Nach der chaotischen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen überziehen sich die Gäste von Maybrit Illner mit gegenseitigen Vorwürfen. AfD-Chef Gauland ist zunächst der einzige Zufriedene – doch dann platzt auch ihm der Kragen.

Fabian Busch
Eine Kritik
von Fabian Busch, Freier Autor

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Die turbulenten Ereignisse im Erfurter Landtag haben offenbar auch in der Redaktion von Maybrit Illner für Wirbel gesorgt: Erst am späten Donnerstagnachmittag teilt das ZDF mit, wer am Abend im Fernsehstudio Platz nimmt. Auf die Schnelle hat es immerhin eine hochkarätige Runde zusammengetrommelt – und es geht erwartungsgemäß hitzig zu.

Was ist das Thema bei "Maybrit Illner"?

Im Zentrum steht das politische Beben, das seinen Ausgang in Thüringen nahm: Am Mittwoch wurde in Erfurt überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – mit den Stimmen von CDU und AfD.

Dass eine in Teilen rechtsextreme Partei einem Liberalen ins Amt verhilft, hat auch das politische Berlin in Aufruhr versetzt. Am Donnerstag kündigte Kemmerich dann seinen Rückzug an – offenbar erst auf Drängen des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich wird auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt – der Aufschrei ist groß, auch am Tag danach sind die bundesweiten Folgen noch nicht abzusehen. Welche Konsequenzen die Wahl für die politischen Verhältnisse in Deutschland haben könnte.

Wer sind die Gäste?

  • Linda Teuteberg: Die FDP-Generalsekretärin hat die undankbare Aufgabe, den Schlingerkurs ihrer Parteiführung zu verteidigen. "Das war nicht seine Absicht und nicht, was er wollte", sagt Teuteberg zur Wahl des FDP-Manns durch AfD-Abgeordnete. Dass ihr Vorsitzender Lindner erst nach Erfurt fahren musste, um Kemmerich zum Umdenken zu bewegen, stellt sie als Erfolg dar: "Da haben wir als FDP schnell Klarheit geschaffen."
  • Alexander Gauland: Der AfD-Vorsitzende ist zumindest zu Beginn der Sendung noch guter Dinge. "Wir hatten ein Wahlziel: eine Regierung Ramelow zu verhindern und eine bürgerliche Mehrheit herzustellen." Beides ist nach Gaulands Meinung mit der Wahl des FDP-Manns gelungen. "AfD wirkt", schiebt er nach.
  • Michael Kretschmer: Sachsens Ministerpräsident geht mit den Politikern in seinem Nachbarland hart ins Gericht. Rot-Rot-Grün sei es genau wie CDU und FDP nur darum gegangen, an die Macht zu kommen: "Die Thüringer Landespolitik ist eine Ansammlung von Menschen, die nur ihr Eigenes sehen, die null Verantwortung für das Ganze übernehmen."
  • Janine Wissler: Die stellvertretende Vorsitzende der Linken will nicht so sehr über Einzelheiten der Ministerpräsidenten-Wahl sprechen, sondern lieber über das große Ganze. Sie ärgert sich vor allem darüber, dass ihre Partei von CDU und FDP mit der AfD gleichgesetzt werde. "Dieses unsägliche und dumme Geschwätz finde ich vor dem Hintergrund der Geschichte gefährlich."
  • Robert Habeck: Die CDU-Vorsitzende habe ein Autoritätsproblem, der FDP-Vorsitzende ein Glaubwürdigkeitsproblem – so lautet der Spott des Grünen-Vorsitzenden für seine Konkurrenten. Vor allem den liberalen Parteichef greift er an: "Heute habe ich nur faule Ausreden gehört und keine Entschuldigung der FDP."
  • Dagmar Rosenfeld: Scharfe Kritik am FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich übt auch die Chefredakteurin der Tageszeitung "Die Welt": Dass er von AfD-Abgeordneten gewählt worden sei, dafür könne er nichts, sagt die Journalistin. "Aber in dem Moment, in dem er die Wahl angenommen hat, ist er den Pakt, ist er die Kooperation mit der AfD eingegangen – und die CDU genauso."

Was war das Rede-Duell des Abends?

Das Wort Faschist fällt in dieser Sendung häufig – und es bringt sogar den stoischen AfD-Chef dazu, lauter zu werden.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat im vergangenen Jahr entschieden, dass es gerechtfertigt sei, den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke als Faschisten zu bezeichnen. Gauland aber entgegnet: "Es ist Unsinn, dass Herr Höcke ein Faschist ist."

Seine Begründung: Faschismus sei in Deutschland verboten – und so dürfe Höcke gar nicht als Faschist im Landtag sitzen.

Journalistin Rosenfeld erinnert in diesem Zusammenhang an ein Zitat Gaulands, wonach Höcke "die Mitte der Partei" repräsentiere. Gauland wehrt sich mit den Worten: "Das habe ich nie gesagt. Ich habe gesagt, er steht inmitten der Partei."

Was war der Moment des Abends?

Das Faschistenthema greift später auch Kretschmer auf. Dem sächsischen Ministerpräsidenten ist in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, dass er sich dem rechten Rand der CDU annähere. Doch an diesem Abend stellt er sich deutlich gegen die AfD.

Er habe die Reden von AfD-Politikern zum Holocaust-Gedenktag gehört, sagt er zu Gauland: "Diese Reden sind in einem Maße faschistoid, dass mir angst und bange geworden ist. Das ist so unterirdisch, dass ich alles dafür tun werde, dass Sie hier nie in Verantwortung kommen."

Was ist das Ergebnis?

Es geht erwartungsgemäß lebhaft zu, trotzdem bleibt die Erkenntnis: Letztendlich haben alle Parteien außer der AfD unter dem zu leiden, was am Mittwoch in Thüringen passiert ist. Eine 25-Prozent-Fraktion in einem Landtag hat es geschafft, dass sich der Rest der politischen Landschaft an die Gurgel geht. Insofern ist zu hoffen, dass es in der nächsten Woche wieder um die etwas trockeneren Sachfragen geht. Grünen-Chef Habeck nutzt seine letzte Redemöglichkeit noch zu einem Appell. Wegen Thüringen dürften jetzt nicht noch die Große Koalition oder andere Regierungen in den Ländern zerbrechen: "Wir würden ja das Geschäft der Rechtsradikalen betreiben, wenn wir jetzt das Land in ein Chaos führen und alle Regierungen auseinandergehen."