Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Das US-Verteidigungsministerium hat einen weiteren Schritt bei der Entwicklung autonomer Waffensysteme gemacht - und einen ganzen Schwarm von Mikro-Drohnen mit künstlicher Intelligenz getestet.

Das teuerste Kriegsschiff der Welt, die "USS Gerald R. Ford", ergänzt das tödliche Arsenal des US-Militärs.

In Berlin soll bei bestimmten Anlässen im öffentlichen Raum eine Videoüberwachung eingerichtet werden, wenn die Polizei eine Gefährdung vermutet.

Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren, bestätigte das Bundespräsidialamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. ...

Der FPÖ-Klubdirektor von Innsbruck Land erlangt in diesen Tagen zu zweifelhaften und unfreiwilligem Ruhm: Johann Überbacher glänzt in einem TV-Interview mit Russia Today durch schlechtes Englisch und bizarres Auftreten. Das Netz lacht sich tot.

Nächste Woche wählt das Europaparlament einen neuen Präsidenten. Bis zu acht Kandidaten wollen antreten. Kann einer auf eine Mehrheit hoffen?

Juso-Chefin Johanna Uekermann hat sich skeptisch über eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert. "Ich glaube, dass die Stimmung nach wie vor sehr kritisch ist. Nicht nur bei den Jusos, sondern auch an der Parteibasis ihm gegenüber", sagte Uekermann am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Die Zahl der Cyber-Angriffe hat rapide zugenommen. Bislang liegt der Fokus der deutschen Behörden auf Abwehrmaßnahmen. Der Verfassungsschutzpräsident fordert nun eine härtere Gangart, um bei möglichen Hacker-Angriffen zurückschlagen zu können.

Es wurde erwartet, dass Jared Kushner eine wichtige Rolle im Stab des Präsidenten spielen soll.

Das US-Außenministerium hat Osama bin Ladens Sohn Hamza als globalen Terroristen eingestuft. Experten rechnen damit, dass der 27-Jährige seinem Vater bald als Chef des Terrornetzwerks Al Kaida nachfolgen könnte.

Der künftige US-Präsident Donald Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu einem seiner einflussreichsten Berater. Der 36-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka soll als Senior Adviser ins Weiße Haus kommen, wie der Stab des designierten Präsidenten am Montagabend (Ortszeit) bestätigte.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist seinem Ziel einer Einführung eines Präsidialsystems einen wichtigen Schritt näher gekommen. Das Parlament in Ankara stimmte in der Nacht zu Dienstag dafür, eine Debatte über die dazu notwendige Verfassungsreform zuzulassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will nach Informationen der "Bild" bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst als Kanzlerkandidat seiner Partei antreten. Auf Twitter bezeichnet der Parteivorstand den Bericht als "Spekulationen".

In Düsseldorf gibt sich SPD-Parteichef Gabriel trotz Umfragetiefs kämpferisch. Die NRW-Wahl im Mai habe "überragende Bedeutung" für Land und Bund. Aber macht er selbst den ...

Justizminister Maas regt an, zur Überwachung von Gefährdern die Fußfessel zuzulassen. Der Nutzen der Manschette zur Verhinderung von Anschlägen ist umstritten. Dies zeigt ein Beispiel aus Frankreich.

Im Gedenken an die Opfer des tödlichen Anschlags in Jerusalem ist am Montagabend das Brandenburger Tor in Berlin in den Nationalfarben Israels angestrahlt worden.

Bundeskanzlerin Merkel will nach dem Berliner Anschlag "Flagge zeigen". Der Staat müsse jetzt handeln, sagte sie am Montag in Köln. Gleichzeitig machte sie aber auch klar: Die Freiheit will sie dafür nicht opfern.

Nordkorea hat den Test einer atomar bestückbaren Interkontinental-Rakete angekündigt. Mit dieser Waffe könnte vermutlich sogar die amerikanische Westküste erreicht werden. Wie weit fortgeschritten Pjöngjangs Atomprogramm tatsächlich ist, bleibt dennoch ungewiss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Konkret wurde sie aber nur bei einem Thema.

Wie es funktioniert und wie gefährlich es ist.

Die Präsidentschaft von Barack Obama sollte ein Aufbruch werden. Ein neues Zeitalter der Politik - offen und bürgernah - sollte anbrechen. Was ist acht Jahre später davon geblieben?

Das Parlament der Türkei berät über eine radikale Verfassungsreform. Diese fünf Punkte sollen die Macht von Staatschef Erdogan sichern.

Das Team um den designierten US-Präsidenten Donald Trump nimmt Formen an. Nun müssen die Kandidaten für sein Kabinett vom Senat bestätigt werden. Wir erklären die spannendsten Personalien.

Russland hat die US-Vorwürfe einer Einmischung in die Präsidentenwahl durch Hackerangriffe mit einer Hexenjagd verglichen und entschieden zurückgewiesen. Der jüngste Bericht der amerikanischen Geheimdienste löse Enttäuschung aus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.

Die Grünen schlagen eine Förderung von sexuellen Dienstleistungen für Pflegebedürftige und Behinderte vor. Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer verdammt die Idee als schädlich für seine Partei.

Die Rakete könne jederzeit und von jedem Ort abgefeuert werden, hieß es.

Ein Palästinenser rammt mit seinem Lastwagen eine Gruppe israelischer Soldaten, es gibt Tote und Verletzte. Der Attentäter soll IS-Anhänger sein. Netanjahu sieht Verbindungen zu Berlin und Nizza.

Gesucht werden vermisste Brüder und Schwestern, Eltern oder Kinder: Im vergangenen Jahr haben sich beim Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) so viele Flüchtlinge mit Anfragen gemeldet wie noch nie.

Was tun nach dem Anschlag von Berlin? Am Dienstag wollen der Justiz- und der Innenminister beraten. Trotz allen Streits zeichnen sich ein paar einvernehmliche Konsequenzen ab.

US-Präsident Barack Obama gibt seinem Nachfolger Donald Trump vor dem Machtwechsel noch ein paar Ratschläge mit auf den Weg.

Frühstart in den Wahlkampf: Die Parteien überbieten sich mit immer neuen Vorschlägen zur inneren Sicherheit - und schieben sich gegenseitig die Schuld an bisherigen Versäumnissen zu.

Mit voller Wucht lenkt ein palästinensischer Attentäter seinen Lastwagen in eine Gruppe wartender Soldaten. Videobilder verbreiten sich rasch über soziale Netzwerke. Der Angreifer wird von Palästinensern als Held gefeiert.

Gibt es ein Recht auf Sex? Eine Grünen-Politikerin meint ja. Deshalb solle der Staat Pflegebedürftigen unter Umständen eine Prostituierte bezahlen.

Vor einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigt sich Innenminister Thomas de Maizière zuversichtlich, dass es eine rasche Einigung auf härtere Abschieberegeln für Gefährder geben wird.

Teheran (dpa) – Der ehemalige iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani ist am Sonntag im Alter von 82 Jahren gestorben. Der Kleriker war einer der Architekten der ...

Er war einer der wichtigsten Protagonisten der islamischen Revolution von 1979 - und galt als politisches Stehaufmännchen im Iran. Jetzt ist Ex-Präsident Rafsandschani gestorben.

Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war der Attentäter, der am Sonntag vier Soldaten getötet hat, ein Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat".

In Jerusalem sind am Sonntag bei einem Anschlag mehrere Menschen getötet worden. Die Polizei spricht von einem "terroristischen Akt".

Erneut ein Anschlag mit einem Lkw: In Jerusalem rammt ein Lastwagen mehrere Menschen. Berichten zufolge sind mindestens vier Menschen tot, mindestens 15 weitere sollen verletzt worden sein.

Israelische Soldaten sind bei einem Ausflug in Jerusalem unterwegs. Als sie an einem Aussichtspunkt aus dem Bus steigen, rast ein Attentäter mit einem Lastwagen in die Gruppe. ...

Bei dem Anschlag mit einem Lastwagen in Jerusalem sind am Sonntag nach Angaben des israelischen Fernsehens mindestens vier Menschen getötet worden. Auch der Attentäter sei ...

Die Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden im Fall Amri stehen weiter im Raum. Wie konnte der Salafist zwölf Menschen töten und Dutzende verletzen, obwohl er den Ermittlern lange bekannt war? Der Präsident des Verfassungsschutzes sieht bisher keine Fehler der Länderexperten.

548 Personen werden aktuell in Deutschland als "Gefährder" eingestuft. Rund die Hälfte hat einen deutschen Pass. 224 der als gefährlich geltenden Islamisten sind Ausländer - nicht alle halten sich derzeit in Deutschland auf.

Ruhig ist es in der irakischen Hauptstadt Bagdad schon lange nicht mehr. Doch seit die Offensive gegen den IS in Mossul läuft, schlägt die Terrormiliz immer häufiger mit ...

Im Zuge des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei sind im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge 2672 syrische Flüchtlinge legal aus der Türkei nach Europa gekommen.

Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin persönlich eine Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet hat. Aber Donald Trump vermeidet Kritik an ...

Die Kluft beim Einkommen in Deutschland ist enorm. Im Mittel verdient ein Wolfsburger mehr als doppelt soviel wie ein Bürger im sächsischen Erzgebirge. Abgehängt bleibe vor ...

Israels Polizei hat sieben Teilnehmer einer Solidaritätsdemonstration für den wegen Totschlags verurteilten Soldaten Elor Asaria festgenommen. Die Kundgebung vor dem Amtssitz ...

Der Asylantrag des Attentäters Anis Amri war längst abgelehnt, die Abschiebung scheiterte jedoch. Was folgt daraus? Darüber wird auch in der Koalition gestritten. Fest steht: ...

Die Kommunen halten die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für weitgehend wirkungslos. Die Maßnahme habe mit der Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen nicht die ...