Bei "Maischberger" musste sich CSU-Chef Markus Söder der Frage stellen, warum die Union nicht von der Schwäche der Regierungsparteien profitiert. Der schlug vor allem in Richtung Grüne um sich – geriet bei einem Kommentar der Moderatorin aber selbst ins Schwimmen.

Eine Kritik
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Auch diese Woche war das Heizungsgesetz wieder Thema bei "Maischberger". Denn: Die Fraktionen der Ampelkoalition haben ihre Förderpläne zum Heizungsgesetz konkretisiert. Laut einem Entwurf soll der Einbau einer klimafreundlicheren Heizung in ein Einfamilienhaus bis maximal 30.000 Euro gefördert werden. Die maximale Förderquote soll 70 Prozent betragen – der Staat würde also höchstens 21.000 Euro zahlen.

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Das ist das Thema bei "Maischberger"

Bei Sandra Maischberger ging es am Dienstagabend (4. Juli) vor allem um die jüngsten Wahlerfolge der AfD und die damit verbundene Frage: Warum profitiert die Union nicht von den Streitigkeiten der Ampel? Außerdem stand das Heizungsgesetz noch einmal auf dem Prüfstand und damit verbunden die Frage: Haben die Nachbesserungen etwas gebracht? Weitere Themen waren die angespannte Weltlage, die Kriegsziele der Ukraine und das Ende des Systems Putin.

Das sind die Gäste

  • Markus Söder (CSU): "Das Ganze ist ein echtes Desaster gewesen", sagte der bayerische Ministerpräsident über das Heizungsgesetz. Die Grünen hätten es mit einer eigenen Wärmepumpe in der Parteizentrale nicht hinbekommen, "aber die Bürger sollen es machen", ärgerte er sich. Ein großer Teil der Normalverdiener werde nicht stark von der geplanten Förderung profitieren. "Die Mitte der Gesellschaft ist echt besorgt, wie es weitergehen kann", urteilte Söder. Der dominante Teil der Regierung seien die Grünen, die das Land in eine falsche Richtung führten.
  • Claus Kleber: Der Journalist sagte: "Wir rutschen zurück in die Zeit der Abschreckung." Seinerzeit habe man mit Moskau und Washington zwei Pole gehabt, die miteinander geredet hätten. "Die haben sich in die Augen geguckt und gesagt: wir sind gemeinsam verantwortlich, wir fahren das jetzt runter", erinnerte er. Das gehe jetzt nicht mehr. "Weil es jetzt einen Dritten gibt: China – das enorm aufrüstet." Wenn man darüber reden wolle, wie man Atomwaffen abrüste, sage China: "Moment. Erstmal kommen wir auf euer Niveau und dann in 20 Jahren werden wir reden." Verträge zwischen den USA und Russland seien sinnlos, wenn China nicht dabei sei.
  • Wolfgang Ischinger: Der Außenpolitik-Experte und ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz sagte über das Putin-Regime: "Ich wäre eher vorsichtig mit der Prognose 'Anfang vom Ende'." Man müsse zunächst damit rechnen, dass es eher schlimmer als besser wird. Putin werde zeigen wollen, "dass er weiter Herr der Lage ist", meinte Ischinger. Im Inneren könnte er repressiver werden und seine Streitkräfte noch brutaler. "Es mag sein, dass Risse entstanden sind in der russischen Hierarchie", so Ischinger. Man dürfe sich aber nicht der Illusion hingeben, dass das Gebäude morgen zusammenbreche.
  • Walter Sittler: "Die Unionsparteien verlassen sich nicht auf die Stärke einer funktionierenden Demokratie. Sie betreiben zum Teil auch Populismus", sagte der Schauspieler. Das treibe die Leute in die Arme von Menschen die sagen: "Wir wissen, was Sicherheit ist und wir geben sie euch." "Eine Demokratie braucht dringend Respekt", argumentierte Sittler. Wenn die Union die Grünen als "Hauptfeind" bezeichne, seien 20 Prozent der Bevölkerung ebenfalls Hauptfeind. "Und das ist keine gute Nummer", sagte er.
  • Katharina Hamberger: "Wenn man auf die Bundestagswahl 2025 guckt, Versetzung gefährdet", kommentierte die Hauptstadtkorrespondentin vom "Deutschlandfunk" das "Halbjahreszeugnis" für die Bundesregierung. Sie sei harmonisch gestartet, doch besonders bei der Energie- und Finanzpolitik zeigten sich nun in Verhandlungen deutliche Differenzen. Als es um den Erfolg der AfD ging, sagte sie: "Wenn die CDU das nicht drehen kann, dann wir es auch auf Friedrich Merz zurückfallen. Und dann wird 2024 die Frage sein, mit wem geht man ins Rennen."
  • Hannah Bethke: "Dass die Grünen das permanent mit der Brechstange durchsetzen wollten, ist eine der Hauptursachen dafür, dass es zu diesen großen Konflikten gekommen ist ", sagte die Journalistin der "Welt". Aus strategischer Sicht sei es aber ein Problem, das Vorhaben über die Sommerpause hinauszuschleppen. "Es würden elende Diskussionen darüber weitergehen. Wir müssten im heißen Sommer uns darüber Gedanken machen, wie wir im Winter heizen wollen", sagte sie. Außerdem stünden Landtagswahlen an. "Eine andere Frage ist aber: Würde es wirklich für den Klimaschutz so verheerende Folgen haben, wenn man sich noch ein bisschen mehr Zeit lassen würde? Das wage ich ein bisschen zu bezweifeln."

Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"

Maischberger hatte Söder im Einzelinterview und kam auf das Heizungsgesetz zu sprechen. Da sagte Söder: "Wissen Sie, was ich überhaupt nicht verstehe: Warum das mit dieser Geschwindigkeit durchgepresst werden soll." Es sei der falsche Weg, das Gesetz durch den "Bundestag zu peitschen". Er kündigte an: "Wir würden dieses Gesetz in der Form nach der nächsten Bundestagswahl komplett überarbeiten oder wieder abschaffen."

Maischberger fragte etwas ungläubig nach: "Einkassieren?" Söder nickte. Man spüre in Deutschland, dass die ganze Richtung so nicht richtig sei. Die Konzepte liefen alle darauf hinaus, "dass man Musterknabe der Welt sein will, aber sich zu wenig um die eigene Bevölkerung kümmert", so Söder. Sein Urteil: "Die Bundesregierung lebt in ihrer Blase."

Das ist das Rede-Duell des Abends

Es ging um die Strategie der CDU, die Grünen als "Hauptgegner" zu benennen. Journalistin Hamberger sagte dazu: "Grundsätzlich halte ich es nicht für falsch zu sagen: 'Wir suchen uns unseren Wettbewerber innerhalb des demokratischen Spektrums'". Es sei aber problematisch, dass Merz die AfD nicht noch einmal klar markiert habe als diejenigen, die außerhalb dieses Spektrums stehen.

"Es kann nicht die einzige Strategie sein der Union, sich nur an den Grünen zu reiben", so Hamberger. Die Union stehe relativ ratlos vor dem Problem AfD und profitiere deshalb von der Schwäche der Regierung derzeit auch nicht.

Bethke hielt dagegen: "Friedrich Merz hat sich sehr deutlich von der AfD abgegrenzt und er hat auch sehr deutlich gesagt, dass große Teile dieser Partei sich außerhalb der Verfassung bewegen." Hamberger grätschte rein: "Das hat er dann später gemacht." Bethke fuhr fort: "Ich finde seine Kritik an den Grünen so unberechtigt nicht. Dass die eine Art der Bevormundung des Volkes haben und der Erziehung, das stört sehr viele. Da spricht er einen wahren Punkt an." Man tue Merz unrecht, ihm mangelnde Abgrenzung zu unterstellen.

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Maischberger lieferte eine gute Sendung ab. Sie glänzte, als sie Söder den Spiegel vorhielt. Der hatte mit Parolen wie "Heizungsspionage" das neue Gesetz kritisiert.

Maischberger erinnerte ihn an die vergangene "Asyltourismus"-Debatte und sagte: "Nie wieder wollten Sie mit so überzogenen Zuschreibungen ein Gesetz kritisieren und jetzt machen Sie es wieder. Und wundern sich, dass die AfD in den Umfragen bei 20 Prozent ist?" Söder geriet ins Schwimmen, Punkt für Maischberger.

Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"

Die Kanzlerkandidaten-Frage der Union konnte nicht geklärt werden. Maischberger versuchte es aber: "Diesmal haben Sie gesagt: Ich stehe nicht zur Verfügung. Geht es genauso wie damals aus?" Söder versicherte: "Nein".

Sein Platz sei in Bayern und Kandidatendiskussionen seien zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Einig war sich die Runde, dass trotz abgeschlossener Heizungs-Diskussion wohl kaum harmonische Zeiten auf die Regierung zukommen. Der nächste Streit sei angesichts der ideologischen Differenzen vorprogrammiert.

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