Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Deutschland sitzt in den Jahren 2019 und 2020 wieder als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Im Jahr 2014 ist Russland aus der G8 ausgeschlossen worden. Grund dafür war die Annexion der Krim. Donald Trump will Russland nun wieder in die G7 zurückholen.

Der britische Außenminister Boris Johnson rechnet offenbar mit einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. 

Das Onlineportal "Buzzfeed" veröffentlichte am Donnerstag ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch mit dem britischen Außenminister.

Im Fall der getöteten 14-jährigen Susanna ist der verdächtige Iraker Ali B. nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen worden.

Auf dem G7-Gipfel der Industrienationen in Kanada droht eine Spaltung der Wertegemeinschaft. Der französische Präsident Macron richtet im Vorfeld scharfe Worte in Richtung Donald Trump. Auch der deutsche Außenminister Maas wird deutlich.

Österreich will sieben islamistische Moscheen schließen und droht mit der Ausweisung von bis zu 40 Imamen. Prompt folgt Kritik von türkischer Seite: Der Schritt sei rassistisch und islamfeindlich.

Sie sind die Hauptakteure des Gipfels der sieben führenden Wirtschaftsmächte der Welt: Sieben Staatschefs treffen in Kanada aufeinander - und mindestens ebenso viele Anliegen. (Text: ank, mit Material der dpa)

Donald Trumps Alleingänge sind nach Meinung des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ein "gefährliches Spiel", das nicht ignoriert werden sollte.

Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich zahlreiche Imame ausweisen. Außerdem werden nach den Worten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben Moscheen geschlossen.

Eine neue Euro-Krise stehe vor der Tür: Dieses Schreckensszenario malen Pessimisten angesichts der Ankündigungen der neuen italienischen Regierung an die Wand. Besonders AfD-Gründer Bernd Lucke drückte bei Maybrit Illner auf den Alarmknopf. Gut, dass Finanzminister Olaf Scholz hanseatisch-pragmatisch bleibt. 

Nach Wochen des diplomatischen Auf- und Ab mit dem nordkoreanischen Regime hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnungen auf Entspannung der Situation geweckt. Mit Blick auf den Gipfel mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un orakelte Trump von einem möglichen Friedensvertrag und einer persönlichen Einladung ins Weiße Haus. Doch auch ein Platzen des Treffens in letzter Minute schließt Trump nicht aus.

Die Folgen der Sparpolitik in der deutschen Justiz sind fatal. Rechtswissenschaftler warnt davor nur "neue Stellen" zu fordern und zeigt, wie komplex die Ursachen der Überbelastung sind.

Dicke Luft im Streit um die Tiroler Lastwagenblockade bei der Einreise aus Bayern. Die Maßnahme entlastet Österreichs Autobahn, bringt aber auf deutscher Seite lange Staus. Nun bahnt sich handfester Krach an - einmal mehr nach der Pkw-Maut.

Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani brüskiert Kim Jong Un: Der nordkoreanische Machthaber habe devot um das Treffen mit Trump regelrecht gebettelt. Liegt in dieser herabwürdigenden Wortwahl Trumps Strategie?

Für den Terroranschlag mit einem Lkw in der schwedischen Hauptstadt Stockholm im April 2017 muss der Täter lebenslang in Haft. Das Gericht verurteilte den Usbeken Rachmat Akilow zur Höchststrafe. Fünf Menschen kamen damals ums Leben.

Der russische Präsident Wladimir Putin droht der Ukraine, falls sie während der Fußball-WM militärische Angriffe auf Separatistenstellungen im Osten des Landes versuchen sollte.

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien Sitze im Europaparlament haben. Jetzt hat sie die EU-Partner zu eine Wahlrechtsreform bewegt. Doch für den nächsten Urnengang kommt sie vermutlich zu spät.

Am Mittwoch tagte zum ersten Mal die Rentenkommission der Bundesregierung, die das Rentensystem zukunftssicher machen soll. Das Hauptproblem der zehnköpfigen Expertenrunde: In den nächsten Jahren steigt die Zahl der Rentenempfänger sprunghaft - bis 2025 um 15 Prozent, bis 2035 sogar um 35 Prozent. Das heißt: Es kommen mehr Ausgaben auf uns zu, die bezahlt werden müssen. Wie das nachhaltig möglich wäre, beantwortet ein Experte.

Einige der erkrankten US-Diplomaten sind aus China zurück in ihre Heimat geflogen worden. Dort sollen ihre mysteriösen Symptome näher untersucht werden. Bereits vor zwei Jahren gab es auf Kuba ähnliche Fälle.

Bereits in Cuba waren ähnliche Symptome bei 24 US-Regierungsmitarbeitern und Familienmitgliedern auf getreten. Die Ursache ist nicht bekannt.

In Deutschland hat die Parlaments- und Präsidentenwahlen für im Ausland lebende Türken begonnen.

Der Bundestag debattiert am Vormittag über die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass pro Monat nur 1.000 Angehörige einreisen dürfen.

Der Iran bereitet sich nach Angaben seines Atomchefs technisch auf ein Scheitern des Wiener Atomabkommens von 2015 vor. Dann würde der Iran innerhalb eines Monats die Zentrifugen-Fabrik Ahmadi-Roschan in Natans im Zentraliran betriebsbereit machen. 

Nach langem Hin und Her ist klar, wo der Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong Un stattfindet. Trotzdem sind viele Fragen offen. Derweil wartet Trumps Anwalt Rudy Giuliani mit einer überraschenden Aussage auf.

Die ARD sendet weitgehend politikbefreite Filmadaption von Houellebecqs "Unterwerfung" - und Sandra Maischberger diskutiert danach über Schweinefleisch in Kitas. Ein Abend, an dem wenig zusammenpasst.

Die Europäische Union braucht nach Ansicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde.

EU-Vizekommissar Maros Sefcovic hat erklärt, dass die Vergeltungszölle der Europäischen Union auf ausgewählte US-amerikanische Produkte im Juli greifen sollen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), sieht ein höheres Rentenalter nicht als ein Tabu an.

Angela Merkel hat sich erstmals im Bundestag den Fragen der Abgeordneten direkt gestellt. Damit wurde ein Beschluss der Großen Koalition umgesetzt, durch den die Regierungsbefragung neu strukturiert und eine neue Form der Parlamentsdebatte ermöglicht werden soll. Die Höhepunkte des Schlagabtauschs.

Nach den umstrittenen Äußerungen des US-Botschafters Richard Grenell hat ihn der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zum genauen Hinhören aufgefordert.

Die GroKo bringt die ersten Gesetze auf den Weg. Heute im Kabinett: Ein Gesetz von Gesundheitsminister Spahn. Demnach sollen die Krankenkassenbeiträge wieder paritätisch gezahlt werden - und somit Arbeitnehmer und auch Rentner entlastet werden.

Das gab es noch nie: Angela Merkel stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten - ungeschützt wie nie zuvor. Die Parlamentarier erhoffen sich dadurch einen "lebendigen öffentlichen Austausch".

US-Präsident Donald Trump hat eine Mitarbeiterin gefeuert, die sich abfällig über den krebskranken Senator John McCain geäußert hatte. 

Die Mieten schnellen in vielen Städten nach wie vor in die Höhe. Durch Sanierungen oder einen Umzug ist Wohnen richtig teuer geworden. Die Mietpreisbremse hat in der Vergangenheit nur wenig geholfen. Das soll sich jetzt ändern.

Er ist nur einen halben Tag zu Besuch in Wien, Zeit genug für Wladimir Putin, die Österreicher zu umschmeicheln. Kanzler Kurz gefällt sich als Vermittler zwischen Russland und der EU. Doch es geht auch ums Geschäft.

Kaum im Amt, hat sich der neue US-Botschafter in Deutschland gehörig in die Nesseln gesetzt. Nun soll sich Richard Grenell bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt für seine Fauxpas rechtfertigen.

Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe fordern die sofortige Freilassung ihrer Mandantin. Sie könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat den früheren Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, der versuchten Zeugenbeeinflussung beschuldigt. Manafort habe versucht, Zeugen zu "erheblichen Falschaussagen" zu bewegen.

Beate Zschäpe sei lediglich wegen einfacher Brandstiftung zu verurteilen, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München.

Der Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informiert, dass er die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung erhöhen wird. 

Politiker aller Parteien werfen Richard Grenell Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten vor.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte in der EU einen Sparkurs einleiten. Bei einem seiner Vorschläge bekommt er Schützenhilfe von seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel.

In einem Brief an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) will das Land ankündigen, ab Dienstag die Produktionskapazitäten für Uranhexafluorid zu erhöhen, einem Ausgangsstoff für die Herstellung atomarer Brennelemente.

Flüchtlinge und Kriminalität: Was sagen die Zahlen? Welche Hintergründe gibt es? Welche Konsequenzen soll man daraus ziehen? All darüber wollte Frank Plasberg bei der jüngsten Ausgabe von "Hart, aber fair" diskutieren.

Die Entscheidung der Briten für den Brexit 2016 kam nach Einschätzung des Whistleblowers Christopher Wylie durch gezielte Wählermanipulation über Facebook zustande. 

Der Skandal um Schlamperei und Rechtsbrüche beim Flüchtlingsamt Bamf zieht Kreise. Die SPD-Chefin sagt, ein Untersuchungsausschuss sei unnötig, weil der zu langsam in die Gänge ...

Zuletzt war es ruhig um Fast-Außenminister Martin Schulz. Die Aktionen des neuen US-Botschafters und Donald-Trump-Vertrauten machen den SPD-Mann fassungslos - er setzt auf eine kurze Episode. Die Linke fordert den sofortigen Rausschmiss von Richard Grenell.

Das Rätselraten um die First Lady hat ein Ende: Melania Trump (48) hat sich nach mehr als dreiwöchiger Abwesenheit zum ersten Mal wieder in der Öffentlichkeit sehen lassen. 

Um die Beziehungen zwischen der EU und Russland ist es schlecht bestellt. Nun bemüht sich Moskau um mildere Töne: Wladimir Putin spricht in einem Interview davon, dass er sich Europa annähern will.