Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Nordkoreas Machthaber inszeniert sich auf einem weißen Pferd.

Mehr als vier Monate ist es her, dass Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD zurücktrat. Seitdem ist sie weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Nun hat die 49-Jährige ein letztes Interview als öffentliche Person gegeben und spricht darin auch über ihren Rücktritt von der Parteispitze.

Läuft alles nach Plan, verlässt Großbritannien am 31. Oktober die Europäische Union. Bislang ist allerdings noch völlig unklar, ob das mit oder ohne Abkommen mit der EU passiert. Was der Brexit für Reisende ab November bedeutet, erfahren Sie hier.

In einer Sache sind sich die demokratischen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur einig: Der US-Präsident soll seines Amts enthoben werden. Die TV-Debatte bringt aber noch weitere Dinge ans Licht.

Vor der Thüringer Landtagswahl trafen sich die Vertreter der Parteien zum TV-Duell. Dabei wurde AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeworfen, ein Zerrbild zu verbreiten und Thüringen und seine Bewohner schlechtzureden. Einen makaberen Versprecher leistete sich der FDP-Spitzenkandidat.

Mit dem Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump erst den Boden für eine Eskalation zwischen Türken und Kurden bereitet. Nun schickt er seinen Vize als Vermittler nach Ankara. Aber wird sich Recep Tayyip Erdogan dem Druck durch Sanktionen beugen? Wohl nicht.

Kurdische Behörden: 275.000 Menschen sind auf der Flucht vor türkischen Angriffen.

US-Präsident Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani hat eine Frist zur Vorlage von Dokumenten in der Ukraine-Affäre am Dienstag verstreichen lassen.

Die Zeit wird knapp für Boris Johnson: In der Nacht auf Mittwoch wurde stundenlang um eine Einigung im Brexit-Streit gerungen. Doch die Verhandlungen gestalten sich kompliziert. Für den britischen Premier tickt die Uhr extrem laut. 

Joe Biden hat bei der vierten Debatte der Präsidentschaftsbewerber der Demokraten jegliche Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Bernie Sanders zeigte sich nach seinem Herzinfarkt gut erholt – und Elizabeth Warren bestätigte, warum sie in Umfragen erstmals zeitweise vorne lag.

Nach dem Anschlag eines Rechtsextremen in Halle sind viele Fragen offen. Auch die Diskussionen über Konsequenzen halten an. Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich der Meinung von Politikerkollegen an: Die rassistisch motivierte Tat sei in einem Milieu entstanden, "das auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft".

Elizabeth Warren ist die neue Favoritin im Präsidentschaftsrennen der Demokraten. Das macht sie nun zum Ziel von heftigen Seitenhieben ihrer Konkurrenten. Und der ehemals klare Favorit Biden? Der versucht sich in Ablenkungsmanövern.

Die verbleibenden 12 SPD-Bewerber um den Parteivorsitz stellten sich zum letzten Mal dem Publikum vor. Ab Montag dürfen die SPD-Mitglieder abstimmen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat mit Äußerungen über das Tragen von Messern Irritationen ausgelöst - auch in der Koalition im Freistaat.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Ungarn schießt quer: Wie der Außenminister am Dienstag erklärt hat, befürwortet das Land die Militäroffensive der Türkei im Norden Syriens - im Unterschied zu allen anderen EU-Staaten. 

Lange hat Hunter Biden zur Ukraine-Affäre geschwiegen. In einem Fernsehinterview hat er nun eingeräumt, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. 

Seit Mai sitzt TV-Köchin Sarah Wiener für Österreichs Grüne im Europaparlament. Nun denkt sie laut über einen Wechsel in die Nationalversammlung nach. 

Die SPD trauert um Anke Fuchs. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin und Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung starb im Alter von 82 Jahren. 

Die Junge Union fordert eine Urwahl des Kanzlerkandidaten und greift damit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer direkt an. Politikwissenschaftler Emanuel Richter analysiert die Kanzlerkandidatin, ihre potentiellen Gegner und die inoffizielle Rolle von Friedrich Merz.

Der Sieg der regierenden PiS bei der Parlamentswahl in Polen sorgt bei der EU für Kopfzerbrechen. Auf Deutschland könnte zudem seitens der Polen eine Milliardenforderung zukommen.

Mit Sanktionen will US-Präsident Trump den Stopp der türkischen Offensive in Nordsyrien erzwingen. Dabei hat er selber den umstrittenen Einmarsch überhaupt erst ermöglicht. Eine prominente Kritikerin spricht von "Trumps Saigon".

Wenige Tage nach dem Attentat auf eine Synagoge in Halle diskutiert Frank Plasberg bei "Hart, aber fair" über Judenhass in Deutschland. Es war eine gute Diskussion mit klaren Worten, auch wenn sich Moderator Frank Plasberg nicht immer angemessen präsentierte.

US-Präsident Donald Trump betreibt Schadensbegrenzung: Er will die türkische Offensive in Nordsyrien mit Hilfe von Sanktionen stoppen. Damit steigt der Druck auf Recep Tayyip Erdogan.

Insgesamt nahmen Zehntausende an den Kundgebungen teil, die anders als am Sonntag friedlich blieben.

Als Reaktion auf den Militäreinsatz der Türkei lässt US-Präsident Donald Trump zudem Sanktionen gegen den Nato-Partner verhängen.

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine CSU sollte die Pkw-Maut ein Prestige-Projekt werden. Doch jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Scheuer drohen monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken.

176 gerettete Geflüchtete dürfen in Italien an Land gehen. Sie warteten seit dem Wochenende auf Freigabe. Wohin die Menschen letztlich gebracht werden sollen, ist unklar.

Nicht mehr ganz zwei Wochen bis zur Landtagwahl in Thüringen. Wer sich noch nicht festgelegt hat, konnte im „Thüringen-Duell“ genannten Format die beiden wichtigsten Kandidaten Bodo Ramelow und Mike Mohring am Montagabend live erleben und sich dabei eine Meinung bilden.

Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hieß es am Montag, unter anderem würden wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben.

Abschied und Neuanfang: Während die SPD-Mitglieder aufgerufen sind, ihre neue Doppelspitze zu wählen, zieht sich Andrea Nahles komplett aus der Politik zurück. Sie legt auch ihr Bundestagsmandat nieder.

Tunesiens etablierte Parteien sind innerhalb weniger Wochen deutlich abgestraft worden. Mit dem parteilosen Kais Saied wählten die Menschen einen absoluten Neuling an die Spitze des Staates. Der neue Präsident hat schon eine große Aufgabe zu bewältigen.

Haben die Sicherheitsbehörden beim Anschlag auf die Synagoge in Halle versagt? Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde weisen auf schwerwiegende mutmaßliche Versäumnisse hin. So sei etwa der Täter der Polizei auf der Flucht kurzzeitig entwischt.

Die USA werden nach Worten des einflussreichen US-Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham "lähmende Sanktionen" gegen die Türkei wegen der Offensive in Nordsyrien verhängen.

Kutschprozession und diamantbesetzte Krone: Mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet die Queen das Parlament. Sie gibt damit den Auftakt zu einer turbulenten Woche im Brexit-Streit.

Mit der "Queen's speech" hat Königin Elizabeth II. am Montag in London das Parlament wiedereröffnet. Sie verlas die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson, wonach dessen forderstes Ziel gegenwärtig ist, den EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober sicherzustellen. 

Vor zwei Jahren stimmten die Katalanen trotz eines Justizverbots über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien ab. Nun ist klar: Der Großteil der separatistischen Führungsriege muss wegen "Aufruhrs" viele Jahre ins Gefängnis. Rund um Barcelona drohen heftige Proteste.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht in der türkischen Offensive in Nordsyrien eine "Invasion". Man habe sich darauf geeinigt, dass kein EU-Mitgliedsland mehr Waffen an die Türkei liefern werde. Ein offizielles Waffenembargo verhängt die EU allerdings nicht.

Es ist ein historisches Urteil: Das Oberste Gericht in Madrid hat neun katalanische Separatistenführer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil kommt im Vorfeld vorgezogener landesweiter Neuwahlen.

Traditionell eröffnet das Staatsoberhaupt mit der Rede von einem Thron im Plenarsaal des House of Lords aus die Sitzung des Parlamentes.

In der Rangliste der beliebtesten Politiker in Deutschland behauptet Kanzlerin Angela Merkel ihren Spitzenplatz. Interessant ist der Blick auf die möglichen Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer. 

An Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt so leicht keiner vorbei: Im Ranking der beliebtesten Politiker behauptet sie ihren Spitzenplatz. 

Die Kommunalwahlen in Ungarn bringen in vielen Städten Machtwechsel. Die Wahl zum Oberbürgermeister der Hauptstadt Budapest gewann etwa Gergely Karacsony, der gemeinsame Kandidat der Opposition, deutlich mit 50,6 Prozent der Stimmen.

Hunter Biden, Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, tritt von seinem unbezahlten Posten beim chinesischen Investmentunternehmen BHR zurück. Er versucht damit, politischen Schaden von seinem Vater abzuwenden. Präsident Donald Trump greift seinen Rivalen Joe Biden wegen der Geschäftstätigkeit Hunter Bidens im Ausland an.

Den Wahlkampf beherrschten Sex-Enthüllungen, harte Bandagen und schmutzige Tricks. Für Budapest prognostizierten die Meinungsforscher ein knappes Ergebnis. Doch dieses fiel am Ende deutlicher aus als erwartet.

Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich ein Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ab. Parteichef Kaczynski hat seine Partei bereits zum Wahlsieger erklärt.

Merkel und Macron wollen bei Krisen zusammenstehen

Familienmitglieder im engsten Beraterteam, Geschäftsbeziehungen in problematische Länder und die eigenen Kinder als Quasi-Diplomaten: Während Trump mit dem Finger auf die Bidens zeigt und Korruptions-, Klüngel- und Vetternwirtschaftsvorwürfe austeilt, zeigt sich bei einem genauen Blick: Auch er selbst und seine Familie sind nicht frei von Interessenskonflikten.

Mit viel Pomp und Zeremoniell wird das britische Parlament am Montag nach einer knapp einwöchigen Pause von Königin Elizabeth II. mit dem "State Opening of Parliament" wiedereröffnet. Premierminister Boris Johnson will indes laut einem Bericht in diesen Tagen mit der EU sprechen - am Samstag soll es dann zum großen Showdown kommen.

In Nordsyrien stehen die Kurdenmilizen unter Druck, nun erhalten sie Hilfe von syrischen Truppen im Kampf gegen türkisches Militär. Der Westen verurteilt das Vorgehen Ankaras, doch können sich die EU-Außenminister auch auf Sanktionen einigen?