- 20:50 Uhr: ➤ EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo
- 19:14 Uhr: Russland räumt erstmals "bedeutende Verluste" in der Ukraine ein
- 18:10 Uhr: UN-Votum: Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat suspendiert
- 14:40 Uhr: Bürgermeister von Butscha: 90 Prozent der toten Zivilisten erschossen
- 10:01 Uhr: BND hat russische Funksprüche abgefangen, in denen offenbar Morde in Butscha besprochen wurden
- 03:42 Uhr: Bürgermeister von Charkiw: Keine Massenevakuierung
➤ EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo
Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten allerdings als Formalie und sollen an diesem Freitag abgeschlossen werden.
Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll - und nicht wie nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.
Grund für die neuen scharfen Sanktionen gegen Russland ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an den Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.
Die neuen Strafmaßnahmen sollen nun den Druck auf Russland erhöhen - vor allem, indem dem Land hohe wirtschaftliche Kosten auferlegt werden. So könnte allein das Kohleembargo nach Angaben der EU-Kommission Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 07. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am vergangenen Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und "Völkermord" und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Dennoch betonte auch der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen des Tages:
US-Kongress macht Weg frei für höhere Zölle auf russische Waren
20:36 Uhr: Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Krieges die Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen zu Russland beschlossen. Der Senat und das Repräsentantenhaus verabschiedeten am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimacht. US-Präsident Joe Biden hatte Mitte März angekündigt, er wolle diese Änderung in Zusammenarbeit mit dem Kongress in Gang setzen. In den USA muss dafür das Parlament tätig werden. Im Senat fiel der Beschluss in einem seltenen einstimmigen Votum. Im Repräsentantenhaus gab es für die Änderung eine überwältigende Mehrheit bei lediglich drei Gegenstimmen. Der Präsident muss das Gesetz nun noch unterzeichnen.
Konkret geht es um handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland wird der Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Moskau kann diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten.
Mit dem vom US-Kongress beschlossenen Gesetzentwurf werden auch die Handelsbeziehungen zu Belarus eingeschränkt. Das Nachbarland Russlands steht Moskau bei dem Krieg gegen die benachbarte Ukraine zur Seite, ohne sich direkt militärisch zu beteiligen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russische Armee nutzt Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine.
Russland räumt erstmals "bedeutende Verluste" in der Ukraine ein
19:14 Uhr: Sechs Wochen nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt Russland zahlreiche Tote in den eigenen Reihen. "Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag dem britischen Sender Sky News. "Es ist eine sehr ernste Operation mit schwerwiegenden Folgen."
Zuletzt hatte Russland von 1.351 getöteten Soldaten gesprochen. Die Ukraine schätzt, dass knapp 19.000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn am 24. Februar getötet wurden. Überprüfbar ist das nicht. Der Kreml spricht stets von einer "militärischen Spezialoperation", das Wort "Krieg" im Zusammenhang mit der Ukraine ist in Russland tabu.
Peskow nannte den Krieg eine "Tragödie". Die Schuld an zivilen Opfern in dem Land gab er aber ausschließlich den ukrainischen Kräften. "Unsere Militär tut sein Bestes, um diese Operation zu beenden", sagte der Kremlsprecher. Russland hoffe, dass "in den kommenden Tagen" oder der nahen Zukunft der Militäreinsatz die von Präsident Wladimir Putin gesetzten Ziele erreicht oder die Verhandlungen mit der Ukraine ein Ergebnis bringen. Ein Erfolg der Gespräche hänge stark davon ab, inwiefern Kiew auf Moskaus Forderungen eingehe, sagte Peskow.
In den Verhandlungen mit der Ukraine verlangt Moskau, Kiew müsse die Unabhängigkeit der beiden ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sowie die russische Hoheit über die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim akzeptieren. Außerdem verlangt Russland eine "Entmilitarisierung" sowie eine "Entnazifizierung" der Ukraine. Moskau behauptet, die Regierung in Kiew werde von "Nazis" gelenkt. Dafür gibt es keine Beweise. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jüdische Wurzeln.
Peskow behauptete, die russischen Truppen seien aus den ukrainischen Gebieten Kiew und Tschernihiw zurückgezogen worden, um "guten Willen" während der Verhandlungen zu zeigen. Westliche Geheimdienste sowie Militärexperten hingegen werten den Abzug als russische Niederlage.
Mit Blick auf Mariupol sagte Peskow, die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt sei Teil der von Moskau anerkannten "Volksrepubliken". "Mariupol wird von nationalistischen Bataillonen befreit werden, hoffentlich früher als später", sagte Peskow. Der Kremlsprecher nannte mutmaßlich von Russen begangene Kriegsverbrechen in Mariupol, etwa den Angriff auf eine Geburtsklinik, aber auch im Kiewer Vorort Butscha "Fake". Der Kreml dementiere, dass Russland irgendetwas mit den Gräueltaten zu tun habe, sagte Peskow. Berichte von Augenzeugen und Satellitenaufnahmen legen hingegen nahe, dass russische Truppen Hunderte Zivilisten in Butscha ermordet haben.
Peskow behauptete, ukrainische Nationalisten hätten grausame Verbrechen an der Bevölkerung verübt. Zivilisten würden als lebendige Schutzschilde missbraucht, behauptete er. Dafür gebe es Augenzeugen. Russland hat bisher keine Beweise für diese Behauptungen vorgelegt.
UN setzen Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat aus
18:10 Uhr: Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet.
93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.
Im Resolutionstext heißt es, dass "das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendiert" werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich dafür ausgesprochen. "Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren."
Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia hatte vor der Abstimmung mit drastischen Worten dazu aufgefordert, für die Resolution zu stimmen. "Mit Nein zu stimmen, bedeutet, den Abzug zu ziehen, und einen roten Punkt auf dem Abstimmungsbildschirm - rot wie das Blut der verlorenen Leben. Dieses Bild wird Ihnen und uns allen bleiben, solange unser Gedächtnis uns nicht verlässt."
Der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Polianski entgegnete, die Resolution habe "keinerlei Beziehung zur wirklichen Menschenrechtssituation vor Ort". Zahlreiche Staaten begründeten ihre Enthaltung oder Gegenstimme damit, dass es noch keine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegeben habe.
Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.
Nach wie vor bleibt Russland Mitglied der Vereinten Nationen - und als ständiges Mitglied mit Veto-Recht im Sicherheitsrat auch eines der mächtigsten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Sicherheitsrat vor kurzem Versagen im Ukraine-Krieg vorgeworfen und als eine der möglichen Lösungen den Ausschluss Russlands aus dem Rat vorgeschlagen - das ist aber nach UN-Regularien so gut wie nicht möglich.
Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Menschenrechtsrat. Das Gremium erstellt immer wieder kritische Berichte über die Verletzung der Menschenrechte in einigen Konflikten. Andererseits werfen ihm Kritiker vor, Missstände bei Großmächten wie China nicht ausreichend zu verurteilen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden - beispielsweise China oder Saudi-Arabien.
Um die Mitgliedschaft eines Landes, das, so heißt es in der entsprechenden Resolution des Menschenrechtsrats, "grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht" - zu suspendieren, müssen laut UN-Regularium zwei Drittel der Mitglieder der UN-Vollversammlung dafür stimmen. In der Geschichte des Menschenrechtsrats war das bislang erst einmal der Fall: Libyen wurde im März 2011 wegen seines brutalen Vorgehens gegen Demonstranten ausgeschlossen. 2018 hatten sich die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen, waren 2021 unter dessen Nachfolger Joe Biden aber wieder zurückgekehrt.
Gouverneur: Alle Krankenhäuser im Gebiet Luhansk zerstört
17:24 Uhr: Im umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk gibt es nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj keine funktionierenden Krankenhäuser mehr. "Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wurde jede medizinische Einrichtung in unserer Region beschossen", schrieb Hajdaj am Donnerstag bei Facebook. Dazu veröffentlichte er zwei Bilder, die das zerstörte Krankenhaus der Stadt Rubischne zeigen sollen. "Neu. Modern. High-Tech-Ausrüstung. Das war einmal...", schrieb Hajdaj. Die russischen Truppen würden das Gebiet vorsätzlich aller Gesundheitseinrichtungen berauben, "damit die Verwundeten keine Chance haben zu überleben".
Nach Angaben aus Kiew liefern sich ukrainische Einheiten und russische Truppen derzeit im Gebiet Luhansk schwere Gefechte, auch um Rubischne. Die Russen hätten den Teil der Stadt besetzt, in dem sich die Klinik befinde, teilte Hajdaj weiter mit. Die russische Armeeführung hatte angekündigt, sich auf die Einnahme der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk zu konzentrieren, die von den moskautreuen Separatisten beansprucht werden.
Das ukrainische Militär erwartet aber, dass Russland eine Eroberung von Kiew noch nicht endgültig aufgegeben hat. "Der Feind hat die Richtung geändert und wird versuchen, in naher Zukunft die Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk zu übernehmen", sagte der Vizestabschef des Heeres, Olexander Hrusewytsch. "Danach müssen wir mit einem weiteren Angriff auf die Hauptstadt rechnen." Derzeit gebe es im Gebiet Kiew "eine kleine Pause". Diese werde genutzt, um Personal auszubilden und die Verteidigung auszubauen. Die Ukraine wolle für einen neuen Angriff auf Kiew gerüstet sein, sagte Hrusewytsch.
Lukaschenko will bei Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine mitverhandeln
17:00 Uhr: Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat eine Beteiligung an den Gesprächen für ein Ende der Kämpfe im Nachbarland Ukraine gefordert. "Wir betrachten dies als einen Krieg, der direkt vor unserer Haustür stattfindet und die Situation in unserem Land sehr ernsthaft beeinflusst", sagte Lukaschenko am Donnerstag. "Deshalb sollte es keine separaten Vereinbarungen hinter dem Rücken von Belarus geben."
Die russischen Behörden verharmlosen den Krieg im Nachbarland als "Spezial-Militäreinsatz" und beharren darauf, dass Medien diese Bezeichnung übernehmen. Die Verwendung von Worten wie "Krieg" oder "Invasion" kann als "Falschinformation" über die russischen Streitkräfte gewertet und mit harten Strafen geahndet werden. Bei einem öffentlichen Treffen mit Vertretern der Sicherheitskräfte am Donnerstag verwendete Lukaschenko wiederholt das Wort "Krieg".
Belarus hat den russischen Truppen erlaubt, das Grenzgebiet zur Ukraine als Rückzugsgebiet zu nutzen. Die ersten drei Runden von Friedensgesprächen wurden zudem auf belarussischem Staatsgebiet nahe der Grenze zur Ukraine abgehalten.
Für die vergangenen beiden Gesprächsrunden reisten die ukrainischen und russischen Unterhändler hingegen in die Türkei. Dies sei das Ergebnis von "westlichem Druck auf die Ukraine" gewesen, sagte Lukaschenko. Er wolle an künftigen Gesprächen beteiligt werden, bestehe aber nicht darauf, dass diese in Belarus abgehalten werden. "Die Hauptsache ist, dass es ein Ergebnis gibt. Denn, ich betone es noch einmal, der Krieg fügt Belarus großen Schaden zu."
UN-Koordinator kündigt Untersuchung zu Gräueltaten in Butscha an
16:45 Uhr: Bei einem Besuch in Butscha hat der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, eine Untersuchung der Gräueltaten angekündigt. "Der nächste Schritt ist die Durchführung von Untersuchungen", sagte er am Donnerstag vor Ort. "Die Welt ist zutiefst schockiert", betonte Griffiths, der zuvor auch in Moskau war, um sich für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Griffiths tauschte sich mit einem Beamten des Rathauses aus, bevor er zu Fuß zu dem Massengrab ging, das die Ukrainer angesichts der vielen Leichen in der Nähe der Kirche ausgehoben hatten. Dort redete er mit einem weiteren Beamten, der ihm Details zur Tötung von Zivilisten nannte, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Nato-Staaten vereinbaren stärke Unterstützung für Ukraine
16:39 Uhr: Die Nato-Staaten haben sich auf zusätzliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. "Wir waren uns einig, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter stärken und aufrechterhalten müssen, damit sich die Ukraine durchsetzt (...)", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem Außenministertreffen. Die Verbündeten seien entschlossen, mittel- und langfristig mehr zu tun, "um den mutigen Ukrainern zu helfen, ihre Heimat und ihr Land zu verteidigen und die Invasoren zurückzudrängen".
Welche zusätzlichen Waffen nun von Nato-Staaten an die Ukraine geliefert werden sollen, sagte Stoltenberg nicht. Er verstehe voll und ganz, dass es konkrete Fragen zu bestimmten Waffentypen gebe, sagte er. Die Alliierten hielten es aber für besser, sich nicht konkret zur Art der Systeme zu äußern. "Aber seien Sie versichert, dass die Verbündeten eine Vielzahl unterschiedlicher Waffensysteme bereitstellen", betonte er. Darunter seien sowohl Systeme aus der Sowjetzeit als auch moderne Ausrüstung.
Zu Forderungen der Ukraine, dass die Waffenlieferungen schnell kommen müssten, sagte Stoltenberg, die Nato-Staaten seien sich der Dringlichkeit bewusst. Es sei ein klares Signal des Treffens, dass es die Bereitschaft gebe, bei der Bereitstellung von Ausrüstung mehr zu tun.
Amnesty International nennt Butscha "Spitze des Eisbergs" an Verbrechen in Ukraine
16:16 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet unter Verweis auf ukrainische Augenzeugen von neuen Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russische Truppen hätten ihren Informationen zufolge wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Straße erschossen, teilte die Organisation am Donnerstag mit. In einem Fall sei eine Frau mehrfach vergewaltigt worden, nachdem ihr Mann getötet worden sei. "Die schockierenden Bilder aus Butscha sind ganz offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs der Grausamkeit und Brutalität", sagte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. "Alle Belege sprechen dafür, dass wir es hier mit Kriegsverbrechen zu tun haben."
Ein Amnesty-Team sprach den Angaben zufolge in den vergangenen Wochen mit mehr als 20 Menschen aus Orten nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die russische Gewalttaten miterlebt oder unmittelbar Kenntnis von den Gewalttaten erhalten hätten. Man habe alle Fälle "quergecheckt" und sich die Aussagen von weiteren Quellen bestätigen lassen, sagte ein Amnesty-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
In einem Fall habe etwa eine 46 Jahre alte Frau aus Bohdaniwka nordöstlich von Kiew berichtet, dass russische Soldaten in ihr Haus eingedrungen seien und sie und ihren Mann in den Heizungsraum gedrängt hätten. Dann hätten sie ihren Mann nach Zigaretten gefragt. Als der verneint habe, hätten sie ihm zunächst in den rechten Arm, dann in den Kopf geschossen. Die Frau gab an, dass ihr Mann noch sechs Stunden lang geatmet hätte, bis er schließlich in der Nacht gestorben sei. Ein Nachbar hat laut Amnesty gesehen, wie die russischen Soldaten in das Haus eingebrochen seien. Auch habe der Nachbar angegeben, den zusammengebrochenen Körper des Mannes im Heizungsraum gesehen zu haben. Die 46-jährige Frau sei mit ihrer 10-jährigen Tochter noch am selben Tag geflohen. Die 81-jährige Schwiegermutter sei zurückgeblieben.
Ukraine nach Nato-Gesprächen "vorsichtig optimistisch"
16:09 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich nach dem Treffen mit den Nato-Staaten in Brüssel "vorsichtig optimistisch" geäußert, die geforderten Waffen zur Abwehr der russischen Angriffe zu erhalten. "Die Frage ist aber, wann", sagte Kuleba am Donnerstag nach dem Nato-Rat in Brüssel, zu dem er aus dem Kriegsgebiet angereist war.
Er drängte die Nato-Staaten erneut, der Ukraine unverzüglich Beistand zu leisten. Wenn nicht sofort Waffen geliefert würden, komme die Hilfe "zu spät", warnte er. Dann müssten viele Menschen sterben oder würden vertrieben. Die Gräuel in dem Ort Butscha bei Kiew seien nur "die Spitze des Eisbergs", sagte er.
Einseitig auf Sanktionen gegen Russland zu setzen, sei der falsche Weg, fuhr der ukrainische Außenminister unter Verweis auf die neuen Strafmaßnahmen der EU und ihrer Partner fort: "Sanktionen reichen nicht aus, um die russische Kriegsmaschine zu stoppen."
Lawrow wirft Ukraine Abkehr von Verhandlungspositionen vor
15:07 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine Verzögerung und Sabotage der Friedensverhandlungen vorgeworfen. "Die Ukraine hat in der Verhandlungsgruppe ihr neues Projekt zu einer Vereinbarung vorgestellt, in dem sie offen von grundlegenden Bestimmungen abrückt, die beim Treffen am 29. März in Istanbul festgelegt wurden und unter der die Unterschrift des ukrainischen Delegationschefs (David) Arachamija steht", sagte Lawrow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Nach dem letzten persönlichen Treffen hatten in der vergangenen Woche beide Delegationen von Fortschritten in den Verhandlungen gesprochen.
Die Ukraine habe sich dabei zu einem blockfreien, neutralen Status verpflichtet und versichert, internationale Militärübungen auf ihrem Territorium nur mit Zustimmung aller künftigen Garantiemächte durchzuführen, darunter auch Russland, betonte Lawrow. In der neuen Fassung der Vereinbarung hingegen spreche Kiew nur noch von der "Mehrheit der Garantiemächte" und Russland werde nicht mehr erwähnt, klagte der russische Chefdiplomat.
Russland hat am 24. Februar den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Vier Tage später begannen die ersten Verhandlungen für eine Beendigung der Kampfhandlungen. Nach der Verhandlungsrunde in Istanbul hat Moskau erklärt, seine Truppen vor Kiew abzuziehen und sich auf die Kämpfe im Osten der Ukraine zu konzentrieren.
Bürgermeister von Butscha: 90 Prozent der toten Zivilisten erschossen
14:40 Uhr: Im Kiewer Vorort Butscha verdichten sich nach Angaben der örtlichen Behörden die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk am Donnerstag der Deutschen Welle.
Mit Stand Mittwochabend seien in Butscha 320 Leichen gefunden worden. Sie würden von Spezialisten untersucht. "Aber die Zahl der entdeckten Leichen steigt mit jedem Tag", sagte Fedoruk. "Weil sie auf Privatgrundstücken, in Parks und auf Plätzen gefunden werden, wo es möglich war, die Leichen zu begraben, als es keinen Beschuss gab."
Er selbst habe mehrere Fälle miterlebt, in denen russische Soldaten ukrainische Zivilisten getötet hätten, sagte Fedoruk. An einem Checkpoint hätten Russen das Feuer auf mehrere Autos eröffnet. In einem Wagen seien eine schwangere Frau und zwei Kinder getötet worden.
Nun arbeiteten ukrainische und internationale Behörden in Butscha. "Das Wichtigste ist, die Verbrecher, die das getan haben, vor Gericht zu stellen", sagte Fedoruk. Viele Angaben sind bislang noch nicht unabhängig überprüft. Die Verwüstungen in der Stadt rund zwölf Kilometer nordwestlich des Kiewer Stadtrands seien enorm. "112 Privathäuser wurden bis auf die Grundmauern zerstört und können nicht wiederaufgebaut werden", sagte Fedoruk.
WHO Europa auf verschiedene Szenarien in der Ukraine vorbereitet
13:56 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat der Ukraine versichert, kurz- wie langfristig vor Ort für die Gesundheit der Menschen in dem Land einzustehen. Die WHO habe sich auf verschiedene Eventualitäten vorbereitet und gehe davon aus, dass sich die gesundheitlichen Herausforderungen erst verschlimmerten, bevor sie besser würden, sagte der Regionaldirektor der WHO Europa, Hans Kluge, am Donnerstag im westukrainischen Lwiw. Zu diesen Eventualitäten zähle auch die Möglichkeit chemischer Angriffe, ergänzte er später.
"Die lebensrettende Medizin, die die Ukraine jetzt braucht, ist Frieden", betonte Kluge. "Gesundheit erfordert Frieden, Wohlergehen erfordert Hoffnung, und eine Heilung erfordert Zeit." Im Namen der gesamten WHO-Familie wolle er sagen, dass es sein tiefster Wunsch sei, dass der Krieg schnell und ohne weitere Todesopfer zu Ende gehe. "Tragischerweise ist das nicht die Realität, die wir sehen." Bislang habe es 91 bestätigte Angriffe auf das Gesundheitswesen gegeben.
Übergeordnetes Ziel der WHO in der derzeitigen Situation sei es, sicherzustellen, dass Menschen kontinuierlichen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung hätten und man auf die sich wegen des Kriegs verändernden Gesundheitsbedürfnisse reagieren könne, sagte Kluge.
Er wies darauf hin, dass die ukrainische Regierung seit 2015 dabei gewesen sei, das Gesundheitswesen umfassend zu reformieren. Die Ukraine habe große Fortschritte gemacht, etwa im Kampf gegen HIV und Tuberkulose. "Trotz des Krieges sind wir entschlossen, die Ukraine zu unterstützen und dieses Momentum nicht zu verlieren", sagte Kluge in Lwiw, wo die WHO ihre Aktivitäten innerhalb der Ukraine koordiniert.
Gouverneur von Luhansk spricht von "letzter Chance" zum Verlassen der Ostukraine
12:55 Uhr: Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk hat erneut eindringlich zum Verlassen ostukrainischer Gebiete aufgerufen. "Diese paar Tage sind vielleicht die letzte Chance", erklärte Serhij Gajdaj am Donnerstag auf Twitter. Nach seinen Angaben versuchen die russischen Streitkräfte derzeit, mögliche Fluchtrouten abzuschneiden.
"Bitte gehen Sie!", hatte Gajdaj bereits am Mittwoch gefordert. Die ukrainischen Behörden wollten "kein zweites Mariupol", fügte er nun in Bezug auf die seit Wochen belagerte Hafenstadt hinzu.
Russland hatte sich zuletzt aus dem Raum Kiew und der Nordukraine zurückgezogen und angekündigt, sich auf den Osten und Süden des Landes konzentrieren zu wollen. Die ukrainische Regierung bereitet sich deshalb auf einen anstehenden Großangriff Russlands in der Region vor.
Gajdaj erklärte, in seiner Region werde bereits überall angegriffen. "Es gibt in der Region kein funktionierendes Krankenhaus mehr."
Bürgermeister von Irpin berichtet von grauenvollen russischen Gewalttaten gegen Zivilisten
12:31 Uhr: Nach dem russischen Abzug aus Irpin hat der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Russland schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. In der Kiewer Vorstadt hätten russische Truppen die Männer von Frauen und Kindern getrennt, sagte Olexander Markuschyn am Donnerstag der Zeitung "Ukrajinska Prawda" zufolge. "Diejenigen, die ihnen nicht gefielen - und das sind Fakten, es gibt Zeugen -, haben sie erschossen. Diejenigen, die nicht gehorchten, haben sie erschossen", sagte Markuschyn. Die Toten seien dann absichtlich von Panzern überrollt worden. "Wir haben die Leichen mit Schaufeln vom Asphalt gekratzt."
Markuschyn sagte, außerdem hätten die russischen Soldaten Frauen vergewaltigt. "Die russischen Invasoren töteten und demütigten nicht nur Frauen, sondern raubten auch gnadenlos die Wohnungen der Irpiner aus", sagte Markuschyn. Gestohlen worden sei alles - von Waschmaschinen bis Unterwäsche.
Aus den nahe gelegenen Städten Butscha und Hostomel waren ebenfalls Gräueltaten gemeldet worden (siehe Einträge um 10:01 Uhr und 02:32 Uhr). Dort sollen russische Truppen Hunderte Zivilisten ermordet haben.
Kiew wirft Ungarn Unterstützung Putins beim Krieg gegen die Ukraine vor
12:05 Uhr: Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef
Der Sprecher wertete "ungarische Stellungnahmen, zum Kauf von russischem Gas in Rubel bereit zu sein, als unfreundliche Haltung gegen unseren Staat". Ungarns Vorschlag, russisch-ukrainische Friedensgespräche in Budapest zu organisieren, verurteilte er als "zynisch".
"Wenn Ungarn dem Krieg wirklich ein Ende bereiten will, muss es Folgendes tun: aufhören, die Einheit der EU zu zerstören, neue Sanktionen gegen Russland unterstützen, die Ukraine militärisch unterstützen", erklärte das ukrainische Außenministerium. "Und nicht zusätzliche Finanzierungsquellen für die russische Militärmaschinerie schaffen."
Der ukrainische Außenamtssprecher kritisierte überdies "das Zögern ungarischer Regierungsmitglieder, die Verantwortung Russlands für die Gräueltaten der russischen Armee in Butscha, Irpin und Hostomel anzuerkennen", wo in den vergangenen Tagen hunderte Leichen von Menschen in Zivilkleidung entdeckt worden waren. Ein solches Verhalten könne "Russlands Gefühl der Straffreiheit verstärken und es ermutigen, neue Gräueltaten zu begehen". Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos.
Die EU prüfte derweil ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland. Zu den Strafmaßnahmen, die auf dem Tisch liegen, gehören ein Embargo gegen russische Kohle sowie die Schließung von EU-Häfen für russische Schiffe. In einem Telefonat mit Putin sprach sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban gegen das Energie-Embargo aus und erteilte ungarischen Waffenlieferungen an die Ukraine eine Absage.
Orban gilt seit langem als engster Partner Putins unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Ungarn die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar mitgetragen. Budapest bezeichnet sich selbst aber als neutral und fiel eher mit kritischen Äußerungen über die Ukraine auf. Am Mittwoch teilte Orban mit, er habe Putin zu einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert und Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Budapest vorgeschlagen.
Gouverneur: Erneut zahlreiche Angriffe auf Großstadt Charkiw
11:39 Uhr: Die ostukrainische Großstadt Charkiw bleibt weiter Ziel heftiger russischer Attacken. Innerhalb eines Tages hätten die russischen Truppen die zweitgrößte Stadt des Landes 48 Mal mit Raketenwerfern, Artillerie und Mörsern beschossen, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Oleh Synjehubow, am Donnerstagmorgen auf Telegram. In der Stadt Balaklija seien durch russischen Beschuss drei Menschen getötet und mehrere Gebäude zerstört worden. Auch die Stadt Losowa sei Ziel von Angriffen gewesen. Von dort und aus Balaklija seien zuletzt 15.000 Zivilisten evakuiert worden, schrieb Synjehubow.
Die russischen Streitkräfte hatten angekündigt, ihre Angriffe auf die Ostukraine und dort auf die "Befreiung" der Gebiete Donezk und Luhansk zu konzentrieren, die von den moskautreuen Separatisten beansprucht werden. Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch sagte am Donnerstag, die heftigsten Kämpfe gebe es im Südwesten des Gebiets Luhansk um die Städte Rubischne, Popasna und Sjewjerodonezk.
Der Feind versuche zudem, von Isjum aus Richtung Slowjansk und Kramatorsk vorzustoßen sowie von Wuhledar nach Marjinka im Gebiet Donezk. "Dies ist ein Versuch, unsere Soldaten einzukreisen, aber ich glaube, dieser Versuch wird vergebens sein. Das Gelände ist zu ungünstig für den Feind", sagte Arestowytsch.
Prorussische Separatisten behaupten: Mariupols Zentrum weitgehend eingenommen
10:59 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben eigenen Angaben zufolge mithilfe russischer Truppen weitgehend die Kontrolle über das Stadtzentrum von Mariupol erlangt. "Man kann sagen, dass im zentralen Teil der Stadt die Hauptkämpfe beendet sind", sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Donnerstagmorgen im russischen Staatsfernsehen. Die ukrainische Seite bestätigte diese Darstellung nicht. "Mariupol hält sich", sagte Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch.
Von den Separatisten hieß es weiter, nun werde vor allem im Hafen der Metropole am Aswoschen Meer sowie am Stahlwerk Asow-Stahl gekämpft. Bassurins Angaben zufolge sollen sich in der von russischen Truppen belagerten Stadt noch rund 3.000 ukrainische Soldaten aufhalten. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Bassurin behauptete zudem, die ukrainischen Kämpfer hätten Unterstützer in der Zivilbevölkerung.
In Mariupol, das vor dem Krieg rund 440.000 Einwohner zählte, ist die humanitäre Lage seit Wochen katastrophal. Die geflüchtete Stadtverwaltung geht davon aus, dass bereits Zehntausende Zivilisten getötet worden sind. Immer wieder scheitern Versuche, die verbliebenen Einwohner zu evakuieren.
BND hat russische Funksprüche abgefangen, in denen offenbar Morde in Butscha besprochen wurden
10:01 Uhr: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut eines Berichts des "Spiegels" (Bezahlinhalt) Funksprüche russischer Truppen in der Ukraine abgefangen, in denen über Morde in der Stadt Butscha gesprochen worden sei. In dem Ort nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren nach ukrainischen Angaben und internationalen Medienberichten nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden.
Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen. Nach Satellitenaufnahmen, Videos und Fotos von vor Ort sind nun die Funksprüche ein weiterer Hinweis dafür, dass russische Soldaten an Gräueltaten in Butscha beteiligt gewesen waren. Dem "Spiegel" zufolge sollen sich einzelne Funksprüche dort fotografierten Leichen zuordnen lassen. Darüber informierte der BND nach Informationen des "Spiegel" bereits die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin.
In einer einzigen Straße der Stadt hatten AFP-Reporter am Samstag 22 Tote in ziviler Kleidung gesehen. Bei einer männlichen Leiche waren die Hände hinter dem Rücken zusammengebunden, auf mehreren Fotos war zudem eine tote Person mit einem Fahrrad zu sehen. In einem der vom BND analysierten Funksprüche soll ein russischer Soldat einem anderen geschildert haben, wie er und einer seiner Kameraden eine Person von einem Fahrrad geschossen hätten. Ein anderer Funkspruch lege nahe, dass ukrainische Kriegsgefangene nach Befragungen erschossen worden seien.
Bereits in den vergangenen Wochen wurden immer wieder russische Funksprüche abgefangen, auch weil diese teils über nicht verschlüsselte Kommunikationswege gesendet wurden. Etliche der abgehörten Dialoge geben Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen.
Die Aufnahmen des BND legen nach den Informationen des Magazins den Schluss nahe, dass es sich bei den Gräueltaten weder um Zufallstaten handele noch um Aktionen einzelner aus dem Ruder gelaufener Soldaten: Vielmehr lege das Material nahe, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, möglicherweise sei es Teil einer Strategie. Es gehe darum, unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten und Widerstand zu ersticken.
Nawalny-Vertrauter: Putin hat sich bei Ukraine-Krieg "verkalkuliert"
09:10 Uhr: Der russische Exil-Oppositionelle Leonid Wolkow hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine verheerende Fehlkalkulation bescheinigt. "Putin hat eindeutig seine Amtszeit verkürzt", sagte Wolkow, ein Vertrauter des in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers
Durch seine Entscheidung für eine Invasion in der Ukraine habe Putin "dramatisch die Wahrscheinlichkeit eines Szenarios verringert, in dem er einfach im Kreml bleibt, bis er stirbt", so wie der langjährige Staatschef dies "geplant" habe, sagte Wolkow am Rande des Gipfels für Menschenrechte und Demokratie in Genf.
Zwar sei Putin bisher einigermaßen erfolgreich darin, "sein Propaganda-Narrativ" zum Ukraine-Krieg über die russischen Staatsmedien zu "verkaufen", sagte Wolkow. Die russischen Eliten seien aber bereits "sehr unglücklich über die wirtschaftliche Verwüstung, die Opfer, die Restriktionen und Sanktionen". Er rechne damit, dass "sie über einen Regimewechsel, über einen Wechsel des Systems nachdenken werden".
Wolkow appellierte an die internationale Gemeinschaft, in Kontakt zum "inneren Zirkel Putins" zu treten, "um ihnen einige Sicherheitsgarantien vorzuschlagen für den Fall, dass sie entscheiden, die Seiten zu wechseln".
Der IT-Experte Wolkow ist einer der wichtigsten Vertrauten des prominenten Kreml-Kritikers Nawalny, der seit Anfang des vergangenen Jahres in einem Straflager östlich von Moskau inhaftiert ist. Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Giftanschlag verübt worden, für den er Putin verantwortlich macht. Der Kreml weist den Vorwurf zurück.
Ukraine: Angriffe auf Popasna im Osten des Landes
07:15 Uhr: Der Beschuss der Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine dauert ukrainischen Angaben zufolge an. Ziel seien Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, teilte der Generalstab in seinem Bericht am Donnerstagmorgen mit. Die russischen Truppen wollten so ihre Offensiven auf die Städte Rubischne und Nischnje, nördlich und südlich der Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wieder aufnehmen.
Bei Nowotoschkiwske, ebenfalls im Gebiet Luhansk, hätten russische Truppen "erfolglos" versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten übten diese weiterhin Gewalt gegen Zivilisten aus, heißt es in dem Bericht weiter. Zudem führten russische Einheiten eine "Zwangsumsiedlung" der Bevölkerung von Mariupol in von ihnen besetzte Gebiete der Region Donezk durch. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
UN-Institution befürchtet durch Ukraine-Krieg bis zu 47 Millionen mehr Hungernde
04:30 Uhr: Wegen des Ukraine-Kriegs rechnet das Welternährungsprogramm mit Dutzenden Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut. "Je nach Dauer des Krieges könnten zwischen 33 und 47 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Armut abrutschen", sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der akut Hungernden habe schon vor Beginn des Krieges mit 276 Millionen Menschen auf einem traurigen Rekordniveau gelegen.
Hohe Preise bei Kraftstoff, Grundnahrungsmitteln oder Dünger befeuerten diese Entwicklung. Die Ukraine und Russland sind unter anderem wichtige Getreideexporteure, der Krieg Russlands hat daher starke Auswirkungen auf die internationalen Agrarmärkte.
Bei der Versorgung notleidender Menschen durch das WFP klafft eine Milliardenlücke. Angesichts eines so noch nicht da gewesenen humanitären Bedarfs, bräuchte es WFP-Angaben zufolge 18,9 Milliarden US-Dollar (17,3 Mrd Euro). Jüngsten Zahlen zufolge erhielt das WFP im Jahr 2020 jedoch nur knapp 8,5 Milliarden Dollar an Spenden. Die Organisation rechnet allein wegen gestiegener Lebensmittelpreise und des Ukraine-Konflikts mit Mehrkosten von rund 850 Millionen Dollar pro Jahr.
Bürgermeister von Charkiw: Keine Massenevakuierung
03:42 Uhr: Nach Aufrufen zur Flucht aus dem Osten der Ukraine angesichts einer möglichen russischen Großoffensive versucht der Bürgermeister von Charkiw zu beruhigen. Weder er noch das Militär hielten es momentan für notwendig, eine zentralisierte Evakuierung aus der zweitgrößten Stadt des Landes durchzuführen, sagte Ihor Terechow in einer am Mittwochabend auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft.
Der Aufruf zu einer Evakuierung treffe aber im Gebiet Charkiw auf die Bezirke Losowa und Barwinkowe zu, sagte er weiter. Diese liegen südlich von Charkiw in der Nähe des Donbass. Dort erwarteten Militärs eine Zuspitzung der militärischen Situation. Die Stadt Charkiw sei gut mit Waffen ausgestattet und zur Verteidigung bereit, sagte der Bürgermeister weiter. Ob jemand angesichts des andauernden Beschusses die Stadt verlassen wolle, sei die Entscheidung jedes Einzelnen.
Charkiw hatte vor dem Krieg rund 1,5 Millionen Einwohner. Angaben der Gebietsverwaltung zufolge hat ein großer Teil der Bewohner bereits in den ersten Kriegswochen die Stadt und einige auch die Region verlassen. Charkiw wird seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar fast ununterbrochen aus der Luft und mit Artillerie angegriffen.
Elf Leichen in Garage in Hostomel gefunden
02:32 Uhr: In einer Garage im Kiewer Vorort Hostomel sind nach ukrainischen Angaben elf Leichen gefunden worden. Die Polizei habe diese am Mittwoch entdeckt, berichtete die ukrainische Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" in der Nacht zu Donnerstag und berief sich auf einen Telegram-Eintrag des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow. Demnach soll es sich bei den Getöteten um Zivilisten handeln. Sie sollen von russischen Soldaten getötet worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz war seit Beginn des Kriegs schwer umkämpft. Der Großteil der ursprünglich 16 000 Einwohner floh. Vor wenigen Tagen haben ukrainische Truppen wieder die Kontrolle in Hostomel, wie auch in den Nachbarorten Butscha und Irpin übernommen. Erst am Dienstag hatte der Chef der lokalen Militärverwaltung erklärt, dass man rund 400 Bewohner von Hostomel vermisse und die Behörden nun Keller inspizieren wollten.
Selenskyj: Neue Sanktionen "eindrucksvoll" - aber nicht ausreichend
02:11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von westlichen Ländern vorangetriebenen Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland begrüßt. Diese sähen "eindrucksvoll" aus, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache, die in der Nacht zu Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde. Allerdings reichten sie nicht aus. Man könne sie kaum als angemessen bezeichnen angesichts dessen, was die Welt in Butscha gesehen habe, sagte Selenskyj. Er verwies auch auf die anhaltenden Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol oder Charkiw sowie eine wohl bevorstehende russische Offensive im Donbass.
Selenskyj forderte erneut ein Embargo russischen Öls und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein "wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket" gegen Russland und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde dies von Russland als "Erlaubnis zum Vormarsch" gesehen.
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