche zentrale Plätze in Metropolen weltweit besetzen. In Berlin versammelten sich die ersten Rebellen schon am Wochenende.

Ein zweiter Geheimdienst-Informant ist nach Angaben des Senders ABC News bereit, im Zuge der Ukraine-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump auszusagen.

Ein bisher unter Verschluss gehaltenes Video soll helfen, Behördenfehler rund um den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz aus dem Dezember 2016 aufzuklären.

Während die EU zumindest zu zeitlichen Zugeständnissen bereit scheint, arbeitet Großbritanniens Premier Boris Johnson per Telefon daran, seinen Brexit-Plan durchzuziehen.

Nach monatelanger Funkstille haben die USA und Nordkorea wieder miteinander verhandelt. Doch die beiden Seiten sind sich anscheinend nicht näher gekommen. Kritiker warnen, Machthaber Kim spiele nur auf Zeit.

Nur einen Tag später versicherten Pjöngjang und Peking einander ihrer engen Beziehungen.

Die Wahlerfolge zahlen sich für die Grünen auch finanziell aus. Laut einem Zeitungsbericht darf die Partei mit knapp fünf Millionen Euro mehr Zuwendungen rechnen als im vergangenen Jahr.

US-Präsident Donald Trump fährt regelmäßig schwere Geschütze gegen Joe Biden auf. Doch der demokratische Präsidentschaftsbewerber schlägt nun verbal zurück.

Die ermittelnden Ausschüsse fordern in der Ukraine-Affäre Dokumente vom Weißen Haus an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt in der europäischen Flüchtlingsfrage vor Zuständen wie 2015, als es in Deutschland einen "temporären Kontrollverlust" gegeben habe.

Hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrennungsmotors - die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen punkten. Auch vor Verboten schrecken sie nicht zurück.

Korruption und Misswirtschaft sind im Irak weit verbreitet. Gleichzeitig klagen vor allem die Jüngeren über fehlende Jobs. Wut auf die Regierung und die politische Elite treibt sie auf die Straße.

Bereits seit mehreren Tagen protestieren Regierungsgegner in mehreren Städten. Die Polizei setzte scharfe Munition gegen Demonstranten ein.

Nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Chefin trauten viele Annegret Kramp-Karrenbauer auch das Amt der Bundeskanzlerin zu. Dieses Stimmungsbild hat sich allerdings deutlich gewandelt.

Mit einer Abstimmung im Bundestag über ein Tempolimit auf Autobahnen wollen die Grünen den Abgeordneten der großen Koalition einem Medienbericht zufolge ein persönliches Bekenntnis in dieser Frage abringen.

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst. Die Demokraten wollen in Sachen Amtsenthebung vorankommen und fordern vom Weißen Haus die Herausgabe von Dokumenten in der Ukraine-Affäre. Trump spricht von einer "Schande".

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump nimmt immer konkretere Formen an. Der US-Präsident ist sich aber sicher, dass seine Gegner damit keinen Erfolg haben werden. 

Immer wieder drohte der türkische Präsident Erdogan in der Vergangenheit, den Flüchtlingspakt mit der EU platzen zu lassen. Bei einem Besuch in Ankara versucht Horst Seehofer das wackelnde Abkommen zu retten. Die türkischen Minister ziehen nach den Gesprächen ein positives Fazit. In einem wichtigen Punkt lässt Seehofer die Türkei allerdings abblitzen. 

Die französische Hauptstadt steht unter Schock: Ein Polizeimitarbeiter tötete am Donnerstag vier Menschen mit einem Messer. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen eines terroristischen Hintergrunds eingeleitet.

Vor Kurzem sagte Boris Johnson noch, er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Nun gibt der britische Premier wohl klein bei - und schickt bald einen Antragsbrief nach Brüssel.