Das Bundesland Bremen lehnt das geplante Wachstumschancengesetz ab und sorgte damit für Furore. Bei "Markus Lanz" stellte sich SPD-Politiker Andreas Bovenschulte am Mittwochabend der Kritik, während Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) Hürden des Datenschutzes kritisiert.
Beim Thema Innovation und Digitalisierung gibt es in Deutschland jede Menge Aufholbedarf. Bei "
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Bremens Bürgermeister
Das sind die Gäste
- Andreas Bovenschulte, SPD-Politiker: "Bremen wird dem Wachstumschancengesetz so nicht zustimmen."
- Claus Ruhe Madsen, CDU-Politiker: "Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas, aber er ist der dicke Mann Europas."
- Julia Löhr, Journalistin: "Wenn es darum geht, wie können wir wachsen, gibt es eine gewisse Scheu von Politikern."
- Günther-Martin Pauli (CDU), Landrat: "Demokratie fängt unten an - in den Städten und Gemeinden."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Die Zukunftsfähigkeit und der Innovationsgeist in Deutschland war auch bei "Markus Lanz" das zentrale Thema am Mittwochabend. Besonders CDU-Politiker Claus Ruhe Madsen redete sich beim Thema Datenschutz in Rage und warnte: "Wir werden immer langsamer." Statt komplizierter Bürokratie forderte der schleswig-holsteinische Minister ein einfaches "Zusammenführen von Daten": "Das wäre Entlastung, und ich glaube, das kostet uns nichts. Warum machen wir das nicht?"
Journalistin Julia Löhr antwortete prompt: "Weil sie nicht miteinander kommunizieren können, die verschiedenen Behörden und Ämter." Günther-Martin Pauli, Landrat des Zollernalbkreises, dementierte dies jedoch vehement und stellte klar: "Wir dürfen manchmal auch aus Datenschutzgründen gar nicht kommunizieren. Nicht mal im eigenen Landratsamt dürfen theoretisch manche Ämter mit den anderen die Daten austauschen - obwohl das notwendig wäre."
Der Landrat aus dem Zollernalbkreis fügte mit ernster Miene hinzu: "Am Willen fehlt's nicht, aber es ist die Datenschutzverordnung, die uns natürlich drückt. Da dürfen wir nicht mal einen Kopierer auf dem Flur haben."
Lanz hakte fassungslos nach: "Ernsthaft?" Und auch Claus Ruhe Madsen kommentierte spöttisch: "Das Problem ist: Sie haben einen Drucker! Was wollen Sie denn mit einem Drucker? Wir können doch unsere Gesellschaft digitalisieren!" Lanz reagierte lachend: "Wir schaffen erstmal alle Drucker ab?" Madsen antwortete prompt: "Ja, sofort weg oder ab in den Keller!" Nicht nur beim Thema Digitalisierung zog der CDU-Mann verbal vom Leder.
Auch, als es um CDU-Chef
Das ist das Rede-Duell des Abends
Während Claus Ruhe Madsen offen über seine "differenzierten Meinungen" in Bezug auf Friedrich Merz sprach, machte auch SPD-Politiker Andreas Bovenschulte keinen Hehl daraus, dass er mit Bundeskanzler
Auch im Gespräch mit Lanz machte Bovenschulte deutlich, dass er dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen werde, denn: "So wie es jetzt ist, werde ich nicht zustimmen, weil das ein Gesetz ist, das den Großteil der Kosten bei Kommunen und Ländern ablädt und das können die Länder und Kommunen in dieser Form finanziell nicht aushalten." Markus Lanz stellte daraufhin fest: "Da brodelt es richtig. Sie machen das ganz groß!"
Während der SPD-Mann seine Entscheidung verteidigte, kritisierte Journalistin Julia Löhr die Herangehensweise und sagte: "Ich verstehe es erstmal aus der Perspektive der Landesväter, die versuchen, möglichst viel für ihre Bundesländer herauszuholen. Aber ich meine, wir leben im Förderarlismus."
Laut der Journalistin stelle sich daher nicht "die Frage, ist das fair oder ist das unfair". Löhr bemängelte mit Blick auf Bovenschulte: "Sie wollen 'All you can drink for free', und der Bund soll es bezahlen!" Vom Bund sei laut Löhr in den vergangenen Monaten viel gemacht worden "und ich verstehe, dass es da einen gewissen Gewöhnungseffekt gibt".
Die Kritik wollte der SPD-Politiker nur ungern annehmen und erklärte, dass sein Bundesland Bremen finanziell "nicht auf Rosen gebettet" sei - "wie übrigens die meisten Kommunen nicht". Bovenschulte ergänzte wütend, dass es "doch das Normalste von der Welt" sei, "dass man seine Aufgabe im Föderalismus" wahrnehme und sage, "im Bundesrat muss hart darum gerungen werden". Claus Ruhe Madsen stimmte zu und ergänzte: "Wir sind jetzt schon unter schwerem Sparzwang. Andererseits muss ich auch sagen: Wir müssen natürlich investieren. Wir müssen die Wirtschaft in Gang bringen."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz schaffte es am Mittwochabend, nicht nur CDU-Politiker Claus Ruhe Madsen, sondern auch SPD-Mann Andreas Bovenschulte mehrfach aus der Reserve zu locken. Nicht nur, als es um die Spannungen mit Friedrich Merz und Olaf Scholz ging, bestach der ZDF-Moderator mit spitzen Fragen. Auch beim Thema Digitalisierung sorgte Lanz für lockere Stimmung.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland bereitet vielen Bürgern, Experten und Politikern Sorge. Bei "Markus Lanz" echauffierte sich CDU-Politiker Claus Ruhe Madsen über die fehlende Digitalisierung und die komplexen Datenschutzverordnungen im Land und forderte ironisch ein Kopierer-Verbot.
Gleichzeitig ging es hitzig zur Sache, als sich Andreas Bovenschulte zu seiner Abneigung in Bezug auf das Wachstumschancengesetz äußerte. Am Ende der Sendung blieb Markus Lanz daher nichts anderes zu sagen als: "Man merkt, es knirscht und knarrt an allen Ecken." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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