- 22:49 Uhr: ➤ "Keine Waffen mehr für Ukraine": Polen rudert zurück
- 20:19 Uhr: USA sagen Ukraine vorerst keine Raketen vom Typ ATACMS zu
- 18:31 Uhr: 3.500 Russen sollen aus Lettland ausreisen
- 17:47 Uhr: Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kommandopunkt
- 17:39 Uhr: Russland verbietet Ausfuhr von Benzin und Diesel
- 15:33 Uhr: Ukraine beschießt massiv russischen Militärflugplatz auf der Krim
- 14:18 Uhr: Slowakei und Ukraine einigen sich in Zwist um Importverbot für ukrainisches Getreide
➤ "Keine Waffen mehr für Ukraine": Polen rudert zurück
- 22:49 Uhr
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf "die denkbar schlechteste Weise interpretiert" worden, sagte Duda am Donnerstag dem Sender TVN24. "Meiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass wir die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine liefern werden."
Warschau hat unter anderem mit den USA und Südkorea Waffengeschäfte zum Kauf neuer Panzer und Haubitzen abgeschlossen. "Wenn wir die neuen Waffen aus den USA und Südkorea erhalten, werden wir die derzeit von der polnischen Armee verwendeten Waffen freigeben. Vielleicht werden wir sie an die Ukraine weitergeben", sagte Duda.
Morawiecki hatte am Mittwoch angedeutet, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, "weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten". Die Äußerung löste in Brüssel und Berlin Irritationen aus. (afp)
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Die Lage im Überblick
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 21. September
Biden empfängt Selenskyj im Weißen Haus und sagt weitere Hilfe zu
- 22:15 Uhr
US-Präsident Joe
Selenskyj hatte am Vormittag bereits den US-Kongress besucht und bei Gesprächen mit Abgeordneten und Senatoren für weitere Hilfen im Krieg gegen Russland geworben. Der ukrainische Präsident erklärte anschließend, er zähle auf die "dauerhafte Unterstützung" der USA. "Um zu gewinnen, müssen wir zusammenstehen. Und zusammen gewinnen." (afp)
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USA sagen Ukraine vorerst keine Raketen vom Typ ATACMS zu
- 20:19 Uhr
US-Präsident Joe Biden wird der Ukraine anlässlich des Besuchs des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj keine Raketen vom Typ ATACMS zusagen. "Präsident Biden wird heute ein neues Paket mit Militärhilfen verkünden", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Das Paket werde umfangreiche Mittel für die Luftabwehr erhalten, aber keine ATACMS-Raketen.
Biden habe sich nach sorgfältiger Abwägung gegen eine Lieferung von ATACMS-Raketen entschieden, sagte Sullivan. "Er schließt es aber für die Zukunft auch nicht aus." (afp)
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3.500 Russen sollen aus Lettland ausreisen
- 18:31 Uhr
In Lettland sollen in dieser Woche gut 3500 russische Staatsbürger Briefe von der Migrationsbehörde erhalten, in denen sie zur Ausreise aus dem Land aufgefordert werden. Nach Angaben der Behörde in Riga handelt es sich dabei um Personen, die keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht oder sich bis zum 1. September nicht zu einem Lettisch-Sprachtest angemeldet haben. Deshalb sei ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen und sie müssten Lettland bis zum 30. November verlassen, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die vom Parlament im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg beschlossen wurde - sie verschärfte die Aufenthaltsregelungen für russische Staatsbürger. Um weiterhin legal in Lettland leben zu können, müssen diese einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen. Dafür müssen sie - mit wenigen Ausnahmen - Kenntnisse der lettischen Sprache auf dem Niveau A2 nachweisen.
Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland. In dem Baltenstaat lebt eine starke russischstämmige Minderheit, zu der mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen zählen. Über die Regelung, von der gut 20.000 Menschen betroffen sind, war eine hitzige Debatte entbrannt. Das Parlament hatte deshalb auf Vorschlag der Regierung in Riga bis zu zwei weitere Jahre Zeit zum Bestehen des Lettisch-Sprachtests gegeben. (dpa)
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Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kommandopunkt
- 17:47 Uhr
Die ukrainische Armee hat nach Geheimdienstangaben eine Kommandostelle der russischen Streitkräfte in der besetzten Stadt Melitopol zerstört. Der Stab sei versteckt in einer Motorenfabrik untergebracht gewesen, berichteten ukrainischen Medien am Donnerstag unter Berufung auf den Geheimdienst SBU. Mit einem Raketenangriff sei dann das Ziel vernichtet worden.
Melitopol im Süden der Ukraine dient der russischen Besatzung als Verwaltungshauptstadt für das nicht vollständig eroberte Gebiet Saporischschja. Die ukrainische Seite nahm für sich in Anspruch, bei dem Angriff den Kommandeur der 58. Armee Russlands und dessen Stabschef verletzt zu haben. Unabhängig überprüfen ließ sich dies nicht.
Es wurden auch keine genauen Angaben gemacht, wann der Angriff stattgefunden haben soll. In sozialen Netzwerken waren aber am Dienstag Fotos von Rauchsäulen über Melitopol erschienen. Die russischen Behörden berichteten an dem Tag von einem ukrainischen Raketenangriff. Vier anfliegende Raketen seien abgeschossen worden.
Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab. Von Melitopol sichert die russische Armee ihre Verteidigungslinien im Süden der Ukraine, gegen die die Kiewer Truppen seit mehreren Monaten anrennen. (dpa/tas)
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Russland verbietet Ausfuhr von Benzin und Diesel
- 17:39 Uhr
Zur Stabilisierung des heimischen Treibstoffmarktes hat die russische Regierung am Donnerstag die Ausfuhr von Benzin und Diesel mit sofortiger Wirkung verboten. In der Verfügung von Ministerpräsident Michail Mischustin war von einer vorübergehenden Maßnahme die Rede; eine Frist wurde aber nicht genannt. "Die vorübergehenden Beschränkungen helfen, den Treibstoffmarkt zu sättigen, was es in Folge erlauben wird, die Preise für die Verbraucher zu senken", teilte die Regierung in Moskau mit.
Es wurden nur wenige Ausnahmen zugelassen, unter anderem für staatlich vereinbarte Lieferungen in der von Moskau dominierte Eurasische Wirtschaftsunion, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Hintergrund sind die stark gestiegenen Preise für Treibstoffe in Russland. In einigen Regionen waren Benzin und Diesel auch knapp, gerade im für die Landwirtschaft wichtigen Süden des großen Landes.
Die Regierung hatte schon zuvor versucht, die Menge des an inländischen Börsen gehandelten Treibstoffes zu vergrößern. Es wurde eigens überwacht, welche Preise landwirtschaftliche Nutzer zahlen müssen. Russland ist ungeachtet westlicher Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine einer der großen Exporteure von Benzin und Diesel. (dpa)
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Ukraine beschießt massiv russischen Militärflugplatz auf der Krim
- 15:33 Uhr
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag den russischen Luftwaffenstützpunkt Saki auf der annektierten Halbinsel Krim massiv aus der Luft angegriffen. Das berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen im Geheimdienst SBU. Es sei eine gemeinsame Aktion von SBU und Marine gewesen. Das russische Verteidigungsministerium teilte lediglich mit, über dem Schwarzen Meer und der Krim seien nachts 19 ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen worden.
Massiver Beschuss des russischen Militärflugplatzes auf der Krim durch die Ukraine
Nach ukrainischen Angaben war der Plan, mit den Drohnen die Flugabwehr auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel zu überfordern. Danach sei der Militärflugplatz mit umfunktionierten Anti-Schiffs-Raketen vom Typ Neptun beschossen worden. Ähnlich schilderten russische Militärblogger die nächtliche Attacke.
Auf dem Flugplatz Saki im Westen der Krim bei Jewpatorija sei der russischen Technik "ernsthafter Schaden" zugefügt worden, hieß es aus dem SBU. Verwiesen wurde darauf, dass in Saki russische Kampfbomber stationiert seien. Es gebe auch ein Ausbildungszentrum für die Bedienungsmannschaften von Kampfdrohnen iranischer Bauart. "Die Besatzer können sich auf der besetzten Halbinsel nicht sicher fühlen", hieß es weiter aus SBU-Kreisen. (AFP)
Mit schweren Explosionen in Saki hatte die Ukraine im August 2022 die Kampfhandlungen auf die Krim ausgedehnt. In den vergangenen Wochen gelangen den Ukrainern mehrere Treffer gegen die russische Flugabwehr auf der Halbinsel. Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab. Sie will alle besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückholen. (dpa/AFP/tas)
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Ukraines Präsident Selenskyj zu Gesprächen in Washington eingetroffen
- 14:31 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über weitere Waffenlieferungen aus den USA in Washington eingetroffen. "Heute gibt es wichtige Verhandlungen in Washington", schrieb Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. "Luftverteidigung für die Ukraine ist unter den Top-Themen", erklärte er. "Mehr Luftverteidigung, mehr Unterstützung für ukrainische Soldaten an der Front", fügte Selenskyj hinzu.
Es ist der zweite Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. In New York hatte Selenskyj diese Woche vor der UN-Vollversammlung und dem UN-Sicherheitsrat gesprochen. In Washington ist ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden angesetzt.
Selenskyj verurteilte erneute "massive" nächtliche Angriffe Russlands auf verschiedene ukrainische Regionen, bei denen mehrere Menschen in der südukrainischen Stadt Cherson getötet wurden. "Die meisten Geschosse wurden abgefangen", erklärte der ukrainische Präsident, aber "nicht alle". Er danke den Ländern, die "Ukraine mit Raketenabwehrsystemen versorgt" haben. (AFP)
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Slowakei und Ukraine einigen sich in Zwist um Importverbot für ukrainisches Getreide
- 14:18 Uhr
Im Konflikt um Importverbote für ukrainisches Getreide haben sich die Slowakei und die Ukraine nach slowakischen Angaben auf ein neues Handelssystem für Getreide geeinigt. "Bis dieses System eingeführt und seine volle Funktionsfähigkeit getestet ist", gelte bis Ende des Jahres noch das Einfuhrverbot, erklärte das slowakische Landwirtschaftsministerium am Donnerstag. Unterdessen kündigte das ukrainische Landwirtschaftsministerium am Donnerstag Verhandlungen mit Polen "in den nächsten Tagen" an, mit denen der Streit um das Getreide beigelegt werden soll.
"Die beiden Parteien haben ihre engen und konstruktiven Beziehungen bekräftigt", erklärte das Ministerium in Kiew nach einem Telefonat zwischen dem polnischen und dem ukrainischen Landwirtschaftsminister. Die Minister hätten die Situation sowie den ukrainischen Vorschlag dazu besprochen und sich darauf geeinigt, "eine Lösung zu finden, die die Interessen beider Länder berücksichtigt", hieß es.
Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um Landwirte in den Transitländern – darunter Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien – zu schützen. Getreide aus der Ukraine durfte durch die Länder transportiert, jedoch nicht dort verkauft werden.
Am Freitag hatte die EU-Kommission die Handelsbeschränkungen nun für beendet erklärt. Polen, Ungarn und die Slowakei kündigten aber an, sich nicht daran zu halten. Polen drohte zudem mit Importbeschränkungen auf weitere Produkte, nachdem die Ukraine zuvor erklärt hatte, als Reaktion auf die Importbeschränkungen polnische Gemüseeinfuhren zu blockieren.
Polen bestellte in dem Zwist sogar den ukrainischen Botschafter wegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein. Dieser hatte am Dienstag bei der UNO gesagt, einige Länder täuschten Solidarität nur vor und unterstützten indirekt Russland. Das wies das polnische Außenministerium als "falsch" und "unbegründet" zurück. (AFP)
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Polen will nur bereits vereinbarte Waffenlieferungen an Kiew erfüllen
- 12:44 Uhr
Die Regierung in Warschau hat Angaben vom Vortag zurückgenommen, wonach Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern wolle. Polen werde künftig nur noch die Waffen liefern, deren Lieferung zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen worden sei, sagte Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag.
Dazu gehöre auch der größte Auslandsvertrag, den die polnische Rüstungsindustrie nach 1989 abgeschlossen habe – die Lieferung der Kanonenhaubitze Krab. Müller kritisierte, von der ukrainischen Seite habe es zuletzt eine Serie von "absolut inakzeptablen Äußerungen und diplomatischen Gesten gegeben".
Zuvor hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt. In einem am Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete er auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: "Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus."
Kurz vor dieser Ankündigung war der Streit zwischen beiden Ländern über ukrainische Getreideexporte eskaliert. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten erklärt, sie würden sich nicht an das von der EU-Kommission beschlossene Ende der Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide halten. (AFP/dpa/tas)
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Britischer Geheimdienst: Russische Truppen leiden unter ausbleibender Rotation
- 09:51 Uhr
Die russischen Truppen in der Ukraine leiden nach Einschätzung britischer Geheimdienste unter mangelnder Zeit für Erholung. Das britische Verteidigungsministerium betonte zum Jahrestag der russischen Teilmobilmachung, die ausbleibende Rotation von Kampfeinheiten sei einer der wichtigsten Faktoren für die niedrige russische Moral. Zudem könne die russische Armee dadurch ihre Truppen nicht gut ausbilden. "Der Mangel an einer solchen Ausbildung trägt höchstwahrscheinlich zu den Schwierigkeiten Russlands bei der erfolgreichen Durchführung komplexer Offensivoperationen bei", hieß es in London weiter.
Das Ministerium verwies auf Aussagen des früheren Generals Andrej Kartapolow, des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament. Demnach seien mobilisierte Soldaten für die gesamte Dauer der "militärischen Spezialoperation", wie Russland den Krieg gegen die Ukraine nennt, zum Dienst verpflichtet. Zudem habe Kartapolow gesagt, es sei nicht möglich, Personal aus dem Kampfgebiet zu rotieren. Dies sei ein "erneutes Eingeständnis der schwierigen Situation an der Front", betonte das britische Ministerium.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa/tas)
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Opfer nach neuen Luftangriffen auf Ukraine – auch Kiew betroffen
- 08:20 Uhr
Russland hat die Ukraine am frühen Donnerstagmorgen mit schweren Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew habe es im südöstlichen Bezirk Darnyzkyj eine Explosion gegeben, herabfallende Trümmerteile hätten Wohngebäude beschädigt, berichteten ukrainische Medien. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von sieben Verletzten. Auf Fotos war zu sehen, wie Verwundete in Sicherheit gebracht wurden.
In der zentralukrainischen Tscherkassy wurde Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko zufolge ein Hotelgebäude getroffen. Auch hier seien sieben Menschen verletzt und zehn weitere in Sicherheit gebracht worden, teilte Klymenko auf Telegram mit. In Charkiw im Osten des Landes gab es demnach zwei Opfer. Auch aus Lwiw im Westen wurde Raktenbeschuss gemeldet. (dpa/tas)
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FDP-Politiker: Morawiecki macht Wahlkampf auf Rücken der Ukraine
- 07:52 Uhr
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, hat die polnische Regierung für Äußerungen zu einem Ende von Rüstungslieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Er warf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ein politisches Manöver vor, mit dem dieser im laufenden Wahlkampf punkten wolle.
"Dass ausgerechnet Polen, als bisher verlässlicher Partner, ausgerechnet jetzt die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellt und dies auf diese Weise kommuniziert, ist eine Schande", teilte Lechte am Donnerstag in Berlin mit. "Damit will Polen offensichtlich Druck auf die Ukraine beziehungsweise die EU ausüben, eine Lösung für die ukrainische Getreideimporte zu finden." Gleichzeitig sei dies "ein wahlkampftaktisches Vorgehen der PiS-Regierung, um von der Visa-Affäre abzulenken". Weiter erklärte Lechte: "Leider trägt die polnische Regierung das nun ganz bewusst auf dem Rücken der Ukraine aus."
In einem am Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: "Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus."
Der Kontext des Interviews weist darauf hin, dass Morawiecki eher keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte – vielmehr schien er darauf abzuheben, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit Bitte um Klarstellung der Äußerungen ließ die polnische Regierung zunächst unbeantwortet.
Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gab am Donnerstag eine ausweichende Antwort, als er auf die Äußerung Morawieckis angesprochen wurde. "Es ist der Regierungschef, der entsprechende Beschlüsse des Kabinetts unterschreibt, und die Weitergabe von Rüstungsgütern geschieht auch auf der Grundlage solcher Beschlüsse", sagte Blaszczak dem öffentlich-rechtlichen polnischen Radio. (dpa/tas)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 20. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 18. September finden Sie hier
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