Um den Rückhalt der Ampel-Regierung, die Streitlinien zwischen den Parteien und den Gegenwind von der Oppositionsbank ist es am Sonntagabend bei Anne Will gegangen. Dabei kamen die Themen Trauzeugen-Affäre Graichen, Heizungsgesetz und Migrationspolitik auf den Tisch. Die Debatte erreichte einen Höhepunkt, als CDU-Politiker Czaja den Grünen vorwarf, mit ihrer Politik den Klimaschutz zu gefährden.
Bei der Wahl in Bremen fährt die SPD einen Wahlsieg ein, die Grünen verzeichnen deutliche Stimmverluste. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sind 69 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Ampel-Regierung. Über die Hintergründe diskutierte Anne Will am Sonntagabend (14.5.) mit ihren Gästen.
Das ist das Thema bei "Anne Will"
Seit Wochen schwelt der Streit um die "Trauzeugen-Affäre" um Patrick Graichen. Die Opposition fordert eine Entlassung von Graichen aus dem Amt und einen Rücktritt von Wirtschaftsminister
Das sind die Gäste
Amira Mohamed Ali (Linke): "Der Fall zeigt, dass politische Entscheidungen in sehr kleinen Runden getroffen werden", sagte sie übe die Trauzeugen-Affäre um Patrick Graichen. Das sei problematisch. Wenn man nur eine kleine Blase habe, würden die Erfahrungen von vielen Menschen im Land keine Rolle spielen und an der Lebensrealität vorbeigehen.
Mario Czaja (CDU): Der Generalsekretär sagte über die Wahl in Bremen: "Ich glaube, dass die Diskussion hier in Berlin um das Heizungsgesetz ein Abstrafen in Richtung der Grünen war." Die Grünen würden mit ihrer Politik den Klimaschutz gefährden. "Der Verkauf von Gasheizungen nimmt zu. Der Verkauf von Verbrennern nimmt zu. Weil das Thema Fördern und Fordern aufgegeben wurde, hin zu Verboten", kritisierte er.
Das ist der Moment des Abends bei "Anne Will"
Will hatte schon zu Beginn der Sendung in Richtung SPD-Mann Klingbeil die Frage aufgeworfen, ob seine Partei Glück habe, dass das Heizungsgesetz immer Robert Habeck zugeschrieben werde. Später lieferte Journalist Alexander dazu eine interessante Analyse. Anders als bei der Debatte um die Brötchentaste gehe es beim Heizungsgesetz um die zentrale Frage, wie die Energiewende im Bereich Gebäude gemacht werden soll.
"Da ist der Ur-Plan natürlich schon aus dem Hause Habeck", sagte er. "Aber die SPD hat es mitgetragen", so Alexander. Als es aber Gegenwind gegeben habe, habe man von der SPD nichts mehr gehört. "Und reihenweise sind Sozialdemokraten auf Distanz gegangen", sagte er weiter.
Das habe man bei der Gas-Umlage schon einmal erlebt. Habeck sei für einen gemeinsamen Plan in den Senkel gestellt worden. "Ich glaube ganz unglücklich ist die SPD nicht, dass man diesen lange populären grünen Politiker deutlich gestutzt hat", resümierte Alexander.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Czaja versuchte sich an einer Analyse, warum die CDU in Bremen nicht stärker punkten konnte. Dabei gab er auch zu: "Ich sehe mit Sorge, dass diese Politik der Bundesregierung auch dazu führt, dass die Ränder gestärkt werden." In Ostdeutschland profitiere vor allem die AfD davon, dass eine große Verunsicherung im Land vorhanden sei. Der CDU würde noch nicht genügend zugetraut, dass sie das in einer Bundesregierung besser machen würde.
Da schaltete sich Lang ein: "Eine Verunsicherung, die bewusst geschürt wird." Czaja entgegnete: "Eine Verunsicherung, die natürlich logisch ist, Frau Lang". Die Regierung habe die CO2-Bepreisung, die die CDU eingeführt habe, abgeschafft und Förderungen in allen Bereichen zurückgefahren. Es gebe eine große Angst im ganzen Land.
So hat sich Anne Will geschlagen
Ein guter Abend für Anne Will mit Spitzen in alle Richtungen. Als Klingbeil erklärte, warum die SPD die Wahl in Bremen gewonnen hat, fragte sie: "Olaf Scholz hat nicht geholfen, oder?" und "Haben Sie eigentlich Glück, dass das Heizungsgesetz immer Robert Habeck zugeschrieben wird?"
Von Ricarda Lang wollte sie wissen: "Wie viele von den minus 4,7 Prozent sind bremisch hausgemacht? Wie viel ist Frust über Habecks Heizungspläne?". Und auch CDU und Linke bekamen ihr Fett weg. "Warum gelingt es der CDU nicht, Profit zu schlagen?", wollte Will von Czaja wissen und Mohamed Ali fragte sie "Seit wann fahren Sie gemeinsame Kampagnen mit der Union?", als es um die Graichen-Affäre ging.
Das ist das Ergebnis bei "Anne Will"
Es gab viel Gezanke am Sonntagabend und wenig Lösungssuche. Lang brachte das auf den Punkt, als sie zu Czaja sagte: "Sie schüren Angst, ohne Antworten zu geben". Hier wäre es die Aufgabe von Will gewesen, verstärkter auf Alternativen und konkrete Konzepte zu pochen. Er präsentierte beispielsweise keine Idee, wie sozialverträgliche Klimapolitik aussieht.
Verwendete Quellen:
- ARD: Sendung "Anne Will" vom 14.05.2023
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