- 21:13 Uhr: ➤ Kremlsprecher wirft westlichen Staaten "Russophobie" vor
- 19:33 Uhr: Medwedew sieht Briten als mögliche "militärische Ziele"
- 18:03 Uhr: Kreml: Kein Kriegszustand geplant in Russland
- 17:48 Uhr: Russland evakuiert Kinder aus Dörfern in der Grenzregion zur Ukraine
- 16:55 Uhr: USA: Ukraine hat zugesichert, US-Waffen nicht in Russland einzusetzen
- 15:21 Uhr: Russische Armee: "Letztes Kriegsschiff" der Ukraine wurde zerstört
➤ Kremlsprecher wirft westlichen Staaten "Russophobie" vor
- 21:13 Uhr
Nach Drohnenangriffen auf Moskau hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten in ihren Reaktionen Russenfeindlichkeit vorgeworfen. "Man kann Russophobie nähren und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie", sagte Peskow am Mittwochabend im russischen Staatsfernsehen. Er reagierte damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit. Dieser hat die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hatte er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: "Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt."
Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. "Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen."
Auf die Nachfrage, ob das im Umkehrschluss bedeute, dass
Bundeskanzler
Am Dienstag hatte das russische Militär eigenen Angaben zufolge insgesamt acht Drohnen zerstört, die auf Moskau zuflogen. Mehrere Gebäude wurden geringfügig beschädigt. Russland macht für den Vorfall die Ukraine verantwortlich, gegen die es seit mehr als 15 Monaten Krieg führt. Das angegriffene Land wies die Vorwürfe zurück. In der Ukraine wiederum gehört schwerer Drohnenbeschuss - oft mit Toten und Verletzten - zum Alltag. (dpa)
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Die Lage im Überblick
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen fast als 8,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 23. Mai). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 31. Mai
Medwedew sieht Briten als mögliche "militärische Ziele"
- 19:33 Uhr
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew sieht Vertreter der britischen Regierung als mögliche legitime Ziele im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen "unerklärten Krieg" gegen Russland, schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch bei Twitter. "Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden." In der Ukraine sind bei Kämpfen bereits auch britische Freiwillige getötet worden.
Auslöser des Medwedew-Tweets war eine Äußerung des britischen Außenministers James Cleverly, dass die Ukraine das Recht habe, zur Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte bei einer Pressekonferenz in Mosambik, dass London als "Strippenzieher" agiere und die "Terroristen" in Kiew anstifte. "Was die Folgen dieser kriminellen Linie angeht, so müssen sich unsere Streitkräfte damit auseinandersetzen", sagte Lawrow. Russland, das die Ukraine vor mehr als 15 Monaten selbst angegriffen hat, stellt sich immer wieder als im Krieg mit dem "kollektiven Westen" dar.
Ex-Kremlchef Medwedew galt bei seiner Wahl zum Präsidenten 2008 als relativ liberaler Vertreter der russischen Politik. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs versucht er, sich als Hardliner zu profilieren. Mehrfach drohte er auch mit dem Einsatz von Atomwaffen. (dpa)
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Kreml: Kein Kriegszustand geplant in Russland
- 18:03 Uhr
Trotz der Drohnenattacken gegen Moskau und des anhaltenden Beschusses russischer Regionen an der Grenze zur Ukraine sieht der Kreml keine Notwendigkeit für die Einführung des Kriegsrechts im Land. Die Verhängung eines Kriegszustands werde aktuell nicht diskutiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagierte damit Medien zufolge auf Forderungen des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow. Der Putin-Vertraute hatte nach den Drohnenattacken gegen Moskau am Dienstag ein härteres Durchgreifen gegen die Ukraine und die Verhängung des Kriegsrechts verlangt.
Peskow betonte, dass die Entscheidung darüber Moskau obliege und nicht den Regionen. Zugleich zeigte er sich einmal mehr besorgt wegen des andauernden Beschusses insbesondere der russischen Grenzregion Belgorod. "Die Lage dort ist ziemlich alarmierend. Es werden Maßnahmen ergriffen", sagte Peskow.
In die Region waren am Montag voriger Woche von ukrainischem Gebiet aus schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Es soll sich dabei um einen Freiwilligenverband russischer Staatsbürger gehandelt haben, der aufseiten der Ukraine kämpft. Unklar blieb jedoch, ob und wie die Kämpfer mit Kiew kooperieren. Mehr als 70 Angreifer seien "vernichtet" worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Trotzdem gehen die Angriffe weiter.
Peskow zeigte sich nach den Attacken in Belgorod und gegen Moskau verwundert, dass "wir kein einziges Wort der Verurteilung gehört haben bisher – nicht von einem einzigen Land, das zum kollektiven Westen gehört". Russland wirft der Ukraine Terror vor. "Wir hätten natürlich gern doch irgendwelche Worte der Verurteilung gehört." Zwar hat Russland selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und Tod und Zerstörung über das Land gebracht, trotzdem versucht Moskau, sich in dem Konflikt immer wieder selbst als Opfer darzustellen. (dpa/tas)
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Russland evakuiert Kinder aus Dörfern in der Grenzregion zur Ukraine
- 17:48 Uhr
Die russischen Behörden wollen wegen zunehmender Angriffe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine nach eigenen Angaben hunderte Kinder aus Dörfern in dem Gebiet evakuieren. "Wir beginnen heute damit, Kinder aus den Distrikten Schebekino und Graiworon zu evakuieren", erklärte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Region Belgorod, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Beide Gebiete liegen in der Region Belgorod.
"Heute werden die ersten 300 Kinder nach Woronesch gebracht", erklärte Gladkow weiter. Woronesch liegt rund 250 Kilometer nordöstlich und somit weiter von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Entscheidung sei angesichts der sich "verschlechternden" Situation getroffen worden. Am Dienstag war den Angaben zufolge ein Mensch bei einem ukrainischen Angriff auf ein Vertriebenenzentrum in der Region getötet worden.
In der Nacht zum Mittwoch wurde Schebekino nach Angaben von Gladkow erneut angegriffen und von einer Rakete getroffen. Dabei sei "viel Schaden" angerichtet und vier Menschen seien verletzt worden.
Die Lage in der Region sei "ziemlich alarmierend", erklärte auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Vom Westen habe es dazu keinerlei Verurteilung gegeben. Er kündigte an, dass "Maßnahmen ergriffen" würden.
Ebenfalls am Mittwoch meldeten die Behörden in der südlichen Region Krasnodar, eine Drohne habe eine Öl-Raffinerie getroffen. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. (AFP/tas)
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USA: Ukraine hat zugesichert, US-Waffen nicht in Russland einzusetzen
- 16:55 Uhr
Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. "Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe: "Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen – und das ist ein wichtiger Punkt – können sie entscheiden, was sie damit machen."
Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen, betonte Kirby. "Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was dem ukrainischen Volk und dem europäischen Kontinent bereits widerfahren ist." Wenn man Kremlchef Wladimir Putin, der behaupte, dass es sich um einen Krieg gegen den Westen, gegen die USA oder die Nato handle, recht gebe, werde es noch viel mehr Leid geben, warnte Kirby. "Wir wollen nicht, dass dieser Krieg eskaliert", mahnte er.
Nach Drohnenangriffen in Moskau am Dienstag droht Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen. Putin warf Kiew Terror vor und kündigte eine Reaktion an. Die Ukraine, gegen die Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg führt und in der seit Beginn der russischen Invasion Zerstörung und Tod den Alltag bestimmen, hatte eine direkte Beteiligung an den Attacken gegen Moskau zurückgewiesen. (dpa)
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Russische Armee: "Letztes Kriegsschiff" der Ukraine wurde zerstört
- 15:21 Uhr
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das letzte große Kriegsschiff der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört. Es sei am Montag bei einem "Hochpräzisionsschlag" der russischen Luftwaffe auf einen Anlegeplatz im Hafen von Odessa im Süden der Ukraine zerstört worden, teilt die russische Armee mit.
Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Schiff um die "Juri Olefirenko". Ein Sprecher der ukrainischen Marine lehnte eine Stellungnahme ab.
Die "Juri Olefirenko" ist ein mittelgroßes Landungsschiff für Soldaten und Fahrzeuge. Zunächst hieß es "Kirowograd", wurde aber im Jahr 2016 zu Ehren eines ukrainischen Marinesoldaten umbenannt, der 2015 nahe der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine getötet worden war.
2014 war das Schiff für die Evakuierung ukrainischer Militärangehöriger nach der Annexion der Krim-Halbinsel durch Moskau genutzt worden. Im Juni 2022 zeichnete der ukrainische
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Medwedew erklärt britische Offizielle zu "militärischen Zielen"
- 12:06 Uhr
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat Vertreter der britischen Regierung zu legitimen Zielen im Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt.
Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen "unerklärten Krieg" gegen Russland, schreibt der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates bei Twitter. "Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden."
Medwedew galt bei seiner Wahl zum Präsidenten 2008 als relativ liberaler Vertreter der russischen Politik. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine profiliert er sich als Hardliner. Mehrfach drohte er auch mit dem Einsatz von Atomwaffen. (dpa/ank)
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Weißes Haus: "Wir unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands"
- 09:51 Uhr
Die US-Regierung hat nach den Drohnenangriffen auf Moskau bekräftigt, keine Angriffe innerhalb Russlands zu unterstützen. "Wir haben uns nicht nur öffentlich, sondern auch privat gegenüber den Ukrainern klar geäußert, aber wir wollen uns nicht auf Hypothesen einlassen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag in Washington.
Man sammle derzeit Informationen, um herauszufinden, was genau passiert sei. Gleichzeitig machte sie deutlich: "Wir unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands. Punkt." Sie forderte Russland erneut dazu auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden und verurteilte die "brutalen" russischen Luftangriffe auf das Nachbarland.
Nach russischen Angaben waren in der Nacht auf Dienstag acht Kampfdrohnen im Anflug auf Moskau niedergegangen. Drei davon wurden demnach mit elektronischen Mitteln zum Absturz gebracht, fünf wurden abgeschossen. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. Der Kreml machte Kiew für die Drohnenangriffe verantwortlich. Die ukrainische Regierung wies das zurück. (dpa)
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Fünf Menschen nach russischen Angaben bei Luftangriff auf Region Luhansk getötet
- 09:28 Uhr
In der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ukraine sind bei einem Luftangriff in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben russischer Behörden mindestens fünf Menschen getötet und weitere 19 verletzt worden. "Die Bombardierung des Dorfes Karpaty durch bewaffnete ukrainische Gruppen" mit fünf Todesopfern und 19 Verletzten sei nach vorläufigen Informationen mit einem US-Raketenwerfer des Typ Himars erfolgt, erklärten russische Sicherheitsbehörden in der Region Luhansk im Onlinedienst Telegram.
Die russischen Behörden gaben nicht an, ob es sich bei den Opfern um Zivilisten oder Armeeangehörige handelt. Beim Angriff auf das 35 Kilometer westlich von der Stadt Luhansk liegende Dorf seien ein Geflügelzuchtbetrieb und eine vorübergehende Unterkunft für Arbeiter beschädigt worden, heißt es.
"Der Feind hat vier Raketen abgefeuert", erklärten die Behörden. Dafür sei offenbar ein Himars-Mehrfachraketenwerfer genutzt worden, den die USA an Kiew geliefert hätten.
Die Region Luhansk grenzt an Donezk und wird weitgehend von der russischen Armee kontrolliert. Sie ist eine der vier ukrainischen Territorien, deren Annexion Moskau im September verkündete. (AFP)
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Selenskyj lobt Entschlossenheit von Kanzler Scholz
- 08:11 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen "Entschlossenheit" bei der Hilfe für das von Russland angegriffene Land gewürdigt. Er habe Scholz bei einem Telefonat am Dienstag gedankt für die Luftverteidigungssysteme, die Deutschland geliefert und somit das Leben von Ukrainern gerettet habe, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europas wird", sagte er weiter.
Auch lange nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stand Deutschland wegen zögerlicher Hilfe in der Kritik in Kiew. Das ist vorbei, seit Berlin etwa schwere Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme geliefert hat. Selenskyj bezifferte die militärische Gesamthilfe Deutschlands für sein Land auf inzwischen drei Milliarden Euro.
Selenskyj machte deutlich, dass ein effektives Flugabwehrsystem zu den Hauptzielen seiner Verteidigungspolitik zähle. "Der russische Terror muss jeden Tag und jede Nacht besiegt werden, am Himmel jeder ukrainischen Stadt und jeden Dorfes", sagte er. Die Ukraine erlebt in diesem Mai so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn. Weil es immer wieder auch Beschwerden über fehlende Schutzbunker gibt, forderte der Staatschef die Behörden zum Handeln auf. "Schutzräume müssen in allen Städten zugänglich sein." Es müssten auch mehr werden.
Selenskyj informierte auch darüber, dass er sich mit Vertretern des britischen Waffenbauers BAE Systems getroffen habe. Dort würden die Panzer und Artillerie hergestellt, die die Ukraine für ihre eigene Sicherheit in Zukunft brauche. Geplant sei deshalb der Bau einer Basis für die Herstellung und die Reparatur der Waffen in der Ukraine, sagte Selenskyj. (dpa)
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EU-Länder verhängen Sanktionen wegen Destabilisierung Moldaus
- 07:37 Uhr
Die EU-Länder haben gegen sieben Politiker und Geschäftsleute mit moldauischer oder russischer Staatsangehörigkeit Sanktionen verhängt. Ihre Vermögen werden eingefroren und es gilt ein Reiseverbot in und durch die Europäische Union, wie der Rat der EU am Dienstagabend in Brüssel mitteilte. Die nun Sanktionierten sollen versucht haben, im Auftrag Russlands die Republik Moldau zu destabilisieren, etwa durch die Planung gewalttätiger Demonstrationen oder durch unerlaubte Kapitalausfuhr. Manchen von ihnen wird auch vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt zu haben, zum Beispiel indem sie mit den russischen Besatzungsbehörden zusammenarbeiteten.
"Die Republik Moldau ist eines der Länder, die am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen sind. Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Sanktionen seien deswegen ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung der EU für die Republik Moldau. Die EU-Länder hatten vor knapp einem Monat auf Wunsch Moldaus einen Gesetzesrahmen für solche Sanktionen geschaffen.
In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Moskau und Chisinau. Russland sieht das Land als "nahes Ausland" als Teil seines natürlichen Einflussgebietes. Internationale Beobachter haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuletzt allerdings vorgeworfen, die Lage in dem EU-Beitrittskandidatenland destabilisieren zu wollen. (dpa)
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IAEA-Chef "ermutigt" durch Reaktion auf "Prinzipien" für Akw Saporischschja
- 06:53 Uhr
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die Reaktionen Russlands und der Ukraine auf "konkrete Prinzipien" zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja begrüßt. "Wir sind ermutigt durch die bekundete Unterstützung für unsere Arbeit, darunter die fünf Prinzipien, die ich heute dargelegt habe"; sagte Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies sei "ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um den Schutz und die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja geht", sagte Grossi.
Vornehmlich gehe es darum, "dass es keinen Angriff von der oder auf die Anlage geben soll", sagte der Diplomat. Zudem solle Saporischschja "nicht als Lager oder Basis für schwere Waffen" genutzt werden, dies gelte auch für Raketenwerfer, Panzer oder militärisches Personal. Zudem sollten "alle Anstrengungen unternommen werden, damit Strom von außerhalb jederzeit verfügbar und sicher ist".
Rossi betonte zudem, dass alle Gebäude und Bestandteile, die grundlegend für den sicheren Betrieb der Anlage seien, "vor Angriffen oder Sabotageakten geschützt werden müssen". Die IAEA werde die Einhaltung der Prinzipien vor Ort überwachen, kündigte Grossi an. Vor Journalisten sagte der IAEA-Chef später, er sei ermutigt davon, "dass die Prinzipien "weitgehend unterstützt" worden seien und sich "keine Stimme dagegen ausgesprochen hat". Die Vertreter Russlands und der Ukraine im UN-Sicherheitsrat machten sich gegenseitig für die Krise am Atomkraftwerk verantwortlich, wiesen die von der IAEA vorgestellten Prinzipien aber nicht zurück.
Grossi, der über ein Expertenteam vor Ort verfügt, hatte das Akw Saporischschja Ende März besucht und danach vor der "sehr realen Gefahr eines atomaren Unfalls" gewarnt. Das Atomkraftwerk wird seit seiner Besetzung immer wieder beschossen. Trotz der Bemühungen der Vereinten Nationen kam eine entmilitarisierte Zone rund um das Gelände bis zuletzt nicht zustande.
Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist das größte in Europa. Russische Kräfte kontrollieren die Anlage mit sechs Reaktoren seit März vergangenen Jahres, kurz nachdem der russische Präsident Wladimir Putin erstmals Truppen über die ukrainische Grenze schickte. (AFP/tas)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
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