Angela Merkels angekündigter Rückzug als CDU-Chefin löste eine lebhafte Debatte bei Maybrit Illner aus. Für die einen war die Entscheidung "souverän", für die anderen "nicht optimal". Journalist Hajo Schumacher hielt eine Grabrede für die SPD und hätte Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich beinahe eine Aussage zu Horst Seehofers Zukunft entlockt.
Das Thema der Woche bestimmt auch die Talkshows der Republik: Der angekündigte Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteichefin der CDU und die Folgen für ihre Partei, für das Land und für Europa.
Worum geht es?
Eine Ära geht zu Ende. Nach 18 Jahre als Vorsitzende der CDU hat
Wer sind die Gäste?
Allerdings hätte sich Lindner auch den Rückzug aus dem Kanzleramt gewünscht "Auch
Zu einer möglich Jamaika-Koalition für den Fall, dass die GroKo zerbricht, erklärt er: "Wenn es eine Konstellation gibt, die das Land nach vorne bringt und Themen anpackt, sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen." Im vergangenen Herbst hatte die FDP Verhandlungen über ein solches Bündnis platzen lassen
Ursula von der Leyen: Die Bundesverteidigungsministerin und stellvertretende CDU-Chefin nannte die Rückzugserklärung Merkels "souverän", weil sie damit der Partei wieder "Luft zum Atmen" und Gestaltungsspielraum gegeben habe.
Von der Leyen glaubt nicht an ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft und verwies dabei auf die Erfolge der "großen Modernisiererin", etwa die wirtschaftliche Stabilität und die "kaum messbare Arbeitslosigkeit". Vom zukünftigen CDU-Chef erwartet sie eine ordentliche Zusammenarbeit mit Merkel, um die Partei wieder zu stärken.
Hans-Peter Friedrich: Der CSU-Vize sieht Merkels Rückzug als Chance für die Union, alle ideologischen Flügel wieder zusammenzuführen: Die Konservativen, die Liberalkonservativen, die Wirtschaftsliberalen und die Sozialen – "damit die Union zu alter Stärke als Volkspartei zurückkehren kann". Im Umkehrschluss hieße das: Merkels Zeit als Vorsitzende hat die Union geschwächt.
Merkel hält in den Augen Zehs unter anderem an der Kanzlerschaft fest, weil sie den "Big Bang" verhindern will und in den Zeiten der weltweiten politischen Instabilität – bedingt etwa durch die US-Regierung – ihren europäischen Partnern mehr Zeit geben möchte, um sich auf eine neue deutsche Regierung einzustellen.
Hajo Schumacher: Der Journalist rechnet mit einen vorzeitigen Ende der Kanzlerschaft. "Wer die Partei nicht mehr hat, der kann auch nicht mehr ganz lange Kanzler sein", sagte er. Denn Merkel müsse dann ausführen, was von den drei Parteichefs im Koalitionsausschuss "ausgekungelt wurde".
Was war das Rededuell des Abends?
Der Moment, als Hajo Schumacher Hans-Peter Friedrich indirekt eine Aussage zu
"Merkel geht und Seehofer bleibt – wie wollen Sie das einem Wähler erklären?", versuchte Schumacher den früheren Bundesinnenminister aus der Reserve zu locken. Der verwies auf die aktuellen Koalitionsgespräche in Bayern. "Dann erst werden wir über Personalfragen innerhalb der Partei sprechen".
"Sagen Sie's doch einfach", entgegnete Schumacher. Friedrich musste da vieldeutig schmunzeln. Nach dem Motto: Ich will ihn ja auch weg haben, aber ich darf's noch nicht öffentlich sagen.
Was war der Moment des Abends?
Schumachers knallharte Analyse der Lage der SPD. Ob es einen Moment geben könnte, in dem sich die Sozialdemokraten aus eigener Stärke für Neuwahlen entscheiden könnten, wollte Illner wissen. "Dass die SPD sich in absehbarer Zeit stark genug fühlt, halte ich für einen verwegenen Gedanken", entgegnete der Journalist trocken.
Und er legte nach. "Wenn jemand wie Kevin Kühnert (der Juso-Vorsitzende - Anmerkung der Redaktion) der Wortführer der Rebellen ist, ist das auch eine Form von Krisensymptom".
Seine Grabrede endete mit einem düsteren Ausblick: "Wenn die Europawahl verloren geht, wenn es tatsächlich zu einer hammerharten Auseinandersetzung über Italien und die Schulden kommt, dann wird es die SPD zerreißen".
Was ist das Ergebnis?
Sollten Jens Spahn oder Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden, stehen die Chancen gut, dass sich die Partei in Umfragen erholt, schätzte Hajo Schumacher. Beide wollen das konservative Profil ihrer Partei schärfen.
Schriftstellerin Juli Zeh schränkte ein, dass die Schwächung der Volksparteien ein europäisches Phänomen sei und man sich nicht zu viel Hoffnung auf eine Abkehr von diesem Trend machen sollte.
Was das Ende von Merkels Kanzlerschaft betrifft, war die Runde gespalten. Während die eine Seite (Friedrich, Von der Leyen) von einer regulären Amtszeit bis 2021 ausgeht, gab es auf der anderen Seite (Lindner, Schumacher) erhebliche Zweifel, ob Merkel unter einem neuen CDU-Chef bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält.
Auch der Vorwurf, Merkel habe die CDU zu links ausgerichtet und insbesondere mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingskrise die AfD überhaupt erst stark gemacht, stand im Raum. In den Augen Von der Leyens ist Merkel einfach mit der Zeit gegangen, etwa bei der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Abstimmung zur Homo-Ehe.
CSU-Mann Friedrich glaubt, dass die AfD unter einer Kanzlerin Merkel nicht entschieden geschwächt werden kann. Der Grund: Durch ihre Entscheidungen im Jahr 2015 habe sie bei vielen konservativen Wähler an Glaubwürdigkeit nachhaltig verloren.
Für Zeh greift es zu kurz, die Stärke der AfD nur Merkel zuzuschreiben, weil es den Trend zum Rechtspopulismus in vielen Ländern gibt. Illners Schlusswort: "Das werden spannende Wochen."
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