Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit liegt wegen Widerstands der Union weiter auf Eis.

Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein "gutes Verhältnis" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der US-Präsidnet sah sich nach der Frage eines Journalisten zum bestimmenden Foto des G7-Gipfels zu einer Erklärung gezwungen: Das Foto stelle die Situation falsch dar.

Singapur ist im Ausnahmezustand: In wenigen Stunden beginnt der historische Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Aktuelle Entwicklungen im Live-Blog.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedenken von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, der sogenannte Masterplan Asyl widerspreche europäischem Recht.

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben zum Abschluss des Gipfels in Singapur eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Das Dokument im Wortlaut.

US-Präsident Donald Trump verpflichtet sich darin, Nordkorea Sicherheitsgarantien zu geben. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bekräftigt seine Absicht, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschließen.

Festgehalten von Fotografen, wurden die Bilder zu Ikonen der Weltgeschichte.

Händeschütteln, eine unterzeichnete Erklärung und ein Foto, das Besonderes zeigen soll - die Bilder des historischen Treffens

Donald Trump und Kim Jong un haben zum Abschluss des Gipfels in Singapur ein gemeinsames Dokument unterzeichnet. Damit werde die "Denuklearisierung" Nordkoreas laut Trump "sehr, sehr schnell beginnen". Zudem könne sich der US-Präsident eine Einladung ins Weiße Haus für Nordkoreas Machthaber vorstellen.

Er sei sehr stolz darauf, was am Dienstag geschehen sei, sagte Trump bei einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur.

Auch er war in Singapur beim Trump-Kim-Gipfel - und er zeigt sich tief bewegt. Dennis Rodman hat vor Glück geweint und spricht von großem Tag für die Welt.

Jens Spahn hat verstanden. So könnte man die jüngste Diskussion am Montagabend bei Frank Plasberg zusammenfassen. Ob der Gesundheitsminister mit seinem Sofortprogramm für die Pflege nicht nur verstanden hat, sondern auch schnelle und konkrete Hilfe leistet, daran muss man ihn nun messen. Die Probleme, das zeigte auch die Runde bei "Hart, aber fair", sind jedenfalls enorm.

Es steht viel auf Spiel: Erstmals treffen in Singapur ein amtierender US-Präsident und der Machthaber Nordkoreas zusammen. Gelingt ihnen ein Schritt in Richtung atomare Abrüstung? Was passiert, wenn nicht?

US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben sich in den vergangenen Jahren mit Drohungen, die weltweit schlimmste Befürchtungen auslösten, überzogen. Doch seit Kurzem geht es zwischen den beiden auch in die andere Richtung. Eine Chronologie in Zitaten.

Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU): Die für diesen Dienstag geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans des Bundesinnenministers wird verschoben. Eine Frage sorgt offenbar für Streit. Die SPD reagiert mit Spott.

Volkspartei ohne Volk, diffuser Kurs, ein riesiges Kommunikationsdefizit - die SPD hat eine umfassende Analyse zum Wahldebakel 2017 in Auftrag gegeben - und Parteichefin Andrea Nahles kündigt nun Konsequenzen an.

Seit Montag wartet ein Boot mit 600 geretteten Flüchtlingen zwischen Italien und Malta - und darf in keinem der beiden Länder anlegen. Nun zeichnet sich eine Lösung ab - Spanien will helfen und eine "Katastrophe" verhindern.

Das Treffen zwischen Kim Jong Un und Donald Trump ist historisch. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender US-Präsident einen Machthaber Nordkoreas trifft. Formell herrscht noch der Kriegszustand zwischen den koreanischen Bruderstaaten und die atomare Aufrüstung Nordkoreas sorgt für große Spannungen. Ein Rückblick auf die Chronologie des Korea-Konflikts bis zur Entspannungspolitik, die diesen Gipfel möglich macht.

Als Donald Trump ins Rennen um das US-Präsidentschaftsamt ging, hielt es kaum jemand für möglich, dass er die Wahl gewinnt – inzwischen sitzt er seit über einem Jahr im Weißen Haus. So stehen die Chancen.

Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sind die Erwartungen hoch.

G7-Gipfel, Donald Trump, Europa oder der Bamf-Skandal: Beim Kanzlerin-Interview stellt sich Angela Merkel den Fragen von Moderatorin Anne Will: Was hält sie von Donald Trump? Wie soll Europa auf die neue US-Politik reagieren? Und wird die Bundeskanzlerin ein WM-Spiel in Russland besuchen?

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft im Diesel-Skandal gegen Audi. Nun rückt Audi-Chef Stadler in den Mittelpunkt. Am Montag wurden auch seine Privaträume durchsucht.

Donald Trump hat am Sonntag beim G7-Gipfel für einen Eklat gesorgt. Via Twitter ließ er die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels platzen. Die übrigen G7-Teilnehmer reagierten verstimmt - ebenso wie die internationale Presse.

Nach dem Eklat beim G7-Gipfel in Kanada hat US-Präsident Donald Trump nun in Sachen Verteidigungsausgaben nachgelegt. Er griff Deutschland erneut offen wegen laut seiner Ansicht zu geringen Zahlungen scharf an.

Eine Volkspartei im Abgrund: Warum hat die SPD die Bundestagswahl krachend verloren und sinkt in Umfragen weiter? Die Partei hat das analysieren lassen. Doch erste Kurskorrekturen passen nicht allen.

Der Singapur-Gipfel beginnt erst am Dienstag, aber sowohl Trump als auch Kim sind schon da. Nach dem G7-Eklat braucht der US-Präsident nun einen Erfolg.

Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge ausgesprochen.

Vertreter von Regierung und Opposition in Deutschland üben unisono scharfe Kritik an Donald Trumps Verhalten beim G7-Gipfel. SPD-Chefin Nahles sagt: "Die Antwort auf 'America first' kann nur 'Europe united' lauten".

Es ist das politische Treffen des Jahres: Erstmal kommt ein amtierender US-Präsident mit Nordkoreas Machthaber zusammen. Trump hat gerade in Kanada gezeigt, welch ein Hitzkopf er sein kann. Im schwülen Singapur sollte er besser kühl bleiben.

Die G7 hatte sich gerade mit Ach und Krach zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen, da schlägt US-Präsident Donald Trump mit zwei Tweets zu. Das Spiel soll schhließlich nach seinen Regeln gespielt werden. Jetzt steht alles wieder auf Anfang.

Das G7-Treffen war beendet, da ließ Donald Trump alles platzen. Andere Staatschefs, auch die Kanzlerin, setzen trotzdem weiter auf die Abmachungen. Kritik an dem Fiasko kommt auch aus Trumps eigener Partei.

Auf dem Linken-Parteitag in Leipzig ist es am Sonntag zu einem offenen Streit über die flüchtlingspolitischen Vorstellungen von Fraktionschefin Wagenknecht gekommen. In einer Rede verteidigte sie ihre Vorschläge zu Einschränkungen bei der Zuwanderung - und wurde dafür von Delegierten zum Teil heftig angegriffen. 

US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel "ausgesprochen erfolgreich" genannt, nur um danach die Ergebnisse in einem Tweet zu zertrümmern. Schuld soll die Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau sein. Ob das Gesprächsformat noch eine Zukunft hat, ist unklar.

Spaltung auf der einen, Annäherung auf der anderen Seite: Russlands Staatschef Wladimir Putin will möglichst bald mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen.

Ein Austritt aus dem Euro kommt für den neuen italienischen Finanzminister Giovanni Tria nicht in Frage. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns. Zudem möchte er Empfänger von Betriebsrenten von zusätzlichen Abgaben entlasten.

US-Präsident Donald Trump zieht per Twitter seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück. Deutschland will an der gemeinsamen Erklärung festhalten.

Ein Foto des Bundespresseamts von den Verhandlungen beim G7-Gipfel führender Wirtschaftsnationen in Kanada ist im Internet als ultimatives Symbolbild des Treffens gefeiert worden. 

Ist die G7 noch zu retten? Der Gipfel in Kanada wird von den Differenzen dominiert. Der Grundkonsens zwischen den großen Mächten ist Geschichte - vor allem bei einem Thema. Trotzdem jubelt einer.

Bei ihrem Treffen im kanadischen La Malbaie haben die führenden Industrienationen ihre abschließenden Beratungen aufgenommen. Doch der G7-Gipfel steht wegen des offenen Streits mit US-Präsident Donald Trump vor dem Scheitern.

Die neue Linken-Spitze ist die alte. Berauschend ist das Ergebnis für das Führungsduo nicht, vor allem für Katja Kipping nicht. Keine guten Voraussetzungen für ein Ende der internen Debatten.

Die Delegierten stimmten beim Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrage der Parteivorsitzenden. Damit setzen sich die Linken vom Kurs der Fraktionschefin Wagenknecht ab.

Die neue spanische Regierung hat eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die zur Lösung der Katalonien-Krise beitragen soll. 

Die Schweizer stimmen am Sonntag in einem Referendum über ein neues Glücksspielgesetz ab, das Online-Wetten stark reglementieren und im Kampf gegen die Spielsucht helfen soll.

Ob der G7-Gipfel in Kanada im Streit oder im Kompromiss endet, bleibt abzuwarten. Eine Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und den G7-Partnern hat es bisher nicht gegeben. Und Trump möchte nur so schnell wie möglich weg.

AfD-Chef Alexander Gauland hat seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als "missdeutbar und damit politisch unklug" bezeichnet. 

Die Linken haben nach monatelangem Streit ihren Flüchtlingskurs beschlossen. Parteichefin Katja Kipping hat ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihrem Mann gefordert, den Entschluss zu akzeptieren. Ob nun Friede bei der Partei einkehrt, ist allerdings fraglich.

Die Regierungschefs von Israel und Österreich verstehen sich gut. Doch wie soll der jüdische Staat mit einer Regierung umgehen, in der sich immer wieder Antisemiten bemerkbar machen? Kanzler Kurz wirbt nun in Israel um Vertrauen.

Das G7-Treffen der Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Kanada wird von vielen Meinungsverschiedenheiten und Konflikten überschattet.

US-Basketball-Star Dennis Rodman reist mit zum Korea-Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un in Singapur. Die Trump-Administration betont allerdings, dass Rodman nicht zur offiziellen US-Delegation gehört. Rodman pflegte in der Vergangenheit mit beiden Regierungschefs ein freundschaftliches Verhältnis.