Linnemann macht bei "Maischberger" knallharte Ansage: "Dann regieren wir nicht"

Merz ist Kanzlerkandidat der Union für die kommenden Bundestagswahlen – das war eins der Hauptthemen bei "Maischberger" am Dienstagabend. CDU-Politiker Linnemann gab sich bereits staatsmännisch. Außerdem schilderte eine Journalistin, welches Problem Merz dringend überwinden muss.

Eine Kritik

von Marie Illner

Die Würfel sind bei der Union gefallen: Sie geht mit Friedrich Merz als Kandidaten in die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Das verkündeten Merz und Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagmittag (17. September). Hendrik Wüst hatte sich schon am Tag davor aus dem Rennen zurückgezogen und seine Unterstützung von Merz verkündet.

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Das ist das Thema bei "Maischberger"

Bei "Maischberger" ging es um die Entscheidung der Union, Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten zu machen. "Merz macht's, ist das jetzt gut oder schlecht für die Ampel?", fragte Sandra Maischberger. Dabei ging es um machtpolitische Spiele innerhalb der Union, eine mögliche Koalition zwischen CDU und Grünen sowie um unüberbrückbar scheinende Differenzen in der Migrationspolitik.

Das sind die Gäste

• Carsten Linnemann (CDU): Zur Entscheidung der Union, mit Merz in die Bundestagswahl zu gehen, sagte der Generalsekretär: "Wir wollten einen Überraschungseffekt, diese Geschlossenheit zu zeigen und das ist uns heute gelungen." Später sagte er: "Wir wollen einen Kurswechsel für dieses Land. Wenn es diesen Kurswechsel nicht gibt, dann regieren wir nicht. So einfach ist das" und schob hinterher: "Das wäre kein Kurswechsel, wenn wir jetzt mit den Grünen koalieren würden."
• Omid Nouripour (Grüne): "Was für ein Schmierentheater der Union. Es geht offensichtlich nicht um die Sache, sondern um Lautstärke und Profilierung", urteilte der Parteivorsitzende der Grünen. Ob Wüst, Merz oder Söder sei aus Sicht der Grünen egal gewesen. "Jeder der Drei hat Schwächen, mit denen man arbeiten kann", so Nouripour. Zur Aussage von Söder, dass es mit ihm kein Schwarz-Grüne gebe, kommentierte Nouripour: "Ausschließeritis ist eine schlimme Krankheit unter demokratischen Parteien."
• Constantin Schreiber: Der "Tagesschau"-Sprecher und Autor sprach über einen Torten-Angriff, den er bei einer Veranstaltung selbst erlebt hatte: "Eine Journalistin sagte mir nach diesem Torten-Angriff: 'Du hast es doch drauf angelegt – mit deinen Büchern'. Dieser Satz hat mich länger und intensiver beschäftigt als diese Torte. Das fand ich empörend, dass eine Kollegin der Auffassung ist, was ich sage oder schreibe, rechtfertigt es, mich anzugreifen."
• Petra Gerster: Die Moderatorin und Autorin sagte über die Kanzlerkandidatur von Merz: "Es ist erstaunlich, dass jemand nach einem Amt strebt, in dem man eigentlich nur scheitern kann." Sie traue Merz das aber zu, er sei ein "Political Animal". Von der Wahl in Brandenburg am Sonntag hänge ab, ob nicht auch bei der SPD eine Diskussion ausbreche, die schon lange schwelt. "Scholz sollte sich nicht in Sicherheit wiegen", so Gerster.
• Michael Bröcker: Der Chefredakteur von "Table.Briefings" meinte: "Es lief auf Merz hinaus". Dabei habe der Kanzlerkandidat von Angela Merkel gelernt: abzuwarten und auszusitzen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Landeschef Hendrik Wüst hätten sich zuletzt nur noch darum gestritten, wer der "Königsmacher" sein dürfe. Das sei albern.
• Yasmine M'Barek: Merz müsse an seinem Branding arbeiten, bei jungen Frauen und Progressiven innerhalb der CDU komme er nicht unbedingt gut an, so die Redakteurin von "Zeit Online". "Das ist ein Problem, was er überwinden muss", sagte sie. Er könne nicht nur denjenigen mimen, der verbittert war, weil Angela Merkel da war und dessen Zeit jetzt gekommen sei.

Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"

Bestimmte Themen oder Fakten zu benennen, führe in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte oft dazu, dass man abgestempelt werde oder eine Delegitimierung stattfinde, beschrieb Konstantin Schreiber. Menschen würde schnell ein Stempel wie "islamophob" oder "menschenverachtend" aufgedrückt. "Das führt dazu, dass man sich inhaltlich nicht mehr mit etwas auseinandersetzen muss", kritisierte er.

So komme man nicht weiter. "Es wird direkt mit Feindbildern und Aggression gearbeitet. Dabei geht es um Themen der Mitte, wie zum Beispiel Klimapolitik", sagte Schreiber weiter. Nur weil man etwas in der öffentlichen Debatte nicht mehr sagen dürfe, heiße das nicht, dass es nicht mehr existiere.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Nouripour sprach noch einmal über den gescheiterten Asylgipfel: "Diese Gespräche begannen mit einem Ultimatum der CDU. Sie hat gesagt: Entweder ihr macht, was wir wollen oder wir stehen auf und gehen." Die CDU sei dann gegangen und habe Fragen offengelassen: Die Österreicher würden beispielsweise die an der Grenze Zurückgewiesene nicht zurücknehmen. "Was passiert mit den Leuten? Was ist mit dem Europarecht? Wie verhindern wir, dass wir den Binnenmarkt pulverisieren?", zählte Nouripour auf.

Linnemann antwortete: "Wir wollen Recht anwenden. Ein Staat muss wissen, wer im Land ist." Die Menschen müssten, wenn möglich, bereits an der europäischen Außengrenze zurückgewiesen werden. Ohne Zurückweisungen an der Grenze gebe es den nötigen Kurswechsel nicht. "Ich sage voraus: In zwei, drei Monaten wird die SPD dazu bereit sein", so Linnemann. Faeser habe zunächst auch keine Grenzkontrollen oder Abschiebungen nach Afghanistan gewollt, sich dann aber umentschieden.

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Maischberger gelang es besonders gut, die inhaltlichen Unterschiede zwischen Grünen und CDU in Form von Nouripour und Linnemann herauszuarbeiten. Ihre Auswahl an Fragen zielte genau darauf ab, die Reibungspunkte aufzuzeigen: allen voran Migrationspolitik und Schuldenbremse. Als sie mit Constantin Schreiber ins Gespräch über die Grenzen des Sagbaren ging, bliebt sie außerdem so lange dran, bis sie eine pointierte Antwort bekam.

Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"

Die Runde war sich einig: Für die SPD ist es attraktiv, gegen Merz als Kanzlerkandidaten anzutreten. Zwei weitere Ergebnisse der Sendung spiegelten sich in zwei Zitaten wider. Bröcker sagte: "Die Union wäre völlig bescheuert, wenn sie ein schwarz-grünes Bündnis ausschließen würde" und Nouripour warnte: "Wir dürfen nicht so tun, als könnten wir Probleme im Sicherheitsbereich einfach abschieben. Es gibt haufenweise Leute, die ein Problem darstellen, die hier geboren und aufgewachsen sind."

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