Am Donnerstagabend diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Kurzer Spoiler: Es sieht nicht so gut aus. Jens Spahn verrät dabei, dass die Union dem 200-Milliarden-Rettungsschirm der Bundesregierung nicht zustimmen wird. Aber immerhin gibt es auch eine positive Botschaft an diesem Abend.

Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht von Christian Vock dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Die aktuelle Energiekrise wurde zwar durch den Angriffskrieg Russlands ausgelöst, sie offenbart aber auch knallhart die vielen Versäumnisse und Fehlentwicklungen der Politik der vergangenen Jahre. Oder zeigt sie sogar noch viel generellere Probleme Deutschlands auf, die auch langfristig den Wohlstand des Landes gefährden? Darüber diskutierte Maybrit Illner am Donnerstagabend mit ihren Gästen unter dem Motto: "Energie, Krise, Inflation – trifft es Deutschland am härtesten?"

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Mit diesen Gästen diskutierte Maybrit Illner:

  • Kevin Kühnert (SPD). Der SPD-Generalsekretär sagt über die von Helene Bubrowski festgestellte Erwartungshaltung, dass der Staat alles regele: "You’ll never walk alone heißt nicht: Wir bauen dir ein Himmelbett und da fallen alle auf Federn, sondern niemand wird allein gelassen." Was solle denn die Alternative zu "Wir lassen niemanden allein" sein, fragt Kühnert.
  • Sarah-Lee Heinrich (B’90/Die Grünen). Heinrich ist Bundessprecherin der "Grünen Jugend" und kritisiert die Langsamkeit der Koalition bei der Gaspreisbremse: "Wir haben gerade sehr große Sorgen, wenn wir auf den Herbst oder Winter schauen, und dass wir jetzt bei diesen wichtigen Fragen so hinterherhängen, finde ich sehr schlecht."
  • Jens Spahn (CDU). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag erinnert daran, dass besonders der übernächste Winter kritisch wird: "Es geht darum, dass wir ausreichend Energie haben für diesen Winter und auch den nächsten Winter übrigens, 23/24. Der wird nach allgemeiner Einschätzung noch schwieriger werden, weil wir die Gasspeicher wahrscheinlich nicht noch mal so füllen werden können."
  • Helene Bubrowski. Die Journalistin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sieht im Atomstreit auch ein Zeichen, wie es um die Ampel-Koalition bestellt ist: "Es wäre auf jeden Fall stärker gewesen, hätte er dieses Machtwort nicht gebraucht."
  • Gabriel Felbermayr. Felbermayr ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und sieht mit Blick auf Deutschland unter anderem ein Problem bei der Kaufkraft: "Wenn man sich fragt, was kann man sich mit den Einkommen, die in Deutschland erwirtschaftet werden, leisten, dann sieht man, dass sich das nicht mehr so ausgeht wie früher."
  • Siegfried Russwurm. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ist besorgt, weil nicht nur große, sondern auch mittelständische Unternehmen wegen der Energiekosten und der Unternehmenssteuern überlegen, im Ausland statt in Deutschland zu investieren: "Wenn wir diesen Effekt in Menge haben in Deutschland, dann ist wirklich das Geschäftsmodell dieses Landes in Gefahr."

Darüber diskutierte Maybritt Illner mit ihren Gästen:

Mit dem Satz "Ein Machtwort rettet offensichtlich die Koalition, aber rettet es auch Deutschland?" steigt Maybrit Illner inhaltlich in den Abend ein und meint damit den Atomstreit und dessen Beendigung durch Olaf Scholz. Dazu sagt Sarah-Lee Heinrich: "Wir finden es sehr gut, dass die Debatte ein Ende findet und dass sich die Debatte um die Atomkraft endlich erledigt hat, weil wir jetzt seit Monaten eine Scheindebatte um die Atomkraft am Bein hatten, während es eigentlich um ganz andere Fragen ging."

Helene Bubrowski sieht den Kern des Problems im Atomstreit bei Olaf Scholz: "Man wusste bis zum Ende nicht, was Olaf Scholz eigentlich will. […] Diese Debatte war auch deswegen so verfahren, weil der Kanzler eigentlich nicht geführt hat und nicht gesagt hat, wie es laufen soll."

Kevin Kühnert will das so nicht stehenlassen: "Wo die SPD in der Atomfrage steht, ist ja ganz klar: Die SPD ist auch Teil einer Bewegung, immer gewesen, in dieser Gesellschaft, die für einen Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie steht, daran hat sich auch überhaupt nichts geändert."

Damit wäre der Atomstreit nun auch bei Maybrit Illner abgeräumt, so dass BDI-Chef Russwurm zu wichtigeren Fragen kommen kann, nämlich zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Und da gibt es seiner Meinung nach ein paar Fragezeichen: "Die Frage ist ja, was wir aus dem Geschäftsmodell des Industrielandes Deutschland für die Zukunft machen. Weil eines wissen wir: So günstig an Energie […] werden wir nicht mehr kommen. Damit ändert sich etwas für die Grundfesten dieses Industrielandes, für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit."

In Bezug auf diese Wettbewerbsfähigkeit sieht Gabriel Felbermayr einen "Niveau-Effekt": "Es kommen wieder Jahre mit Wachstum, das ist klar. Aber diese Reduktion des Wohlstands wird Deutschland lange erhalten bleiben." Gründe dafür gibt es laut Felbermayr viele: "Es ist ein Stück weit der perfekte Sturm." Deutschland als Industrienation brauche mehr Energie als andere Länder, der zunehmende Protektionismus treffe Deutschland auch mehr als andere, die Demografie leiste ebenfalls einen Beitrag, ebenso der Zustand der Infrastruktur oder das Steuer- und Abgabensystem: "Es sind einige Dinge zusammengekommen, die den großen Riesen Deutschland zurzeit am Boden halten", so Felbermayrs Analyse.

"Das Land zahlt mehr", stößt BDI-Chef Russwurm ins gleiche Horn: teurere Energie, eine bisher "unterinvestierte Sicherheit", Transformation zum klimaneutralen Land oder die Vorbereitung für Naturkatastrophen durch die Klimakrise. "Auf unserer Ausgabenliste als Land stehen eine ganze Menge großer Posten und die einzige Chance, damit umzugehen, ist, dass wir auf der Einnahmenseite alles tun sollten, um uns das leisten zu können."

Die Umsetzung und die Kommunikation all dessen gehöre auch zur Zeitenwende, meint Helene Bubrowski, speziell aber das Umdenken in puncto Solidarität: "Solidarität heißt halt nicht nur Tarif und endet nicht da, wo es anfängt, uns wehzutun, sondern beginnt im Grunde da, wo es uns wehtut." Das könne natürlich nicht von allen gleichermaßen getragen werden, den Leuten, die das nicht tragen können, müsse man helfen. Dennoch gebe es in Deutschland eine hohe Erwartungshaltung, dass sich der Staat um alles kümmert.

"Wir wissen bis heute nicht: Was ist eigentlich der Vorschlag der Bundesregierung konkret? Mit was können die Bürgerinnen und Bürger eigentlich planen, mit was kann die Industrie, die Wirtschaft planen für diesen Winter?", beschwert sich Jens Spahn, dass es lediglich einen zwei Wochen alten Plan der Experten-Kommission gebe, aber keine Informationen darüber, was die Bundesregierung davon umsetzen wird. Deshalb werde man dem 200-Milliarden-Rettungspaket der Bundesregierung im Bundestag auch nicht zustimmen: "Solange die Reihenfolge keine andere ist, werden wir nicht einfach einen Blankoscheck ausstellen."

Der Schlagabtausch des Abends:

Über die Kritik, dass die Lösungen der Bundesregierung zu spät kämen, sagt Kevin Kühnert in Richtung Spahn: "Es ist interessant, dass das von denen kommt, die vor sechs Monaten, als die das angeblich diskutieren wollten, Herr Spahn, selber noch beim Thema Gasembargo waren."

Man habe vor sechs Monaten schon den Gasgrundbedarf vorgeschlagen, rechtfertigt sich Spahn, doch Kühnert kontert sofort: "Da sehen Sie mal, wie schnell Sie die Bäumchen wechseln mit Ihren Forderungen. Wenn man alles fordert, ist natürlich auch irgendwann mal ein Treffer mit dabei."

Die Forderung des Abends:

Russwurm bekräftigt, dass, obwohl laut einer Umfrage 40 Prozent der Unternehmen aktuell Investitionen auf Eis legen würden, die deutsche Wirtschaft am Ziel der Klimaneutralität festhalten werde. Allerdings fordert der BDI-Chef einen ganz konkreten Plan: "Wir haben einen Schritt vorher zu machen: Wer macht was bis wann? Wer baut’s, wer plant’s, wer finanziert’s und wer betreibt’s? […] Diese Hausaufgabe müssen wir dringend und schnell machen. Vorher ist jede Diskussion über ein Ziel Kokolores."

Die Mahnung des Abends:

Jens Spahn erklärt, dass es noch zehn bis 15 Jahre dauern werde, bis man für die Erneuerbaren Energien auch die nötigen Speicher habe und behauptet: "Bis 2030 werden wir uns entscheiden müssen: Gas, Kohle oder Kernkraft als Backup, um an einem Abend wie diesem, Strom zu produzieren." Dabei solle man keine "Tabus aufbauen". Wenn niemand bis 2030 die nötigen neuen Gaskraftwerke baue, würden diese "Klimakiller Kohlekraftwerke" weiter laufen müssen: "Wenn bis 2030 diese Gaskraftwerke nicht gebaut sind, wird es mit Kohleausstieg nichts. Ende, Punkt, Aus", behauptet Spahn.

Da gibt Sarah-Lee Heinrich dem ehemaligen Gesundheitsminister Folgendes zu bedenken: "Ich glaube, man muss wirklich aufpassen in der Situation – bei allen Schwierigkeiten – dass wir nicht anfangen, das Ende der nächsten Monate gegen das Ende des Planeten auszuspielen. Wenn wir mehr fossile Energien brauchen, dann hat die Bundesregierung auch die Frage zu beantworten, wie wir das kompensieren werden. […] Denn ehrlich gesagt gibt es keine Wirtschaft auf einem toten Planeten."

Das Fazit:

"Eine Menge nachzudenken", hält Maybrit Illner nach einer Stunde Diskussion fest, und hat damit Recht. Denn in der Tat wirft die Runde mehr Fragen auf, als sie beantworten kann. Trotzdem oder besser: genau deshalb war es ein guter Polittalk, der die Finger in die Wunde legte, welche schweren Versäumnisse seitens der Politik in den vergangenen Jahren dabei begangen wurden, Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Was dabei allerdings ein bisschen unterging, waren die Dinge, die auf der Habenseite stehen, etwas, das Hoffnung macht und da gibt es ja Sachen. So antwortet etwa Gabriel Felbermayr auf die Frage, ob Deutschland eine neue industrielle Revolution ohne "die hässlichen Emissionen" schaffen könne: "Ja, das ist zu schaffen. Und der Grund liegt in der Tatsache, dass die Erneuerbaren Energien sehr günstig Strom produzieren können."

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