Die Corona-Zahlen sinken in Deutschland, der Sommer ist da und in den EM-Stadien rollt der Ball. Während sich die Menschen in Europa über die langsame Zurückgewinnung ihres alten Lebens freuen, verzweifeln andernorts Menschen in Flüchtlingscamps oder sterben auf ihrer Flucht.

Christian Vock
Eine Kritik
von Christian Vock

In diese zynische Diskrepanz hinein fragt Frank Plasberg am Montagabend bei "Hart aber fair": "Tod im Mittelmeer, Elend im Lager - ist uns das Flüchtlingsleid egal?"

Mit diesen Gästen diskutierte Frank Plasberg:

  • Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
  • Isabel Schayani, Journalistin und Moderatorin des "Weltspiegel", berichtete aus dem Flüchtlingscamp Moria
  • Petra Bosse-Huber, Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland
  • Cem Özdemir (B’90/Die Grünen), ehemaliger Bundesvorsitzender
  • Nikolaus Blome, "Spiegel"-Kolumnist

Die Themen des Abends bei "Hart aber fair":

"Wir haben lange nicht hingeschaut. Aber wir sollten wieder hinschauen." Mit diesem Einstiegssatz lenkt Moderator Frank Plasberg den Blick auf ein Drama, das in Zeiten von Corona an Aufmerksamkeit verloren hat: das Elend und Sterben der Geflüchteten am Mittelmeer.

Und damit das, was sich dort in den Flüchtlingslagern abspielt, wieder sichtbar wird, gehörten die ersten zehn Minuten des Abends Isabel Schayani, die das neue Camp Moria auf Lesbos nach dessen Verwüstung durch einen Brand erneut besucht hat.

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Neben den deprimierenden Bildern bringt Schayani ihre Einschätzungen zur europäischen Flüchtlingspolitik mit. Im Lager auf Lesbos gebe es bei den Geflüchteten die Hoffnung, aufs Festland zu kommen.

Doch diese Hoffnung sei eine trügerische, denn auf dem Festland beginne die "Verelendung": "Die bekommen keine Hilfen mehr, die landen auf der Straße und die können die Sprache nicht." Laut Schayani sei das gewollt, damit diese Menschen weiterziehen.

Ob diese Art der Flüchtlingspolitik ein Abschreckungsprogramm sei, will dementsprechend Frank Plasberg von Manfred Weber wissen und der antwortet mit dem Offensichtlichen: "Die Flüchtlingspolitik seit 2015 ist ein großes Scheitern Europas."

"Dass es uns nicht gelingt, einen gemeinsamen humanitären Ansatz zu finden und ihn umzusetzen. Ich würde sogar sagen, es ist politisch eine der ganz großen offenen Wunden dieses Kontinents, wo dann auch politische Interessen darauf ausgespielt werden."

Für Cem Özedmir ist es nicht nur eine offene Wunde, sondern auch Kalkül: "Das ist gewollte Politik. Die Zahlen gehen runter durch die Pushbacks, die Griechenland macht gegenüber der Türkei. (…) Kroatien macht’s genauso in Richtung Bosnien; Ungarn macht’s genauso in Richtung Serbien."

"Im Fall von Ungarn (…) haben sie sogar das Gesetz dafür geändert. Die haben eine gesetzliche Grundlage für etwas geschaffen, das gegen europäisches Recht verstößt." Özedmirs Einschätzung: "Der Zustand, wie er jetzt ist, ist nicht erträglich."

Was also tun oder wie es Frank Plasberg mit Blick auf die Zukunft formuliert: "Gibt es eine Lösung, die vor Herz und Verstand bestehen kann?" Um genau dieses Spannungsfeld sollte es an diesem Abend gehen und darum geht es auch Manfred Weber, wobei er mit "Herz" Hilfe und mit "Verstand" Recht meint.

"Wenn es uns nicht gelingt, bestehendes Recht, Schengen-Recht, Gesetze der EU, die wir als Mitgliedsstaaten miteinander vereinbart haben, umzusetzen, dann erzeugen wir echtes Chaos und auch viel Leid auf dieser Welt."

Nikolaus Blome möchte das Sterben im Mittelmeer durch Bekämpfung der Ursachen angehen und diese sieht er unter anderem bei den Schlepperbanden oder auch beim türkischen Präsidenten Erdogan, weil der nicht mehr das macht, "was er unterschrieben hat." Dementsprechend weniger Geld solle Erdogan erhalten, was auf Widerspruch von Petra Bosse-Huber trifft: "Wen trifft das dann, ihrer Meinung nach, wenn nicht die Flüchtlinge?"

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Das Statement des Abends:

"Recht umzusetzen", "auch mal an der Außengrenze nein sagen" - es gab an diesem Abend viele Momente, in denen die Realität scheinbar harmlos übersetzt wurde. Es gab aber auch genügend Momente, in denen klar wurde, was hinter diesen Worten steckt, zum Beispiel durch Petra Bosse-Huber.

"Grenzsicherung hört sich so harmlos an, verglichen mit dem, was tatsächlich passiert im Mittelmeer. Das ist ein mörderisches Sterbenlassen von Menschen, die keine legalen Zugangswege zu irgendeiner Form von Asyl haben. Es gibt keine sicheren Wege nach Europa", erklärt Bosse-Huber und fährt fort:

"Seit 2014 sind 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das ist ein riesiges Massengrab vor unserer Haustür und wir benutzen die Inseln als unser Bollwerk, um dort Abschreckungssymbole, Abschreckungspolitik zu machen."

Frontex orte die "ganz furchtbaren, schäbigen Schlauchboote" mit den Flüchtlingen und gebe die GPS-Daten an andere Schiffe durch, "es kommt aber keiner mehr. Seit Jahren nicht". Irgendwann käme dann die libysche Küstenwache, "finanziert mit von der EU, bestehend aus kriminellen Clans und Milizen" und bringe die Menschen wieder zurück "in Folterlager in Libyen".

"Und wir finanzieren das mit, wir gucken weg und nennen es dann Grenzschutz."

Der bitterste Moment des Abends:

Es beginnt mit der Frage, ob es belegt sei, dass Seenotrettung, die Bereitschaft steigere, sich auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer zu begeben und endet mit einer Diskussion zwischen Nikolaus Blome und Petra Bosse-Huber über die Frage, was schlimmer sei - im Mittelmeer zu ertrinken oder in einem "Folterlage" in Libyen zu landen. Das war Cem Özdemir irgendwann zu viel.

"Wir sollten jetzt keinen Überbietungswettbewerb machen, ob die Lager schlimmer sind oder das Sterben im Mittelmeer. Also ich kann das grade nicht hören. Es ist beides unerträglich (…)."

Das Fazit:

Es war ein Abend der offenen Worte, aber auch der offen gebliebenen Fragen: Was macht man mit Menschen, die man nicht aufnehmen kann? Was bedeutet überhaupt dieses "Nicht-können"?

Wo ist der Unterschied, ob jemand vor Bomben flieht oder weil er in seinem Land keine Perspektive für sich und seine Kinder sieht? Wie kann man sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen? Muss man das überhaupt oder reicht es, wenn einige Länder vorangehen? Was passiert in den kommenden Jahren, wenn die Zahl der "Klima-Flüchtlinge" steigt?

Es war abzusehen, dass in den knapp 60 Minuten Sendezeit die meisten dieser Fragen lediglich angerissen werden konnten. Dennoch war es eine gute Diskussion, weil sie nach Monaten des Wegschauens überhaupt wieder stattfand und den Blick dafür geschärft hat, was hinter manch scheinbar harmlosen Begriff wie Pushback oder Grenzschutz in der Realität steckt.