Endlich herrscht Klarheit: Die vorgezogene Bundestagswahl soll aller Wahrscheinlichkeit nach am 23. Februar 2025 stattfinden. Bei "Markus Lanz" offenbarte CDU-Politiker Thorsten Frei, welche Pläne seine Partei verfolge, sollte Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Beim Thema Bürgergeld geriet der Politiker jedoch mit dem ZDF-Moderator heftig aneinander.
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Seit dem Aus der Ampelregierung wurde hitzig über einen Termin für Neuwahlen gestritten. Nun ist klar: Union und SPD haben sich geeinigt, dass am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden soll. Demnach soll Bundeskanzler
Das sind die Gäste
Thorsten Frei , CDU-Politiker: "Wenn man Stabilität will, dann braucht man einen Bundestag mit einem frischen Mandat"- Melanie Amann, Journalistin: "Die CDU ist im Moment programmatisch sehr dünn"
- Philippa Sigl-Glöckner, Ökonomin: "Es fehlt ein kompletter Wachstumstreiber"
- Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent: "
Donald Trump hatWladimir Putin aufgefordert, nicht weiter zu eskalieren"
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Nach dem Bruch der Ampel wollte
Sigl-Glöckner wetterte weiter, dass es im Sommer eine Haushaltseinigung gegeben habe und "kaum hat man das beschlossen, geht der Finanzminister wieder davon zurück". Aus diesem Grund ergänzte die Ökonomin, dass sie die Reaktion des Kanzlers durchaus "nachvollziehbar" finde. Markus Lanz ließ jedoch nicht locker und hakte weiter nach, ob die Art und Weise des Rauswurfs von Christian Lindner berechtigt gewesen sei.
Daraufhin stellte Journalistin Melanie Amann klar, dass Olaf Scholz bei Weitem nicht perfekt reagiert habe, denn: "Er steht im Bundeskanzleramt und seine Regierung, für die er die Gesamtverantwortung trägt, ist gescheitert. Und dann stellt er sich hin wie (...) Eltern, die sich scheiden lassen (...), und sagt den Kindern quasi: 'Der Papa ist schuld, oder die Mama ist schuld'." Laut Amann habe Olaf Scholz "die komplette Schuld bei Christian Lindner abgeladen und damit ja alles von sich selber abgewiesen". Ein grober Fehler, wie die Journalistin deutlich machte: "Es war sein Scheitern. Also ihm ist es nicht gelungen, dieses Bündnis zusammenzuhalten."
Melanie Amann war daher der Meinung, dass der Bundeskanzler "sein eigenes Scheitern" hätte erklären und die Verantwortung dafür übernehmen müssen. CDU-Politiker Thorsten Frei sah dies zwar ähnlich, ergänzte jedoch nachdenklich: "Ich glaube ja, das Scheitern war sehr viel früher angelegt. Letztlich mit der Zeitenwende im Frühjahr 2022, wo der Bundeskanzler die Lage sehr zutreffend analysiert hat, aber dem keine Konsequenzen gefolgt sind." Eine Steilvorlage für Markus Lanz, der darauf aufmerksam machte, dass bis zum 16. Dezember die Vertrauensfrage beantwortet werde.
Thorsten Frei reagierte jedoch skeptisch und merkte an, dass Olaf Scholz die Macht habe, das Datum beliebig zu verschieben: "Er stellt die Vertrauensfrage, niemand sonst!" Der ZDF-Moderator reagierte irritiert: "Könnte es auch sein, dass er nochmal zurückzieht?" Der CDU-Politiker entgegnete deutlich: "Ich will es jedenfalls nicht ausschließen." Eine Aussage, die Markus Lanz sichtlich überraschte: "Ernsthaft jetzt?" Thorsten Frei blieb jedoch bei seiner Meinung und fügte abschließend hinzu: "Rechtlich ist es jedenfalls möglich und deswegen ist es für uns ja so ein entscheidender Punkt, dass zügig diese Vertrauensfrage gestellt wird."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Mit Blick auf die geplanten Neuwahlen am 23. Februar machte CDU-Politiker Thorsten Frei immer wieder deutlich, dass er sich ein früheres Datum für die Wahl gewünscht hätte. Melanie Amann äußerte jedoch ihre Zweifel: "Es gibt einige CDU-Leute, die heilfroh sind, dass Herr
Ein Argument, das Melanie Amann nicht unkommentiert ließ: "Sie erzählen jetzt, dass Sie ein 100-Tage-Programm abliefern wollen. Geschrieben ist es auch noch nicht." Darauf antwortete der CDU-Mann streng: "Wir haben ja erst vor wenigen Monaten ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Also programmatisch sind wir bestens aufgestellt." Die Journalistin zeigte sich davon unbeeindruckt, denn: "Grundsatzprogramme sind ja so ein bisschen wie (...) Kirchenlieder. Das ist natürlich schon sehr, sehr, sehr grundsätzlich, was da drin steht."
Laut Amann seien lediglich "Fundamentalpositionen" im Programm aufgeführt, aber "ich glaube nicht, dass CDU-Kandidaten den Bürgern sagen können: Was wird aus der Rente, wenn die CDU den Kanzler stellt?". Thorsten Frei ließ sich davon nicht beirren und stellte klar: "Die programmatischen Grundlagen sind gelegt und daraus destillieren wir jetzt ein Programm für die nächsten vier Jahre." Grund genug für Markus Lanz, auf die konkreten Pläne der Union einzugehen, wie beispielsweise der Finanzierung des Haushalts. Dazu sagte Frei: "Wenn wir ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum hätten, dann hätten wir zwölf Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen."
Eine Aussage, die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner nicht überzeugte: "Bei allen Geldfragen sind Sie extrem vage! Da ist sogar Herr Linnemann präziser." Sigl-Glöckner stichelte weiter, dass Rekord-Steuereinnahmen zudem "so eine alte Leier" seien: "Reden Sie darüber, wie Sie tatsächlich den Haushalt finanzieren würden!" Markus Lanz fragte daraufhin: "Wie sparen Sie beim Bürgergeld zehn Milliarden?" Frei antwortete schwammig: "Indem wir den Druck erhöhen." Der ZDF-Moderator hakte weiter nach: "Was machen Sie dann konkret?"
Frei antwortete: "Wir werden das Bürgergeld in dieser Form abschaffen. Wir werden daraus eine neue Grundsicherung machen." Als Lanz nach einer genauen Summe fragte, sagte der CDU-Mann: "Die wird so sein, dass die Menschenwürde gegeben ist." Trotz mehrfacher Nachfragen ließ sich Frei nicht in die Karten schauen und sagte: "Die Höhe ist wichtig, aber nicht entscheidend." Darauf konterte Lanz genervt: "Sie machen jetzt den Scholz! (...) Sie müssen doch eine Idee haben, wie Sie diese zehn Milliarden sparen." Daraufhin stichelte Thorsten Frei: "Sie sind ja kein Bürgergeldempfänger." Der ZDF-Moderator schoss jedoch prompt zurück: "Aber ich bin Steuerzahler, so wie alle anderen auch!"
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Bei diversen Fragen zur Finanzierung des Bundeshaushalts hatte Markus Lanz größte Mühe, konkrete Aussagen aus Thorsten Frei herauszulocken. In Bezug auf die von der Union geplante Grundsicherung fragte Lanz: "Sie können die Summe nicht sagen oder wollen sie nicht sagen? Haben Sie einen Korridor?" Darauf antwortete Frei wütend: "Ich finde, ich habe Ihre Frage ziemlich konkret beantwortet." Der CDU-Mann wetterte weiter: "Das Entscheidende ist, die Zahl der Bürgergeldempfänger zu reduzieren."
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Bei "Markus Lanz" machte Thorsten Frei mehrmals deutlich, dass die Vertrauensfrage so schnell wie möglich gestellt werden müsse, um Neuwahlen zu ermöglichen. "Warum dieser unglaubliche Druck?", wollte der ZDF-Moderator deshalb wissen. Der CDU-Mann konterte jedoch: "Es ist doch kein Druck!" Der Aussage wollte Lanz keinen Glauben schenken und stichelte weiter: "Was passiert da gerade? Haben Sie Angst, dass der Vorsprung von Friedrich Merz (...) im Winter abschmilzt wie Butter an der warmen Wintersonne?"
Eine Frage, auf die Frei mit einem deutlichen "Nein" antwortete: "Die Angst haben wir nicht. Warum sollten wir die haben?" Dennoch musste der CDU-Politiker zugeben, "dass wir nichts für sicher nehmen". "Wir gehen nicht davon aus, dass das sozusagen ein 'Home Run' wird, sondern selbstverständlich ist jede Wahl eine Riesen-Herausforderung", so Frei. © 1&1 Mail & Media/teleschau
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