Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Ein weiterer deutscher Staatsbürger ist auf Betreiben der Türkei im Ausland festgenommen worden. Das berichten WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung". Die Festnahme des aus Köln stammenden Mannes erfolgte demnach im Juli von Interpol in der Ukraine.

Durchstechereien, Drohungen und Demütigungen dominierten das Bild der Linken zum Start in die neue Legislaturperiode. Doch am Ende ringen sie sich zu einem Kompromiss durch - die alten Fraktionschefs sind auch die neuen.

Die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak waren 2014 stark umstritten. Der damalige Schritt könnte sich nun rächen.

Der Justizstreit des Oppositionellen Nawalny mit den russischen Behörden bekommt einer weitere Wendung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet ein Urteil gegen ...

US-Milliardäre werden immer reicher, Donald Trump jedoch nicht. Das ist das Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten "Forbes"-Liste der reichsten 400 Amerikaner für das Jahr 2017.

Mit wenigen Sätzen zur möglichen Einführung eines muslimischen Feiertages hat Thomas de Maizière eine kontroverse Debatte ausgelöst. Über Tage nahm die Diskussion an Fahrt auf, ...

Seit Wochen redet Deutschland über eine Jamaika-Koalition. Am Mittwoch beginnen die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen endlich offiziell. Erst sondieren, dann verhandeln: So soll die neue Regierung entstehen.

Feinde hatte Daphne Caruana Galizia viele. Mit unbequemen Enthüllungen machte sie den Mächtigen auf dem Inselstaat Malta das Leben schwer. Jetzt ist sie tot - gestorben bei ...

Kinderbetreuung auch am Nachmittag: In Ganztagsschulen gehört das dazu. Doch wie viele Kinder besuchen überhaupt eine? Und was würde ein flächendeckender Ausbau kosten? Eine ...

Daphne Caruana Galizia veröffentlicht am Montagnachmittag ihren letzten Artikel über Korruption - Minuten später ist sie tot. Eine Bombe zerfetzte den Peugeot, in dem sie saß. Ihr Beruf wurde ihr zum Verhängnis. Wer war die maltesische Journalistin und wen machte sie sich zum Feind?

Zum zweiten Mal in einer Woche ist ein Pilot der spanischen Luftwaffe beim Absturz eines Kampfflugzeugs ums Leben gekommen. Eine Maschine vom Typ F-18 verunglückte beim Start ...

Jetzt schießt Sahra Wagenknecht zurück - und schließt auch einen Abgang nicht mehr aus. der Grund ist einfach: Sie möchte keine Energie mehr in internen Grabenkämpfen verschwenden.

Mit der gewonnen Wahl geht die Arbeit für Sebastian Kurz erst richtig los. Neben Koalitionsverhandlungen steht die Zusammenstellung des Kabinetts ganz oben auf seiner Agenda. Doch wer kommt als Minister überhaupt infrage? Wir wagen den Blick in die Glaskugel.

Merkel und Seehofer finden sie wichtig, auch Grüne und FDP wollen sie anpacken: die sozialen Probleme in Deutschland. Jamaika will nach vorn rücken, was die Menschen bedrückt - trotz immenser Unterschiede.

Die ehemalige IS-Hochburg Al-Rakka ist einem kurdisch geführten Bündnis zufolge nach monatelangen Kämpfen von der Herrschaft der Dschihadisten befreit.

In Al-Rakka plante der IS seine verheerenden Anschläge. Nun ist die Herrschaft der Dschihadisten in ihrer heimlichen Hauptstadt zusammengebrochen. Das Ende des selbst ...

Die ehemalige IS-Hochburg Al-Rakka ist einem kurdisch geführten Bündnis zufolge nach monatelangen Kämpfen von der Herrschaft der Dschihadisten befreit. Die Militäroperation der ...

Die Anschläge der "Roten Armee Fraktion" (RAF) hielten 1977 die Bundesrepublik in Atem. Als "Deutscher Herbst" gingen die Gräueltaten der Terrororganisation in die Geschichtsbücher ein. Die Ermordung von Hans Martin Schleyer vor 40 Jahren markierte dessen Ende. Eine kurze Chronologie des Terrors.

Seit Juli ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei hinter Gittern, kommende Woche soll sein Prozess beginnen. Amnesty kritisiert eine "politisch ...

Der Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen beginnt am Mittwoch kommender Woche. Das ...

Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger - in der Führungsriege der Linken geht es nicht gerade harmonisch zu. Der Burgfrieden des Wahlkampfs ist dahin. Sorgen um die Stammwähler sind groß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich für eine friedliche Lösung der Nordkorea-Krise einsetzen, "mit allem, was ich an Kraft habe". Doch hat Deutschland dafür überhaupt genug Einfluss auf Pjöngjang? Ja, sagt Hartmut Koschyk, Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

Die militärische Eskalation im Nordirak weckt Ängste vor einem neuen Bürgerkrieg in der Region. Die USA, die EU und Deutschland reagieren mit Vorsicht. Ein Konflikt könnte auch dem IS in die Hände spielen.

Sebastian Kurz (ÖVP) erscheint spätestens seit dem Wahltag in Österreich auf diversen Titelblättern der Welt  -  und lässt selbst Emmanuel Macron ziemlich alt aussehen. Bei ihm geschah alles ungewöhnlich früh: der Eintritt in die Regierung und privat die Begegnung mit seiner großen Liebe. (c) Puls 4

USA und Südkorea provozieren Nordkorea: Inmitten des verschärften Konflikts um Nordkoreas Atomprogramm haben die Streitkräfte der USA und Südkoreas ein großes Seemanöver vor der Küste der koreanischen Halbinsel begonnen. 

Die spanische Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Anführer und Organisatoren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftbefehl erlassen. 

Am Montag zogen die Kurden aus der strategisch wichtigen Stadt Kirkuk ab und überließen sie der irakischen Armee. Einen Tag später müssen sie auch Ölfelder aufgeben. Ein ...

Für die Grünen ist es vorbei: Auch nach Auszählung des Großteils der Wahlkarten liegen sie deutlich unter der Vier-Prozent-Hürde. Der SPÖ bleibt dank der Briefwahl-Stimmen eine Negativpremiere erspart.

Als Parteigründer Bernd Lucke 2015 die AfD verlässt, nimmt er Tausende Mitglieder und fünf Mandate im Europäischen Parlament mit. Bei Frauke Petry ist die Ausgangslage anders. ...

EU-Politiker haben mit Entsetzen auf den Anschlag auf eine maltesische Journalistin reagiert. "Brutaler Mord an Daphne Caruana Galizia: tragisches Beispiel einer Journalistin, ...

Nach der Parlamentswahl in Österreich sind noch letzte Fragen zu klären. Für die Grünen ist die laufende Auszählung der Briefwahlstimmen eine Weichenstellung.

Rente, Pflege, Gesundheit, Mieten: Vor den Sondierungsgesprächen erhöhen Sozialverbände und Gewerkschaften den Druck - vor allem auf die FDP. Die erklärt, was sie ändern will.

Die Justiz in Madrid wirft zwei führenden Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung "aufrührerisches Verhalten" vor. Die katalanische Regierung spricht von einem "Angriff auf die ...

Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA nehmen nicht ab. Trotz diplomatischer Bemühungen auf allen Ebenen folgt eine Drohung der nächsten.

Schwarz, gelb und grün, das sind die Farben der Karibik-Insel Jamaika. Und die der neuen Koalition in Deutschland - wenn alles gut geht.

Selten wird eine politische Talkshow mit so viel Herzblut geführt wie "Hart aber fair". Es geht um Lerneffekte nach den Wahl-Schlappen für Kanzlerin Angela Merkel.

Von Mobbing war die Rede, von Intrigen und Entmachtung. Doch dann rauften sich die Linken doch noch zusammen. Wagenknecht und Bartsch führen die kleinste Oppositionskraft weiter.

Nordkoreas stellvertretender UN-Botschafter Kim In Ryong hat vor den Vereinten Nationen vor dem Ausbruch eines Atomkriegs gewarnt. 

Die Abgeordnete Elke Twesten ist bei den Grünen ausgetreten und hat damit die Regierung in Niedersachsen zu Fall gebracht. Nach der Neuwahl zeigt sich die CDU-Politikerin selbstkritisch. Ein Besuch.

Nach der Wahlpleite bereitet sich die SPD im Bundestag auf vier harte Jahre in der Opposition vor. Die "Neuprogrammierung" soll aber nicht von oben verordnet werden - ...

Im Irak wächst die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Die Bundeswehr unterbricht deshalb die Ausbildung der kurdischen Peschmerga. Der Einsatz liegt auf Eis. Deutsche Soldaten seien aber nicht in Gefahr.

Eine auf Malta populäre Bloggerin ist offenbar Opfer eines gezielten Anschlags geworden. Regierungschef Joseph Muscat bestätigte, dass Daphne Caruana Galizia am Montag getötet ...

Vier prominente CSU-Politiker hatten sich um das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten beworben. Am Ende muss eine Stichwahl entscheiden.

Österreich ist weiter nach rechts gerückt am Sonntag. Gewonnen hat der 31-jährige Sebastian Kurz mit einer Strategie, die sich die CSU genau anschauen dürfte. Zum Problem für Merkel wird er aber voraussichtlich nicht werden.

Österreich hat am Sonntag einen neuen Nationalrat gewählt. Sebastian Kurz hat mit der ÖVP klar den ersten Platz erreicht. Hochrechnungen zeigen die SPÖ auf Platz drei, dahinter folgt die FPÖ - es kann noch zu Abweichungen kommen. Aktuelle Entwicklungen zur Wahl finden Sie in unserem Live-Blog.

Nach dem Sieg des Mitte-Rechts-Lagers in Österreich mehren sich in der Union die Flirtversuche mit Sebastian Kurz. Ein riskantes Manöver - nicht nur für die Jamaika-Verhandlungen.

Nach dem Superwahljahr 2017 haben sich viele Dinge verändert. CDU und SPD mussten einiges einstecken, die AfD sitzt nun im Bundestag. Fünf Dinge, die wir aus dem Wahljahr lernen können. 

Der Sieg von Sebastian Kurz ist unter Dach und Fach - eine Regierung noch lange nicht. Die Rechtspopulisten sind äußerst selbstbewusst. Die kämpferischen Sozialdemokraten halten sich Optionen offen.

Lange war über eine Reise nach Moskau spekuliert worden, jetzt ist die Ankündigung doch eine Überraschung. Der Bundespräsident bei Putin. Signal der Entspannung? Jedenfalls ...

Nach dem Triumph von Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Nationalratswahl sorgt ein Tweet aus Deutschland für Wirbel und ist in Österreich bereits Gegenstand von Ermittlungen. Das Satiremagazin "Titanic" nennt Kurz auf einem Foto "Baby-Hitler" - und geht sogar noch weiter.