Politik

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Heinz-Christian Strache nimmt sein EU-Mandat nicht an. Das gab der ehemalige FPÖ-Chef in einer Videobotschaft auf Facebook an.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht die von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zur Diskussion gestellten Grenzen der Toleranz bei der AfD eines Björn Höcke erreicht.

In der Debatte um eine "erweiterte Toleranz" nach rechts hat Bodo Ramelow (Linke) eine sehr klare Haltung. Bei der Aussage des AfD-Politikers Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal in Berlin sieht der Thüringer Ministerpräsident die Grenze als überschritten an.

Die Grundsteuerreform muss bis Ende des Jahres beschlossen werden, damit es bei den Kommunen nicht zu Einnahmeausfällen knapp 15 Milliarden Euro pro Jahr ab Januar nächsten Jahres kommt.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor besorgniserregenden Trends bei der atomaren Bewaffnung: Der Abbau der Arsenale in aller Welt habe sich in den vergangenen Jahren entscheidend verlangsamt. Zudem investierten Atommächte wieder mehr in nukleare Waffenarsenale.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pflegt ein gutes Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Als Geste der politischen Freundschaft wird Trump nun Namensvetter einer geplanten Siedlung auf den Golanhöhen. Der US-Präsident hatte in einem international umstrittenen diplomatischen Schritt das annektierte Gebiet offiziell als Staatsgebiet Israels anerkannt.

Bittere Rückschläge bei den Europawahlen, inhaltliche Differenzen und schwierige Wahlen in Ostdeutschland vor der Brust: Die Koalitionsparteien CDU und SPD geben momentan ein abgehetztes Bild ab. Angela Merkel lässt mit einer Ankündigung vor dem Koalitionsausschuss aufhorchen.

Der Seiteneinsteiger Claus Ruhe Madsen hat es geschafft: Der Däne wird in den kommenden sieben Jahren die Hansestadt Rostock als Oberbürgermeister führen. Zum ersten Mal steht damit ein Ausländer an der Spitze einer deutschen Großstadt.

Seit zwei Wochen steht der Landkreis Kassel unter Schock. Regierungspräsident Lübcke wurde erschossen auf seiner Terrasse gefunden. Nun ist der Täter nach Überzeugung der Ermittler gefasst. Was war sein Motiv?

Dass er nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren will, hat Sigmar Gabriel bereits angekündigt. Womöglich könnte sein Aus als Abgeordneter aber noch früher kommen.

Im Jemen tobt ein grausamer Krieg, die UN spricht von der "schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt". Rüstungsexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, hatten Union und SPD deshalb eingeschränkt. Doch die Vereinbarung ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie steht. 

Die Deutschen machen sich Sorgen um Bienen und das Klima. Das hilft den Grünen, die derzeit die Bundespolitik aufwirbeln. Aber wer Macht will, muss auf Dauer mehr bieten als ein Öko-Image.

Hält die GroKo bis 2021? Hat AKK ihre Chance, Kanzlerin zu werden, schon verspielt? Und müssen wir die SPD jetzt vollends abschreiben? Im Interview mit diesem Portal ordnet Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld die politische Großwetterlage in Deutschland ein. 

Donald Trumps Verhältnis zu den Medien ist seit jeher - gelinde gesagt - angespannt. Nun hat seine Abneigung gegenüber einer Zeitung ein neues Level erreicht. Es steht der Vorwurf des Hochverrats im Raum.

Nach den mysteriösen Zwischenfällen mit zwei Tankern im Golf von Oman gibt es wilde Schuldzuweisungen. Die USA machen den Iran verantwortlich, Teheran keilt zurück. Auch der saudische Kronprinz mischt sich in die Debatte ein. Beweise? Bisher nicht wirklich.

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf.

Der Höhenflug der Grünen hält an, laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bleiben sie stärkste politische Kraft. Von einer bestimmten Wählergruppe erhielten die Grünen sogar die absolute Mehrheit.

Die CDU hat sich eigentlich gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scheint das aber nicht ganz so eng zu sehen.

Die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman haben die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal verschärft. Nach Meinung internationaler Medien ist die Lage gefährlich wie lange nicht. 

Wer ist für die Angriffe auf die beiden Öltanker im Golf von Oman verantwortlich? Für US-Präsident Donald Trump gibt es da überhaupt keine Zweifel.

Konservativ gleich rechts gleich rechtsradikal? Ex-Bundespräsident Joachim Gauck warnt davor, konservativ eingestellte Menschen vorschnell in die rechte Ecke zu drängen. 

In großen Städten müssen die Menschen immer mehr Geld für ihre Miete ausgeben. Vor allem bei ärmeren Familien könnten Sozialwohnungen für Entspannung sorgen. Doch die Bautätigkeit bleibt vielerorts hinter dem Bedarf zurück.

Hongkongs Regierung beugt sich dem Druck der Demonstranten: Nach Massenprotesten, die teils in Gewalt eskaliert waren, legt sie das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Eis. 

Über neue "linke Mehrheiten" wird wegen des Höhenflugs der Grünen und der in Bremen geplanten rot-grün-roten Koalition in jüngster Zeit verstärkt auch in Berlin diskutiert.

Die Ansichten von SPD, Grünen und der Linken sind teilweise grundverschieden - gerade in Bezug auf außenpolitische Grundeinstellungen. Dietmar Bartsch hält ein Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene dennoch für möglich.

Noch ist alles beim Alten. In einem Zimmer beraten die Innenminister der Union, im anderen die der SPD. Wie es wird, sollte beim nächsten Treffen ein Grüner oder ein AfD-Politiker mit am Tisch sitzen, mag sich in der Runde noch keiner vorstellen.

Wegen eines kritischen Berichts über die schlechte Wirtschaftslage der Türkei sind dort zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg angeklagt.

Angela Merkel: Fünf Milliarden Euro für neue Wohnungen

Die Internationale Energieagentur (IAE) warnte am Freitag, die Angriffe auf der Öl-Transportroute seien für die Energiemärkte Anlass zu großer Besorgnis. Im Golf von Oman waren am Donnerstag die Tanker "Kokuka Courageous" und "Front Altair" attackiert worden.

Der Bau neuer Wohnungen ist für Kanzlerin Angela Merkel das richtige Mittel, um den Kampf gegen hohe Mieten zu gewinnen. Dafür will sie richtig Geld in die Hand nehmen.

In der Ära von Donald Trump hat es viele Rücktritte und Entlassungen gegeben. Patrick Shanahan ist der aktuellste. Eine Auswahl.

Youtuber Rezo erneuerte bei Jan Böhmermann seine Kritik an den Parteien. Und wehrte sich gegen Vorwürfe, er sei für sein Video "Die Zerstörung der CDU" bezahlt worden. Die enorme Resonanz schien er selbst nicht fassen zu können.

Gegenseitige Schuldzuweisungen, Angst vor Eskalation und gestiegene Ölpreise - rund um den mutmaßlichen Angriff auf zwei Tanker im Golf von Oman gibt es viele offene Fragen. Was wir wissen und was wir nicht wissen: 

Schwere Zwischenfälle mit Öltankern im Golf von Oman haben die Spannungen in der Region angeheizt. Für die USA ist kurz danach klar, der Iran ist für die mutmaßlichen Angriffe auf die Schiffe verantwortlich. Dazu legt das US-Militär auch ein "Beweis-Video" vor. Doch Teheran dementiert vehement und spricht von einer "haltlosen Behauptung".

Mieten sind ein brisantes Thema - vor allem in Ballungszentren steigen sie teils stark. Der Unmut bei Mietern ist groß, was an diesem Freitag auch die Kanzlerin zu spüren bekommen dürfte. Und in Berlin treibt eine Bürgerinitiative ihre Pläne voran.

Sarah Sanders ist neben Donald Trump die Stimme des Weißen Hauses. Mit Journalisten lieferte sie sich teils denkwürdige Wortgefechte. Jetzt will sich die Mutter dreier Kinder mehr um ihre Familie kümmern - und Trump muss sich einen neuen Sprecher suchen.

Im Weißen Haus von Donald Trump kommt es erneut zu einem spektakulären Personalwechsel: Sarah Sanders, Trumps Sprecherin, geht. Sie gilt als umstritten.

Die Aufnahmen sollen iranische Revolutionsgarden an einem der betroffenen Schiffe zeigen.

Schwere Zwischenfälle mit Öltankern im Golf von Oman haben die Spannungen in der Region angeheizt. Für die USA ist kurz danach klar, wer für die mutmaßlichen Angriffe auf die Schiffe verantwortlich ist. Dazu legt das US-Militär auch ein "Beweis-Video" vor.

Es dürfte selbst in CDU und SPD nur wenige geben, die glauben, dass es in ihren Parteien gerade richtig gut läuft. Bei Maybrit Illner übten sich deshalb Manuela Schwesig und Tobias Hans kräftig in Selbstkritik. Am Ende machte ein Wissenschaftsjournalist klar, dass die Zukunft der beiden Volksparteien nur in einem Thema liegen kann, das sie bisher sträflich vernachlässigt haben.

Scharfe Attacke vom SPD-Chef: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wirft den Grünen Populismus wie bei der AfD vor.

Mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" hat der Youtuber Rezo einen viralen Hit gelandet und für eine breite Debatte gesorgt. Nun hat 26-Jährige dem TV-Satiriker Jan Böhmermann einen Besuch abgestattet.

Schwere Zwischenfälle mit Tankern am Golf von Oman haben die Spannungen in der Region angeheizt. Für die USA ist schon kurz danach klar, wer für die mutmaßlichen Angriffe verantwortlich ist.

Seit Wochen wachsen die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Jetzt kommen in der Region zum zweiten Mal innerhalb nur eines Monats Handelsschiffe zu Schaden. Wieder sind die Umstände nebulös.

Die Amerikaner wollen mehr Truppen nach Polen schicken und dafür vielleicht Soldaten aus Deutschland abziehen. US-Präsident Trump beschwert sich seit langem massiv, Deutschland gebe zu wenig für sein Militär aus. Russland gefallen die neuen Truppenpläne nicht.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen, dass das Fotografieren unter Röcke und Kleider unter Strafe gestellt wird.

Die britische Regierung hat einen Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange unterzeichnet. Ob der Wikileaks-Gründer aber tatsächlich ausgeliefert wird, entscheidet ein Gericht.

Nachwirkungen der Ibiza-Affäre: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. wegen des Verdachts der Untreue.

Bei der ersten Abstimmung über die Nachfolge von Theresa May ist Boris Johnson seiner Favoritenrolle gerecht geworden. Eine Überraschung hat die Wahlrunde im Unterhaus allerdings auch gebracht..

Im Golf von Oman sind zwei Öltanker angegriffen worden. Es gab drei Explosionen. Eines der beiden Schiffe soll bereits gesunken sein, das andere gehört zur deutschen Reedereigruppe Bernhard Schulte Shipmanagement.