Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der Bürgerkrieg im Jemen läuft größtenteils unter dem Radar der Öffentlichkeit. Doch nun soll es Hinweise auf Friedensgespräche geben. Das zumindest heißt es aus Kreisen der UN. 

Ein rechtes Netzwerk, das vornehmlich aus Elitesoldaten und Polizisten besteht, bereitet im Untergrund den Umsturz an Tag X vor. Was die Tageszeitung "TAZ" und das Magazin "Focus" unabhängig voneinander recherchiert haben, klingt nach einem Film-Plot - fast zu irr, um wahr zu sein. 

Der Bund macht für Diesel-Maßnahmen noch eine Milliarde Euro mehr locker als bisher angedacht. Nicht nur das "Sofortprogramm saubere Luft" wird aufgestockt.

Die im Weltklimaabkommen von 2015 festgelegten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung in den Griff zu bekommen. Nun verhandeln 200 UN-Mitgliedsstaaten darüber, wie es doch noch klappen könnte. Es geht um viel.

Das Protokoll von WhatsApp-Nachrichten liefert neue Hinweise auf die Hintergründe der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert.

Der G20-Gipfel in Buenos Aires hat kuriose Nachwehen: In Australien amüsiert man sich über Angela Merkels Spickzettel zur Person des australischen Premiers Scott Morrison.

Schlechte Nachricht für all diejenigen, die sich ein schnelle Ende der Zeitumstellung herbeisehnen: Vor 2021 wird es nichts mit der Abschaffung. Das stellt der Österreichs Verkehrsminister nach Beratung mit seinen EU-Kollegen klar. Grund soll die Koordinierung zwischen den einzelnen Ländern sein.

Brennende Autos und Barrikaden, Tränengas und Wasserwerfer: In gelbe Westen gekleidete Menschen liefern sich in Paris heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Rund um die Champs Elysées kam es zu schweren Ausschreitungen. Ganze Straßenzüge wurden verwüstet. Mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt.

In Katowice in Polen geht es um weltweite Probleme des Umweltschutzes.

Es zeichnet sich eine gewisse Entspannung im Handelsstreit ab.

Die spanische Rechtsaußen-Partei Vox ist bei der Regionalwahl in Andalusien erstmals ins Parlament eingezogen. Die fremdenfeindliche Partei holte bei dem Urnengang am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen zwölf der 109 Sitze. Damit zieht erstmals seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien nach dem Tod von Diktator Franco 1975 eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament ein.

"Eskalation im Ukraine-Konflikt – wie umgehen mit Präsident Putin?": Anne Will fragt ihre Gäste nach den Handlungsoptionen in der jüngsten Krim-Krise. Eine ebenso lebhafte wie erwartbare Diskussion und ein Lehrbeispiel für die Komplexität internationaler Politik.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat der Nachwuchsorganisation seiner Partei mit Konsequenzen gedroht, sollte sie sich nicht von Extremisten trennen.

Gibt es eine gemeinsame Abschlusserklärung oder nicht? Das war die bange Frage beim G20-Gipfel in Buenos Aires. Rund 50 Stunden feilschten Unterhändler um Worte und Formulierungen - dann gab es einen Text. Doch was ist der wert?

Würdevoller Brief des Geschlagenen: Der verstorbene George H. W. Bush verlor 1992 die US-Präsidentschaftswahl gegen Bill Clinton. Bei dessen Amtsantritt hinterließ Bush dem neuen Präsidenten einen respektvollen Brief.

In rund einer Woche entscheidet sich, wer die CDU in Zukunft führen wird. Positive Auswirkungen hat das Duell der Kandidaten offenbar schon jetzt: In einer aktuellen Umfrage kann die Union ein paar Prozent von den Grünen zurückgewinnen.

Dominiert wurde das Treffen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires von zahlreichen bilateralen Treffen am Rande.

Nach Monaten der Feindseligkeiten in ihren Handelsbeziehungen haben China und die USA eine vorläufige Lösung gefunden. Die Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Es wird neu verhandelt - aber nur 90 Tage lang.

Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat einem US-Medienbericht zufolge in den Stunden vor der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi mindestens elf Nachrichten an den mutmaßlichen Drahtzieher der Tat verschickt. Das gehe aus Dokumenten des US-Geheimdienstes CIA hervor, berichtete das "Wall Street Journal" am Samstag.

Annegret Kramp-Karrenbauer offenbart ihre private Seite. In einem Interview spricht sie über ihr erstes Date mit ihrem Mann - und welchen Beruf sie eigentlich erlernen wollte.

Putin: Die ukrainische Führung will keinen Frieden

Trump und Xi wollen bei Abendessen Handelskrieg eindämmen

Brennende Autos und Barrikaden, Tränengas und Wasserwerfer: In gelbe Westen gekleidete Menschen liefern sich in Paris heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei - schon wieder.

Speed-Dating bei G20: Nach ihrer Verspätung macht Kanzlerin Merkel beim Gipfel in Buenos Aires Tempo. Von wegen "lahme Ente". Ein anderer aus dem Kreis der Mächtigsten dieser Welt lässt es dagegen ungewöhnlich ruhig angehen.

Trump ruft Nationalen Trauertag für Bush aus

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. 

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz in seiner Kritik am Kurs in der Migrationspolitik nachgelegt. Aus Sicht des Juristen hat Deutschland die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik noch immer nicht zurückerlangt.

Die Deutschen haben George Bush senior stets mehr gemocht als seinen Sohn. Das hat Gründe: Ohne den "alten Bush" hätte es wohl keine deutsche Einheit gegeben. Doch zur "neuen Weltordnung" kam es nie.

Staatsmänner wie Gorbatschow äußern sich zum Tod des Ex-US-Präsidenten.

Das Geständnis von Michael Cohen, den Kongress im Rahmen der Russland-Ermittlungen belogen zu haben, könnte für Donald Trump ernsthafte Folgen haben.

Ein Regierungssprecher bestätigte, dass bilaterale Gespräche geplant seien.

Die sogenannten "Gelbwesten" demonstrieren gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Emmanuel Macron.

Nun liegt es an Angela Merkel: Nachdem Donald Trump sein Treffen mit Wladimir Putin abgesagt hatte, liegt es an der Bundeskanzlerin, im russischen Konflikt mit der Ukraine zu vermitteln. Das Gespräch dürfte brisant werden.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Parteijugend für deren anhaltende Kritik an der großen Koalition scharf attackiert. Auf deren Bundeskongress wirft sie den Jusos vor, getroffene Entscheidungen nicht mitzutragen.

Der Republikaner George H. W. Bush war von 1989 bis 1993 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Peinlich ist der Ausfall der Regierungsmaschine auf jeden Fall. Wegen einer Panne verpasst die Kanzlerin den ersten Tag des G20-Gipfels. Wie gefährlich das Versagen wichtiger Systeme war, ist noch unklar. Die Regierung versucht, die Aufregung zu dämpfen.

George H. W. Bush verbrachte fast sein ganzes Leben gemeinsam mit seiner Frau Barbara. Nun stirbt er rund ein halbes Jahr nach ihr. Die Nachricht kommt überraschend. Das Land trauert.

Die G20-Staaten sind keine Einheit - bei Themen wie Klimaschutz und Welthandel prallen beim Gipfel in Argentinien Welten aufeinander. Die Gruppe steht vor einer Zerreißprobe. Aber zumindest ist sie in der entscheidenden Verhandlungsphase wieder komplett.

Argentiniens Regierung will Ausschreitungen wie beim Treffen im Vorjahr in Hamburg unbedingt vermeiden.

Ein nordkoreanischer Soldat ist am Samstag nach Südkorea übergelaufen. Er sei von südkoreanischen Truppen mithilfe von Überwachungsgerät entdeckt worden, "als er die militärische Demarkationslinie überquerte", erklärte Südkoreas Generalstab. Er soll nun befragt werden, wie genau er in den Süden gelangte.

Mit etwas Verspätung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher in Buenos Aires gelandet. Die Anreise zum G20-Gipfel gestaltetet sich als schwierig, weil eine Panne im Flieger der Bundesregierung Merkel und ihre Entourage zum Umkehren zwang.

Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, hat den völligen Abbau des Solidaritätszuschlages gefordert. Es sei wichtig, dass diejenigen steuerlich entlastet würden, "die den Laden am Laufen halten", sagte der Bundesgesundheitsminister am Freitagabend in Berlin bei der achten und letzten CDU-Regionalkonferenz, bei denen sich die Kandidaten der Parteibasis vorstellten. 

Diesel-Fahrverbot oder nicht: Für diese Frage ist vor Gericht die Stickoxid-Konzentration in Städten entscheidend. Für die Messung gibt es EU-Vorgaben, die einen Spielraum lassen - und Kritiker auf den Plan rufen. Das Umweltministerium will die Debatte nun beenden.

Nach einer technischen Panne hat das Regierungsflugzeug mit Kanzlerin Angela Merkel an Bord auf dem Weg zum G20-Gipfel auf dem Flughafen Köln-Bonn notlanden müssen. Die Flieger der Bundesregierung haben schon in der Vergangenheit mit Defekten zu kämpfen gehabt. Wir stellen die Flotte vor.

Eine schwere technische Panne an der Regierungsmaschine von Angela Merkel hat die rechtzeitige Anreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires verhindert. Wegen einer defekten Verteilerbox musste das Flugzeug mit der Kanzlerin an Bord notlanden. Entgegen erster Vermutungen bestand zu keinem Zeitpunkt Gefahr für Passagiere und Besatzung, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.

Trotz großer Kritik hat der Bundestag einer Verlängerung einer umstrittenen Vorgehensweise zugestimmt: So dürfen Ferkel nun doch weiter betäubungslos kastriert werden.

Auf das Hamburger Wohnhaus von Vizekanzler Olaf Scholz wurde eine Farbattacke verübt. Vermummte hatten Marmeladengläser geworfen - der Staatsschutz ermittelt.

Hat Hartz IV ausgedient? Und wie bekämpft die Politik Abstiegsängste und Zukunftssorgen? Eine motivierte Runde diskutiert bei "Maybrit Illner" Lösungen - und Jens Spahn und Robert Habeck begründen eine neue Männerfeindschaft.