• 21:28 Uhr: USA kündigen weiteres 820-Millionen-Waffen-Paket für Ukraine an
  • 21:17 Uhr: Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor
  • 19:49 Uhr: ➤ Nawalny muss im Gefängnis stundenlang unter Porträt von Putin sitzen
  • 19:39 Uhr: Russland hofft auf "rationale Lösung" bei Kaliningrad-Transitverkehr
  • 18:34 Uhr: Generalstab: Ukrainische Stellungen unter schwerem Beschuss

Hier geht's zum aktuellen Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine

➤ Nawalny muss im Gefängnis stundenlang unter Porträt von Putin sitzen

  • 19:49 Uhr

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss nach eigenen Angaben in seinem neuen Gefängnis stundenlang unter einem Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin sitzen. Er werde gezwungen, an fünf Tagen pro Woche jeweils sieben Stunden täglich zu nähen und anschließend unter dem Porträt auf einer Holzbank zu sitzen, schrieb Nawalny im Onlinedienst Facebook. Unterstützer des Inhaftierten bezeichneten seinen neuen Alltag als "Folter".

Sogar am Sonntag, seinem freien Tag, müsse er zusammen mit anderen Gefangenen zehn Stunden lang auf einer Holzbank sitzen, schrieb Nawalny weiter. "Das nennt sich Erziehungsmaßnahme."

Nawalny war im Juni von einer Strafkolonie in Pokrow in eine Strafkolonie in der Stadt Wladimir östlich von Moskau verlegt worden - seinen Verbündeten zufolge "eines der furchterregendsten Gefängnisse Russlands". Der Kreml-Kritiker selbst hatte seine neue Haftanstalt als "Gefängnis im Gefängnis" bezeichnet und erklärt, von verurteilten Mördern umgeben zu sein. Um seine Gefängnisbaracke führe ein sechs Meter hoher Zaun herum.

Nawalny ist der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und wurde durch die Enthüllung von Korruptionsfällen in Russland bekannt. Er war im Januar 2021 bei seiner Rückkehr aus Deutschland auf dem Flughafen von Moskau festgenommen worden. Zuvor war er in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für die er Putin verantwortlich macht.

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 29. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Die weiteren Meldungen vom 01. Juli:

USA kündigen weiteres 820-Millionen-Waffen-Paket für Ukraine an

  • 21:28 Uhr

Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Millionenhöhe zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zugesagt. Mit einem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar (etwa 787 Millionen Euro) sollen dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung Nasams, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden, wie das Pentagon am Freitag mitteilte.

Ein großer Teil der neuen Hilfen kommt nichts aus Beständen der USA, sondern aus einer Vereinbarung mit der Industrie. Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. US-Präsident Joe Biden hatte die neuen Hilfen bereits beim Nato-Gipfel in Madrid in Aussicht gestellt. (AFP)

Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor

  • 21:17 Uhr

Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben. Moskaus Truppen hätten am Freitagabend "zweimal einen Luftangriff mit Phosphorbomben ausgeführt", schrieb der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny auf Telegram. Erst am Donnerstag hatte die russische Armee ihren Rückzug von der ukrainischen Insel erklärt, die sie zuvor vier Monate lang besetzt gehalten hatte.

Die russischen Angriffe seien gegen 18.00 Uhr Ortszeit erfolgt, schrieb Saluschny. Die Phosphorbomben seien von SU-30-Fliegern der russischen Armee abgeworfen worden.

Die Schlangeninsel gilt als ein strategisch wichtiger Posten zur Überwachung der Seewege im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Russland hatte versucht, auf der Insel Raketen- und Luftabwehrsysteme zu installieren - am Donnerstag aber zog sie sich dann von der Insel zurück. Die russische Armee sprach von einer "Geste guten Willens", die Ukraine dagegen von einem wichtigen militärischen Sieg ihrer Truppen.

Phosphorwaffen sind völkerrechtlich nicht explizit verboten; allerdings ist ihr Einsatz laut einer Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet. Sie können schwerste Verbrennungen sowie Vergiftungen verursachen.

Die Schlangeninsel gilt seit Beginn des russischen Angriffskriegs als Symbol des ukrainischen Widerstands. Die Besatzung des später gesunkenen russischen Kriegsschiffes "Moskwa" hatte die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer am ersten Tag der Invasion aufgefordert, sich zu ergeben.

"F...k dich, russisches Kriegsschiff!", antwortete darauf ein Grenzschützer über Funk. Kurze Zeit später nahm die russische Armee die Insel ein. Die ukrainischen Soldaten wurden gefangen genommen und kamen später im Zuge eines Gefangenenaustausches frei. (AFP)

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Russland hofft auf "rationale Lösung" bei Kaliningrad-Transitverkehr

  • 19:39 Uhr

Im Streit um die Einschränkung des russischen Transitverkehrs in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad hofft Moskau auf eine "rationale Lösung". Russland habe der Europäischen Union erklärt, dass die gegenwärtige Lage nicht nur zu erheblichen Kosten für Litauen, sondern auch für die EU führe, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Er habe den Eindruck, dass "das Signal angekommen" sei.

Ähnlich äußerte sich auch Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Er hoffe auf "eine Kompromisslösung in naher Zukunft", sagte er.

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad - ehemals Königsberg - verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Moskau nannte die Beschränkungen "illegal" und drohte mit Gegenmaßnahmen.

Gruschko sagte, daran arbeite Russland zwar. "Aber das Wichtigste für uns sind die Fragen der Lebenserhaltung der Kaliningrader Gebiete." Der Vize-Außenminister betonte darüber hinaus, Russland habe keine Pläne, ein Nato-Land anzugreifen. Daran könnten "nur kranke Menschen denken".

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Generalstab: Ukrainische Stellungen unter schwerem Beschuss

  • 18:34 Uhr

In der Ost- und in der Südukraine sind Stellungen der ukrainischen Armee entlang der ganzen Frontlinie von russischen Truppen mit Artillerie beschossen worden. Dutzende Orte in den Gebieten Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Mykolajiw und Cherson wurden am Freitag in dem bei Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs aufgezählt.

Vereinzelt seien auch Angriffe von Flugzeugen und Hubschraubern geflogen worden, hieß es. Ukrainische Einheiten hätten einen russischen Angriff bei einem Gelatine-Werk bei der Industriestadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abgewehrt. Details zum Geschehen um die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Stadt in dem Gebiet wurden nicht genannt.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als vier Monaten gegen einen russischen Einmarsch.

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Kreml: "Putin mangelt es nicht an Mitgliedern in seinem Team"

  • 17:29 Uhr

Finnlands Staatschef Sauli Niinistö möchte nicht mehr mit ihm spielen - doch Russlands Präsident Wladimir Putin mangelt es laut Kreml trotzdem nicht an Eishockey-Partnern. "Jetzt sagt er, dass er nicht mehr spielen wird", meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag über Niinistö, der kürzlich in einem Interview die Frage verneinte, ob er nochmal gemeinsam mit Putin aufs Eis gehen würde. "Nun, Putin mangelt es nicht an Mitgliedern in seinem Team", erklärte Peskow.

Im Jahr 2012 hatten Putin und Niinistö im Anschluss an ein Treffen eine Partie Eishockey gespielt und sich dabei auch fotografieren lassen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sind die Beziehungen beider Länder, die eine rund 1300 Kilometer lange Grenze teilen, mittlerweile allerdings deutlich abgekühlt. Zum Missfallen Moskaus hat Helsinki zudem vor einigen Wochen einen Nato-Beitritt beantragt.

Putin ist für seine Wintersport-Leidenschaft bekannt. Für viel Aufsehen sorgten kürzlich seine Worte, die er zum Abschluss eines Telefonats im Februar an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtete: "Um dir nichts zu verheimlichen, ich wollte jetzt Eishockey spielen gehen und ich spreche aus der Sporthalle zu dir, bevor es mit dem Training losgeht", sagte der Kremlchef damals, wie vom Élyséepalast zur Verfügung gestellte und kürzlich in einer Fernsehdokumentation gezeigte Aufnahmen belegen. Vier Tage nach dem Telefonat marschierten die russischen Truppen in die Ukraine ein.

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Im ersten Halbjahr Rüstungsexporte für 562 Millionen Euro an Ukraine genehmigt

  • 17:23 Uhr

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Ukraine im Wert von 561,7 Millionen Euro erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, ist die Ukraine damit das zweitgrößte Abnehmerland deutscher Rüstungsexporte gewesen. Insgesamt beliefen sich die erteilten Ausfuhrgenehmigungen auf 4,14 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 2,3 Milliarden Euro gewesen.

Die Bundesregierung hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schnell auch Waffenlieferungen zugesagt. Dabei handelte es sich zunächst um tragbare Waffen zur Abwehr von Panzern oder Flugzeugen. Erst rund zwei Monate nach Kriegsbeginn beschloss die Bundesregierung auch die Lieferung schwerer Waffen. In der Ukraine angekommen sind mittlerweile sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000.

Von allen durch die Bundesregierung im ersten Halbjahr erteilten Ausfuhrgenehmigungen entfielen 2,54 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 1,6 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter, wie das Ministerium weiter mitteilte. An erster Stelle der Empfängerländer standen die Niederlande mit 1,78 Milliarden Euro. Grund sei "ein großvolumiges und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben".

Nach den Niederlanden und der Ukraine folgten die USA als drittgrößter Empfänger mit 348,7 Millionen Euro. Es folgten Großbritannien (238,2 Millionen), Singapur (171,6 Millionen Euro), Ungarn (129,6 Millionen Euro) und Südkorea (knapp 117 Millionen Euro). (afp)

Schlangeninsel

Ukraine feiert Rückeroberung der Schlangeninsel

Der russische Rückzug von der Schlangeninsel gibt der Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bessere Position.

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Schulen in Kiew sollen im September zum Präsenzunterricht zurückkehren

  • 16:56 Uhr

Mit Beginn des neuen Schuljahres im September sollen Kinder und Jugendliche in Kiew wieder in ihre Schulen zurückkehren können. Nach den derzeitigen Sommerferien werde es wieder Präsenzunterricht geben, teilte am Freitag das Bildungsreferat der ukrainischen Hauptstadt mit. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte es - wenn überhaupt - nur Online-Unterricht gegeben.

Das Wichtigste beim Start des Präsenzunterrichts am 1. September sei "die Sicherheit der Lernenden und der Lehrenden", erklärte die Chefin des Bildungsreferats, Olena Fidanjan. Das Gelände der Schulen werde bis dahin auf mögliche Sprengkörper überprüft. Außerdem gebe es zu Beginn des Schuljahres für alle Schüler und Lehrer ein besonderes Training für das Verhalten im Fall von Bombenalarm. (afp)

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Moskau erwägt Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Bulgarien

  • 16:22 Uhr

Nach der angekündigten Ausweisung 70 russischer Diplomaten aus Bulgarien erwägt Moskau den kompletten Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Russlands Aufforderung an Bulgarien, die bislang größte Diplomaten-Ausweisung in dem EU-Land zurückzunehmen, sei ignoriert worden, kritisierte Russlands Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Deshalb werde nun die Schließung der gesamten russischen Botschaft diskutiert. Das wiederum würde "unweigerlich" auch das Ende für die Arbeit von Bulgariens Botschaft in Moskau bedeuten, so Mitrofanowa.

Bulgarien hatte am Dienstag die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten bis Ende dieser Woche angekündigt. Ein Großteil der Diplomaten habe "direkt für fremde Dienste" gearbeitet, hieß es zur Begründung. Der einstige Ostblockstaat hat in der Vergangenheit immer wieder russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen des Landes verwiesen - seit 2019 waren es insgesamt 21.

Das EU- und Nato-Land Bulgarien verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem hat sich Sofia geweigert, für russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Deswegen stellte der russische Energiekonzern Gazprom bereits die Gaslieferungen nach Bulgarien ein. (dpa)

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"Russischer Aggressor nimmt Tod von Zivilisten in Kauf": Bundesregierung verurteilt Angriffe nahe Odessa

  • 15:42 Uhr

Die Bundesregierung hat den russischen Raketenangriff auf ein ziviles Wohngebäude und auf ein Freizeitzentrum in der Region Odessa mit vielen Toten auf das Schärfste verurteilt. "Dies führt uns erneut auf grausame Art und Weise vor, dass der russische Aggressor den Tod von Zivilisten bewusst in Kauf nimmt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Das Vorgehen der russischen Seite, die hier erneut von Kollateralschäden spreche, sei menschenverachtend und zynisch. Auch die russische Bevölkerung müsse dieser Wahrheit endlich ins Auge sehen.

Die Bundesregierung verurteile erneut "den abscheulichen Angriff auch auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk vor einigen Tagen", sagte Hebestreit. Er betonte: "Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident (Wladimir) Putin und die Verantwortlichen werden dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen." Bei dem Raketeneinschlag in einem Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk am Montag waren nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 18 Menschen gestorben.

Die Zahl der Toten nach russischen Raketenangriffen nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 18 gestiegen. Das teilte der Militärgouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Mindestens 39 Menschen wurden demnach verletzt. Der Militärverwaltung zufolge schlugen drei russische Raketen ein. Dabei seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden. Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. (dpa)

Raketenangriff nahe Odessa: Zahl der Todesopfer steigt auf mindestens 20

  • 15:09 Uhr

Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 20 gestiegen. Dies teilte der Zivilischutz am Freitag mit. Zunächst war von zehn Todesopfern die Rede gewesen. Mindestens 38 Menschen wurden weiter in Krankenhäusern behandelt.

Der Militärverwaltung zufolge schlugen insgesamt drei russische Raketen ein. Dabei seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden. Die Raketen des Typs X-22 seien von russischen Tu-22-Bombern über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden. Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben die Vereinten Nationen mehr als 4.700 getötete Zivilisten erfasst. Die UN geht aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. (dpa)

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Ukrainisches Parlament setzt neuen Menschenrechtsbeauftragten ein

  • 13:47 Uhr

Nach der Entlassung der umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa hat das ukrainische Parlament den Posten neu besetzt. Der Abgeordnete Dmytro Lubinez wurde am Freitag mit einer deutlichen Mehrheit gewählt, meldete das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Der 40-Jährige hatte zuvor den Menschenrechtsausschuss des Parlaments geleitet. Der gelernte Historiker und Jurist stammt aus dem von russischen Truppen eroberten Wolnowacha im ostukrainischen Gebiet Donezk.

Denissowa war Ende Mai nach vier Jahren Amtszeit entlassen worden. Der 61-Jährigen wurde vorgeworfen, sich zusammen mit ihrer Tochter Geschichten von Kindesvergewaltigungen durch russische Soldaten ausgedacht zu haben. Da sie keine Beweise vorlegen konnte, habe das dem Ansehen der Ukraine geschadet, so der Vorwurf. Kiew wehrt seit mehr als vier Monaten eine russische Invasion ab und fordert unter Verweis auf russische Menschenrechtsverstöße internationale Hilfe. (dpa)

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USA: Angriffe auf prorussische Beamte in der Südukraine deuten auf wachsende Widerstandsbewegung hin

  • 12:39 Uhr

Nach Angaben von US-Beamten deuten drei Attentatsversuche auf prorussische Beamte in den vergangenen zwei Wochen auf eine aufkeimende Widerstandsbewegung gegen die prorussischen Behörden hin, die Teile der Südukraine besetzen. Das berichtet CNN.

Nach Ansicht von US-Beamten könnte sich der Widerstand zu einer breiteren Aufstandsbekämpfung ausweiten, auch wenn es sich bisher nur um einige wenige Vorfälle in der Stadt Cherson handelt. Dadurch könnte die Fähigkeit Russlands, neu eroberte Gebiete in der gesamten Ukraine zu kontrollieren, erheblich infrage gestellt werden.

Der Kreml "sieht sich mit einer zunehmenden Partisanenaktivität in der Südukraine konfrontiert", sagte laut CNN-Bericht Avril Haines, die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, am Mittwoch auf einer Konferenz in Washington.

Die USA sind der Ansicht, dass Russland nicht über genügend Kräfte in Cherson verfügt, um die Region effektiv zu besetzen und zu kontrollieren, sagte ein US-Beamter laut CNN, insbesondere nachdem es seine Kräfte für den Kampf im Osten des Donbass aus dem Gebiet abgezogen hat. Ein anderer US-Beamter erklärte, dass dieser Schritt ukrainischen Partisanen ein Zeitfenster verschafft haben könnte, in dem sie lokal eingesetzte russische Beamte angreifen können. (lh)

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Von der Leyen fordert weiter Anstrengung der Ukraine gegen Korruption

  • 12:03 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union weitere Anstrengungen etwa im Kampf gegen Korruption und den Einfluss von Oligarchen gefordert. Das Land habe bereits große Fortschritte erzielt, sagte die deutsche Politikerin am Freitag in einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Kiew. Viele der notwendigen Gesetze und Institutionen gebe es bereits. Nun sei es an der Zeit, diese in "einen positiven, dauerhaften Wandel" umzusetzen.

Die Ukraine habe eine beeindruckende "Anti-Korruptions-Maschine" geschaffen. Nun bräuchten die Institutionen jedoch Zähne und die richtigen Personen in leitenden Positionen. Gegen den Einfluss von Oligarchen auf Wirtschaft und Politik gebe es zwar ein Gesetz. Dies müsse nun jedoch rechtssicher umgesetzt werden.

Die EU hatte die Ukraine vergangene Woche offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, dies jedoch an weitere Reformen geknüpft. Auch langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine sollte nach von der Leyens Ansicht an Reformen geknüpft werden. "Es liegt ein langer Weg vor uns aber Europa wird an Ihrer Seite sein", sagte sie. "Sie sind diejenigen, die dieses Land zum Guten verändern können. Und dies wird Ihr endgültiger Sieg sein." Nach ihrer Rede wurde im Sitzungssaal feierlich und unter Beifall eine EU-Flagge aufgestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner Rede, dass sein Land und die EU jetzt nicht mehr nur nahe, sondern zusammen seien. "Nicht zwei Nachbarn zwischen denen Grenzen und Barrieren sind, sondern eine europäische Familie, die gemeinsame Werte und ein gemeinsames Schicksal haben", sagte der 44-Jährige. (dpa)

OSZE beendet Reformprojekte in Ukraine wegen Haltung Moskaus

  • 11:34 Uhr

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Freitag ihre Projekte zur Stärkung von Recht und Demokratie in der Ukraine beendet. Wegen der Haltung Russlands sei der notwendige einstimmige Beschluss der 57 OSZE-Staaten für die Verlängerung der Aktivitäten nicht zustande gekommen, teilte Polens Außenminister Zbigniew Rau als derzeitiger Vorsitzender der Organisation bereits am Donnerstagabend mit.

Die OSZE war in der Ukraine unter anderem in Reformprojekte in den Bereichen Medienfreiheit, Umweltschutz und Menschenhandel involviert. Außerdem unterstützte sie Menschen, die wegen des Krieges in Not geraten waren.

Bereits Ende Februar hatte die OSZE angesichts der russischen Invasion beschlossen, ihre unbewaffneten Beobachter aus der Ostukraine abzuziehen, die dort die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten überwachten. (dpa)

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Ertragsprognose sagt schlechte Weizenernte in der Ukraine voraus

  • 09:59 Uhr

Durch den Krieg in der Ukraine droht in dem Land in diesem Jahr eine schlechte Weizenernte. Derzeit reiften auf den Feldern in der Ukraine 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen für die diesjährige Ernte, heißt es in einer Ertragsprognose der Unternehmensgruppe BayWa für das ukrainische Landwirtschaftsministerium. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen Jahre sei das ein Rückgang um 17 Prozent, erklärte BayWa am Freitag.

Bei der Wintergerste werden 2,8 Millionen Tonnen erwartet, beim Raps 3,31 Millionen Tonnen. "Die Daten zeigen, dass eine unterdurchschnittliche Ernte nicht mehr zu vermeiden ist", erklärte der BayWa-Vorstandsvorsitzende Klaus Josef Lutz. Vor allem für Menschen in den ärmsten Ländern sei das eine Katastrophe. Am Weltmarkt fehlten rund 20 Millionen Tonnen Weizen. Ohne eine Öffnung der Häfen werde er nicht außer Landes kommen.

Angesichts des Fachkräftemangels fehle es an Ressourcen. Die weiten Wege zu den Ostsee- und Schwarzmeerhäfen trieben die bereits hohen Preise noch zusätzlich. Für die Prognose wurden nach Angaben von BayWa hunderttausende Satellitenbilder ausgewertet.

"Die Landwirte haben Übermenschliches geleistet, denn hätten sie nicht unter Einsatz ihres Lebens Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht, wären die Pflanzen jetzt nicht in diesem Zustand", erklärte Lutz. Erst im Verlauf der Ernte werde sich zeigen, wie viele Felder tatsächlich befahrbar seien. Minen, Metallteile und Verunreinigungen könnten die Erträge weiter schmälern. Felder, die bis Ende Juli nicht abgeerntet wurden, fehlten im diesjährigen Ertrag und bei der Herbstaussaat. (afp)

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Kiew: Russische Truppen versuchen Einkreisung von Lyssytschansk

  • 08:52 Uhr

Die Lage im Osten der Ukraine rund um die von russischen Truppen belagerte Großstadt Lyssytschansk spitzt sich nach Angaben aus Kiew zu. "Der Feind konzentriert seine Hauptanstrengungen auf die Einkreisung der ukrainischen Soldaten in Lyssytschansk von Süden und Westen her und die Herstellung der vollständigen Kontrolle über das Gebiet Luhansk", teilte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit. Von unabhängiger Seite sind Angaben aus den Kampfgebieten kaum zu überprüfen.

Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Kriegsziele Moskaus. Auch in den Vororten der Großstadt wird gekämpft. Der russische Versuch, ein Teilstück der Versorgungsroute Bachmut-Lyssytschansk unter Kontrolle zu bringen, sei hingegen gescheitert, berichtete der Generalstab.

Zugleich haben die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben ihre militärischen Aktivitäten Richtung Kramatorsk verstärkt. Die Großstadt Kramatorsk ist der südliche Punkt des Ballungsraums Slowjansk-Kramatorsk, der vor dem Krieg rund eine halbe Million Einwohner hatte. (dpa)

Kiew geht auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter Melnyk

  • 08:15 Uhr

Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) distanziert. "Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider", teilte die Behörde in der Nacht zum Freitag auf ihrer offiziellen Webseite mit. Melnyk wurde in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt. (dpa)

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Tote bei russischen Raketenangriffen in südukrainischer Region Odessa

  • 07:10 Uhr

Bei russischen Raketenangriffen in der südukrainischen Region Odessa sind nach neuen Angaben der Behörden insgesamt 18 Menschen ums Leben gekommen. Zunächst meldeten die Rettungsdienste am Freitag im Messenger-Dienst Telegram 14 Tote und 30 Verletzte in einem neunstöckigen Wohnhaus rund 80 Kilometer der Hafenstadt Odessa entfernt, später kamen drei weitere Todesopfer bei einem weiteren Raketenangriff auf andere Gebäude in der Nähe hinzu, darunter ein Kind.

Nach Angaben des Sprechers der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, handelte es sich bei dem beschossenen Wohnhaus um ein Gebäude in der Gegend von Bilhorod-Dnistrowsky rund 80 Kilometer südlich der strategisch bedeutsamen Hafenstadt Odessa. Demnach wurde die Rakete von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert. Auch die Rakete auf die anderen Gebäude in der Gegend stammte nach Angaben der Rettungskräfte aus diesem Flugzeug.

Nach ukrainischen Angaben wurde das Wohngebäude durch den Angriff teilweise zerstört. Die Rettungskräfte hatten zunächst von sechs Toten und sieben Verletzten gesprochen. Später stieg die Zahl der Toten auf zehn und dann auf 14. Zudem erlitten nach den neuesten Angaben der Rettungskräfte 30 Menschen Verletzungen, unter ihnen drei Kinder. Der Rettungseinsatz wurde demnach durch einen Brand erschwert. (afp)

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Ukraine beginnt mit Export von Strom in die EU

  • 05:21 Uhr

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. "Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Die Ukraine "hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren." Das sei "nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor."

"Ukrainischer Strom kann einen bedeutenden Teil des von den Europäern verbrauchten russischen Gases ersetzen", sagte der Präsident. "Es geht nicht nur um Exporteinnahmen für uns, es ist eine Frage der Sicherheit für ganz Europa."

Die Ukraine war Mitte März an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land am 24. Februar war das ukrainische Netz mit dem russischen Netz synchronisiert. (afp)

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Wolodymyr Selenskyj: Russischer Rückzug von Schlangeninsel verbessert Lage

  • 01:31 Uhr

Der russische Rückzug von der Schlangeninsel gibt der Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bessere Position. "Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Freitag. Die Handlungsfreiheit des russischen Militärs werde dadurch deutlich eingeschränkt, auch wenn dies noch keine Sicherheit garantiere.

Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Dass davor die wenigen ukrainischen Soldaten dem später gesunkenen russischen Kreuzer "Moskwa" in obszönen Worten empfahlen, sich zum Teufel zu scheren, machte das kleine Eiland berühmt und stärkte die Moral der Ukrainer. Damit ist die Rückeroberung der Insel für sie auch ein symbolischer Erfolg. Selenskyj sprach davon, dass man die russischen Truppen so vom gesamten ukrainischen Territorium verdrängen werde.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag zwar, man verlasse die Insel als Zeichen des guten Willens, das ukrainische Militär entgegnete, eine Serie von Artillerie- und Luftangriffen habe die Besatzer vertrieben. Die Ukraine sieht das auch als Bestätigung, dass sie mit mehr modernen Waffen militärisch erfolgreich gegen russische Truppen sein kann. (dpa)

Mit Material von dpa und AFP

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