Bei "Maischberger" ging es am Dienstagabend (12. November) um die politische Landschaft nach dem Ampel-Aus und die Frage, was im Bundestag in Sachen Gesetzesvorhaben noch geht. Im Studio trafen zwei mögliche künftige Koalitionäre aufeinander: Hubertus Heil von der SPD und Julia Klöckner von der CDU. Statt Kompromiss und Gemeinsamkeit erlebte man jedoch Streit und Sticheleien.
Der Neuwahl-Termin steht fest: Am 23. Februar 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Vertrauensfrage will Kanzler
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Die Überschrift der Sendung lautete: "Vertrauensfrage und Neuwahlen – Hilft die Opposition jetzt noch bei Gesetzen?" Vorrangig ging es allerdings um den Zeitplan für Neuwahlen, den Weg zu einer neuen Regierung und mögliche Koalitionen. Im weiteren Teil der Sendung ging es um die Wahl von
Das sind die Gäste
Hubertus Heil (SPD): Der Arbeitsminister sagte über Christian Lindner: "Ich habe den Eindruck gehabt, dass er vor der Verantwortung geflohen ist. Ich muss feststellen, dass mit dieser FDP von Herrn Lindner aktuell kein Staat zu machen ist." Er blieb dabei: Die SPD gehe mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf.Julia Klöckner (CDU): Der Ampelbruch sei lange vorbereitet gewesen, es sei nur eine Frage gewesen, wer wem die Verantwortung rüberschiebe, meinte Klöckner. "Es gab keinen Deal und es wird auch keinen Deal geben. Die Union ist nicht das Ersatzrad einer entgleisten Regierung", so die CDU-Politikerin über eine mögliche Verabredung mit der Ampel zur Unterstützung von Regierungsbeschlüssen.Anja Kohl : "Die nächste Regierung wird mit denselben haushaltspolitischen Fragen konfrontiert sein. Diese Regierung ist an mangelndem finanziellem Spielraum, an der Schuldenbremse gescheitert", erinnerte die ARD-Journalistin. Die nächste Regierung müsse zu Kompromissen und Lösungen bereit sein. Sie würde FinanzministerLindner nicht noch einmal zum Finanzminister machen. Die Warnungen von US-Ökonomen seien mit "astreiner Präzision" eingetreten.- Wolfgang Ischinger: "Was mich nervös macht, ist, dass wir weiter so debattieren, als würde eine normale Wahl bevorstehen. Es würde über das Deutschlandticket und ähnliche Themen gesprochen. "Es werden ziemlich grauenhafte Bilder an die Wand gemalt, was uns von Trump alles drohen könnte. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass wir Europäer ein Sicherheitsproblem haben." Es gebe eine "grotesk große Lücke" in den Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren. "Es werden ganz große Einschnitte kommen", warnte er.
- Gabor Steingart: "Herr Habeck hat Kompetenzen, auch Frau Lambrecht. Viele haben Kompetenzen. Aber warum treten die immer in Disziplinen an, von denen sie nichts verstehen?", so der Journalist von "The Pioneer". Es gäbe in der Politik offenbar einen Drang, Ämter zu bekleiden, um sich etwas zu beweisen. "Habeck war ein sehr schlechter Wirtschaftsminister, aber er ist vielleicht trotzdem ein guter Spitzenkandidat für die Grünen", sagte Steingart weiter.
- Kristina Dunz: "Ich glaube, das wird der brutalste Wahlkampf, den wir erlebt haben", sagte die stellvertretende Leiterin des "RND"-Hauptstadtbüros. Wir dürften die Entwicklungen aus den USA nicht übernehmen. Alle Parteien müssten daran mitwirken, dass Deutschland in den nächsten Monaten keine Hängepartie erlebe.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Steingart sprach über die stagnierende Wirtschaft: "Man kann sich keine Muskeln anhungern. Sparen ist auf gar keinen Fall die richtige Lösung." Es sei eine notwendige Übung, löse aber nicht die Investitionsprobleme Deutschlands. Man müsse die Bedingungen so schaffen, dass die Wirtschaft "Bock habe" zu investieren. "Der Staat kann die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie dann von alleine", kommentierte Steingart. Er sagte weiter: "Das können wir nicht mit Schulden auf Kosten von Kindern, die wir gar nicht geboren haben, machen."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Heil und Klöckner gerieten aneinander: "So hinterherzutreten bei einem Koalitionspartner" sei unangebracht, kommentierte Klöckner. Sie bezog sich dabei auf die Äußerungen von Kanzler Scholz über den entlassenen Finanzminister Lindner. Die SPD habe im Wahlkampf mit "Respekt" geworben und setze nun so einen hochproblematischen Ton.
Heil lenkte das Gespräch auf den Neuwahltermin, als Klöckner sagte: "Kommen Sie mir nicht mit dem Papiermangel, das war doch alles SPD-Taktik." Heil rügte sie: "Ganz ernsthaft jetzt", woraufhin Klöckner witzelte: "Ich bin ganz ernsthaft. Für Fastnacht bin ich jetzt noch nicht zu haben." Heil spottete: "Diese Sprüche reichen nicht, um Politik zu machen." Ob daraus Koalitionspartner werden können?
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Die Fragen von Maischberger hätten stellenweise ruhig etwas kreativer sein dürfen. Ob das Ampel-Aus als Erlösen oder Erschrecken kommt, wurde nun wirklich in den letzten Tagen in jeder Talkshow gefragt. Gut war aber, dass Maischberger Raum für die Streitigkeiten zwischen Klöckner und Heil ließ. Sie kommentierte dann nur aus dem Hintergrund: "Das ist interessant, hier die Attacke, da das Werben um den notwendigen Koalitionspartner."
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Die Parteien sind bereits im Wahlkampf, das merkte man am Dienstagabend (12. November) deutlich. Heil und Klöckner waren auf Konfrontation ausgerichtet. Während Heil die CDU an ihre Verantwortung in der Opposition erinnerte, analysierte Klöckner: Die Ampel sei nicht an einer der Parteien gescheitert, sondern an einem Kanzler, der nicht geführt habe.
Einig war sich die Runde darin, dass die kommende Regierung mehr Kompromissfähigkeit mitbringen müsse. Noch ein Punkt von Ischinger: Man müsse Trump bei seiner Eitelkeit packen. "Man muss Donald Trump umarmen, auf ihn zugehen, ihn möglichst bald zu einem Gipfel einladen", sagte er.
Verwendete Quellen
- ARD: Sendung "maischberger " vom 12.11.2024
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