Das Beben in Österreich erhitzt auch bei "Anne Will" die Gemüter. Eine Grüne greift Sebastian Kurz an und AfD-Chef Jörg Meuthen liefert sich ein giftiges Rededuell mit der Gastgeberin.

Christian Bartlau
Eine Kritik
von Christian Bartlau, Freier Autor

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Ein paar versteckte Kameras in einer Finca auf Ibiza, eine angeblich schwerreiche Russin, ein angeheiterter Vizekanzler Heinz-Christian Strache und jede Menge unmoralische Angebote – das sind die Zutaten im größten Politskandal der jüngeren österreichischen Geschichte. Die "Ibiza-Affäre" hat die Mitte-Rechtsaußen-Koalition von "Wunderwuzzi" Sebastian Kurz vorzeitig beendet – und nicht nur Österreichs Innenpolitik, sondern auch Anne Wills Sendungsplan durcheinandergewirbelt.

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Was war das Thema bei "Anne Will"?

Statt wie geplant über die Europawahlen redete Anne Will mit ihren Gästen über das Skandalvideo und die Folgen. Praktischerweise boten sich unter dem Titel "Neuwahlen in Österreich – Dämpfer für die europäische Rechte?" gleich einige Anknüpfungspunkte an die europäische Ebene: Österreich ist ja nicht nur – Stichwort Jörg Haider – die Wiege des modernen Rechtspopulismus. Es ist auch ein Versuchslabor für den Umgang mit Kräften weit rechts der Mitte, die überall auf dem Kontinent an Stärke gewinnen.

Unter Sebastian Kurz schmiedete die konservative ÖVP zum zweiten Mal nach 2000 an einem Bündnis mit der FPÖ. Scheitert mit seinem Wiener Experiment jeder Ansatz einer Zusammenarbeit? Und schadet die Ibiza-Affäre der rechten Bewegung in Europa?

Wer waren die Gäste?

Der Favorit auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber von der CSU, nutzte den Abend für einige wortgewaltige Appelle gegen die Parteien von Rechtsaußen. "Ich habe Sorge vor dem nächsten Sonntag, vor den Wahlen", sagte Weber und zählte einige EU-Gegner auf, die in ihren Ländern starke Ergebnisse einfahren könnten: Nigel Farage in Großbritannien, Marine Le Pen in Frankreich und Matteo Salvini in Italien.

Dabei zeige die Aufnahme von FPÖ-Chef Strache, der auf Ibiza der angeblichen reichen Russin auch einige dubiose Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers in Aussicht stellte, das wahre Gesicht dieser Leute: "Es handelt sich nicht um Patrioten, sondern um Leute die ihr Land verkaufen."

AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen wehrte sich gegen die Deutung, das Ibiza-Video und der darauf dokumentierte Auftritt von Strache und seinem Adlatus Johann Gudenus zeichne ein Sittenbild der gesamten rechten Bewegung in Europa. Er sehe zwar ein "kapitales Fehlverhalten" der beiden FPÖ-Spitzenpolitiker. "Aber es war ein innerösterreichischer Vorgang, die Konsequenzen sind gezogen, damit ist das erledigt."

Mit Martin Knobbe, dem Chef des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, war einer der Journalisten zu Gast, die "Ibiza-Gate" ins Rollen gebracht haben. Detailliert erläuterte er, warum sich sein Blatt entschlossen hat, Teile des sechsstündigen Videos zu veröffentlichen, obwohl Strache heimlich aufgenommen wurde – und obwohl die Hintermänner offenbar auch Knobbe unbekannt sind: "Das ist im Zweifel unerheblich. Entscheidend ist: Sind die Informationen von öffentlichem Interesse?"

Offenbar waren sie auch für Sebastian Kurz von Interesse – mit Verweis auf das Video beendete er am Samstagabend die Koalition mit einem sorgfältig gewählten Ausspruch für die Geschichtsbücher: "Genug ist genug." Für den Geschmack der grünen EU-Spitzenkandidatin Ska Keller kommt die Einsicht angesichts der vielen FPÖ-Skandale der letzten Monate viel zu spät: "Kurz hat sich als Opfer hingestellt, das ist er nicht. Er hat die FPÖ salonfähig gemacht. Das ist das Kernproblem."

Auf der Suche nach einem Rezept für den Umgang mit den Rechten empfiehlt SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley mehr inhaltlichen Streit. "Sonst entsteht der Eindruck, nur die AfD sei anders." Für die EU forderte sie eine Stärkung des Parlaments und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen: "Wir können nicht mehr erklären, dass Konzerne Riesengewinne machen und kaum Steuern zahlen."

Was war das Rededuell des Abends?

Ohne viel Federlesens knöpfte sich Anne Will gleich zu Beginn Jörg Meuthen vor – und betrat gleich mal das liebste Schlachtfeld des AfD-Chefs. "Die Verachtung vor demokratischen Institutionen, Parteien, Journalisten, ist das nicht ein Muster, das auch auf die AfD passen würde?", fragte sie provokant.

Die Antwort: "Einstweilen sitze ich hier und habe nicht das Gefühl, dass ich Ihnen Verachtung entgegenbringe." Die öffentlich-rechtlichen Medien unterstütze er aber nicht gerade, setzte Will nach. Ein aufgelegter Elfmeter: "Das öffentlich-rechtliche System ist faul bis ins Mark", sagte Meuthen und beklagte sich darüber, dass viel weniger AfD-Politiker als Grünen-Politiker in ihre Sendung eingeladen würden.

Eine erwartbare Retourkutsche, auf die Will nichts weiter sagen wollte – oder konnte: "Da lass ich mich jetzt nicht drauf ein."

Wie hat sich Anne Will geschlagen?

Vom Fehlstart abgesehen hatte Anne Will die kalkulierten Provokationen des AfD-Chefs gut im Griff. "Warum machen Sie das, Herr Meuthen, fragte sie mit Türsteher-Miene, als er einen Redebeitrag von Ska Keller mit einem ätzenden Kommentar bedachte.

Meuthens Strategie, die Diskussion weg von den Inhalten des Videos und hin zu der Entstehung zu lenken, schaute sich die Gastgeberin nicht lange kommentarlos an. "Sie verzeihen mir, dass ich seit dem Fall Claas Relotius gewisse Zweifel habe an der Verifizierung und Falsifizierung dessen, was Sie veröffentlichen", sagte Meuthen zu "Spiegel"-Redakteur Knobbe. "Haben Sie Zweifel an der Authentizität", hakte Will nach.- "Nein." – "Warum nähren Sie den Verdacht dann?"

Was ist das Ergebnis?

Eigentlich reihte sich in der einen Stunde "Anne Will an diesem Sonntagabend ein Kleinkrieg an den nächsten: Jörg Meuthen lieferte sich mit "Spiegel"-Redakteur Martin Knobbe ein Rede-Duell um dubiose Spenden, die von der Bundestagsverwaltung als illegal eingestuft wurden, an denen Meuthen aber nichts findet, weswegen die Partei auch Einspruch eingelegt hat.

CSU-Mann Manfred Weber griff Jörg Meuthen als Vertreter der Internationale der Populisten an, die keine Lösungen für Europas Probleme anbieten würden. Und Katarina Barley erinnerte den selbsternannten Anti-Populisten Weber dafür bei jeder Gelegenheit an das Bündnis seiner EVP und die freundliche Nähe seiner CSU zu Viktor Orbán.

Für die wichtigste Frage hätte man aber ruhig in Österreich bleiben können: Kann man Feuer mit Feuer bekämpfen? Das ist es, was Sebastian Kurz 2017 mit der FPÖ versucht hat: Er hat ihre Rezepte kopiert und mit einem Rechtspopulismus light, vor allem mit einem harten Kurs in der Migrationsfrage, die Wahlen gewonnen. Um die FPÖ dann mit in die Regierung zu holen. "Wer sich mit solchen Leuten wie Strache einlässt", fragte Will Kurz' politischen Freund Manfred Weber, "müssen sie sich von dem nicht mal distanzieren?"

Weber hat darauf dieselbe Antwort, die Österreichs Bundeskanzler auf diese Frage stets gibt: Kurz musste eine Koalition mit der FPÖ schließen, die SPÖ hatte sich verweigert. Was so nicht stimmt, aber einen wahren Kern birgt: Kurz stand auch für das Ende der verhassten Großen Koalition, er hätte schlecht das nächste Bündnis mit der SPÖ anführen können.

Aber eine Aufarbeitung seines Scheiterns könnte in einer ähnlichen Situation vor Fehlern bewahren: "Wenn man schon mit denen koaliert", fragte die Grüne Ska Keller, "wie kommt man auf die Idee, denen das Innenministerium zu geben, mit der Polizei und dem Geheimdienst?"

Die Einbindung ist gescheitert, so lautet ihr Fazit aus anderthalb Jahren ÖVP/FPÖ-Bündnis in Wien. Gute Alternativen aber eröffnete dieser Abend auch nicht. Und so konnte Jörg Meuthen am Ende zufrieden feststellen, er mache sich keine Sorgen, dass "Ibiza-Gate" den Rechten in Europa schaden könne: "Sie sehen mich hier ganz entspannt."

Kanzler Kurz setzt auf Neuwahlen in Österreich

Die Veröffentlichung eines Videos von Juli 2017 mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat eine Regierungskrise ausgelöst. Es soll ein Treffen mit einer vermeintlichen russischen Investorin zeigen. Dabei stellt er ihr Staatsaufträge in Aussicht - in der Hoffnung, diese werde sich dafür erkenntlich zeigen und den Freiheitlichen im Wahlkampf den Rücken stärken.