- 23:33 Uhr: ➤ Selenskyj über Kämpfe in Ostukraine: "Jeder Meter zählt"
- 22:10 Uhr: Putin: Russland wird Atomwaffen nur als Reaktion auf Angriff einsetzen
- 20:00 Uhr: "Time"-Magazin kürt Selenskyj zur Persönlichkeit des Jahres 2022
- 17:32 Uhr: Putin: Krieg gegen die Ukraine kann "ein langer Prozess" werden
- 16:53 Uhr: Russische Gouverneure besichtigen Verteidigungsanlagen in Grenzregionen
- 16:18 Uhr: Nato rechnet im Frühjahr mit neuer russischer Ukraine-Offensive
- 15:43 Uhr: Angela Merkel räumt Versäumnisse in der Russland-Politik ein
- 12:22 Uhr: Rosneft meldet Ausfall von 850 Millionen Euro wegen Treuhandverwaltung in Deutschland
➤Selenskyj über Kämpfe in Ostukraine: "Jeder Meter zählt"
- 23:33 Uhr
Der ukrainische
Russland hat die Ukraine vor mehr als neun Monaten am 24. Februar überfallen. Seitdem hat die ukrainische Armee Selenskyjs Aussagen zufolge bereits fast 1900 Ortschaften wieder befreit. Ebenso viele Orte seien aber weiter besetzt, erklärte er.(dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 29. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,1 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 29. November).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 7. Dezember
Putin: Russland wird Atomwaffen nur als Reaktion auf Angriff einsetzen
- 22:10 Uhr
Russland wird Atomwaffen nach den Worten von Kreml-Chef Wladimir Putin nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. "Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung", sagte Putin am Mittwoch auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Menschenrechtsrates des Kreml. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des "sogenannten Vergeltungsschlags". "Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir zurück", fügte er hinzu.
In der Vergangenheit hatte der Kreml-Chef angekündigt, das russische Territorium werde mit allen militärischen Mitteln verteidigt. Nun hob er mit Blick auf die Konfrontation mit dem Westen infolge des Ukraine-Konflikts hervor, dass "die Gefahr eines Atomkriegs wächst".
In einer ersten Reaktion bezeichneten die USA die Äußerungen des Kreml-Chefs als leichtfertiges Gerede. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, lehnte eine direkte Antwort auf Putins Ankündigung ab. Gleichzeitig aber betonte er gegenüber den Medien, "wir halten jedes lockere Gerede über Atomwaffen für absolut unverantwortlich".(afp)
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"Time"-Magazin kürt Selenskyj zur Persönlichkeit des Jahres 2022
- 20:00 Uhr
Wegen seines Widerstands gegen die russische Invasion hat das "Time"-Magazin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Persönlichkeit des Jahres 2022 gekürt. Er teilt sich den Titel mit dem "Geist der Ukraine", wie Chefredakteur Edward Felsenthal am Mittwoch mitteilte. Die diesjährige Wahl sei so "eindeutig" gewesen wie noch nie, erklärte Felsenthal.
Selenskys Entscheidung, nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in Kiew zu bleiben und Unterstützung zu mobilisieren, sei "schicksalhaft" gewesen, erklärte Felsenthal. Mit seiner "Informationsoffensive" habe Selenskyj das "geopolitische Wettersystem" verändert. "Ob der Kampf um die Ukraine uns mit Hoffnung oder Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt in einer Weise aufgewühlt, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben."
Neben Selenskyj würdigte "Time" den "Geist der Ukraine", der laut Felsenthal von den "zahllosen Menschen innerhalb und außerhalb des Landes" verkörpert wird, die hinter den Kulissen für ihr Land kämpfen. Diese hätten ebenso wie ihr Präsident gezeigt, "dass Mut genauso ansteckend sein kann wie Angst".
Das Cover des Magazins zieren neben dem Präsidenten in seiner inzwischen legendären tarnfarbenen Kleidung dutzende Ukrainer, die diesen "Geist" verkörpern. Neben Demonstranten mit ukrainischen Fahnen sind unter anderem auch Iryna Kondratova zu erkennen, die während des Beschusses bei der Entbindung von Babys half, Kiews Koch Levgen Klopotenko, der sein Restaurant in eine Hilfskantine verwandelte, sowie die Chefredakteurin des "Kyiv Independent", Olga Rudenko. Darüber hinaus ernannte "Time" die "iranischen Frauen" zu den "Heldinnen des Jahres".
Die "Person des Jahres", die das New Yorker Magazin seit 1927 kürt, soll in der Regel Gewicht und Einfluss einer Persönlichkeit auf der internationalen Bühne hervorheben, nicht unbedingt ihre Popularität. Im Jahr 2007 erhielt der russische Präsident Wladimir Putin die Auszeichnung, weil er seinem Land "Stabilität verschafft" und "Russland an den Tisch der Mächtigen dieser Welt zurückgebracht" habe.
2015 wurde die damalige Bundeskanzlerin
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Putin: Krieg gegen die Ukraine kann "ein langer Prozess" werden
- 17:32 Uhr
Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. "Natürlich, es kann ein langer Prozess werden", räumte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats auf Nachfrage ein. Als Moskau im Februar seinen Militäreinsatz im Nachbarland gestartet hatte, hatte es mit einem raschen Sieg der russischen Armee gerechnet. Die Ukraine konnte die russischen Truppen mit Hilfe westlicher Waffenlieferungen jedoch aus mehreren Regionen zurückdrängen.
Das "Auftauchen neuer Gebiete" sei jedoch ein "bedeutendes Ergebnis" des Militäreinsatzes, fügte Putin hinzu. Er bezog sich damit auf die von Moskau bekannt gegebene Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland Ende September. Tatsächlich werden die vier Regionen jedoch nur teilweise von Russland kontrolliert.
Einige im Westen würden Russland "als ein zweitklassiges Land betrachten, das einfach kein Recht hat, überhaupt zu existieren", erklärte er laut der russischen Nachrichtenagentur Tass weiter. "Für uns kann es nur eine Antwort geben: systematischer Kampf für unsere nationalen Interessen. Wir werden auch weiterhin so handeln. Möge jeder aufhören zu denken, dass es anders sein kann. Ja, wir werden dies auf verschiedene Weise und mit verschiedenen Mitteln tun. Zuallererst werden wir natürlich auf friedliche Mittel setzen. Aber wenn uns nichts anderes übrigbleibt, werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen", betonte er.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sagte Putin zudem, dass das Risiko eines Atomkriegs gestiegen sei. Er versicherte jedoch, dass Russland nicht "verrückt geworden" sei und sein eigenes Atomwaffenarsenal als rein defensives Abschreckungsmittel betrachte.
Auch auf die Teilmobilisierung nahm er Bezug: Die Hälfte der im September einberufenen russischen Reservisten befinden sich laut Putin inzwischen in der Ukraine. "Von 300.000 unserer mobilisierten Kämpfer, unserer Männer, Verteidiger des Vaterlandes, befinden sich 150.000 im Einsatzgebiet", sagte der russische Präsident.
Rund 77.000 der Reservisten seien direkt im Kampf eingesetzt, fügte der Staatschef hinzu. 150.000 werden demnach noch in Russland ausgebildet. Der Kreml-Chef hatte im September angesichts einer Reihe von Rückschlägen des russischen Militärs in der Ukraine eine Teilmobilisierung bekannt gegeben. Eine zweite Mobilisierungswelle werde es nicht geben, versicherte Putin am Mittwoch erneut.
Unabhängige russische Medien berichteten unter Berufung auf kremlnahe Kreise, die Mitglieder des Menschenrechtsrates hätten sich vor dem Treffen verpflichten müssen, bestimmte Themen nicht vor Putin anzusprechen – etwa die schlechte Ausrüstung der Armee. Die Mitglieder des Gremiums sind von Putin handverlesen, kritische Vertreter hatte er zuletzt auswechseln lassen. (tas/dpa/afp)
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Russische Gouverneure besichtigen Verteidigungsanlagen in Grenzregionen
- 16:53 Uhr
Nach Angriffen auf russische Militärflugplätze haben Gouverneure von zwei an die Ukraine grenzenden russischen Regionen Verteidigungsanlagen in Grenznähe besichtigt. "Das ist eine große Aufgabe, besonders wichtig, um die Sicherheit aller Bewohner zu gewährleisten", erklärte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, im Onlinedienst Telegram.
Demnach besuchte er am Dienstag örtliche Befestigungen. Sein Amtskollege Roman Starowojt aus der Region Kursk veröffentlichte bei Telegram Fotos von offenbar zur Panzerabwehr geeigneten Betonblöcken in Pyramidenform.
Seit Herbst haben die russischen Behörden den Bau von Befestigungsanlagen in den Grenzregionen beschleunigt. Russland präsentiert sich als Zielscheibe eines kriegstreibenden Westens und der Ukraine; die Behörden lassen mit den Bauten durchblicken, dass die Ukraine, von der Nato unterstützt, nach Russland einmarschieren könnte. (afp)
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Nato rechnet im Frühjahr mit neuer russischer Ukraine-Offensive
- 16:18 Uhr
Die Nato rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. "Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (...), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten", sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der "Financial Times" in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach Nato-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren.
Zu den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen in Russland sagte Stoltenberg, die Militärallianz habe darüber keine weiteren Informationen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte über die Sache am Dienstag mit dem Sicherheitsrat seines Landes beraten. Die Ukraine bestreitet die Angriffe.
Der Nato-Generalsekretär sagte weiter, die Mitgliedsländer würden ihre "beispiellose" Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Die bereits gelieferten Systeme oder Waffen müssten aber auch "tatsächlich einsatzbereit" sein, betonte er. "Das bedeutet, dass eine große Menge an neuer Munition und Wartungsarbeiten nötig sind." (afp/tas)
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Angela Merkel räumt Versäumnisse in der Russland-Politik ein
- 15:43 Uhr
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Versäumnisse bei der Abschreckungspolitik gegenüber Russland eingeräumt. "Wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen", sagte Merkel der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) mit Blick auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Damals hatten sich die Nato-Staaten darauf verständigt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht", bedauerte Merkel. "Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten."
Die Genehmigung für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hält die damalige Kanzlerin rückblickend aber nicht für einen Fehler. Ein Verbot des Projekts hätte "das Klima mit Russland gefährlich verschlechtert", sagte Merkel. Zudem sei die Abhängigkeit von russischem Gas nicht allein ein Resultat des gemeinsamen Pipeline-Projekts. Sie sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass weniger Gas aus Norwegen, Großbritannien und den Niederlanden geliefert worden sei. (dpa)
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Rosneft meldet Ausfall von 850 Millionen Euro wegen Treuhandverwaltung in Deutschland
- 12:22 Uhr
Der russische Ölkonzern Rosneft hat wegen des Vorgehens der Bundesregierung gegen seine Tochterunternehmen in Deutschland umgerechnet rund 850 Millionen Euro Verlust gemeldet. Die "Übertragung der Vermögenswerte des Konzerns in Deutschland" an die Bundesnetzagentur habe zu einem Ausfall von 56 Milliarden Rubel im dritten Quartal geführt, erklärte Rosneft am Mittwoch. In den ersten neun Monaten des Jahres habe der Konzern unterm Strich dennoch knapp neun Milliarden Euro Gewinn gemacht.
Rosneft betreibt in Deutschland mehrere Raffinerien, die bislang zwölf Prozent der inländischen Raffineriekapazitäten abdeckten. Die Bundesregierung will im Zuge der russischen Militäroffensive in der Ukraine nun ab kommendem Jahr kein russisches Öl mehr importieren und hatte die Rosneft-Anlagen im September unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Der russische Konzern reichte im Oktober Klage dagegen ein.
Zwischen Juli und September "wurde Rosneft weiterhin negativ von externen Faktoren und illegalen Beschränkungen beeinflusst", erklärte Rosneft-Chef Igor Setschin. Dennoch meldete der Konzern für die ersten drei Quartale des Jahres 2022 einen Umsatzanstieg von 15,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf umgerechnet gut 97,6 Milliarden Euro. Für das dritte Quartal machte Rosneft keine detaillierten Angaben.
Von Januar bis September seien die Öllieferungen nach Asien um etwa ein Drittel gestiegen "und glichen den Rückgang der Lieferungen an europäische Käufer vollständig aus", erklärte Rosneft weiter. Die Ölproduktion in den ersten neun Monaten des Jahres belief sich demnach auf 4,97 Millionen Barrel pro Tag, "ein Anstieg von 2,2 Prozent im Jahresvergleich". (afp)
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Britische Geheimdienste: Russland baut Verteidigungsstellungen an Grenze zu Ukraine
- 12:07 Uhr
Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London.
Der Gouverneur von Belgorod habe demnach am vergangenen Dienstag bekannt gegeben, dass er lokale "Selbstverteidigungseinheiten" aufbauen wolle. Schon seit April 2022 seien an der Grenze Gräben ausgehoben worden. "Aber bei den neuen Anlagen handelt es sich wahrscheinlich um komplexere Systeme, die mechanisierte Angriffe abwehren sollen", hieß es aus London.
Die britischen Geheimdienste werteten dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Der Aufbau der Verteidigungsstellungen sei "ein Beleg für die echte (aber falsche) Überzeugung einiger russischer Entscheidungsträger, dass eine glaubwürdige Bedrohung durch ukrainische Streitkräfte besteht". Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle. (tas/dpa)
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Polen wirft Bundesregierung bei Patriots-Angebot Vertrauensbruch vor
- 11:05 Uhr
In Hin und Her um das deutsche Angebot von Patriot-Luftabwehrsystemen hat Polen der Bundesregierung am Mittwoch einen Vertrauensbruch vorgeworfen. "Der grundlegende Fehler der deutschen Seite bestand darin, dass sie mit dem Angebot der Patriot-Systeme an die Medien gegangen ist, bevor die Verhandlungen beendet waren", sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bekanntgeben, sein Land werde die deutschen Flugabwehrsysteme nun doch annehmen.
Vor zwei Wochen hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview öffentlich gemacht, dass Deutschland Polen die Patriots zum Schutz seines Luftraums anbiete. Blaszczak hatte dies zunächst begrüßt, es wurde auch eine Vereinbarung getroffen. Kurz darauf düpierte die nationalkonservative PiS-Regierung Berlin mit dem Vorschlag, die Flugabwehrsysteme statt nach Polen in die Westukraine zu verlegen. Dies ist problematisch, da die Ukraine im Gegensatz zu Polen nicht Mitglied der Nato ist. (dpa)
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Medien: Moskau erwägt drei Antworten auf Preisobergrenze für Öl
- 09:56 Uhr
Russlands Führung diskutiert Medienberichten zufolge drei mögliche Reaktionen auf die vom Westen eingeführte Preisobergrenze für russisches Öl.
- Als eine Variante gelte ein komplettes Verbot für russische Ölgesellschaften, den Rohstoff an Länder zu verkaufen, die die Preisobergrenze unterstützen, meldete die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" in ihrer Mittwochsausgabe. Konkret sind das Staaten der EU und der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. In diesem Fall werde dann auch der indirekte Kauf über Drittländer blockiert.
- Als zweite Variante gelte ein Verbot für Verträge, in denen die Preisobergrenze festgeschrieben wird. In dem Fall sei es unerheblich, welches Land als Käufer auftrete, hieß es.
- Als dritte mögliche Gegenmaßnahme werde über eine Rabattgrenze diskutiert. Das bedeute, dass Verkäufer der russischen Ölsorte Urals nicht mehr als einen noch zu bestimmenden Prozentsatz an Rabatt gegenüber dem Weltmarktpreis für die Nordseesorte Brent geben könnten. Traditionell wird Urals an den Märkten mit einem Abschlag gegenüber Brent gehandelt.
Die EU und G7 haben eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl festgelegt. Das liegt unter dem derzeitigen Marktpreis. Die russische Führung machte zuletzt deutlich, dass sie sich auf keinen Fall dieser Preisobergrenze unterwerfen werde. Energieminister Alexander Nowak prophezeite einen deutlichen Anstieg des Ölpreises auf den Weltmärkten durch die Einschränkungen, die der Westen verhängt habe. Experten sind über die Folgen des Beschlusses noch uneins. (dpa)
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Autor Andruchowytsch: Ukraine wird in Krieg siegen
- 08:34 Uhr
Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch glaubt im Angriffskrieg Russlands gegen das Nachbarland Ukraine an einen Sieg der ukrainischen Truppen. "Die einzige Prognose ist, dass die Ukraine in diesem Krieg siegt", sagte Andruchowytsch der Deutschen Presse-Agentur. Wann und wie und unter welchen Umständen das sein werde, könne er nicht sagen. "Aber für Russland wird dieser Krieg eine vernichtende Katastrophe sein."
Der 62-jährige Andruchowytsch lebt in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk. Im November besuchte er während einer Lesereise nach Kiew, Poltawa und Charkiw auch Soldaten an der Front. Andruchowytsch wird am 10. Dezember mit dem renommierten Heine-Preis der Stadt Düsseldorf ausgezeichnet. (dpa)
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Blinken: USA haben Ukraine nicht zu Angriffen in Russland "ermutigt" oder "befähigt"
- 07:52 Uhr
Nach den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland hat die US-Regierung erklärt, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland "ermutigt" oder "befähigt". Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag: "Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen." Es sei jedoch wichtig, zu verstehen, "was die Ukrainer tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erleben".
Nach russischen Angaben wurden bei den Drohnenangriffen am Montag auf drei Stützpunkte in Zentralrussland drei Menschen getötet und zwei Flugzeuge beschädigt. Kiew hat sich bislang nicht dazu geäußert.
Auch ein Sprecher des US-Außenministeriums schrieb die Angriffe nicht ausdrücklich der Ukraine zu. Experten gehen aber davon aus, dass Kiew mit einfachen Drohnen aus der Sowjetzeit in den russischen Luftraum eingedrungen sein könnte – und nicht mit der milliardenschweren Militärhilfe seiner westlichen Verbündeten.
"Wir stellen der Ukraine das zur Verfügung, was sie auf ihrem souveränen Territorium – auf ukrainischem Boden – braucht, um gegen die russischen Aggressoren vorzugehen", sagte Ministeriumssprecher Ned Price. Der Außenamtssprecher lehnte es ab, einen Bericht des "Wall Street Journal" zu kommentieren, wonach die USA die an die Ukraine gelieferten US-Raketenwerfersysteme vom Typ Himars so verändert haben sollen, dass sie nicht mehr nach Russland abgefeuert werden können.
US-Präsident Joe Biden hat öffentlich erklärt, dass er Raketen mit größerer Reichweite für die Ukraine nicht unterstütze, da er eine Eskalation befürchte, durch die sein Land in einen direkten Konflikt mit Russland geraten könnte.
Himars-Raketenwerfer können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Washington im Juni vor deren Lieferung zugesichert, dass die Himars nicht für Angriffe auf Ziele in Russland eingesetzt würden. (afp)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 6. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 5. Dezember finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 3. und 4. Dezember finden Sie hier
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