Politik

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Wieder ein Krisengipfel. Zum zweiten Mal binnen drei Wochen müssen die EU-Staats- und Regierungschefs beraten, ob sie dem innerlich zerrissenen Großbritannien mehr Zeit für den Austritt geben.

Seit bald drei Jahren bekommen Großbritannien und die EU die Kuh nicht vom Eis, die sich Brexit nennt. Aus einer smarten Abkürzung ist für viele Bürger und Beobachter ein Unwort geworden. Selbst die Kanzlerin kann das Thema nicht mehr hören, muss aber in Brüssel zum x-ten Male daüber reden.

Die Pannenserie des Regierungsfliegers "Konrad Adenauer" reißt nicht ab: Erst in der vergangenen Woche kam Bundesaußenminister Heiko Maas zu spät zu einer informellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Nun soll es nach einem Testflug wieder eine Panne an dem Flugzeug gegeben haben.

Bundeskanzlerin Angela Markel unterstreicht in einer Fragestunde vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, beim EU-Sondergipfel in Brüssel für einen Aufschub des Brexits zu plädieren: "Die Verlängerung sollte so kurz wie möglich sein, uns aber eine gewisse Ruhe geben, dass wir uns nicht alle zwei Wochen wieder mit dem gleichen Thema befassen müssen."

Für den Nahost-Experten Udo Steinbach wird sich in der israelischen Politik auch nach der Parlamentswahl wenig ändern. Im Interview mit unserer Redaktion sieht er eine wachsende Entfremdung zwischen Israel und der Europäischen Union (EU), kritisiert den Wahlkampf von Premierminister Benjamin Netanjahu und erklärt, warum eine Eskalation zwischen Israel, den USA und Iran bevorsteht.

Joachim Gauck auf den Spuren der Einheit: In einer Dokumentation für das ZDF hat der ehemalige Bundespräsident am Dienstagabend nach dem Stand der Wiedervereinigung gesucht. Wirklich Handfestes bekommt man nicht als Antwort, dafür aber ein Plädoyer gegen ostdeutsche Ohnmachtsgefühle und gegen die, die diese ausnutzen.

Netanjahu und sein Herausforderer Gantz lieferten sich bei der Wahl in Israel ein spannendes Rennen. Doch insgesamt hat das rechte Lager die Nase deutlich vorn. Netanjahu steht trotz aller Probleme mit der Justiz vor seiner fünften Amtszeit.

Benjamin Netanjahu und Benny Gantz eroberten mit ihren Parteien jeweils 35 Sitze in der Knesset.

Darf ein fleischloser Burger "Veggie Burger" heißen? Wenn es nach dem Argrarausschuss des EU-Parlaments geht: nein. Parlamentarier fordern einen anderen Namen für "Veggie Burger" und haben bereits einen skurrilen Vorschlag.

Nicht nur US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen nimmt vorzeitig ihren Hut, auch ihre Stellvertreterin Claire Grady geht - weil US-Präsident Donald Trump es offenbar so wollte.

Weil es die Organisationen dem extremistischen Milieu zurechnet, hat das Bundesinnenministerium Razzien in mehreren Bundesländern veranlasst.

Netanjahu und sein Herausforderer Gantz liefern sich bei der Wahl in Israel ein spannendes Rennen. Doch insgesamt hat das rechte Lager die Nase deutlich vorn. Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit.

Die EU-Spitzen beraten zum x-ten Mal über den Brexit. Eigentlich müsste Großbritannien die EU am Freitag verlassen. Ohne Abkommen und im Chaos. Doch das wollen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen vermeiden.

Kommt der Flexi-Brexit? Nicht nur EU-Ratspräsident Donald Tusk kann sich eine flexible Verlängerung der Frist für Großbritanniens EU-Austritt vorstellen. Auch Angela Merkel befürwortet diese Lösung offenbar. 

Bei der Parlamentswahl in Israel steuert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Hochrechnungen zufolge auf einen Sieg zu.

US-Justizminister William Barr will kommende Woche eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung vorlegen.

Genug der peinlichen Pannen: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung soll mit drei nagelneuen Luxus-Fliegern vom Typ Airbus A350-900 ausgestattet werden. Kostenpunkt: insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Alleine die Spezialausstattungen kosten den Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Premierministerin May sucht im Brexit-Streit Rückendeckung in Deutschland und Frankreich. Wird sie ein Chaos beim EU-Austritt noch verhindern können? Am Mittwoch soll auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel Klartext geredet werden.

In einer Schicksalswahl stimmt Israel am Dienstag über ein neues Parlament ab, die 21. Knesset. Welches sind dabei die wichtigsten Punkte? Ein Überblick.

Ein britischer Konservativer nennt seinen Parteifreund einen "arroganten Idioten" und ein Journalist will das Vereinigte Königreich so schnell wie möglich loswerden: Frank Plasbergs Gäste diskutieren schonungslos über den Brexit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen unmenschlicher Bedingungen auf seinen Gefangenentransporten verurteilt. Sechs Beschwerdeführern muss der russische Staat nun Entschädigungen zahlen.

Am Dienstag sind fast alle Abgeordneten des iranischen Parlaments in der Uniform der Revolutionsgarden des Landes erschienen. Sie drückten damit ihre Solidarität mit der Elitetruppe aus.

Sind Begriffe wie "Mohrenköpfe", "Mohrenstraße" oder "Mohren-Apotheke" harmlose, historisch gewachsene Bezeichnungen oder diskriminierende Überbleibsel aus Kolonialzeiten? In Mannheim ist eine Diskussion um zwei "Mohren"-Embleme entbrannt, die im Kulturzentrum Capitol über der Theke hängen.

Staats- und Regierungschef beraten über Brexit-Aufschub. Kann das Chaos noch verhindert werden?

So geht es im Wahllokal zu: Israels Bürger stimmen über ihr Parlament ab.

Der Transport von Tieren in Nicht-EU-Länder genauer regeln. Das sieht eine Vorlage der Agrarministerkonferenz vor. Jan Philipp Albrecht, Agrarminister von Schleswig-Holstein fordert diesbezüglich Julia Klöckner zum handeln auf. 

Kaum ein Thema treibt US-Präsident Trump mehr um als illegale Einwanderung, symbolisch dafür stehen Trumps Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nun hat der Streit um Trumps Migrationspolitik das nächste politische Opfer gefordert.

Die Mieten steigen und steigen. Der Staat kommt mit dem Bau günstiger Wohnungen nicht nach. Ein Volksbegehren fordert jetzt einen radikalen Schritt: Wohnungskonzerne sollen enteignet werden. Aber: wie weit darf der Staat eigentlich gehen?

Secret-Service-Chef Randolph Alles wirft einen Tag nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen das Handtuch. Damit ist er in bester Gesellschaft: Seit dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2017 hat es im Apparat der US-Regierung außergewöhnlich viele Personalwechsel gegeben. Die einen traten freiwillig zurück. Andere wurden regelrecht rausgeschmissen. Eine Auswahl. (Mit Material der dpa)

Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen.

Vor dem EU-Gipfel am Mittwoch geht Premierministerin May nochmal Klinken putzen in Berlin und Paris, telefoniert mit Kollegen in ganz Europa. Kein Wunder: Für Großbritannien und die EU-Staaten steht viel auf dem Spiel. Wie die schier unendliche Brexit-Geschichte weitergehen kann.

Nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen im Fall der bundesweit verschickten Mails mit rechtsextremistischem Inhalt soll eine weitere Drohmail aufgetaucht sein.

Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt auch der ihr unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, seinen Posten.

US-Präsident Trump verschärft den Kurs gegenüber dem Iran ein weiteres Mal: Er kündigt an, die USA würden die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen. Dank bekommt er dafür von einem Wahlkämpfer - in Israel.

Wird die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU noch einmal verlängert? Und wenn ja, wie lange geht das Brexit-Drama noch weiter? Oder kommt es an diesem Freitag zum harten Bruch? In London und Brüssel stehen Entscheidungen von enormer Tragweite an. Das besagt der Fahrplan für die kommenden Tage.

Am Dienstag kommt die britische Premierministerin Theresa May in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und in Paris mit Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen.

Sind Enteignungen ein probates Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot? Die Initiatoren eines Volksbegehrens haben ein hitzige Diskussion entfacht. 

Order & Hear, hear: Die skurrilen Gebräuche des britischen Unterhauses

Deutschlands "Fridays für Future"-Schüler lassen nicht locker. Sie wollen so lange auf die Straße statt in die Schule gehen, bis die Politik mehr für Klimarettung tut. Jetzt hat die Bewegung eine Agenda.

Rechtspopulisten sind auf europäischer Ebene derzeit zersplittert. Nun soll es eine neue vereinigte Rechte geben. Zumindest wenn es nach der AfD und nach Italiens Innenminister Salvini geht. Sie sehen ein gemeinsames "patriotisches" Haus - mit einer Festung drum herum.

Morddrohungen und Hass - das Leben von Politiker Markus Plenk hat sich sehr verändert, seit er öffentlich den Rückzug aus der AfD angetreten hat.

Für gewöhnlich veröffentlichen US-Präsidenten ihre Steuererklärung freiwillig. Donald Trump aber weigert sich. Zwischen Demokraten und Republikanern ist ein Kampf um das Dokument entbrannt. 

Überraschend gibt es den nächsten Wechsel in Trumps Regierungsmannschaft. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen geht. Sie war für die Grenzpolitik zuständig - und da hat Trump bislang kaum Erfolge vorzuweisen.

Warum die 46-Jährige abtritt, blieb zunächst unklar. Ihr Nachfolger soll der Chef der Grenzschutzbehörde, Kevin McAleenan werden.

"Wie lange denn noch?", fragt Anne Will etwas genervt in der jüngsten Ausgabe ihrer Talkshow bezüglich des zähen Austritts Großbritanniens aus der EU. In der Tat zieht sich der Brexit schon genauso lange hin, wie die Talkshow darüber. Viel Neues ist bislang bei beidem nicht herausgekommen. Nun schlägt Günter Verheugen bei Will eine radikale Lösung der verfahrenen Situation vor.

Überraschend gibt es den nächsten Wechsel in Trumps Regierungsmannschaft. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen geht. Sie war für die Grenzpolitik zuständig - und da hat Trump bislang kaum Erfolge vorzuweisen.

Fast kein Geld für "Bavaria One": Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Luft- und Raumfahrtprogramm schlägt sich im neuen Doppelhaushalt des Landes nur minimal nieder.

In nur wenigen Tagen läuft die Frist der EU für Großbritanniens Austritt aus der Staatengemeinschaft aus. Bislang ist noch völlig unklar, wie es im Brexit weitergeht. Sollte die EU der britischen Premierministerin Theresa May keinen Aufschub gewähren, wird es höchstwahrscheinlich auf einen "No Deal"-Brexit hinauslaufen. Für die Zukunft des Landes sind die nächsten Tage entscheidend. Ein Überblick über den Brexit-Fahrplan.

Am Sonntag wird Altkanzler Gerhard Schröder 75 Jahre alt. In seiner langen Karriere hat er schon so manche Sprüche von sich gegeben, mal staatsmännisch, mal flapsig. Hier sind seine besten.

Für die AfD war es keine gute Woche: Nach neuen Details zur Spendenaffäre, der dritten Niederlage für Harder-Kühnel und einem Bericht über die unklaren Kreml-Beziehung des AfD-Politikers Frohnmaier verliert die Partei laut jüngster Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung.