Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

In großen Städten steigen die Mieten in atemberaubenden Tempo. Gegen den "Mietenwahnsinn" wollen am Samstag bundesweit Tausende auf die Straße gehen. In Berlin geht eine Initiative noch weiter und löst eine Diskussion über Enteignungen aus.

Theresa May muss bis kommenden Freitag einen Grund für den erneuten Aufschub des EU-Austritts liefern. Gelingt ihr das nicht, könnte es doch zum harten Breixt kommen. Während sich im Vereinigten Königreich also weiterhin alles hinzieht, geht an einer anderen Stelle ganz schnell: Die britischen Reisepässe sind schon auf den Brexit vorbereitet.

Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes teilt die AfD kräftig gegen die EU und "Eurokraten" aus. Die Vorwürfe gegen sie selbst wegen dubioser Spenden hält Spitzenkandidat Meuthen für Teile einer Verschwörung.

Der FDP-Vorsitzende übt scharfer Kritik an den Schulstreiks für Klima. Besonders die Unterstützung des Schuleschwänzens aus der Politik mache ihn "fassungslos". Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele.

Berliner Grüne wollen Silvesterböller-Verkauf verbieten

Sie schmücken so manchen Tisch beim Kindergeburtstag, sind oft beim Eistee dabei - und auch zum Cocktail gehören Plastik-Strohhalme für viele dazu. Aber in absehbarer Zeit ist Schluss damit: Das EU-Parlament hat kürzlich ein Verbot von Einweg-Plastikprodukten auf den Weg gebracht, für die es geeigneten Ersatz gibt. Doch was bedeutet das im Alltag? Und wen bringt das Verbot möglicherweise in Schwierigkeiten?

US-Präsident hat bei einem Besuch der US-Grenze zu Mexiko eine klare Botschaft an Migranten ausgesprochen: "Unser Land ist voll". Gleichzeitig distanziert er sich von seinem ursprünglichen Plan der Grenzschließung. Dafür lobte er Mexikos Vorgehen gegen Drogenschmuggel und illegale Migration.

Die Lage auf dem Berliner Mietmarkt spitzt sich zu. Eine Initiative will nun, dass das Land Wohnungen vergesellschaftet.

Die britische Premierministerin Theresa May steht unter Druck: Sie muss die beantragte Verlängerung der Frist zum EU-Austritt nun auch stichhaltig begründen. Die Gespräche mit der Opposition scheinen nicht gut zu laufen. Vieles deutet auf eine lange Verzögerung des EU-Austritts hin.

Sarah Wagenknecht sieht bei der Linken eine Entfremdung von ihrerem eigentlichen Kernklientel. Wie die scheidenden Fraktionschefin erklärt, habe die Partei ihrer Meinung nach die Interessen der Ärmeren Bevölkerungsschichten teilweise aus den Augen verloren. 

US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf rechtlichem Weg gegen die Forderung der Demokraten, seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre offenzulegen.

Die US-Regierung hat weitere Sanktionen verhängt, um die venezolanische Führung von Staatschef Nicolás Maduro unter Druck zu setzen.

Nach jetzigem Stand soll Großbritannien die EU am nächsten Freitag (12. April) verlassen.

Kanzlerin Merkel empfängt den demokratischen Ex-Präsidenten Obama in Berlin wie einen Freund. Und sendet viele Zeichen an den republikanischen Nachfolger Trump in Washington: Es geht auch anders.

Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Deutschland weit entfernt. Wie gespalten das Land nicht allein mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung ist, zeigt eine neue Studie. Was bedeutet das für die Zukunft?

SPD-Chefin Andrea Nahles bekam zuletzt ihr Fett weg von Gerhard Schröder. Zum 75. Geburtstag gratuliert sie dem Altkanzler dennoch herzlich und würdigt seine Verdienste um Deutschland. Juso-Chef Kevin Kühnert vermisst etwas aus der Schröder-Zeit.

Der turbulente Richtungsstreit der AfD-Fraktion in Bayern hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Einer der beiden Fraktionschefs schmeißt hin. Er wolle nicht mehr "die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei" sein.

Im Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt, Deutschland geht am 26. Mai an die Wahlurnen. Doch was sagen die Umfragen im Vorfeld der Wahl? Hier finden Sie einen Überblick über die Prognosen.

Jetzt ist es offiziell: Theresa May hat erneut einen Aufschub der Brexit-Frist bei der EU beantragt. Dieses Mal will sich Großbritannien bis zum 30. Juni auf Austritts-Modalitäten geeinigt haben. Doch das bedeutet, dass das Land an der Europawahl teilnimmt. Oder etwa nicht? Die Antwort ist kompliziert.

Nach seinem Auftritt in Köln ist Ex-US-Präsident Barack Obama nach Berlin gereist. In der Hauptstadt trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die britische Premierministerin Theresa May schlägt der EU eine Brexit-Verlängerung bis zum 30. Juni vor. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einer Vereinbarung einstimmig zustimmen.

US-Präsident Donald Trump sieht sich durch den Mueller-Report vollständig entlastet. Doch die Schlussfolgerungen seines Justizministers William Barr seien teilweise falsch, behaupten offenbar Mitarbeiter, die an dem Bericht mitgewirkt haben.

Theresa May bittet die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis 30. Juni. Dies schrieb sie in einem am Freitag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Erfahren Sie alles über Funktionen, Bedeutung und Fraktionen des Europaparlaments.

Wie setzen sich die Europaparteien zusammen und welche Aufgaben haben sie in der EU? Die wichtigsten Antworten gibt's hier.

Am 26. Mai 2019 stehen die Europawahlen an. Dabei wählt jedes Mitgliedsland der EU seine Abgeordneten. In Deutschland treten die Parteien mit eigenen Kandidaten und Wahlprogrammen für die Europawahl an. Wir stellen die Parteien vor.

Der Europawahl-Stimmzettel unterscheidet sich geringfügig von denen bei der Bundestagswahl. Hier erfahren Sie, wie der Europawahl-Wahlzettel aussieht.

Jetzt hilft nur noch Galgenhumor: Maybrit Illner und ihre Gäste gingen den Brexit-Talk auf humoristische Weise an. Ein Komiker empfahl, eine Münze zu werfen, um das Drama auf der Insel endlich zu beenden.

Die Polizei hat einen Mann ermittelt, der unter dem Verdacht steht, Verfasser zahlreicher Mails unter anderem mit Bombendrohungen an Gerichte und andere Einrichtungen zu sein.

Verschiebt sich der Brexit nun um zwölf Monate? Dafür plädiert immerhin der EU-Ratschef Donald Tusk.

Während Regierung und Opposition in London weiter über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse sprechen, versuchen Parlamentarier den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel besucht Irland, das unter einem Brexit ohne Vertrag arg leiden würde.

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags.

Die sofortige Schließung der Grenze ist vorerst vom Tisch. Doch nun hat Donald Trump Mexiko ein neues Ultimatum gestellt: Binnen einem Jahr soll nun illegale Einwanderung und Drogenschmuggel gestoppt werden. Sonst setze es neue Zölle, heißt es aus dem Weißen Haus. Wie steht das das allerdings im Einklang mit den Handelsregeln?

Nach der Wahlniederlage der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages im dritten Anlauf will die Fraktion einen neuen Kandidaten benennen.

Überschattet von internem Streit feiert die Nato ihr 70-Jähriges Bestehen. Die USA lesen Deutschland wieder einmal die Leviten. Und aus Moskau kommen spöttische Wünsche zum Geburtstag.

Ermittlung nach Löschung von Daten zur Berater-Affäre

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Freitag Ex-US-Präsident Barack Obama (57) empfangen. 

Mit einer spektakulären Aktion an den Weißen Klippen von Dover haben Brexit-Gegner auf sich aufmerksam gemacht.

Das mit dem Dachschaden im britischen Parlament ist keine Metapher mehr: Tatsächlich regnet es in den altehrwürdigen Bau in London herein. Die, die drin sitzen und sich unentwegt über den Brexit streiten, nehmen es mit Galgenhumor.

Mehrere deutsche Firmen rufen dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. Selten waren sich Firmen in Deutschland so einig und selten haben sie sich politisch so klar positioniert wie vor dieser Wahl. Uneigennützig passiert das allerdings nicht.

Im dritten Anlauf hat es wieder nicht geklappt: Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel wurde vom Bundestag wieder nicht zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.

Die Diskussion um den Brexit wird nicht nur im britischen Parlament erbittert geführt. Auch auf der Straße kommt es oft zu hitzigen Duellen. Die Polizei warnt davor, die Stimmung weiter anzuheizen.

Theresa May will endlich mit der Opposition zusammenarbeiten, um einen Ausweg im Brexit-Chaos zu finden. Doch damit hat die Premierministerin viele ihrer Parteikollegen vor den Kopf gestoßen.

Die Besteuerung von Alkohol beschert dem Bund sprudelnde Einnahmen. Im Jahr 2018 stiegen sie auf über zwei Milliarden Euro.

Erst schimpfte Donald Trump, nun macht sein Stellvertreter weiter: US-Vizepräsident Mike Pence hat Deutschland für seine Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. Auch die Zusammenarbeit mit Russland beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist ihm ein Dorn im Auge.

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Derweil versucht Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn vor Ablauf der Austrittsfrist noch einen Kompromiss zu schmieden.

Am Rande der 70. Nato-Geburtstags eskaliert der Konflikt zwischen den USA und Türkei. Die USA setzen den Bündnispartner wegen eines heiklen Waffendeals mit Moskau unter Druck. Die Regierung in Ankara keilt zurück - und erteilt den Forderungen aus Washington eine klare Absage.

Hat Donald Trump ein Problem mit Deutschland? Seine Spitzen in Richtung der Bundesregierung lassen das vermuten. Die Konfliktpunkte aus Sicht des US-Präsidenten: Nato-Beitrag, deutsche Autos, Migrationspolitik und Multilateralismus.

Eine langjährige Mitarbeiterin der US-Regierung wirft dem Weißen Haus vor, mit laxem Zugang nicht zuverlässiger Personen zu Geheiminformationen die Sicherheit zu gefährden.

Osteuropa-Experte Andreas Umland hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine beobachtet. Im Interview mit unserer Redaktion kritisiert er die OSZE, analysiert, woher der Frust der Ukrainer auf ihren amtierenden Präsidenten Petri Poroschenko kommt und erklärt, wieso ein Schauspieler für Russlands Präsident Wladimir Putin zum Problem werden könnte.