- Wo geht es lang bei der SPD in der Ukraine-Krise?
- Parteiführung und Kanzler haben eine Position vorgegeben. Doch nicht alle ziehen mit.
- An deren Adresse richtet Parteichef Klingbeil nun ein Machtwort: "Das, was wir sagen, gilt für die gesamte SPD."
Nach einem Spitzentreffen der SPD zur Ukraine-Krise sieht Parteichef
Das sei der gemeinsame Weg der SPD, "und der wird von allen getragen, die Verantwortung in der Sozialdemokratie übernommen haben und übernehmen".
Den abweichenden Positionen der früheren SPD-Vorsitzenden
Auch Schwesig bei Beratungen dabei
An den Beratungen nahm nach dpa-Informationen auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Bei der Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine verzichtet Klingbeil weiterhin darauf, Nord Stream 2 beim Namen zu nennen - anders als Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen.
"Ich glaube, der Satz, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, der ist gar nicht falsch zu verstehen, das heißt, dass nichts daneben liegt", sagte Klingbeil. Konkreter werde er nicht, weil man sich von Russland nicht in die Karten schauen lassen sollte.
Kritik von Bündnispartnern
Die von der SPD geführte Bundesregierung war in den vergangenen Tagen wegen ihres Agierens in der Ukraine-Krise international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen.
Klingbeil signalisiert Ablehnung von Haubitzen-Lieferung
Das SPD-Präsidium hatte sich bereits vor einer Woche auf einer Klausurtagung hinter die Linie von Kanzler Scholz gestellt. Schröder und Gabriel - beide inzwischen nicht mehr parteipolitisch aktiv - setzten sich allerdings von der Parteilinie ab. Schröder warf der Ukraine am Freitag "Säbelrasseln" vor, Gabriel forderte anschließend eine Diskussion über Waffenlieferungen "ohne Tabus".
Bei diesem Thema steht für die Bundesregierung eine konkrete Entscheidung an. Estland will neun Artilleriegeschütze aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern und hat die Bundesregierung um Zustimmung gebeten.
Klingbeil hat bereits signalisiert, dass er gegen eine Genehmigung ist. "Ich halte nichts von Waffenlieferungen in Krisengebiete, egal aus welchem Land sie kommen", sagte er bereits am Sonntag im ZDF auf eine Frage nach den Haubitzen.
Gysi fordert Gespräche zwischen Scholz und Putin
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte die Kritik an Deutschland in der Ukraine-Krise "gravierend und alarmierend". Scholz kritisierte er für "einen Mangel an Kommunikation". "Die Lage ist so ernst und Deutschland so wichtig, dass sich viele mehr Kommunikation durch den Bundeskanzler wünschen", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse".
Linken-Außenpolitiker
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